Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kostenschätzung ; Baukosten; Baunebenkosten; Honorarschlußrechnung ; Ausführungsplanung; Tragwerksplanung

• Judicialis

  HOAI § 15 Abs. 1 Nr. 4-8; ; HOAI § ... 15 Abs. 1; ; HOAI § 64 Abs. 1 Nr. 1-5; ; HOAI § 64 Abs. 1; ; HOAI § 4 Abs. 4; ; HOAI § 4 Abs. 2; ; HOAI § 4 Abs. 1; ; HOAI § 10; ; HOAI § 10 Abs. 2 Nr. 1; ; HOAI § 11; ; HOAI § 65; ; HOAI § 5 Abs. 2; ; HOAI § 5 Abs. 3; ; HOAI § 8 Abs. 1; ; ZPO § 302 Abs. 1; ; ZPO § 287; ; ZPO § 304; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 4; ; ZPO § 302; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 1 S. 2; ; ZPO § 322 Abs. 2; ; BGB § 387; ; BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 632 Abs. 1; ; BGB § 284 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 288 Abs. 1 S. 1; ; VVG § 176; ; GKG § 19 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erlass eines Vorbehaltsurteils im Architekten- und Ingenieur-Honorarprozess bei Schadensersatzansprüchen wegen Planungs- und/oder Überwachungsfehlern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Honorar - Abrechnung von Teilleistungen nach Vertragskündigung

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen - Durchsetzbarkeit von Forderungen

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Honorar - Anrechenbare Kosten in Leistungsphase 4

• baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

  Leistungsphase 7 nur bezüglich Rohbauarbeiten: Wie ist Honorarkürzung vorzunehmen?

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 882
• BauR 2001, 290
• BauR 2001, 434

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 13.02.1985 - IVb ZR 72/83

  Arztbehandlungsvertrag und Schlüsselgewalt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - 21 U 38/00

  Dem steht das Urteil des BGH NJW 1985, 1394, 1396 f nicht entgegen; dort wurde die Zurückverweisung entsprechend § 538 Abs. 1 Nr. 4 ZPO durch das Berufungsgericht, welches erstmals ein Vorbehaltsurteil erließ, nur deshalb aufgehoben, weil ansonsten unzweckmäßigerweise ein Teil der Klageforderung durch das Berufungsgericht, und die Aufrechnung kraft Zurückverweisung durch das erstinstanzliche Gericht zu prüfen gewesen wären; eine generelle Ablehnung der entsprechenden Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 4 auf erstmals zweitinstanzliche Vorbehaltsurteile läßt sich dem Urteil - entgegen Münchner Kommentar-Rimmelspacher, aaO - nicht entnehmen.
• BGH, 28.10.1999 - VII ZR 393/98

  Vertragstreues Verhaltes beim VOB/B -Vertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - 21 U 38/00

  Selbst für den Fall der unberechtigten Kündigung - für die hier angesichts der Pflicht zur Kooperation der Vertragspartner einiges spricht (vgl. BGH BauR 2000, 409 ff; BauR 1989, 626 ff)- stünde dem Kläger eine Vergütung für von ihm erbrachte und von dem Beklagten auch verwertete Leistungen zu.
• OLG Köln, 01.04.1992 - 11 U 237/91

  Abrechnung des Bauleiterhonorars nach einer Kündigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - 21 U 38/00

  Wenn infolge einer Kündigung von einer Leistungsphase nur Teilleistungen erbracht worden sind, ist - regelmäßig - der für die Leistungsphase vorgesehene Gebührensatz um den Wert der nicht erbrachten Leistung zu mindern; dieser wiederum ist nach § 287 ZPO zu schätzen (vgl. OLG Köln, BauR 1992, 668;… Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, § 8 Rn. 43).
• BGH, 29.06.1989 - VII ZR 330/87

  Kündigung des Architektenvertrages aus wichtigem Grund

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - 21 U 38/00

  Selbst für den Fall der unberechtigten Kündigung - für die hier angesichts der Pflicht zur Kooperation der Vertragspartner einiges spricht (vgl. BGH BauR 2000, 409 ff; BauR 1989, 626 ff)- stünde dem Kläger eine Vergütung für von ihm erbrachte und von dem Beklagten auch verwertete Leistungen zu.
• OLG Düsseldorf, 27.02.1997 - 5 U 65/96

  Kündigung des Architektenvertrages über Vorplanung durch den Architekten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - 21 U 38/00

  Dies gilt nicht nur für vollständig erbrachte Leistungsphasen (vgl. OLG Düsseldorf, BauR 1998, 880, 881), sondern auch für selbständige Teile davon, wenn diese verwertet wurden; dann nämlich waren diese Leistungen für den Beklagten nicht wertlos, weil sie nach der Kündigung nicht neu erbracht werden mußten.

