Rechtsprechung
| BGH, 16.08.2000 - XII ZB 65/00 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sofortige Beschwerde - Berufung - Begründung - Frist - Wiedereinsetzung - Prozeßkostenhilfe - Entwurf - Rechtsmittel - Einlegung - Schriftsatz
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 519
Bezugnahme auf ein Prozesskostenhilfegesuch als Berufungsbegründung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 519 Abs. 3
Inhaltliche Anforderungen an Berufungsbegründung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 789
- VersR 2001, 1176
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.09.1999 - XII ZB 114/99
Anforderungen an Berufungsschriftsatz
Auszug aus BGH, 16.08.2000 - XII ZB 65/00
Das Berufungsgericht beruft sich für seine Ansicht zu Unrecht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (FamRZ 2000, 240), die - wie das Berufungsgericht zutreffend anführt - vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (Senatsbeschluß vom 15. September 1999 - XII ZB 114/99). - BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 154/88
Einordnung eines Prozesskostenhilfegesuchs als Berüfungsbegründung - Annahme …
Auszug aus BGH, 16.08.2000 - XII ZB 65/00
Da im allgemeinen keine Partei die mit der Versäumung einer Rechtsmittelfrist verbundenen Nachteile in Kauf nehmen will, muß im Zweifel angenommen werden, daß ein inhaltlich den Anforderungen des § 519 Abs. 3 ZPO entsprechendes, von dem beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnetes Prozeßkostenhilfegesuch auch als Berufungsbegründung dienen soll, sofern nicht ein anderer Wille des Rechtsmittelführers erkennbar ist (Senatsbeschluß vom 9. November 1988 - IVb ZB 154/88 - FamRZ 1989, 269;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, 2. Aufl. § 519 Rdn. 5;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO 21. Aufl. § 519 Rdn. 37;… Musielak/Ball, ZPO § 519 Rdn. 35;… Thomas/Putzo, ZPO 22. Aufl. § 519 Rdn. 2;… Baumbach/Albers, ZPO 58. Aufl. § 519 Rdn. 28, jeweils m.w.N.). - OLG Stuttgart, 02.07.1999 - 18 UF 297/98
Voraussetzungen für die Deutung eines Prozesskostenhilfegesuchs als Berufung
Auszug aus BGH, 16.08.2000 - XII ZB 65/00
Das Berufungsgericht beruft sich für seine Ansicht zu Unrecht auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (FamRZ 2000, 240), die - wie das Berufungsgericht zutreffend anführt - vom Bundesgerichtshof bestätigt worden ist (Senatsbeschluß vom 15. September 1999 - XII ZB 114/99).
- BGH, 05.03.2008 - XII ZB 182/04
Anforderungen an die Berufungsbegründung; Zulässigkeit der Bezugnahme auf andere …
Die Partei muss auch nicht ausdrücklich auf das zur Begründung der Berufung geeignete frühere Vorbringen Bezug nehmen; vielmehr genügt es, dass sich die entsprechende Bestimmung aus den Begleitumständen und aus dem Zusammenhang ergibt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 19. Mai 2004 - XII ZB 25/04 - FamRZ 2004, 1553, 1554; vom 16. August 2000 - XII ZB 65/00 - NJW-RR 2001, 789; vom 15. Februar 1995 - XII ZB 7/95 - NJW 1995, 2112, 2113; vom 15. Februar 1989 - IVb ZR 55/88 - FamRZ 1989, 849 f. und vom 9. November 1988 - IVb ZB 154/88 - FamRZ 1989, 269).Auch die (ggf. konkludente) Bezugnahme auf ein bei Berufungseinlegung bereits bei den Akten befindliches Prozesskostenhilfegesuch kann dabei ausreichen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2007 - XII ZB 31/07 - FamRZ 2007, 1726, 1727, BGHZ 165, 318, 320 f. = FamRZ 2006, 400, vom 16. August 2000 - XII ZB 65/00 - NJW-RR 2001, 789 und vom 9. November 1988 - IVb ZB 154/88 - FamRZ 1989, 269).
