Rechtsprechung
| BGH, 12.03.2002 - X ZR 226/99 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Veranstalterhaftung für Unfall bei Helikopter-Skilauf auf Gletscher
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gruppenreise - Anspruchs- und Klageverzicht - Schmerzensgeld - Unerlaubte Handlung - Reiseveranstalter
- Judicialis
- ra.de
- RA Kotz
Haftung eines Reiseunternehmens bei Organisationsverschulden
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 831 § 823 Abs. 1
Sorgfalts-, Verkehrssicherungs- und Organisationspflichten eines Reiseveranstalters - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Reiserecht - Organisations- und Überwachungspflichten des Reiseveranstalters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.is (Leitsatz)
Veranstalterhaftung für Unfall bei Helikopterskilauf auf Gletscher
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1056
- SpuRt 2002, 195
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.02.1988 - VII ZR 348/86
Haftung des Reiseveranstalters für Mängel einer Hotelanlage
Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 226/99
Danach hat der Reiseveranstalter bei Ausübung eines Gewerbes grundsätzlich diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der jeweiligen Berufsgruppe für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (…BGH, Urt. v. 15.4.1975 - VI ZR 19/74, VersR 1975, 812; BGHZ 103, 298, 304; Sen.Urt.v.14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188).Denn die gewerblichen Berufspflichten begründen und begrenzen zugleich auch die Verkehrssicherungspflichten (BGHZ 103, 298, 304).
Er muß regelmäßig den jeweiligen Umständen entsprechend seine Leistungsträger und deren Leistungen überwachen (BGHZ 103, 298, 305 m. w. Nachw.).
- BGH, 14.12.1999 - X ZR 122/97
Leistungsumfang bei einer Pauschalreise (hier: Sportmöglichkeiten
Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 226/99
Danach hat der Reiseveranstalter bei Ausübung eines Gewerbes grundsätzlich diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der jeweiligen Berufsgruppe für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (…BGH, Urt. v. 15.4.1975 - VI ZR 19/74, VersR 1975, 812; BGHZ 103, 298, 304; Sen.Urt.v.14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188).Eine Kontrollpflicht besteht in der Regel auch hinsichtlich gesondert zu buchender Veranstaltungen des Leistungsträgers aufgrund des mit diesem bestehenden Vertragsverhältnisses (Sen.Urt. v.14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188).
- BGH, 12.03.1987 - VII ZR 172/86
Darlegungs- und Beweislast des Reiseveranstalters gegenüber Inanspruchnahme durch …
Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 226/99
Es gehört zu den Grundpflichten des Veranstalters, die Personen, deren er sich zur Ausführung seiner vertraglichen Pflichten bedient, hinsichtlich ihrer Eignung und Zuverlässigkeit sorgfältig auszuwählen (vgl. BGHZ 100, 185, 189). - BGH, 15.04.1975 - VI ZR 19/74
Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Gefahren bei der Ausübung eines Berufes oder …
Auszug aus BGH, 12.03.2002 - X ZR 226/99
Danach hat der Reiseveranstalter bei Ausübung eines Gewerbes grundsätzlich diejenigen Sicherungsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der jeweiligen Berufsgruppe für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schaden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind (BGH, Urt. v. 15.4.1975 - VI ZR 19/74, VersR 1975, 812; BGHZ 103, 298, 304; Sen.Urt.v.14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188).
- BGH, 18.07.2006 - X ZR 142/05
Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters für eine Hotel-Wasserrutsche
Für die deliktsrechtliche Haftung des Reiseveranstalters wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten ist von Bedeutung, welche rechtlichen Verpflichtungen ihm obliegen (BGHZ 103, 298, 304; v. 14.12.1999 - X ZR 122/97, NJW 2000, 1188; v. 12.03.2002 - X ZR 226/99, NJW-RR 2002, 1056). - OLG Köln, 21.05.2015 - 18 U 60/14
Rechte des Vermieters bei Rückgabe der Mietsache im beschädigten Zustand
Deliktisch relevantes Fehlverhalten kann auch in der Verletzung einer Sorgfaltspflicht begründet sein, die sich aus dem Gesichtspunkt der Verantwortung für die Organisation von Geschehensabläufen ergibt (BGH VI ZR 408/94, NJW-RR 1996, 867, 868; BGH X ZR 226/99, NJW-RR 2002, 1056, 1057). - BGH, 09.06.2009 - Xa ZR 99/06
Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren.
