Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 28.12.2001 - 17 U 176/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Mietminderung bei kleinerer Wohnung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mietminderung wegen erheblicher Abweichung von der vertragsgemäßen Mietfläche
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Wohnfläche kleiner als angegeben - Minderung?
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Weniger ist manchmal mehr
- RA Kotz (Kurzinformation)
Mietminderung bei falscher Wohnflächenangabe!
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 537
Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Mietfläche (Gewerberaum)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 23.08.2000 - 10 O 265/00
- OLG Karlsruhe, 28.12.2001 - 17 U 176/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 586
- NZM 2002, 218
- ZMR 2003, 183
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Dresden, 15.12.1997 - 3 AR 90/97
Rechte des Mieters bei hinter den Angaben im Mietvertrag zurückbleibender …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.12.2001 - 17 U 176/00
Zwar hat da OLG Dresden, dem sich das Landgericht angeschlossen hat, einen zur Mietzinsminderung führenden Mangel erst dann bejaht, wenn zusätzlich die Gebrauchstauglichkeit durch die vertragswidrige Flächendifferenz beeinträchtigt ist (vgl. NJW-RR 1998, 512). - BGH, 22.10.1999 - V ZR 398/98
Herabsetzung des Kaufpreises bei nicht nur geringfügiger Änderung der berechneten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.12.2001 - 17 U 176/00
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BGH zum Kauf- und Werkvertragsrecht (§§ 459 Abs. 1, 633 BGB), wonach die Mindergröße schlechthin einen Mangel bedeutet, der den Wert der betreffenden Wohnung entsprechend mindert (zuletzt BGH NJW-RR 2000, 202). - BGH, 27.01.1993 - XII ZR 141/91
Pacht - Gewährleistung - Formularvertrag - Inhaltskontrolle - Minderkaufmann - …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.12.2001 - 17 U 176/00
Der Ausschluss des Minderungsrechts ist gegenüber einem Unternehmer bei einer Geschäftsraummiete nach herrschender Auffassung nur dann nicht zu beanstanden, wenn die Klausel lediglich den Abzug vom Mietzins ausschließt und den Mieter hinsichtlich eines Minderungsrechtes auf einen Bereicherungsanspruch verweist (vgl. BGH NJW-RR 1993, 519/520). - OLG Hamm, 16.11.1993 - 7 U 102/93
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.12.2001 - 17 U 176/00
Das vereinbarte Aufrechnungsverbot gilt grundsätzlich auch über das Vertragsende hinaus weiter (vgl. BGH WM 2000, 779; OLG Hamm NJW-RR 1994, 711). - BGH, 12.01.2000 - XII ZA 21/99
Aufrechnungsbeschränkung in Gewerberaummietvertrag
Auszug aus OLG Karlsruhe, 28.12.2001 - 17 U 176/00
Das vereinbarte Aufrechnungsverbot gilt grundsätzlich auch über das Vertragsende hinaus weiter (vgl. BGH WM 2000, 779; OLG Hamm NJW-RR 1994, 711).
- BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 295/03
Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche
a) Weist eine gemietete Wohnung tatsächlich eine Wohnfläche auf, die erheblich unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, so kann dieser Umstand einen Mangel der Mietsache nach § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. und einen Fehler nach § 537 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. darstellen (OLG Dresden, MDR 1998, 643; OLG Karlsruhe, NZM 2002, 218; KG GE 2002, 257; OLG Frankfurt, GE 2003, 184;… Kraemer in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III B Rdnr. 1359 f.;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 8. Aufl., § 536 Rdnr. 44;… Emmerich/Sonnenschein, Miete, 8. Aufl., § 536 Rdnr. 22;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 63. Aufl., § 536 Rdnr. 22;… Staudinger/Emmerich (2003) § 536 Rdnr. 38, 39;… einschränkend Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 536 Rdnr. 49;… a.A. Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 2. Aufl., § 536 Rdnr. 30). - BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01
Mängel des Mietobjekts bei Unterschreiten der im Mietvertrag vereinbarten Fläche
Es ist also nicht darauf abzustellen, ob das angebotene Mietobjekt für gewerbliche Zwecke der vereinbarten Art generell geeignet ist (OLG Karlsruhe NZM 2002, 218). - OLG Düsseldorf, 13.01.2005 - 10 U 86/04
Mietminderung wegen zu geringer Nutzungsfläche
Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr bisheriges Vorbringen und macht unter Bezugnahme auf die Entscheidung OLG Karlsruhe (NJW-RR 2002, 586) geltend, eine Minderung trete unabhängig von einer etwaigen Gebrauchsbeeinträchtigung immer dann ein, wenn - wie hier - hinsichtlich der Fläche eine Toleranzgrenze von 10 % überschritten sei.Dass der BGH diese Grundsätze aber nicht lediglich auf die Wohnraummiete beschränken wollte, ergibt sich zum einen aus der Bezugnahme auf die zum Gewerberaummietrecht ergangenen Entscheidungen des OLG Karlsruhe (NZM 2002, 218) und des KG Berlin (GE 2002, 257) und zum anderen aus dem Verweis auf die Rechtsprechung zum Kauf- und Werkvertragsrecht.
