Volltextveröffentlichungen (2)

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  Selbständiges Beweisverfahren: Antrag auf Fristsetzung durch Streithelfer?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO §§ 494a, 67

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 214
• BauR 1999, 1210

Wird zitiert von ... (8)

• OLG Celle, 20.06.2003 - 6 W 49/03

  Zulässigkeit der Anfechtung der Ablehnung des Erlasses einer Kostenentscheidung; …

  Das gilt im Hinblick auf § 67 ZPO jedenfalls dann, wenn er sich hiermit nicht in Widerspruch zum Verhalten des Antragsgegners setzt, dieser also etwa ausdrücklich erklärt, keinen derartigen Antrag stellen zu wollen (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 214; OLG Oldenburg NJW-RR 1995, 829, 830;… Zöller - Herget, § 494a Rdnr. 2;… Musielak - Huber, § 494 a Rdnr. 2; a. A. OLG Koblenz, NJW-RR 2001, 1726 für den hier indessen nicht einschlägigen Sonderfall, dass der Streithelfer mit dem Antrag eine Klage gegen sich selbst erzwingen will).

  Eine derartige Vorgehensweise stellt einen überflüssigen Formalismus dar (a.A. wohl OLG Karlsruhe, NJW-RR 2001, 214, wonach eine für den Streithelfer günstige Kostenentscheidung nach vorangegangenem selbstständigen Beweisverfahren und anschließendem Hauptsacheverfahren eine erneute Streitverkündung im Hauptsacheverfahren voraussetzt).

• OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 1 W 50/08

  Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei Nichterhebung der …

  Demzufolge darf auch die Streithelferin einen Kostenantrag gem. § 494 a Abs. 2 ZPO stellen, wenn sie sich - entsprechend den allgemeinen Regeln der Nebenintervention gem. § 67 ZPO - mit einem solchen Antrag nicht in Widerspruch zu den Handlungen der von ihr unterstützten Hauptpartei - hier der Antragsgegnerin des Beweisverfahrens - setzt (…BGH NJW-RR 2008, 261 [juris Rnr. 8]; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 214 [juris Rnr. 2).
• OLG Nürnberg, 14.02.2012 - 13 W 2249/11

  Kosten der Streithilfe: Entscheidung über die Kosten des nicht als Streithelfer …

  Zutreffend führt das Oberlandesgericht Karlsruhe (NJW-RR 2001, 214) aus, es gebe keinen Rechtsgrundsatz, wonach Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Falle einer unbegründeten Inanspruchnahme durch einen Dritten in jedem Falle zu erstatten sind.

 
• OLG Düsseldorf, 22.03.2016 - 22 W 6/16

  Selbständiges Beweisverfahren: Streithelfer kann Klageerhebung erzwingen!

  Die im angefochtenen Beschluss und im Nichtabhilfebeschluss jeweils enthaltene Begründung des LG, die Streithelferin (zu 2.) der Antragsgegnerin könne auf der Grundlage des § 494a ZPO nicht beantragen, eine Frist zur Klageerhebung (nicht gegen die Antragsgegnerin), sondern gegen sie - die Streithelferin selbst - anzuordnen, ist zutreffend (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.02.2003, 3 W 97/03, NJW-RR 2003, 880; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.1999, 19 W 45/99, NJW-RR 2001, 214; OLG Koblenz, Beschluss vom 17.09.1999, 1 W 484/99, NJW-RR 2001, 1726;… Zöller-Herget, a.a.O., § 494a, Rn 2 mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 138 mwN in Fn 490).
• OLG Nürnberg, 02.05.2006 - 13 W 985/06

  Auferlegung der Kosten eines Nebenintervenienten

  Zwar können nach dieser Vorschrift auch die einem beigetretenen Streitverkündeten entstandenen Kosten dem Antragsteller auferlegt werden (…Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 494 a Rn. 4; OLG Oldenburg NJW-RR 1935, 82S; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 214; für den Fall der Antragsrücknahme auch OLG München BauR 1998, 592).
• OLG Hamm, 21.09.2007 - 19 W 24/07

  Streithelfer; Frist zur Klageerhebung

  Vielmehr ergibt sich aus der Gesetzesanwendung, dass ein Antrag des Streithelfers des Antragsgegners nach § 494a ZPO auf Anordnung der Klageerhebung - nur - dann unbeachtlich ist, wenn der Antragsgegner mit der Fristsetzung zur Klageerhebung nicht einverstanden ist (OLG Karlsruhe BauR 1999, 1210;… Werner/Pastor 11. Aufl. Rn 128; Zöller/Herget ZPO § 494a Rn 2; Musielak/Huber ZPO § 494a Rn 2a;… a.A. wohl Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts 2. Aufl. 13. Teil, Rn 92 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe BauR 1998, 1278).
• OLG Frankfurt, 21.12.2006 - 22 W 105/06

  Kostenentscheidung nach § 494a II ZPO für den Streithelfer

  Der Senat bejaht im Anschluss an die überwiegende Meinung (vgl. z.B. OLG Köln, 22 W 27/04 vom 29.11.2004, zitiert nach Juris, mit zahlreichen Nachweisen zum Meinungsstand, a.A. z. B. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2001, 214) weiterhin die Möglichkeit einer analogen Anwendung des § 494 a ZPO zugunsten des Streithelfers.
• OLG Jena, 29.07.2004 - 5 W 58/04

  Verfahrensrecht - Streitverkündung auch im selbständigen Beweisverfahren?

  Wie im übrigen bereits das OLG Karlsruhe in einem vergleichbaren Fall bereits ausgeführt hat (vgl. NJW-RR 2001 214) besteht kein Rechtsgrundsatz, wonach Aufwendungen zur Rechtsverteidigung oder -wahrung im Falle einer unbegründeten Inanspruchnahme durch Dritte in jedem Fall zu erstatten sind.