Rechtsprechung
BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit im Prozesskostenhilfeverfahren durch verfehlte Beweisprognose - Auswirkungen von Verfahrensverzögerungen auf Beurteilung der Erfolgsaussicht
- IWW
- Wolters Kluwer
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Verkehrsunfall - Anforderungen an Prozeßkostenhilfe
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; GG Art. 19 Abs. 4, Art. 3 Abs. 1
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine vorweggenommene Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Prozesskostenhilfe - BVerfG stärkt Position der mittellosen Partei
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 03.12.2001 - 13 O 350/00
- LG Darmstadt, 15.03.2002 - 13 O 350/00
- OLG Frankfurt, 16.06.2002 - 12 W 66/02
- BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1216
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 81, 347 ).Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das ist namentlich der Fall, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht überspannt und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Damit wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts gegenstandslos (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
Auszug aus BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02
Ist letzteres der Fall, darf dieser Zeitraum nicht zum Nachteil eines Prozessbeteiligten berücksichtigt werden, da der Grundsatz der fairen Verfahrensgestaltung es den Gerichten verwehrt, aus eigenen oder ihnen zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die Beteiligten abzuleiten (vgl. BVerfGE 75, 183 ; 78, 123 ). - BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
Auszug aus BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02
Die Annahme der Fachgerichte, dass eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren in eng begrenztem Rahmen zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht zwar bereits mehrfach unbeanstandet gelassen (vgl. BVerfG, NJW 1997, S. 2745 ;… BVerfG, NJW-RR 2002, S. 1069).
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
Auszug aus BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02
Ist letzteres der Fall, darf dieser Zeitraum nicht zum Nachteil eines Prozessbeteiligten berücksichtigt werden, da der Grundsatz der fairen Verfahrensgestaltung es den Gerichten verwehrt, aus eigenen oder ihnen zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die Beteiligten abzuleiten (vgl. BVerfGE 75, 183 ; 78, 123 ). - BVerfG, 02.02.1993 - 1 BvR 1697/91
Maßstab der Prüfung der Erfolgsaussicht im Prozeßkostenhilfeverfahren bei …
Auszug aus BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. BVerfG, FamRZ 1993, S. 664 ). - BGH, 25.01.1983 - VI ZR 212/80
Haftungsverteilung bei Überfahren eines hinter einem vorschriftswidrig geparkten …
Auszug aus BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02
Dabei wurde nicht in Erwägung gezogen, dass beim Beklagten zu 1. auch eine Haftung nach § 18 Abs. 1 StVG in Betracht kommt, der ihm die Beweislast dafür auferlegt, dass ihn kein Verschulden trifft (vgl. BGH, NJW 1983, S. 1326 ). - BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …
Auszug aus BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02
Die Annahme der Fachgerichte, dass eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren in eng begrenztem Rahmen zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht zwar bereits mehrfach unbeanstandet gelassen (…vgl. BVerfG, NJW 1997, S. 2745 ; BVerfG, NJW-RR 2002, S. 1069).
- OLG Frankfurt, 22.01.2019 - 4 WF 145/18
Inobhutnahme des Kindes durch Jugendamt keine Vorenthaltung gegenüber …
Selbst wenn man für die Beurteilung der Erfolgsaussicht trotz zwischenzeitlichen Wegfalls der Erfolgsaussicht auf einen vor der eingetretenen Erledigung der Hauptsache liegenden Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Verfahrenskostenhilfeantrags abstellen würde (vgl. BVerfG, NJW-RR 2003, 1216 [BVerfG 03.06.2003 - 1 BvR 1355/02] ), wäre der Beschwerdeführerin die begehrte Verfahrenskostenhilfe aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zu versagen. - BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
Gleiches gilt für den Fall, dass eine entscheidungserhebliche Tatsache zwischen den Parteien im Streit steht und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine durchzuführende Beweisaufnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten des bedürftigen Antragstellers ausgehen würde, oder wenn abzusehen ist, dass der beweisbelastete Antragsgegner für das Vorliegen einer entscheidungserheblichen Tatsache beweisfällig bleiben wird (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats…, Beschluss vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069; 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 3. Juni 2003 - 1 BvR 1355/02 -, NJW-RR 2003, S. 1216). - LAG Hamm, 22.07.2013 - 14 Ta 138/13
Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von Prozesskostenhilfe
Liegt eine verzögerliche Sachbehandlung vor, darf dieser Zeitraum nicht zum Nachteil eines Prozessbeteiligten berücksichtigt werden, da der Grundsatz der fairen Verfahrensgestaltung es den Gerichten verwehrt, aus eigenen oder ihnen zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen Verfahrensnachteile für die Beteiligten abzuleiten (vgl. BVerfG, 26. April 1988, 1 BvR 669/87 u. a., NJW 1988, 2787; 3. Juni 2003, 1 BvR 1355/02, NJW-RR 2003, 1216).