Dabei gehört es zu den Grundpflichten eines Reiseveranstalters, die Personen, deren er sich zur Ausführung seiner vertraglichen Pflichten bedient, hinsichtlich ihrer Eignung und Zuverlässigkeit sorgfältig auszuwählen und seine Leistungsträger und deren Leistung regelmäßig den jeweiligen Umständen entsprechend zu überwachen (BGHZ 103, 298, 305 ; BGH, Urt. v. 12.03.2002 - X ZR 226/99, NJW-RR 2002, 1056;… Urt. v. 18.07.2006 - X ZR 142/05, RRa 2006, 206).
- OLG Celle, 27.07.2006 - 11 U 263/05
Geltung der Ausschlussfrist für Ansprüche eines Sozialversicherungsträgers aus …
Zudem muss er regelmäßig den jeweiligen Umständen entsprechend seine Leistungsträger und deren Leistungen überwachen (vgl. hierzu BGH NJW-RR 2002, 1056 m. w. N.). - OLG Stuttgart, 10.11.2023 - 3 U 23/23
Reisevertrag; Motorradreise; Obhuts- und Fürsorgepflicht; Reisemangel; …
Die Berufung der Klägerin auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Erforderlichkeit der Einweisung der Teilnehmer eines Heliskiing durch den Reiseveranstalter (BGH, Urteil vom 12.03.2002 - X ZR 226/99) geht ins Leere. - OLG Celle, 22.09.2005 - 11 U 297/04
Bestimmung der Verkehrssicherungspflichten eines Reiseveranstalters; Deliktische …
Eine Kontrollpflicht besteht in der Regel auch hinsichtlich gesondert zu buchender Veranstaltungen des Leistungsträgers aufgrund des mit diesem bestehenden Vertragsverhältnisses (BGH vom 12. März 2002, X ZR 226/99). - OLG Karlsruhe, 18.06.2003 - 7 U 221/02
Pauschalreisevertrag: Erstreckung der Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters …
Die Beklagte hatte daher das im Rahmen der Animation eingesetzte Personal sorgfältig auszuwählen und regelmäßig zu überprüfen, um eine über das allgemeine Lebensrisiko hinaus gehende Gefährdung der Reiseteilnehmer auszuschließen (BGH NJW-RR 2002, 1056, 1057). - LG Düsseldorf, 31.10.2006 - 11 O 322/03
Reiseveranstalter haftet nicht für Unfalltod auf Schiffsreise
Danach haben Reiseveranstalter ihre Kunden vor solchen Risiken zu bewahren, die sie zumutbar vorher erkennen und abwehren können, wie es ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger ihrer Berufsgruppe handhaben würde (BGH NJW-RR 2002, 1056, 1057).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 10.08.2001 - 11 VA 10/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Insolvenz; Persönliche Haftung des Geschäftsführers; Geschäftsführerhaftung; GmbH; Akteneinsicht
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Akteneinsicht im Insolvenzverfahren
- Judicialis
InsO § 5; ; InsO § ... 4; ; InsO § 34 Abs. 1; ; InsO § 97 Abs. 1 S. 1; ; InsO § 97 Abs. 1 S. 2; ; InsO § 98; ; InsO § 97 Abs. 1 S. 3; ; InsO § 101 Abs. 1; ; InsO § 97 ff.; ; InsO § 20; ; ZPO § 299; ; ZPO § 299 Abs. 2; ; EGGVG § 23 Abs. 1 S. 1; ; EGGVG § 24 Abs. 1; ; EGGVG § 24 Abs. 2; ; EGGVG § 26 Abs. 1; ; EGGVG § 30; ; StPO § 52 Abs. 1; ; GmbHG § 64; ; KostO § 30
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Einsichtnahme in die Insolvenzakten durch Dritte
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Cottbus - 63 IN 352/00
- OLG Brandenburg, 10.08.2001 - 11 VA 10/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1056 (Ls.)
