Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  WEG § 23; ; ZPO § 270 Abs. 3 a. F.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 23; ZPO § 270 Abs. 3 (a.F.)
  Rechtzeitige Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verzögerte Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses; Zustellung einer Antragsschrift im Beschlussanfechtungsverfahren; Verwirkung des Anfechtungsrechts; Zurechnung der Bearbeitungsdauer des Gerichtes; Problematik der "demnächst erfolgenden" Zustellung

• prewest.de (Leitsatz)

  Beschlussanfechtungsverfahren - demnächstige Zustellung - Gerichtskostenvorschuss - Verwirkung des Anfechtungsrechts

Papierfundstellen

• NJW-RR 2003, 951
• NZM 2003, 519
• FGPrax 2003, 114

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

• BayObLG, 06.12.2000 - 2Z BR 103/00

  Beschlußanfechtungsverfahren

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.01.2003 - 2 W 139/02

  Diese Fragen sind in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt; sie werden in den bisher veröffentlichten Entscheidungen überwiegend verneint (vgl. dazu grundsätzlich BayObLG ZMR 2001, 294; Pfälz. OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 246 - jeweils m.w.N.).

  Die Beteiligten zu 1. und 2. haben ihr Anfechtungsrecht auch nicht verwirkt (zur Verwirkung vgl. grundsätzlich KG NJW-RR 1998, 370; BayObLG, ZMR 2001, 294).

• BGH, 17.09.1998 - V ZB 14/98

  Wahrung der Beschlußanfechtungsfrist

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.01.2003 - 2 W 139/02

  Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 17. September 1998 (NJW 1998, 3648) lediglich ausgeführt, die Frist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG werde mit der Einreichung des Beschlussanfechtungsantrags bei Gericht gewahrt, sofern dieser bestimmt sei und die Zustellung demnächst erfolge.
• OLG Schleswig, 10.10.2001 - 2 W 53/01

  Fristgerechte Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.01.2003 - 2 W 139/02

  Der Senat hat sich bereits in seinem - den Beteiligten bekannten - Beschluss vom 10. Oktober 2001 (2 W 53/2001 - MDR 2002, 449) grundlegend mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen in Wohnungseigentumsverfahren angenommen werden kann, dass eine eingetretene Verzögerung bei der Zustellung der Antragsschrift auf einer vorwerfbaren Nachlässigkeit eines nicht anwaltlich Beteiligten beruht.

 
• BGH, 11.12.1991 - XII ZR 269/90

  Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.01.2003 - 2 W 139/02

  Das Merkmal "demnächst" ist erfüllt, wenn die Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist vorgenommen worden ist; auch längere Fristen können angemessen sein, wenn die Verzögerung auf Versäumnisse des Gerichts und nicht auf eine vorwerfbare Nachlässigkeit der Beteiligten oder ihrer Prozessbevollmächtigten zurückzuführen ist (vgl. BGH NJW 1991, 1745; 1992, 1820).
• KG, 25.04.1997 - 24 W 8686/96

  Verwirkung des Anfechtungsrechts in Wohnungseigentumssachen

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.01.2003 - 2 W 139/02

  Die Beteiligten zu 1. und 2. haben ihr Anfechtungsrecht auch nicht verwirkt (zur Verwirkung vgl. grundsätzlich KG NJW-RR 1998, 370; BayObLG, ZMR 2001, 294).
• BGH, 21.03.1991 - III ZR 94/89

  Formularmäßiger Ausschlußfrist in Teilnahmebedingungen für Rennquintett; …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.01.2003 - 2 W 139/02

  Das Merkmal "demnächst" ist erfüllt, wenn die Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist vorgenommen worden ist; auch längere Fristen können angemessen sein, wenn die Verzögerung auf Versäumnisse des Gerichts und nicht auf eine vorwerfbare Nachlässigkeit der Beteiligten oder ihrer Prozessbevollmächtigten zurückzuführen ist (vgl. BGH NJW 1991, 1745; 1992, 1820).
• BGH, 11.10.1984 - VII ZR 355/83

  Geringfügigkeit einer Verzögerung der Zustellung

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.01.2003 - 2 W 139/02

  Die Einlösung des Schecks war zur Fristwahrung nicht erforderlich (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl., § 270 Rn. 8; BGH WM 1985, 36).
• OLG Zweibrücken, 19.07.2002 - 3 W 131/02

  Wohnungseigentum: Verspätete Einzahlung eines Kostenvorschusses im …

  Auszug aus OLG Schleswig, 16.01.2003 - 2 W 139/02

  Diese Fragen sind in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt; sie werden in den bisher veröffentlichten Entscheidungen überwiegend verneint (vgl. dazu grundsätzlich BayObLG ZMR 2001, 294; Pfälz. OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 246 - jeweils m.w.N.).