- LG Frankfurt/Main, 28.08.2006 - 4 O 521/05
Keine Prozesskostenhilfe für einen Rechtsstreit eines Straftäters gegen das …
Eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren ist in begrenztem Rahmen zulässig (…Zöller, ZPO , 25. Aufl., § 114 , Rdnr. 26; BVerfG Beschl. v. 03.06.2003, AZ 1 BvR 1355/02; NJW-RR 2002, 1069 ). - LAG Baden-Württemberg, 13.08.2007 - 3 Ta 119/07
Keine Diskriminierung nach dem AGG, wenn es an einer subjektiv ernsthaften …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 u. a. - NJW 1991, 413; BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00 - NJW 2000, 1937; BVerfG, 03.06.2003 - 1 BvR 13055/02 - NJW-RR 2003, 1216) gebietet das Grundgesetz eine weitgehende Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Parteien bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. - KG, 16.04.2013 - 2 Ws 175/13
Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Rahmen der …
Aus diesem Grund dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden, weil das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bietet, sondern ihn erst zugänglich macht (vgl. BVerfG NJW-RR 2003, 1216; Rpfleger 2001, 554; NJW 2000, 1936 ; 1991, 413; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2011 - L 11 SB 287/09 B - juris; Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - 2 Ws 136/11 REHA - und 30. Mai 2011 - 2 Ws 212/11 REHA -).Darüber hinaus darf die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris; NJW-RR 2003, 1216; Rpfleger 2001, 554; Senat, Beschluss vom 4. März 2009 - 2 Ws 15/09 Vollz -).
Es verstößt daher gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt (dazu vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2012 - 1 BvR 3069/11 - juris) und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (…vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 18; NJW-RR 2003, 1216, std. Rspr.; OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 1 W 2878/05 - juris; Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - 2 Ws 136/11 REHA - und 30. Mai 2011 - 2 Ws 212/11 REHA -).
- KG, 20.11.2012 - 2 Ws 504/12
Prozesskostenhilfe in Rehabilitierungsverfahren
Aus diesem Grund dürfen die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt werden, weil das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bietet, sondern ihn erst zugänglich macht (vgl. BVerfG NJW-RR 2003, 1216; Rpfleger 2001, 554; NJW 2000, 1936; 1991, 413; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2011 - L 11 SB 287/09 B - juris; Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - 2 Ws 136/11 REHA - und 30. Mai 2011 - 2 Ws 212/11 REHA -).Darüber hinaus darf die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris; NJW-RR 2003, 1216; Rpfleger 2001, 554; Senat, Beschluss vom 4. März 2009 - 2 Ws 15/09 Vollz -).
Es verstößt daher gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt (dazu vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. März 2012 - 1 BvR 3069/11 - juris) und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (…vgl. BVerfG NZS 2012, 739 - juris Rdn. 18; NJW-RR 2003, 1216, std. Rspr.; OLG München, Beschluss vom 16. Dezember 2005 - 1 W 2878/05 - juris; Senat, Beschlüsse vom 7. Juli 2011 - 2 Ws 136/11 REHA - und 30. Mai 2011 - 2 Ws 212/11 REHA -).
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975
Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (BVerfG, B.v. 20.2.2002 - 1 BvR 1450/00 - NJW-RR 2002, 1069; B.v. 3.6.2003 - 1 BvR 1355/02 - NJW-RR 2003, 1216;… B.v. 30.9.2003 - 1 BvR 2072/02 - juris Rn. 15;… B.v. 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09 - NJW 2010, 288 Rn. 5;… B.v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - NJW 2013, 1727 Rn. 14).Liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweiswürdigung im Klageverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil der Klägerin ausgehen würde, so liefe es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, ihr - ihre wirtschaftliche Bedürftigkeit vorausgesetzt - wegen fehlender Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. BVerfG, B.v. 20.2.2002 - 1 BvR 1450/00 - NJW-RR 2002, 1069; B.v. 3.6.2003 - 1 BvR 1355/02 - NJW-RR 2003, 1216;… B.v. 30.9.2003 - 1 BvR 2072/02 - juris Rn. 15;… B.v. 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09 - NJW 2010, 288 Rn. 5;… B.v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - NJW 2013, 1727 Rn. 14).