- ZIP 2001, 1922
- NZI 2002, 49
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 05.04.2006 - IV AR (VZ) 1/06
Akteneinsichtsrecht Dritter, hier der Gläubiger des Insolvenzschuldners, in …
Ob auch die Entscheidungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10. August 2001 (11 VA 10/01 - ZIP 2001, 1922) sowie des Thüringer Oberlandesgerichts vom 4. Juli 2002 (8 VA 1/02 - ZVI 2002, 318), ferner der Oberlandesgerichte Köln vom 18. August 1997 (7 VA 4/97 - NJW-RR 1998, 407 = NZG 1998, 156) und Celle vom 28. Oktober 1999 (16 VA 2/99 - NZI 2000, 319 = OLGR 2000, 58), die beide im Ergebnis danach differenzieren, ob der Antragsteller ausdrücklich erklärt, er wolle die Vermögenslage der Schuldnerin prüfen (vgl. insoweit OLG Köln ZIP 1999, 1449 und OLG Celle ZIP 2002, 446) oder ob er sich in erster Linie auf die Prüfung von Durchgriffsansprüchen gegen Dritte stützt, der beabsichtigten Entscheidung des vorlegenden Oberlandesgerichts entgegengestanden hätten, kann offen bleiben.Anders als das Brandenburgische Oberlandesgericht (ZIP 2000, 1541 f.; ZIP 2001, 1922 ff. und ZIP 2002, 2320 f.) und die Oberlandesgerichte Celle (NZI 2000, 319 und ZIP 2002, 446) und Köln (NJW-RR 1998, 407 und ZIP 1999, 1449) offenbar annehmen, lässt sich das Gläubigerinteresse nicht aufspalten in ein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO an der Feststellung, ob noch Vermögen bei der Schuldnerin vorhanden ist und ein - von § 299 Abs. 2 ZPO nicht geschütztes - rein wirtschaftliches Interesse an der Prüfung der Erfolgsaussichten von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte, insbesondere Organe der Schuldnerin.
Soweit das Brandenburgische Oberlandesgericht (ZIP 2001, 1922 ff.) aus den weit reichenden (und selbst strafprozessuale Aussageverweigerungsrechte nicht berücksichtigenden) Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners und seiner Organe nach § 97 Abs. 1 InsO ein besonderes Geheimhaltungsinteresse ableitet, muss sich der Antragsteller als Gläubiger der Schuldnerin dies schon deshalb nicht entgegenhalten lassen, weil die genannten Pflichten gerade auch seinen Schutz bezwecken.
- OLG Celle, 02.03.2006 - 4 W 16/06
Rechtlich geschütztes Interesse an der Akteneinsicht in einem laufenden …
Die Entscheidung des Amtsgerichts Hameln, der Gläubigerin keine Einsicht in die Insolvenzakten zu gewähren, ist nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2004, 204; OLG Celle, ZIP 2004, 370; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318;OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459;… Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 20 Rz. 63 ff.). - OLG Celle, 31.08.2006 - 4 W 151/06
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …
Die Entscheidung des Amtsgerichts Hannover, dem Gläubiger keine Abschriften aus den Insolvenzakten zu erteilten, ist, da es sich um einen Fall des § 299 Abs. 2 ZPO handelt, nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch BGH, ZIP 2006, 1154 = ZInsO 2006, 597; OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318;OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459).