- BGH, 09.12.2003 - VI ZB 46/03
Anforderungen an die Form der Berufungsbegründung bei Bezugnahme eines …
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs habe im Beschluß vom 16. August 2000 (- XII ZB 65/00 - NJW-RR 2001, 789) einen als "Entwurf" bezeichneten Berufungsbegründungsschriftsatz, der dem Prozeßkostenhilfeantrag beigefügt war, als ordnungsgemäße Berufungsbegründung für ausreichend erachtet.b) Die Rechtsbeschwerde weist zutreffend darauf hin, daß ein inhaltlich den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO entsprechendes Prozeßkostenhilfegesuch auch als Berufungsbegründung dienen soll, wenn nicht ein anderer Wille des Rechtsmittelführers erkennbar ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. August 2000 - XII ZB 65/00 - NJW-RR 2001, 789; vom 10. März 1998 - XI ZB 1/98 - NJW 1998, 1647; vom 15. Februar 1995 - XII ZB 7/95 - NJW 1995, 2112, 2113; vom 6. Dezember 1991 - V ZR 229/90 - NJW 1992, 556, 557 und vom 9. November 1988 - IVb ZB 154/88 - NJW-RR 1989, 184;… Zöller/Gummer/Heßler ZPO, 24. Aufl. § 520 Rdn. 6).
Die vorliegende Fallgestaltung ist - entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde - nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt, der dem Beschluß des XII. Zivilsenats vom 16. August 2000 - XII ZB 65/00 - (NJW-RR 2001, 789) zugrunde liegt.
- BGH, 30.05.2017 - VIII ZB 15/17
Berufungsverfahren: Behandlung einer mit einem Prozesskostenhilfeantrag …
Denn im Allgemeinen will keine Partei die mit einer Fristversäumung verbundenen Nachteile in Kauf nehmen (BGH, Beschlüsse vom 16. August 2000 - XII ZB 65/00, NJW-RR 2001, 789 unter II mwN;… vom 19. Mai 2004 - XII ZB 25/04, aaO;… vom 21. Dezember 2005 - XII ZB 33/05, aaO;… vom 5. März 2008 - XII ZB 182/04, NJW 2008, 1740 Rn. 12;… vom 27. Mai 2009 - III ZB 30/09, aaO;… vom 22. Juli 2015 - XII ZB 131/15, aaO mwN).
- OLG Dresden, 31.03.2003 - 15 U 831/02
Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsbegründung
Zwar mag es sein, dass eine Bezugnahme auf in Prozesskostenhilfeverfahren abgegebene Sachausführungen in dem Sinne, dass diese Ausführungen nunmehr als Berufungsbegründung dienen sollen, nicht notwendig ausdrücklich erfolgen muss, sondern sich auch aus den Begleitumständen oder dem Zusammenhang ergeben kann (BGH NJW-RR 2001, 789; NJW-RR 1989, 184).Deren konkludente Inbezugnahme mit dem Schriftsatz vom 06.12.2002 liegt um so ferner, als einer solchen "hineingelesenen" Berufungsbegründung hier (im Unterschied zu der noch zu § 519 Abs. 3 ZPO a. F. ergangenen Entscheidung des BGH in NJW-RR 2001, 789) zugleich die Wirkung des § 236 Abs. 2 S. 2 ZPO zukommen müsste, um dem Begehren des Klägers letztlich zum Erfolg verhelfen zu können.
- BGH, 19.05.2004 - XII ZB 25/04
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Fristversäumung …
Da nämlich im allgemeinen keine Partei die mit der Versäumung einer Rechtsmittelfrist verbundenen Nachteile in Kauf nehmen will, muß im Zweifel angenommen werden, daß ein inhaltlich den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO entsprechendes, von dem beim Berufungsgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnetes Prozeßkostenhilfegesuch auch als Berufungsbegründung dienen soll, sofern nicht ein anderer Wille des Rechtsmittelführers erkennbar ist (st. Rspr., vgl. Senatsbeschluß vom 16. August 2000 - XII ZB 65/00 - NJW-RR 2001, 789 m.N.). - BGH, 25.10.2017 - VIII ZR 135/16
Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit …
Da nämlich im Allgemeinen keine Partei die mit der Versäumung einer Rechtsmittelfrist verbundenen Nachteile in Kauf nehmen will, muss im Zweifel angenommen werden, dass ein inhaltlich den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO entsprechendes, von dem Rechtsanwalt unterzeichnetes Prozesskostenhilfegesuch auch als Berufungsbegründung dienen soll, sofern nicht ein anderer Wille des Rechtsmittelführers erkennbar ist (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2004 - XII ZB 25/04, aaO unter II 2 b; vom 16. August 2000 - XII ZB 65/00, NJW-RR 2001, 789 unter II mwN). - BGH, 27.05.2009 - III ZB 30/09
Anforderungen an die Feststellung einer bedingten Berufungsbegründung
Da im Allgemeinen keine Partei die mit einer Fristversäumung verbundenen Nachteile in Kauf nehmen will, ist deshalb im Zweifel anzunehmen, dass ein inhaltlich den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO genügender, von einem beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichneter Schriftsatz schon als formelle Berufungsbegründung dienen soll, sofern nicht ein entgegenstehender Wille des Rechtsmittelführers deutlich erkennbar wird (…vgl. BGHZ aaO;… BGH, Beschlüsse vom 5. März 2008 - XII ZB 182/04 - NJW 2008, 1740, 1741, Rn. 12…, vom 19. Mai 2004, aaO und vom 16. August 2000 - XII ZB 65/2000 - NJW-RR 2001, 789). - BGH, 16.05.2002 - VII ZR 259/01
