Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die hinreichende Darlegung einer fehlerhaften Beweiswürdigung in der Berufungsinstanz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 114 § 119 § 529 Abs. 1 Nr. 1
  Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• AG Dresden - 301 F 2117/01
• OLG Dresden, 13.09.2002 - 10 UF 504/02

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 210
• MDR 2003, 289
• FamRZ 2003, 459

Wird zitiert von ... (13)

• OLG Koblenz, 22.09.2003 - 12 U 823/02

  Berufung im Rechtsstreit gegen einen Nichterben auf Herausgabe eines Sparbuchs: …

  Erschöpft sich die Berufung, wie hier, in einem Angriff auf die Beweiswürdigung, so muss die Berufungsbegründung konkrete Anhaltspunkte aufzeigen, die Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen begründen (vgl. OLG Dresden NJW-RR 2003, 210 f.;… Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 529 Rn. 9;… Zöller/Gummer, ZPO, § 529 Rn. 3), die also solche Zweifel an den erhobenen Beweisen aufdrängen, dass ein Neueinstieg in die Beweisaufnahme angezeigt ist (vgl. Hartmann NJW 2001, 2591).
• LAG Niedersachsen, 01.12.2008 - 6 Sa 817/08

  Außerordentliche Kündigung eines Müllwerkers wegen pflichtwidriger …

  Anlass zur erneuten Vernehmung hatte die Kammer daher nicht (vgl. BAG, vom 06.12.2001 - 2 AZR 396/00 - AP Nr. 32 zu § 286 ZPO; OLG Dresden, 13.09.2002 - 10 HS 502/02 [richtig: 10 UF 504/02 - d. Red.] - NJW-RR 2003, 210 - 211).
• OLG Saarbrücken, 15.10.2003 - 5 U 300/03

  Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit durch falsche …

  Allerdings setzt die Prüfung einer etwaigen verfahrensfehlerhaften Tatsachenfeststellung - ebenso wie im Revisionsverfahren (§ 557 Abs. 3, § 551 Abs. 3 Ziff. 2 b ZPO) - voraus, dass alle nicht bereits von Amts wegen zu prüfenden Verfahrensfehler zuvor in einer den Anforderungen der § 520 Abs. 3, § 529 Abs. 2 ZPO entsprechenden Weise gerügt worden sind (OLGReport Saarbrücken, 2002, 453, 454; OLGReport Rostock 2003, 119, 120; OLGReport Dresden 2002, 527, 528;… Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl. § 529 Rdn. 42;… MünchKomm(ZPO)/Rimmelspacher, Aktualisierungsband zur 2. Aufl., § 529 Rdn. 35 ff.;… Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 529 Rdn. 13;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 61. Aufl., § 529 Rdn. 7;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 529 Rdn. 7).

 
• OLG Rostock, 09.02.2004 - 3 U 85/03

  Zur Haftung des Mieters eines LKW für durch fehlerhaftes Betanken verursachten …

  Erschöpft sich die Berufung in einem Angriff auf die Beweiswürdigung, so muss sie schlüssig konkrete Anhaltspunkte aufzeigen, die Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen begründen, die also solche Zweifel an der aufgrund der Beweiserhebung getroffenen Tatsachenfeststellung aufkommen lassen, dass sich ein Neueinstieg in die Beweisaufnahme aufdrängt (OLG Dresden NJW-RR 2003, 210 f.).
• OLG Rostock, 20.10.2003 - 3 U 6/03

  Bindung des Berufungsgerichts an eine im Tatbestand des angefochtenen Urteils als …

  Greift die Berufung die Beweiswürdigung des Erstgerichts an, so muss sie schlüssig konkrete Anhaltspunkte aufweisen, die Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung begründen, die also solche Zweifel an erhobenen Beweisen aufdrängen, dass ein Neueinstieg in die Beweisaufnahme sich förmlich gebietet (OLG Dresden, Beschluss vom 13.09.2002, NJW-RR 2003, 210 f.).
• KG, 03.11.2003 - 22 U 136/03