- OLG Celle, 19.01.2004 - 2 W 118/03
Recht auf Akteneinsicht der Gläubiger im Insolvenzverfahren; Recht auf Erteilung …
Die Entscheidung des Amtsgerichts Tostedt, der Gläubigerin keine Abschriften aus den Insolvenzakten zu erteilten, ist nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318;OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459). - OLG Celle, 12.01.2004 - 2 W 95/03
Akteneinsichtsrecht des Gläubigers im Insolvenzverfahren bei Abweisung des …
Die Entscheidung des Amtsgerichts Hameln, dem Gläubiger keine Abschriften aus den Insolvenzakten zu erteilten, ist, da es sich um einen Fall des § 299 Abs. 2 ZPO handelt, nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318; OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459). - OLG Dresden, 10.12.2002 - 6 VA 4/02
Akteneinsicht eines Gesellschaftsgläubigers in die Insolvenzakte
Bei der geforderten Ermessensentscheidung sind die Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen, zum Beispiel können im Einzelfall berechtigte Geheimhaltungsbedürfnisse des Schuldners der (uneingeschränkten) Einsicht in die Insolvenzakten entgegenstehen (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 10.8.2001 -- 11 VA 10/01, ZIP 2001, 1922, dazu EWiR 2002, 173 (Pape) ; vgl. BGHZ 89, 961, 962).Es ist hinunehmen, dass nach § 97 Abs. 1 i.V.m. § 101 InsO bei einer juristischen Person, den verantwortlichen natürlichen Personen wie dem Schuldner umfangreiche Auskunftspflichten auferlegt sind, und sie deshalb Gefahr laufen, das Anknüpfungspunkte für eine persönliche Haftung, zum Beispiel bei Geschäftsführern, einer GmbH aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 GmbHG bekannt werden (siehe OLG Brandenburg ZIP 2001, 1922).
- OLG Dresden, 03.11.2003 - 6 VA 8/03
Antrag auf Einsichtnahme in die Akte eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Jena, 04.07.2002 - 8 VA 1/02
Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH
Durch Beschluss vom 03.04.2002 hat das Amtsgericht Gera den Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Brandenburg (ZIP 2001, 1922 ff.).Voraussetzungen einer möglichen Durchgriffshaftung gegenüber dem Geschäftsführer sind dagegen nicht Gegenstand des Insolvenzverfahrens und ergeben sich allenfalls zufällig aus der Akte (vgl. OLG Brandenburg, ZIP 2000, 1541 ; JurBüro 2002, 100 ; OLG Köln NJW-RR 98, 407).
- OLG Frankfurt, 27.06.2005 - 20 VA 2/04
Verfahrensrecht: Anfechtbarkeit eines Justizverwaltungsakts; Akteneinsichtsrecht …
Um eine derartige (Rechtsprechungs-) Maßnahme handelt es sich vorliegend aber nicht, so dass die Entscheidung des Amtsgerichts nach den §§ 23 ff EGGVG anfechtbar ist (siehe auch OLG Celle ZIP 2004, 370 unter Hinweis auf OLG Celle ZIP 2002, 446; OLG Brandenburg ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg NZI 2002, 49; OLG Dresden ZIP 2003, 39; ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg ZIP 2002, 266; OLG Jena ZVI 2002, 318; OLG Stuttgart ZVI 2002, 459). - OLG Brandenburg, 05.09.2002 - 11 VA 11/02
Einsichtsrecht in die Insolvenzakten zugunsten eines Trägers der …
Insoweit handelt es sich um bloß wirtschaftliche Interessen, die nicht mit dem Verfahrensgegenstand des Insolvenzverfahrens rechtlich verbunden sind und die damit kein rechtliches Interesse im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO darstellen (OLG Celle OLGR 2000, 58, 59 sowie ständige Rechtsprechung des Senates ZIP 2000, 1541; und ZIP 2001, 1922, 1923). - OLG Celle, 28.02.2006 - 4 W 17/06
Rechtlich geschütztes Interesse an der Einsicht in die Akten eines laufenden …
- OLG Brandenburg, 11.04.2005 - 11 VA 3/05
Akteneinsichtsbegehren des Gläubigers im Insolvenzverfahren ist kein rechtliches …