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Das ist etwa bei der Bezugnahme auf ein zur Durchführung der Berufung eingereichtes Prozeßkostenhilfegesuch des zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten (BGH, Beschluß vom 16. August 2000 - XII ZB 65/00, NJW-RR 2001, 789 ) oder auf einen die beantragte Prozeßkostenhilfe für die Berufung bewilligenden und näher begründeten Beschluß des Berufungsgerichts (BGH, Urteil vom 29. September 1993 - XII ZR 209/92, NJW 1993, 3333, 3334) der Fall. - OLG Bremen, 06.11.2002 - 1 U 58/02
Einlegung eines Rechtsmittels nach Versagung von Prozesskostenhilfe; Beginn des …
Zwar kann ein PKH-Gesuch, das innerhalb der Berufungsbegründungsfrist bei dem Rechtsmittelgericht eingeht und den Begründungsanforderungen genügt, auch dazu bestimmt sein, als Berufungsbegründung zu dienen (BGH NJW-RR 2001, 789 m.w.N.).
Rechtsprechung
| BGH, 27.09.2000 - XII ZR 281/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Berufung - Berufungsbegründung - Mietvertrag - Vorkaufsrecht - Mietzins - Nebenkosten
- Judicialis
ZPO § 547; ; ZPO § 554 b; ; ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2; ; ZPO § 565 Abs. 3
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 3
Umfang der Berufungsbegründung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 789
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 27.01.1994 - I ZR 326/91
"Indizienkette"; Anforderungen an die Würdigung vorgetragener Indiztatsachen; …
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - XII ZR 281/98
Bei einem teilbaren Streitgegenstand oder in Fällen der Abweisung mehrerer verschiedener Ansprüche muß der Berufungskläger seine Begründung auf alle Teile des angefochtenen Urteils erstrecken, hinsichtlich derer er eine Änderung beantragt; die Begründung der Berufung muß grundsätzlich alle tragenden Erwägungen beanstanden, mit denen die Entscheidung über die einzelnen Ansprüche in dem angefochtenen Urteil begründet worden ist (…vgl. Senatsurteil vom 29. September 1993 - XII ZR 209/92 = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Bezugnahme 5; BGH, Urteile vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91 - …und vom 10. Oktober 1996 - III ZR 205/95 = BGHR aaO Inhalt, notwendiger 11 und 13).Im letztgenannten Fall genügt es, wenn die Berufungsbegründung nur diese einheitliche Begründung im ganzen angreift (BGH Urteil vom 27. Januar 1994 aaO).
- BGH, 29.09.1993 - XII ZR 209/92
Berufungsbegründung durch Bezugnahme auf Prozeßkostenhilfebewilligung
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - XII ZR 281/98
Bei einem teilbaren Streitgegenstand oder in Fällen der Abweisung mehrerer verschiedener Ansprüche muß der Berufungskläger seine Begründung auf alle Teile des angefochtenen Urteils erstrecken, hinsichtlich derer er eine Änderung beantragt; die Begründung der Berufung muß grundsätzlich alle tragenden Erwägungen beanstanden, mit denen die Entscheidung über die einzelnen Ansprüche in dem angefochtenen Urteil begründet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 29. September 1993 - XII ZR 209/92 = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Bezugnahme 5; BGH, Urteile vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91 - …und vom 10. Oktober 1996 - III ZR 205/95 = BGHR aaO Inhalt, notwendiger 11 und 13). - BGH, 10.10.1996 - III ZR 205/95
Rückabwicklung eines wegen der Verpflichtung zur Schaffung eines Adeltstitels …
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - XII ZR 281/98
Bei einem teilbaren Streitgegenstand oder in Fällen der Abweisung mehrerer verschiedener Ansprüche muß der Berufungskläger seine Begründung auf alle Teile des angefochtenen Urteils erstrecken, hinsichtlich derer er eine Änderung beantragt; die Begründung der Berufung muß grundsätzlich alle tragenden Erwägungen beanstanden, mit denen die Entscheidung über die einzelnen Ansprüche in dem angefochtenen Urteil begründet worden ist (…vgl. Senatsurteil vom 29. September 1993 - XII ZR 209/92 = BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Bezugnahme 5; BGH, Urteile vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91 - und vom 10. Oktober 1996 - III ZR 205/95 = BGHR aaO Inhalt, notwendiger 11 und 13). - BGH, 09.07.1997 - XII ZR 22/97
Anfechtung eines Berufungsurteils
Auszug aus BGH, 27.09.2000 - XII ZR 281/98
Ein Annahmeverfahren gemäß § 554 b ZPO findet insoweit nicht statt (vgl. Senatsbeschluß vom 9. Juli 1997 - XII ZR 22/97 = WM 1997, 2097;… Zöller/Gummer ZPO 21. Aufl. § 547 Rdn. 3).
- BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Beruht eine Begründung dergestalt auf mehreren voneinander unabhängigen, selbständig tragenden Erwägungen, muss die Rechtsbeschwerdebegründung beide Begründungen angreifen und für jede der mehreren Erwägungen darlegen, warum sie die Entscheidung nicht trägt; andernfalls ist der Angriff unzulässig (BGH, Urteile vom 27. September 2000 - XII ZR 281/98, NJW-RR 2001, 789, 790 und vom 27. November 2003 - IX ZR 250/00, NJW-RR 2004, 641 f. sowie BGH…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 11;… Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 575 Rn. 6, § 551 Rn. 8, § 520 Rn. 38). - OLG Saarbrücken, 31.01.2013 - 4 U 349/11
Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall: Ermittlung des …
Eine andere Beurteilung ist nur dann gerechtfertigt, wenn sich die Berufungsbegründung gegen einen Rechtsgrund wendet, der im angefochtenen Urteil hinsichtlich aller Ansprüche als für die Abweisung durchgreifend angesehen wurde (BGH, Urt. v. 27.9.2000 - XII ZR 281/98, NJW-RR 2001, 789; Beschl. v. 28.2.2007 - V ZB 154/06, MDR 2007, 930;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 520 Rdnr. 37). - BGH, 07.01.2021 - III ZR 127/19
Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Vorbescheid
Eine einheitliche Begründung genügt nur, wenn sich der Angriff gegen einen Rechtsgrund richtet, der in dem angegriffenen Urteil hinsichtlich aller Ansprüche als durchgreifend angesehen worden ist (BGH…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - V ZB 154/06, NJW 2007, 1534 Rn. 12; Urteile vom 27. September 2000 - XII ZR 281/98, NJW-RR 2001, 789, 790 und vom 27. Januar 1994 - I ZR 326/91, NJW 1994, 2289, 2290 mwN).
- LAG Hamm, 15.01.2003 - 2 Sa 1393/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit trotz entgegenstehender betrieblicher …
Hängt die Begründetheit des Feststellungsantrags - wie das Arbeitsgericht meint - von der Begründetheit des Anspruchs auf Verteilung der Arbeitzeit ab, kann sich die Berufungsbegründung darauf beschränken, sich mit dem beide Ansprüche tragenden Gesichtspunkt auseinanderzusetzen (BGH vom 27.01.1994 - I ZR 326/91 - NJW 1994, 2289; BGH vom 27.09.2000 - XII ZR 281/98 - NJW-RR 2001, 789 sowie BAG vom 02.04.1987 - 2 AZR 418/86 - NZA 1987, 808 sowie BAG vom 09.04.1991 - 1 AZR 488/90 - AP Nr. 8 zu § 18 BetrVG 1972). - BGH, 05.08.2020 - VIII ZB 18/20
Anforderungen an Berufungsbegründung bei Reduzierung des Gesamtumfangs der …
Auch eine weitergehende Differenzierung der Begründung nach den verschiedenen geltend gemachten Ansprüchen war für die Zulässigkeit der Berufung nicht erforderlich, nachdem die vorgebrachten Berufungsangriffe sämtliche Ansprüche betreffen (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11, NJW-RR 2012, 1207 Rn. 10; vom 27. September 2000 - XII ZR 281/98, NJW-RR 2001, 789 unter II 1). - LAG Köln, 14.03.2018 - 5 Sa 240/17
Zulässigkeit einer Klage auf Bewilligung von Teilzeit während der Elternzeit nach …
Der Angriff gegen einen Rechtsgrund, auf dem das angegriffene Urteil beruht, ist ausreichend (BGH 27. September 2000 - XII ZR 281/98 - NJW-RR 2001, 7897) . - LAG München, 21.05.2008 - 4 Sa 1181/07
Betriebsübergang, Widerspruch
