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Rechtsprechung
| BGH, 21.06.2000 - XII ZB 93/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2001, 279
- FamRZ 2000, 1565
- VersR 2001, 607
Wird zitiert von ... (13)
- BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 25/01 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Umdeutung - unzulässige Berufung - …
Da es sich bei einem unzulässigen Rechtsmittel weder um das eine noch um das andere handelt, ist bei der Annahme von Umdeutungsmöglichkeiten Zurückhaltung geboten (vgl auch BGH FamRZ 2000, 1565 = NJW-RR 2001, 279 mwN). - BGH, 04.11.2003 - VI ZB 50/03
Anwaltsrecht - Sicherstellung der Fristeintragung
Sie müssen so notiert werden, daß sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen unterscheiden (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Juni 2000 - XII ZB 93/00 - VersR 2001, 607, 608). - OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 12 U 120/06
Bauvertrag - Mangel der Planung erkannt: Haftung des Auftragnehmers
Ihre Grenze findet eine mögliche Umdeutung aber, wenn schutzwürdige Interessen des Gegners entgegenstehen (BGH NJW-RR 2001, 279;… Zöller/Greger, aaO., Vor § 128 Rn. 25).
- LAG Hamm, 07.10.2005 - 10 TaBV 93/05
Beschlussverfahren, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist, Wiedereinsetzung …
Sie müssen so notiert werden, dass sie sich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich unterscheiden (BGH, Beschluss vom 21.06.2000 - NJW-RR 2001, 279; BGH, Beschluss vom 04.11.2003 - NJW 2004, 688). - LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 TaBV 2/03
Beschwerderücknahme; Auslegung der Rücknahmeerklärung; Anfechtung der Rücknahme; …
Sie hat es abgelehnt, eine Gegenvorstellung als Beschwerde zu behandeln, weil beide Rechtsbehelfe sich in ihrer materiellen Wirkung nicht entsprechen (BGH vom 21.06.2000, XII ZB 93/00, NJW-RR 2001, 279). - BVerwG, 19.04.2006 - 10 B 83.05 5 Inwiefern das Oberverwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur gesonderten Kontrolle von Rechtsmittelfristen (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2000 XII ZB 93/00 VersR 2001, 607 ; der in der Beschwerdebegründung außerdem zitierte Beschluss des BGH vom 7. März 2002 IX ZB 11/02 NJW 2002, 1577 betrifft eine andere Problematik) abgewichen sein sollte, hat die Beschwerde nicht ansatzweise dargelegt und ist auch sonst nicht erkennbar.
- OLG Celle, 10.03.2011 - 8 U 180/10
Negative Feststellungklage: Korrektur einer versäumten Befristung eines Anspruchs …
Auch im Verfahrensrecht gilt allerdings der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung analog § 140 BGB in eine zulässige und wirksame umzudeuten ist, wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem maßgeblichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (vgl. BGH VersR 2001, 607; BGH FamRZ 1987, 154). - LAG Rheinland-Pfalz, 13.01.2005 - 2 Ta 281/04
Auslegung einer Prozesserklärung, Aufhebung von Prozesskostenhilfe
Im Verfahrensrecht gilt der Grundsatz, dass eine Parteihandlung mit einem prozessrechtlichen Gehalt auszulegen und als bestimmte Handlungsform (ggf. analog § 140 BGB (um-)zudeuten ist, wenn sie die Voraussetzungen der Prozesshandlung erfüllt und ein entsprechender maßgeblicher Parteiwille zu erkennen ist (vgl. etwa: BGH, 01.10.2986, FamRZ 1987, 154; 21.06.2000, NJW-RR 2001, 279). - LAG Hessen, 22.01.2009 - 11 Sa 1582/07
Auslegung eines anwaltlichen Schriftsatzes zur Wahrung der Einspruchsfrist gegen …
Auch bei Rechtsmittelerklärungen kann nach diesen Grundsätzen ausnahmsweise eine Umdeutung zulässig sein (BGH 21. Juni 2000 - XII ZB 93/00 - NJW-RR 2001, 279). - KG, 27.04.2009 - 2 W 85/09
Maßgeblichlichkeit des festgesetzten Streitwerts im Kostenfestsetzungsverfahren
Auch im Verfahrensrecht gilt der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Parteihandlung in eine zulässige und wirksame umzudeuten ist (analog § 140 BGB), wenn deren Voraussetzungen eingehalten sind, die Umdeutung dem maßgeblichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH Beschluss vom 21.6.2000 - XII ZB 93/00;… Zöller/Greger, ZPO, 27. Auflage, Vor § 128 Rn. 25). - BPatG, 08.08.2002 - 25 W (pat) 38/02
- BPatG, 26.05.2010 - 14 W (pat) 23/09
- BPatG, 26.05.2010 - 14 W (pat) 26/09