- LG Osnabrück, 05.09.2003 - 12 S 475/03
Wohnraummiete: Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der …
Diesem Ansatz ist das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 28.12.2001 (NJW-RR 2002, S. 586 ff.) entgegengetreten. - OLG Düsseldorf, 16.01.2003 - 10 U 182/01
"Saldoklage" bei Ergeben der jeweiligen Forderungen aus den Ausführungen zur …
Dies schließt zugleich die Annahme eines Fehlers i.S. des § 537 Abs. 1 BGB a.F., wie ihn das OLG Karlsruhe (GuT 2002, 179) in einem anders gelagerten Sachverhalt bei einer erheblichen Flächenabweichung angenommen hat, aus. - AG Wetzlar, 11.03.2004 - 39 C 1440/03
Mietminderung bei Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnfläche um …
Damit liegt die Differenz jedoch im Rahmen der zulässigen Maßtoleranz (vgl. OLG Karlsruhe, NJW-RR 2002, S. 586 [OLG Karlsruhe 28.12.2001 - 17 U 176/00] ). - LG Osnabrück, 10.10.2003 - 12 S 488/03
Wohnraummiete: Falsche Wohnungsgrößenangabe als ein zur Mietminderung …
Diesem Ansatz ist das OLG Karlsruhe (NJW-RR 2002, S. 586 ff.) entgegengetreten. - LG Gießen, 08.10.2003 - 1 S 243/03
Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um …
Zwar wird (vgl. OLG Karlsruhe, ZMR 2003, 183 [OLG Karlsruhe 28.12.2001 - 17 U 176/00] /184 mit Anmerkung Windisch; OLG Frankfurt ZMR 2003, 353/354) die Auffassung vertreten, dass bei erheblicher Abweichung (…OLG Frankfurt a.a.O.: 25 %;… OLG Karlsruhe a.a.O.: 21, 7 %) ein Sachmangel ohne weiteres gegeben sei. - AG Bad Segeberg, 22.12.2011 - 17 C 179/10
Gewerblicher Mieter hat nur bei der Mitmietung einer Außenfläche Anspruch auf …
Weist eine gemietete Räumlichkeit eine Fläche auf, die mehr als 10% unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Mietsache dar, ohne dass der Mieter darlegen müsste, dass infolge der Flächendifferenz die Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gemindert ist (…für Wohnraummietverträge: BGH, Urt. v. 24.03.2004 - VIII ZR 295/03, NJW 2004, 1947, 1948 f.;… BGH, Urt. v. 20.07.2005 - VIII ZR 347/04, NJW 2005, 2773, 2774;… für Gewerberaummietverträge: BGH, Urt. v. 04.05.2005 - XII ZR 254/01, NJW 2005, 2152, 2153; OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.12.2001 - 17 U 176/00, NJW-RR 2002, 586 ;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 02.12.2004 - 10 U 77/04, NZM 2005, 378 ; Schul/Wichert, ZMR 2002, 633, 638). - LG Lüneburg, 22.02.2006 - 6 S 1/06 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass außerhalb von Quadratmetermietverträgen in anderen Fällen ein Abweichen der angegebenen Wohnfläche von der tatsächlichen Wohnfläche nur bei einem Abweichen von mindestens 10 % von Relevanz sein können (BGH NZM 2004, 454, vgl. auch OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 586; LG Berlin GE 2002, 257).
- OLG Düsseldorf, 03.07.2003 - 10 U 122/02
- LG Berlin, 31.03.2003 - 62 S 12/03
Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um …
- AG Berlin-Charlottenburg, 17.12.2009 - 211 C 334/09
Eine Abweichung der Wohnfläche einer vermieteten Wohnung um 11,5 % begründet …
- LG Mosbach, 16.12.2003 - 1 S 39/03
- AG Winsen, 13.12.2005 - 22 C 1564/05
Flächenabweichung; Gebrauchsüberlassung; Gewährleistungsanspruch; …