Es genügt der Berufungsangriff gegen einen von mehreren selbstständigen Streitgegenständen, über die das Erstgericht entschieden hatte, wenn die einheitliche, allen Ansprüchen gemeinsame, und mit der Berufung angegriffene Begründung durch das Arbeitsgericht hinsichtlich aller - beider - Streitgegenstände als entscheidungserheblich angesehen wurde, was hier hinsichtlich der - wesentlich - vom Ausgang des Verfahrens über die Feststellungsklage abhängigen Annahmeverzugsansprüche des Klägers der Fall sein mag (vgl. etwa BGH, U.v. 27.09.2000, XII ZR 281/98, NJW-RR 2001, S. 789 f). - OLG Düsseldorf, 27.01.2012 - 22 U 49/11
Rechte des Insolvenzverwalters bei drohender Masseunzulänglichkeit; …
Wird die Abweisung mehrerer geltend gemachter Ansprüche allein auf einen einheitlichen, allen Ansprüchen gemeinsamen Grund gestützt, genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Berufungsführer diese einheitliche Begründung im Ganzen angreift; eines Eingehens auf nicht behandelte Anspruchshindernisse bedarf es dabei nicht (BGH NJW 1994, 2289; NJW-RR 2001, 789;… vgl. auch Zöller-Heßler, 28. Aufl., § 520 ZPO Rn. 37). - OLG Frankfurt, 05.11.2013 - 11 U 92/12
Verwertungshandlungen im Urheberrecht, rechtswidriger Eingriff in den …
Differenzierender Beanstandungen in der Berufungsbegründung bedarf es lediglich dann nicht, wenn die Vorinstanz die erhobenen mehreren Ansprüche aus einem einheitlichen, alle Ansprüche erfassenden Grund, zuerkannt hat (BGH, Urteil v. 27.9.2000, XII ZR 281/98;… Ball, Reichold jew. a.a.O). - OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - U (Kart) 6/16 Indem sie die von dem Landgericht ausschließlich mit dem Durchgreifen der Verjährungseinrede begründete Abweisung der Klage als rechtsfehlerhaft (vgl. §§ 513 Abs. 1 Alt. 1, 546 ZPO) gerügt und hierzu ausgeführt hat, hat die Klägerin ihrer aus § 520 Abs. 3 Nr. 2 ZPO folgenden Begründungsobliegenheit genügt, ohne dass weitere Ausführungen zu den jeweiligen Voraussetzungen der einzelnen geltend gemachten Ansprüche erforderlich gewesen sind (…vgl. in diesem Sinne BGH, Urteil v. 10. März 2015 - VI ZR 215/14 , NJW 2015, 1684 Rz. 10); dies gilt in Bezug auf alle dem Landgericht zur Beurteilung gestellten Ansprüche, da sie in dem angefochtenen Urteil mit einheitlicher Begründung aberkannt worden sind (vgl. insoweit BGH, Urteil v. 27. September 2000 - XII ZR 281/98 , NJW-RR 2001, 789 [790] [unter II.1.];… Urteil v. 14. Juni 2012 - IX ZR 150/11 , NJW-RR 2012, 1207 Rz. 10;… Heßler in Zöller , ZPO, 31. Aufl. [2016], § 520 Rz. 37;… Rimmelspacher in Münchener Kommentar zur ZPO [MüKoZPO], 5. Aufl. [2016], § 520 Rz. 45, alle m.w.N.).
- OLG Köln, 14.05.2020 - 12 U 68/19
- LAG Hamm, 24.06.2008 - 14 Sa 1448/07
Verjährung; Verfallfrist
- LAG Niedersachsen, 23.08.2010 - 9 Sa 1613/09
Jahressonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf …
- LAG Niedersachsen, 23.08.2010 - 9 Sa 1617/09
Jahressonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf …
- LAG Niedersachsen, 23.08.2010 - 9 Sa 1616/09
Jahressonderzahlung aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf …
- BGH, 25.10.2018 - III ZR 539/16
Zulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache i.R.e. …