Rechtsprechung
OLG Saarbrücken, 29.11.2000 - 1 U 58/00 - 11 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Widerklage bei fehlendem Widerspruch des Klägers; Ansprüche wegen Verletzung der Pflicht zur Rückgabe eines Personenkraftwagens (Pkw); Geltung eines Blanketts gegenüber einem gutgläubigen Dritten; Verlängerung des Mietvertrages über einen Mietwagen als ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 09.12.1999 - 15 O 154/99
- OLG Saarbrücken, 29.11.2000 - 1 U 58/00 - 11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 993
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 11.07.1963 - VII ZR 120/62
Zurechenbarkeit des Rechtsscheins eines unterschriebenen Blanketts
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96
Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 19.06.1973 - VI ZR 95/71
Einverständnis - Gesetzlicher Vertreter - Minderjähriger - Führerscheinerwerb - …
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- BGH, 28.03.1990 - VIII ZR 169/89
Zusicherung der Nichterhebung der deutschen Einfuhrumsatzsteuer; Verjährung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95
Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 20.11.1990 - XI ZR 107/89
Blanko-"Oberschrift" - "Oberschrift" ist keine Unterschrift iSv §§ 416, 440 Abs. …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 22.10.1996 - XI ZR 249/95
Rechtsscheinhaftung bei nicht wirksam beurkundeter Vollmacht
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- OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 U 152/05
Ausschluss des vertraglichen Kündigungsrechts eines Mieters - Ordnungsgemäße …
Denn ein Vorenthalten der Mietsache scheidet aus, wenn der Mieter die Schlüssel und damit die Möglichkeit, über die Mietsache zu verfügen, nicht an den Vermieter, sondern an eine absprachegemäß zum Empfang berechtigte dritte Person - Makler, Nachmieter etc. - weitergibt (OLG Hamm NZM 2003, 26; OLG Saarbrücken NJW-RR 2001, 993; Senat Gut 2003, 317;… Palandt-Weidenkaff, 65. Aufl., § 546 BGB Rn. 4;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 7. Aufl., § 557 BGB Rn. 6). - OLG Koblenz, 23.04.2009 - U 646/08
Wechsel eines gemeindlichen Energieversorgers nach Auslaufen eines …
Falls dies nicht geschehen ist, würde hierzu auch ein nachträglich erteiltes Einverständnis des Vermieters oder Verpächters genügen (vgl. z. B. OLG Saarbrücken NJW-RR 2001, 993, 994). - KG, 31.03.2003 - 8 U 397/01
Beendigung des Mietverhältnisses: Voraussetzungen für das Vorenthalten der …
Es ist zwar aufgrund der Vertragsfreiheit (vgl. § 362 Absatz 2 BGB) anzunehmen, dass ein Mieter mit Einverständnis des Vermieters die Rückgabepflicht durch eine Übergabe der Mieträume an seinen Nachmieter erfüllen kann (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2001, 993). - SG Karlsruhe, 30.03.2004 - S 8 U 1094/03
Zuständigkeitsstreit zwischen kommunalem Unfallversicherungsträger und …
Die Beklagte beruft sich auf ein Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 25.06.2002 (S 1 U 58/00).