• OLG Schleswig, 02.11.2005 - 2 W 169/05

  Betreuung: Bestellung eines Betreuers trotz Vorsorgevollmacht

  Ein solches Bedürfnis ergibt sich nicht allein daraus, dass der Betroffene nach Erteilung einer Vorsorgevollmacht nicht mehr in der Lage ist, diese zu kontrollieren (Fortführung der Senatsentscheidungen vom 13.11.2003 - 2 W 4/03 [FGPrax 2004, 70] und vom 27.11.2002 - 2 W 197/02 [SchlHA 2003, 171]).

  Das ist insbesondere der Fall, wenn der Umfang oder die Schwierigkeit der zu besorgenden Geschäfte oder ein vorangegangenes Verhalten des Bevollmächtigten eine Überwachung angezeigt erscheinen lässt (Senatsbeschlüsse vom 13.11.2003 - 2 W 4/03, FGPrax 2004, 70 und vom 27.11.2002 - 2 W 197/02, SchlHA 2003, 171).

• OLG Hamm, 23.12.2004 - 15 W 107/04

  Beschlußanfechtungsfrist, Kostenvorschuß

  OLG FGPrax 2003, 114 = NJW-RR 2003, 951; a.A. Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, § 23 Rdn. 194).
• OLG Schleswig, 13.11.2003 - 2 W 4/03

  Keine Bestellung eines Betreuers bei Einräumung einer

  Das ist insbesondere der Fall, wenn der Umfang oder die Schwierigkeit der zu besorgenden Geschäfte oder ein vorangegangenes Verhalten des Bevollmächtigten eine Überwachung angezeigt erscheinen lassen (Senatsbeschluss vom 27.11.2002 SchlHA 2003, 171).

 
• KG, 24.05.2004 - 24 W 83/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Verwirkung des Beschlussanfechtungsrechts; …

  Es kann auch dahinstehen, inwieweit die Nichtzahlung der Gerichtskostenvorschüsse für das Beschlussanfechtungsverfahren erheblich ist (vgl. OLG Düsseldorf ZMR 1998, 244 und ZMR 1998, 302; BayObLGZ 2000, 340 = NZM 2001, 143 = ZMR 2001, 294; OLG Zweibrücken ZMR 2003, 451) oder das WEG-Gericht auch einen anwaltlich vertretenen Beteiligten deutlich auf die möglichen Rechtsfolgen einer verzögerten Einzahlung des Vorschusses hinweisen muss (OLG Schleswig NZM 2002, 960 = ZMR 2002, 865; NZM 2003, 519 = NJW-RR 2003, 951).
• OLG Hamm, 17.06.2004 - 15 W 415/03

  Erklärung der Ungültigkeit von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung

  OLG FGPrax 2003, 114 = NJW-RR 2003, 951; a.A. Merle in Bärmann/Pick/Merle, WEG, § 23 Rdn. 194).
• AG Düsseldorf, 08.07.2005 - 291 II 5/04

  Wahrung der Monatsfrist des § 23 Absatz 4 Satz 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); …

  Die Monatsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG ist mit der ganz herrschenden zutreffenden Auffassung nur dann gewahrt, wenn der Antrag bei Gericht innerhalb dieser Frist eingeht, hinreichend bestimmt ist und die Zustellung demnächst erfolgt (so ausdrücklich der BGH in NJW 1998, Seite 3648; OLG Schleswig NZM 2002, Seite 960 ff., NZM 2003, Seite 519 ff.; OLG Zweibrücken NZM 2002, Seite 960;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 23 Rn. 194;… Staudinger/Wenzel, WEG, 12. Aufl., § 43 Rn. 42;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 23, Rn. 301; abweichend u. a. Gottschalk, NZM 2000, Seite 273 ff.).