Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Herausgabe eines Kfz-Briefes gegenüber dem Sicherungseigentümer aufgrund des Kaufs eines Leasingfahrzeuges von einem Nichtberechtigten; Gutgläubiger Erwerb eines Leasingfahrzeuges und des entsprechenden Kfz-Briefes von einem nichtberechtigten Kfz-Händler bei ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Kauf eines Leasingfahrzeugs ohne Kfz-Brief

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 929 § 932 § 952; HGB § 366
  Möglicher gutgläubiger Erwerb von Leasingfahrzeugen ohne Kfz-Brief-Vorlage

Papierfundstellen

• NJW-RR 2002, 417

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Düsseldorf, 16.05.1990 - 11 U 82/89

  Auszug aus LG Darmstadt, 30.08.2001 - 8 O 490/00

  Etwas anderes wird im allgemeinen nur angenommen beim Kauf eines Neufahrzeuges (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 92, 381 m.w.n.) oder eines Vorführwagens (OLG Hamm NJW 1964, 2257 [OLG Hamm 13.01.1964 - 5 U 159/63] m.w.n.).

  Guter Glaube nach § 366 HGB ist aber nur bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen, d.h., die erforderliche Sorgfalt muß nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich grobem Maße verletzt worden sein, dabei muß dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen (OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 381 (382)).

• OLG München, 13.08.1964 - 1b W 989/64

  Auszug aus LG Darmstadt, 30.08.2001 - 8 O 490/00

  Etwas anderes wird im allgemeinen nur angenommen beim Kauf eines Neufahrzeuges (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 92, 381 m.w.n.) oder eines Vorführwagens (OLG Hamm NJW 1964, 2257 [OLG Hamm 13.01.1964 - 5 U 159/63] m.w.n.).

• AG Neuss, 13.07.2010 - 87 C 667/10

  Ersatzfähigkeit von verzugsbegründenden Handlungen und Mahnungen

  Vielmehr hat der Kläger selbst das streitgegenständliche Fahrzeug als Neuwagen geleast und war bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der Leasingzeit sowie des anvisierten Kaufs im Besitz des Pkw, den ihm die Firma Autohaus ... mit offensichtlichem Einverständnis der Beklagten eingeräumt hat (vgl. auch LG Darmstadt, NJW-RR 2002, 417).

  Denn schließlich handelte es sich bei diesem um einen ...-Vertragshändler, während es sich bei der Beklagten um eine ... Leasing Gesellschaft handelt (ähnlich LG Darmstadt, NJW-RR 2002, 417).

  Schließlich ist es im Kfz-Handel nicht unüblich, wenn der Vertragshändler das zunächst geleaste Fahrzeug nach Ablauf des Leasingvertrages an den Kunden weiterveräußert (LG Darmstadt, NJW-RR 2002, 417).

  Diesem sind die juristischen und wirtschaftlichen Umstände bzw. Geschäftspraktiken zwischen den Vertragshändlern und der finanzierenden Bank bzw. Gesellschaft nicht in der Weise vertraut, wie es der Fall bei einem Kfz-Händler ist (LG Darmstadt, NJW-RR 2002, 417).

• OLG Zweibrücken, 12.12.2013 - 4 U 57/13

  Eigentumserwerb beim Gebrauchtfahrzeugkauf: Fehlender gutgläubiger Erwerb von …

  Soweit sich die Beklagte für die fehlende Notwendigkeit der Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil II auf eine Fundstelle bei Reinking/Eckert, Der Autokauf, 10. Aufl., Rdnr. 2250 und die dort zitierte Entscheidung des Landgerichts Darmstadt (NJW-RR 2002, 417) beruft, rechtfertigt dies keine andere rechtliche Bewertung.
• LG Wiesbaden, 17.07.2009 - 7 O 68/09

  Gutgläubiger Erwerb eines Gebrauchtwagens nur bei Vorlage des Kfz-Briefs

  Zu keinem anderen Ergebnis gelangt man unter Berücksichtigung der von der Klägerin für einschlägig gehaltenen Entscheidung des LG Darmstadt vom 30.08.2001 - 8 O 490/00, NJW-RR 2002, 417.