  Berufungsverfahren: Prüfungsumfang des Berufungsgerichts hinsichtliche der …

  Insbesondere zeigt die Berufung, die sich im Wesentlichen in Angriffen gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts erschöpft, keine konkreten Anhaltspunkte auf, die geeignet wären, in einem Maße Zweifel an der Richtigkeit der getroffenen Feststellungen zu begründen, dass die Notwendigkeit der Wiederholung der Beweisaufnahme sich geradezu aufdrängte (zur erneuten Erhebung der Beweise vgl. OLG Dresden, MDR 2003, 289;… BLAH/Albers, ZPO, 60. Auflage 2002, § 529 Rdnr. 2 ff).
• OLG Köln, 23.12.2015 - 27 U 1/15

  Haftung des Verkäufers eines sogenannten Speed-Pedelec für Folgen eines Unfalls …

  Bei einem Angriff auf die Beweiswürdigung müssen schlüssig konkrete Anhaltspunkte aufgezeigt werden, die Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen begründen, die also solche Zweifel an den erhobenen Beweisen aufdrängen, dass sich ein Neueinstieg in die Beweisaufnahme förmlich gebietet (OLG Dresden NJW-RR 2003, 210; OLG Koblenz ZERB 2003, 381 f.).
• OLG Nürnberg, 28.09.2006 - 2 U 1169/06

  Verkehrsunfall: Unabwendbares Ereignis nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. und Höhe der …

  Die Geltung der erstinstanzlichen, tatsächlichen Feststellungen steht jenseits dieser Fallgruppen nicht allgemein zur Disposition einer eigenen, freien Beweiswürdigung des Berufungsgerichts (vgl. hierzu etwa OLG Rostock NJOZ 2004, 1466 ff; OLG Saarbrücken NJOZ 2003, 525 ff; OLG Dresden NJW-RR 2003, 210, 211).
• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 5 U 207/03

  Unfallversicherung: Einholung eines Obergutachtens zum Invaliditätsgrad bei …

  Denn die Prüfung einer etwaigen verfahrensfehlerhaften Tatsachenfeststellung setzt - ebenso wie im Revisionsverfahren (§ 557 Abs. 3, § 551 Abs. 3 Ziff. 2 b ZPO) - voraus, dass alle nicht bereits von Amts wegen zu prüfenden Verfahrensfehler zuvor in einer den Anforderungen der § 520 Abs. 3, § 529 Abs. 2 ZPO entsprechenden Weise gerügt worden sind (OLGReport Saarbrücken, 2002, 453, 454; OLGReport Rostock 2003, 119, 120; OLGReport Dresden 2002, 527, 528;… Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl. § 529 Rdn. 42;… MünchKomm(ZPO)/Rimmelspacher, Aktualisierungsband zur 2. Aufl., § 529 Rdn. 35 ff.;… Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 529 Rdn. 13;… Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 61. Aufl., § 529 Rdn. 7;… Thomas/Putzo/Reichold, ZPO, 25. Aufl., § 529 Rdn. 7).
• OLG Rostock, 27.10.2003 - 3 U 205/02

  Zweifel an der Richtigkeit erstinstahzlicher entscheidungserheblicher …

  Erschöpft sich die Berufung in einem Angriff auf die Beweiswürdigung, so muss sie schlüssig konkrete Anhaltspunkte aufzeigen, die Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen begründen, die also solche Zweifel an den erhobenen Beweisen aufdrängen, das ein Neueinstieg in die Beweisaufnahme sich aufdrängt (OLG Dresden, Beschluss vom 13.09.2002, NJW-RR 2003, 210 f.).
• OLG Düsseldorf, 23.12.2010 - 24 U 127/10

  Nichtigkeit eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Leasingvertrags wegen …
• LG Köln, 06.03.2008 - 13 S 368/07

  Zweifel an der Richtigkeit einer Beweiswürdigung; Darlegungsanforderungen an ein …
• KG, 11.10.2004 - 22 U 380/03

  Zur Kostenlast des Streithelfers zweiter Instanz