Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 28 BGBEG, Art 17 Abs 1 S 2 VollstrZustÜbk
  Automietvertrag mit ausländischem Kunden: Wirksamkeit einer internationalen Gerichtsstandsvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen; wirksame Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatz wegen Beschädigung eines angemieteten Fahrzeuges; Internationale Zuständigkeit auf Grund Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) ; Gerichtliche Zuständigkeit bei Vertragsstaaten des Übereinkommens der Europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche ...

 
• Judicialis

  AGBG § 2; ; BGB § 558; ; ZPO § 29; ; ZPO § 92 I; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 207; ; ZPO § 270 Abs. 3; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  AGB werden bei Sprachunkenntnis nicht wirksam vereinbart

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 704

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 10.03.1983 - VII ZR 302/82

  Rechtsnatur eines Fertighausvertrages; Wirksamkeit eines in deutscher Sprache …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.12.2002 - 23 U 185/01

  Werden AGB in Vertragsbeziehungen mit nicht Deutsch sprechenden Kunden verwandt, so wird auch in dem Bereich des AGB-Gesetzes gefordert, dass ein Hinweis auf die AGB in der Verhandlungs- und Vertragssprache erfolgen muss (BGHZ 87, 112,114;… weitergehend Sörgel-Stein, BGB, Band 3, § 2 AGB-Gesetz Rn. 7: Es sei auch bei nicht Deutsch Sprechenden sicher zu stellen, dass sie den Hinweis auf die Geltung von AGB verstehen).

  Unabhängig von diesen Fragestellungen ist für das deutsche AGB-Recht festzustellen, dass ein Hinweis in deutscher Sprache gegenüber einem nicht Deutsch sprechenden Kunden nicht ausreichend ist (BGHZ 87, 112,114, Ulmer-Brander-Hensen - H. Schmitt a.a.O. Anhang § 2 AGB-Gesetz Rn. 15), und dass der Hinweis in deutlicher Form auf der Vorderseite der Vertragsurkunde enthalten sein muss (…Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., 2002, § 2 AGB-Gesetz, Rn. 5).

• EuGH, 14.12.1976 - 24/76

  Estasis Salotti / Ruewa

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.12.2002 - 23 U 185/01

  Der Rechtsprechung des EuGH nach (NJW 77, 494) ist jedoch ein Verweis auf auf der Rückseite der Vertragsurkunde abgedruckte AGB nur dann genügend, wenn der von beiden Parteien unterzeichnete Vertragstext ausdrücklich auf diese AGB Bezug nimmt.
• OLG Koblenz, 09.01.1987 - 2 U 470/85

  Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts, Wohnsitzzuständigkeit, …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 11.12.2002 - 23 U 185/01

  Die internationale Zuständigkeit aber ist in jedem Rechtszug zu prüfen (Zöller-Geimer, ZPO, 22. Aufl., § 529, Rn. 11, OLG Koblenz RIW 87, 144 f.), sie ist im vorliegenden Fall gegeben.

• LG Kaiserslautern, 28.07.2009 - 2 O 234/08

  Fahrzeugmiete: (Un-)Wirksamkeit einer den Wegfall einer Haftungsfreistellung …

  Einen Anscheinsbeweis dahingehend, dass das Touchieren der Leitplanke während einer Touristenfahrt auf grobe Fahrlässigkeit des Fahrers schließen ließe, wird von der Rechtsprechung nicht anerkannt (OLG Frankfurt in NJW-RR 2003, 704).