Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 07.03.2003 - 6 U 173/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

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  • Prof. Dr. Lorenz

    Anspruch aus Gewinnmitteilungen (§ 661a BGB): Internationale Zuständigkeit; Anspruchsentstehung bereits mit Zugang der Mitteilung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Rechtsunwirksame Einschränkungen von Gewinnzusagen in gesondertem Werbeprospekt

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gewinnzusage - Gewinn im Ermessen der Firma

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Preisausschreiben, Gewinnzusage, Haftung

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Preisausschreiben, Gewinnzusage, Haftung

Kurzfassungen/Presse (4)

  • financialmind.de (Kurzinformation)

    Gewinnspiel: Wer verspricht, darf nicht versteckt dementieren

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Haftung für Gewinnmitteilung in Werbewurfsendung

  • rp-online.de (Kurzinformation)

    In Werbung versprochene Gewinne müssen gezahlt werden

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Anspruch aus Gewinnzusage lässt sich nicht durch AGB einschränken

Sonstiges

Verfahrensgang

  • AG Westerstede, 18.10.2002 - 25 C 1325/01
  • OLG Oldenburg, 07.03.2003 - 6 U 173/02

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1564



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Jena, 18.02.2004 - 2 U 798/03  
    Bei der Bewertung kann eine Rolle spielen, ob der Verbraucher persönlich angesprochen wird (OLG Oldenburg NJW-RR 2003, 1564, OLG Dresden Beschluss vom 23.12.2003 ? 8 W 781/03).

    Ergänzend können, weil es sich bei diesen Schreiben um formularmäßige Erklärungen handelt, die für eine Vielzahl von Adressaten formuliert werden ? nach den von der Beklagten eingereichten Unterlagen ist das Schreiben 405.001 fach ausgefertigt worden, und es gab eine Rücklauf von immerhin 25.572 Einsendern , die Bestimmungen des AGBG herangezogen werden (so zutreffend das Amtsgericht und OLG Oldenburg NJW-RR 2003, 1564).

    Denn der Anspruch entsteht bereits mit Zugang des Schreibens, hier also am 17.12.2001 (einhellig: vgl. etwa OLG Oldenburg NJW-RR 2003, 1564).

  • OLG Stuttgart, 21.01.2004 - 4 U 171/03  

    Gewinnzusage: Zustellung einer Gewinnanforderung mit Auswahlrecht; Überprüfung

    Hierbei kommt es auf den Wortlaut entsprechender Aussagen (OLG Oldenburg, Urteil vom 07.03.2003, 6 U 173/02, OLGR Oldenburg 2003, 165), vor allem auch auf die optische Gestaltung vom Standpunkt eines durchschnittlich aufmerksamen Verbrauchers an, z.B. auf eine hervorgehobene "Head-Line" (OLG Celle, Beschluss vom 06.12.2002, 8 W 273/02; OLG Celle, Urteil vom 17.07.2003, 11 U 69/03, NJOZ 2003, 2991 [2993]).

    Im Übrigen wäre aufgrund der versteckten Stelle und des Kleindrucks sowie des Schriftbildes - keine Absätze oder sonstige Unterbrechungen - davon auszugehen, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen schon nicht wirksam einbezogen sind und in Widerspruch zu den vorigen Aussagen stehen, weshalb diese nach den auf diesen Fall noch anzuwendenden §§ 2, 5 AGBGB außer Betracht bleiben müssen (OLG Koblenz, Urteil vom 26.06.2002, 5 U 202/02, OLGR Koblenz 2003, 25 = MDR 2002, 1359 = VersR 2003, 377; zu Gewinnregeln an anderer Stelle OLG Oldenburg, Urteil vom 07.03.2003, 6 U 173/02, OLGR Oldenburg 2003, 165).

  • OLG Köln, 07.10.2003 - 16 W 25/03  

    Gewinnzusage durch Versprechen zur Scheckübersendung

    Der veröffentlichten Rechtsprechung zu § 661a BGB liegen daher auch regelmäßig Sachverhalte zu Grunde, bei denen vom Kunden noch ein Tätigwerden verlangt wurde (vgl. etwa BGH NJW 2003, 426 = MDR 2003, 348; BGH, Beschluss vom 27.02.2003 - III ZB 29/02 - OLG Dresden OLGReport 2002, 281 u. 2003, 304; OLG Hamm NJW-RR 2003, 717 u. OLGReport 2003, 78; OLG Stuttgart OLGReport 2003, 124; OLG Saarbrücken OLGReport 2003, 55; OLG Oldenburg OLGReport 2003, 165; Senat OLGReport Köln 2003, 185).
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