• OLG Düsseldorf, 26.03.2013 - 23 U 102/12

  Fristlose Kündigung des Architektenvertrages durch den Auftraggeber

  Dabei hat der Architekt indes im Einzelnen darzulegen, wie sich der Honoraranspruch zusammensetzt, d.h. er hat die erbrachten und die nicht erbrachten Leistungen im Einzelnen vorzutragen, voneinander abzugrenzen und die entsprechenden Honoraranteile - ggf. im Wege der prozentualen Schätzung (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2000, 21 U 38/00, BauR 2001, 434, dort Rn 62 mwN; OLG Köln, Urteil 01.04.1992, 11 U 237/91, BauR 1992, 668) - darzustellen bzw. zuzuordnen (BGH, Urteil vom 16.12.2004, VII ZR 16/03, BauR 2005, 739; BGH, Urteil vom 27.11.2003, VII ZR 288/02, BauR 2004, 316; BGH, Urteil vom 30.09.1999, VII ZR 206/98, BauR 2000, 126; BGH, Urteil vom 04.12.1997, VII ZR 187/96, BauR 1998, 357; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.06.1995, 22 U 198/94, NJW-RR 1996, 84; OLG Celle, Urteil vom 16.07.1998, 14 U 198/97, OLGR 1998, 270;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Auflage 2013, Rn 1121 mwN).

  Der Architekt kann insoweit ermitteln, in welcher Höhe der anrechenbaren Kosten er bereits Mengen errechnet und LV aufgestellt hat (LP 6), in welchem Kostenrahmen er bei der Vergabe mitgewirkt hat (LP 7) oder das Bauvorhaben ausgeführt und er dabei eine Objektüberwachung (LP 8) vorgenommen hat (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2000, 21 U 38/00, BauR 2001, 434, dort Rn 55 ff. mwN;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 1139 mwN).

  Unabhängig davon, ob der Architekt bis zur Kündigung des Vertrages Leistungsphasen vollständig oder nur selbständige Teile davon erbracht hat, sind dieser vom Auftraggeber nur zu vergüten, soweit sie für diesen verwertbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2000, 21 U 38/00, BauR 2001, 434).

• OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 53/03

  Architektenvertrag: Unwirksamkeit einer Pauschalpreisvereinbarung

  Dabei ist es unerheblich, ob er Leistungsphasen vollständig oder nur selbstständige Teile erbracht hat, soweit diese für den Auftraggeber verwertbar sind (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 882;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 938).

  Hat der Architekt wegen der vorzeitigen Vertragsbeendigung nur Teile einer Leistungsphase erbracht, so sind diese auf der Basis der gesamten anrechenbaren Kosten, aber mit einem entsprechend geminderten Prozentsatz zu bewerten (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 882;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 938).

• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 15 U 27/18

  Nur einzelne Grundleistungen übertragen: Höhe des Architektenhonorars?

  Auch ist er nicht verpflichtet, einen entsprechenden Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch gegen den Beklagten geltend zu machen, weil nicht ersichtlich ist, dass überhaupt durch den Beklagten selbst oder einen Dritten eine Kostenberechnung erstellt worden ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2000, 21 U 38/00, NJW-RR 2001, 882; vgl. auch BGH, Urteil vom 18.05.2000, VII ZR 69/99, NJW 2000, 2587).

  Werden nur Teile einer Leistungsphase von einem Architekten erbracht, hat aber eine Reduzierung des jeweiligen Honorarsatzes der betreffenden Leistungsphase zu erfolgen (siehe oben) und es sind die vollen anrechenbaren Kosten in Ansatz zu bringen (…vgl. Werner/Pastor a.a.O., Rn. 1048; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2000, 21 U 38/00, NJW-RR 2001, 882; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007, I-23 U 115/06, BauR 07, 1767).

 
• OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - 23 U 140/08

  Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit …

  Das Vorbehaltsurteil hat, weil der Architekt bei eingetretenen Schäden infolge mangelhafter Tätigkeit nur Schadensersatz und nicht Mängelbeseitigung schuldet, im Architektenrecht seine besondere Bedeutung (vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.12.2000, 21 U 38/00, BauR 2001, 290;… ebenso Kuffer/Wirth/Neumeister, Handbuch des Fachanwalts Bau- und Architektenrecht, 2.Auflage 2008, Kapitel D Rn. 326;… Kniffka/Koeble, a.a.O. 12. Teil Rn. 387).
• OLG Köln, 31.01.2005 - 5 U 130/01

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Hebammenhaftung, Fehlerhafte …

  Begeben sich Eltern, die die Geburt eines Kindes erwarten, in eine voll ausgestattete - oder gar, wie hier, in eine auf Geburten spezialisierte - Klinik, so kann dieses Verhalten regelmäßig nur so verstanden werden, dass sie eine umfassende Betreuung durch diese Klinik wünschen (so auch etwa OLG Düsseldorf, Urt. vom 13.1.2000, OLGR 2001, 109 - dort nur Leitsätze abgedruckt).
• OLG Naumburg, 26.08.2016 - 1 U 20/16

