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   KG, 26.11.2002 - 6 W 246/02   

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https://dejure.org/2002,12994
KG, 26.11.2002 - 6 W 246/02 (https://dejure.org/2002,12994)
KG, Entscheidung vom 26.11.2002 - 6 W 246/02 (https://dejure.org/2002,12994)
KG, Entscheidung vom 26. November 2002 - 6 W 246/02 (https://dejure.org/2002,12994)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung der Eintrittspflicht einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung auf die freiberuflich ausgeübte Tätigkeit als Rechtsanwalt; Verbundenheit einer treuhänderischen Tätigkeit mit einer Rechtsbeistandspflicht oder Beratungstätigkeit als Voraussetzung ihrer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VVG § 1 Abs. 1; BGB § 133 § 157; AVB/RA § 1
    Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts für Schadensfälle aus treuhänderischer Tätigkeit für eine Anlagegesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 780
  • VersR 2003, 1031 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • RG, 27.10.1904 - VI 601/03

    Bürgschaft; B.G.B. § 766.

    Auszug aus KG, 26.11.2002 - 6 W 246/02
    In einem solchen Fall entfaltet die Willenserklärung keine Rechtsfolgen (RG JW 1916, 405 mit Anm. Kretzschmar, Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., Rn. 6 zu § 133 BGB ; Palm in Ermau, BGB, 10. Aufl., Rn. 12 zu § 133 BGB ; Mayer-Maly/Busche in MünchKomm, BGB, 4. Aufl., Rn. 45 zu § 133 BGB ; weitergehend - schon nicht auslegungsfähig - RGZ 59, 217, 219; RG JW 1910, 801; Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, Teil II 3. Aufl., § 16, 3. e), S. 314).
  • BGH, 08.07.1999 - IX ZR 338/97

    Vertragliche Haftung des Mitglieds einer Scheinsozietät für die Veruntreuung von

    Auszug aus KG, 26.11.2002 - 6 W 246/02
    Allerdings kann auch eine treuhänderische Tätigkeit im Einzelfall Anwaltstätigkeit sein, wenn sie mit einer Rechtsbeistandspflicht oder Beratungstätigkeit verbunden ist (BGHZ 120, 157, 159; MDR 1999, 1350; Feuerich/Braun, BRAO, 5. Aufl., Rn. 5 zu § 51 b BRAO m.w.N.).
  • BGH, 09.11.1992 - II ZR 141/91

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen anwaltlichen Treuhandgesellschafter

    Auszug aus KG, 26.11.2002 - 6 W 246/02
    Allerdings kann auch eine treuhänderische Tätigkeit im Einzelfall Anwaltstätigkeit sein, wenn sie mit einer Rechtsbeistandspflicht oder Beratungstätigkeit verbunden ist (BGHZ 120, 157, 159; MDR 1999, 1350; Feuerich/Braun, BRAO, 5. Aufl., Rn. 5 zu § 51 b BRAO m.w.N.).
  • BGH, 23.02.1956 - II ZR 207/54

    Anforderungen an die Auslegung eines Vertrages; Auslegung nach dem Sinn und

    Auszug aus KG, 26.11.2002 - 6 W 246/02
    So kann sich aus den Umständen ergeben, dass trotz widersprüchlichen Wortlauts ein eindeutiger Sinn vorhanden ist (vgl. BGHZ 20, 109, 110).
  • BGH, 23.09.2015 - IV ZR 484/14

    Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für

    Der in der angefochtenen Entscheidung angeführte Beschluss des Kammergerichts vom 26. November 2002 (NJW-RR 2003, 780) ist die einzig ersichtliche Entscheidung mit zumindest annähernd vergleichbarem Sachverhalt.
  • OLG Frankfurt, 03.12.2014 - 7 U 48/13

    Kein Deckungsschutz aus Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwalt, der als

    Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Kontrolle der vertragsgemäßen Verwendung stiller Beteiligungen keine nach § 1 AVB- A versicherte anwaltliche Tätigkeit ist, auch wenn sie ohne Kenntnis rechtlicher Zusammenhänge nicht ausgeübt werden kann (BGH NJW-RR 2003, 780).

    Dass eine sachgerechte Kontrolltätigkeit nicht völlig ohne eine Kenntnis rechtlicher Zusammenhänge möglich gewesen wäre, ändert an dieser Einordnung nichts (vgl. KG NJW-RR 2003, 780 [KG Berlin 26.11.2002 - 6 W 246/02] ).

  • OLG Stuttgart, 28.10.2004 - 7 U 109/04

    Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Versicherungsschutz für die

    Es standen keine rechtlichen Fragen zur Beurteilung an (vgl. OLG Düsseldorf RuS 1998, 496; OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 756; BGH NJW 1980, 1855; NJW 1994, 1405, KG NJW-RR 2003, 780).
  • OLG Celle, 06.06.2016 - 8 U 1/16

    Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Treuhänder nicht zwingend vom

    Dass eine sachgerechte Kontrolltätigkeit nicht völlig ohne Kenntnis rechtlicher Zusammenhänge möglich gewesen wäre, ändert an dieser Einordnung nichts (KG NJW-RR 2003, 780).
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