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1976
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (BVerfG, B.v. 20.2.2002 - 1 BvR 1450/00 - NJW-RR 2002, 1069; B.v. 3.6.2003 - 1 BvR 1355/02 - NJW-RR 2003, 1216;… B.v. 30.9.2003 - 1 BvR 2072/02 - juris Rn. 15;… B.v. 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09 - NJW 2010, 288 Rn. 5;… B.v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - NJW 2013, 1727 Rn. 14).Liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweiswürdigung im Klageverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Klägers ausgehen würde, so liefe es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, ihm - seine wirtschaftliche Bedürftigkeit vorausgesetzt - wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. BVerfG, B.v. 20.2.2002 - 1 BvR 1450/00 - NJW-RR 2002, 1069; B.v. 3.6.2003 - 1 BvR 1355/02 - NJW-RR 2003, 1216;… B.v. 30.9.2003 - 1 BvR 2072/02 - juris Rn. 15;… B.v. 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09 - NJW 2010, 288 Rn. 5;… B.v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - NJW 2013, 1727 Rn. 14).
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1977
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (BVerfG, B.v. 20.2.2002 - 1 BvR 1450/00 - NJW-RR 2002, 1069; B.v. 3.6.2003 - 1 BvR 1355/02 - NJW-RR 2003, 1216;… B.v. 30.9.2003 - 1 BvR 2072/02 - juris Rn. 15;… B.v. 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09 - NJW 2010, 288 Rn. 5;… B.v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - NJW 2013, 1727 Rn. 14).Liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweiswürdigung im Klageverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Klägers ausgehen würde, so liefe es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, ihm - seine wirtschaftliche Bedürftigkeit vorausgesetzt - wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (vgl. BVerfG, B.v. 20.2.2002 - 1 BvR 1450/00 - NJW-RR 2002, 1069; B.v. 3.6.2003 - 1 BvR 1355/02 - NJW-RR 2003, 1216;… B.v. 30.9.2003 - 1 BvR 2072/02 - juris Rn. 15;… B.v. 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09 - NJW 2010, 288 Rn. 5;… B.v. 28.1.2013 - 1 BvR 274/12 - NJW 2013, 1727 Rn. 14).
- OLG Koblenz, 17.02.2005 - 12 W 34/05
Prozesskostenhilfe: Beachtung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit bei nicht …
- LAG Baden-Württemberg, 19.08.2016 - 1 Ta 6/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Konkurrentenklage - …
- LG Kaiserslautern, 08.09.2005 - 3 O 577/05
Prozesskostenhilfe: Klage auf Leistung aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei …
- OLG Frankfurt, 23.09.2005 - 15 U 210/04
Luftkaskoversicherung: Leistungsfreiheit für durch einen alkoholisierten …
- OLG Stuttgart, 12.01.2005 - 16 WF 184/04
Vaterschaftsfeststellungsklage: Nachträgliche Prozesskostenhilfebewilligung für …
- LAG Köln, 09.06.2004 - 3 Ta 185/04
PKH, Untätigkeit, Beschwerdemöglichkeit, Verfahrensverzögerung, Gebot der …
- LAG Hamm, 09.05.2022 - 14 Ta 130/22
Beiordnung eines Rechtsanwalts trotz Mandatsniederlegung nach abgelehnter …
- BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2504/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- OLG Stuttgart, 01.02.2006 - 16 WF 36/06
Prozesskostenhilfe: Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung im …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2012 - L 11 KR 2768/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmitteleinlegung - mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2009 - L 26 B 1960/08
Ermittlung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1061/07
Prozesskostenhilfe; Kosten der Unterkunft; Absenkung; Umzug; Zumutbarkeit
- OLG Saarbrücken, 26.11.2003 - 3 W 260/03
Prozesskostenhilfebewilligung: Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts nach …
- OLG Koblenz, 05.10.2012 - 2 W 522/12
Wer muss Gläubigerbenachteiligungsabsicht beweisen?
- OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 1 PA 171/11
Zuständigkeit des Senats bei einer Entscheidung über die Beschwerde gegen eine …
- LSG Bayern, 07.01.2009 - L 8 B 760/08
Erstattungspflicht von zuviel gezahltem Arbeitslosengeld wegen Nachgehens einer …
- KG, 08.12.2005 - 22 W 54/05
Prozesskostenhilfe: Zulässigkeit der vorweggenommenen Beweiswürdigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2009 - 3 O 444/08
Zum Inhalt der Erklärungen in der "Anmeldung von Rundfunkempfangsgeräten"
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2007 - L 28 B 1093/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Prozesskostenhilfeverfahren - Kosten der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.02.2006 - L 1 B 1230/05
Prozesskostenhilfe aufgrund Beweisprognose
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2007 - L 28 B 529/07
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht bei Bewilligung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2010 - L 8 SO 77/09
- OLG München, 16.12.2005 - 1 W 2878/05
Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften ärztlichen …
- KG, 08.12.2005 - 22 W 54/04
- OLG München, 28.09.2011 - 1 W 1728/11
Prozesskostenhilfeverfahren: Erfolgsaussichtprüfung für eine Arzthaftungsklage …
- VG Berlin, 04.08.2011 - 3 K 387.11
Zurückstellung von der Schulbesuchspflicht; knapp zehnminütige …