Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 459 Abs 2 BGB
  Kauf eines Neuwagens: Fabrikneuheit eines 16 Monate alten Fahrzeugs

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wandlung; Zugesicherte Eigenschaften; Fahrzeug; Fabrikneu; Kaufvertrag

• Judicialis

  ZPO § 524 Abs. 4; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 97; ; ZPO § 708 Ziffer 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  "Fabrikneues" Kraftfahrzeug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• IWW (Kurzinformation)

  Neuwagenhandel - Fabrikneu trotz Lagerzeit von 16 Monaten

• IWW (Kurzinformation)

  Neuwagenhandel - Fabrikneuheit eines 14 Monate alten "Japaners"

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Sechzehn Monate alter "Neuwagen"

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 166
• MDR 2001, 28

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 06.02.1980 - VIII ZR 275/78

  Fabrikneuheit eines Kfz

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2000 - 24 U 158/98

  Ein Kraftfahrzeug gilt im Rechtssinne als fabrikneu, wenn es - abgesehen von seiner Überführung - noch nicht benutzt worden ist, sein Modell unverändert weitergebaut wird und es in der Zeit zwischen Herstellung und Verkauf nicht beschädigt oder sonst in seinem technischen Zustand beeinträchtigt worden ist (BGH NJW 1980, 1097; 2127; Urteil vom 22.03.2000, EBE/BGH 2000, 158; OLG München NJW-RR 1998, 121 1; Palandt-Putzo, § 459, Rz 29).
• OLG Frankfurt, 17.12.1997 - 23 U 42/97

  Inhalt und Reichweite des Begriffs "fabrikneu"

  Auszug aus OLG Frankfurt, 09.06.2000 - 24 U 158/98

  Der Wagen war - anders als es etwa in dem von einem anderen Senat des erkennenden Gerichts mit Urteil vom 17.12.1997 entschiedenen Fall galt (MDR 1998, 404) - nicht etwa im Freien, vielmehr in der Ausstellungshalle des Beklagten "gelagert" worden; hier war er Witterungseinflüssen und den damit verbundenen nachteiligen Auswirkungen auf empfindliche Materialien nicht ausgesetzt.

• BGH, 15.10.2003 - VIII ZR 227/02

  Zur Frage, wann ein Kraftfahrzeug noch fabrikneu ist

  Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bedarf es aber nunmehr der Festlegung einer maximalen Standzeit, bis zu deren Ablauf ein Kraftfahrzeug im Regelfall noch als "fabrikneu" angesehen werden kann, da in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte die Frage des Höchstalters "fabrikneuer" Kraftfahrzeuge ganz unterschiedlich beantwortet wird (nicht mehr fabrikneu: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 57 nach 8 Monaten, OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1998, 1213 und OLG Hamm, DAR 1995, 353 nach 12 Monaten; noch fabrikneu: OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2001, 166 nach 16 Monaten; OLG Celle, OLGR Celle 2001, 223 nach 14 Monaten; OLG Schleswig, OLGR Schleswig 1999, 412 nach 30 Monaten).
• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 265/03

  Unfallversicherung: Gesundheitsbeeinträchtigungen durch einen auf Grund eines …

  Damit bestätigte der Sachverständige mit einer nach Maßgabe des § 287 ZPO zum Beweis erforderlichen Sicherheit (…zum Beweismaß: BGH, Urt. v. 23.9.1992 - IV ZR 157/91, NJW 1993, 201; Urt. v. 17.10.2001 - IV ZR 205/00, NJW-RR 2001, 166, 167; OLG Hamm, r + s 2003, 31) dar, dass die Vorerkrankungen nur im Zusammenspiel mit den unfallbedingten Verletzungen zum Tode führten.
• OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04

  Gebrauchtwagenkauf: Abweichung des tatsächlichen vom vereinbarten …

  Da es sich vorliegend um einen Gebrauchtwagen handelt, spielt die in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Baujahr verschiedentlich aufgeworfene Frage der Berechtigung des Epithetons "Fabrikneuheit" eines Neuwagens [OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 57; Schleswig-Holsteinisches OLG NJW-RR 1998, 1211; OLG Frankfurt a.M. NJW 1998, 1213 und NJW-RR 2001, 166; BGH Urt. vom 15. Oktober 2003 NJW 2004, 130] vorliegend keine Rolle.