  Architektenvertrag: Auslegung einer Kündigung aus wichtigem Grund; Leistungssoll …

  Das Honorar erhält er aber nur, soweit die Leistungen mängelfrei, d.h. nachbesserungsfähig und entweder als vollständig erbrachte Leistungsphasen oder selbständige Teile davon verwertbar sind, wofür der Architekt die Darlegungs- und Beweislast trägt (BGH…, Urteil vom 05. Juni 1997, Az. VII ZR 124/96, Rn. 22; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2000, Az. 21 U 38/00, Rn. 54;… Ko r bion , aaO., § 34, Rn. 50).
• OLG Düsseldorf, 17.08.2001 - 22 U 223/00

  Werkvertrag - Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen gegen Architektenforderung …

  Vielmehr kann, wenn gegenüber einer eingeklagten Werklohnforderung mit Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln der Werkleistung aufgerechnet wird, nunmehr bei Entscheidungsreife die Klageforderung unter Vorbehalt zugesprochen werden (…Zöller-Vollkommer, 22. Aufl., § 302 ZPO Rdnr. 3; vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19.12.2000, OLGR 2001, 109, 110).
• OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 417/03

  Zur Frage eines konkludenten Abschlusses eines Architektenvertrages durch …

  Für den Abschluss eines Vertrages spricht es dagegen, wenn der Bauherr die Vorleistungen des Architekten nicht nur entgegen nimmt, sondern sie auch verwertet (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1035; München, NJW-RR 1996, 341; OLG Celle, BauR 2001, 1135; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 109 (112);… OLG Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 615).
• OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 5 W 37/04

  Zur Aufrechnung von Ersatzvornahmekosten mit einer Werklohnklage

  Im wesentlich außer Streit steht die Anwendung dieses Grundsatzes und damit die Annahme einer Verrechnung auf werkvertragliche Fallgestaltungen, wenn der Besteller die mangelhafte Werkleistung zurückweist und Schadensersatz wegen Nichterfüllung des ganzen Vertrages verlangt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, 21. Zivilsenat, Urteil vom 19.12.2000, NJW-RR 2001, 882; OLG Koblenz, Urteil vom 10. Januar 2002, BauR 2002, 1124f = MDR 2002, 715f = NZBau 2002, 453f m.w.N.;… Werner-Pastor, Der Bauprozess, 11. Aufl. Rz. 2576 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 15.10.2004 - 22 U 108/03

  Keine § 648a BGB-Sicherheit: Ersatz der Kosten für Ersatzvornahme?

  Denn Schadensersatzansprüche des Bestellers sowie Ansprüche des Bestellers auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten sind auch dann bloße Rechnungspositionen bei der Ermittlung der Restvergütung, wenn der Besteller am Vertrag festhält und das mangelhafte Werk behalten will (…vgl. dazu Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 2576 ff.; s. auch OLG Düsseldorf (5. Zivilsenat( BauR 1984, 308; OLG Naumburg BauR 2001, 1615 (1617( i.V.m. dem Nichtannahmebeschluss des BGH vom 05.04.2001 - VII ZR 161/00 - a.A. OLG Düsseldorf (21. Zivilsenat( BauR 2001, 290).
• OLG Oldenburg, 25.02.2003 - 2 U 232/02

  Vorbehaltsurteil bei konnexen Gegenforderungen nach § 302 Zivilprozessordnung …
• OLG Bamberg, 24.05.2004 - 4 U 208/03

  Verrechnung Kundenscheck mit Gehaltsforderung
• OLG Düsseldorf, 17.10.2002 - 10 W 101/02

  Nachträgliche Festsetzung von Zinsen nach Gesetzesänderung
• OLG Düsseldorf, 16.10.2002 - 10 W 101/02

  Kostenfestsetzungsverfahren
• OLG Stuttgart, 17.09.2009 - 10 U 21/08

  BGB-Gesellschaft: Auseinandersetzung einer zweigliedrigen Architektengemeinschaft …
• OLG Düsseldorf, 10.07.2002 - 10 W 65/02

  Verzinsung des festgesetzten Kostenerstattungsbetrages
• OLG Hamm, 03.05.2002 - 12 U 155/01

  Verfahrensrecht - Vorbehaltsurteil auch bei Verrechnung?
• OLG Hamm, 10.04.2003 - 21 U 26/03

  Zulässigkeit eines Teilurteils hinsichtlich der Honorarforderung eines …
• OLG Karlsruhe, 28.10.2003 - 17 U 203/02

  Bauprozess: Einheitliche Gesamtabrechnung bei einer Verteidigung mit Ersatz von …
• LG Düsseldorf, 08.10.2002 - 7 O 39/00

  Schadensersatzansprüche: Aufrechnung oder Verrechnung?
• LG Mönchengladbach, 30.08.2012 - 1 O 60/11

  Leistungsphasen 1 + 2 = Akquisition des Planers?