Rechtsprechung
| BGH, 27.10.2003 - II ZA 9/02 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
ZPO § 240
Insolvenzverwalter kann nicht Passivprozeß gegen Gemeinschuldner zur Fortführung durch diesen "freigeben" - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Freigabe eines unterbrochenen Passivprozesses über eine Insolvenzforderung durch den Insolvenzverwalter; Aufnahmebefugnis eines unterbrochenen Rechtsstreits durch Insolvenzschuldner
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Unterbrochener Passivprozess im Insolvenzverfahren
- Judicialis
ZPO § 240
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 240
Anforderungen an die Aufnahme des unterbrochenen Passivprozesses durch den Insolvenzverwalter - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"Freigabe" eines Passivprozesses durch Insolvenzverwalter?
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Freigabe eines unterbrochenen Passivprozess durch Insolvenzverwalter?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzeröffnung; Aufnahme eines Passivprozesses über eine Insolvenzforderung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 136
- ZIP 2003, 2271
- MDR 2004, 231 (Ls.)
- NZI 2004, 54
- WM 2003, 2429
- BB 2003, 2538
- DB 2004, 379 (Ls.)
- Rpfleger 2004, 118
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.04.1965 - VII ZR 15/65
Haftung des Schiedsgutachters
Auszug aus BGH, 27.10.2003 - II ZA 9/02
Selbst wenn man unterstellt, daß die vorläufig vollstreckbar titulierten Klageforderungen in entsprechender Weise angemeldet und im Prüfungstermin (§ 176 f. InsO) von dem Insolvenzverwalter oder einem anderen Gläubiger bestritten worden sind, wären gemäß §§ 179 Abs. 2, 180 Abs. 2 InsO nur diese und gemäß §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 2 InsO die Kläger (vgl. BGH, Urt. v. 22. April 1965 - VII ZR 15/65, NJW 1965, 1523) zur Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits befugt. - BGH, 21.10.1965 - Ia ZR 144/63
Verletzung eines eingetragenen Gebrauchsmusters - Herstellung und Vertrieb von …
Auszug aus BGH, 27.10.2003 - II ZA 9/02
Abgesehen davon, daß aus den Prozeßkostenhilfeunterlagen lediglich die Freigabe eines unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungseigentums der Antragsteller ersichtlich ist, kommt die Freigabe eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter mit der Folge einer Aufnahmebefugnis des Schuldners nur in Betracht, wenn es sich um einen Aktivprozeß über einen zur Vermehrung der Teilungsmasse dienlichen Anspruch (§ 85 InsO;… vgl. Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. § 240 Rdn. 10 f.) oder um einen Passivprozeß der in § 86 InsO bezeichneten Art (z.B. Aussonderung, abgesonderte Befriedigung) handelt (…vgl. MünchKommInsO/Schumacher § 86 Rdn. 26 f.; zu den entsprechenden §§ 10, 11 KO vgl. BGH, Urt. v. 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51), wobei im letzteren Fall der Insolvenzverwalter zugleich den streitbefangenen Gegenstand aus der Masse freigegeben haben muß (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 1973 - VIII ZR 9/72, NJW 1973, 2065). - BGH, 10.10.1973 - VIII ZR 9/72
Auszug aus BGH, 27.10.2003 - II ZA 9/02
Abgesehen davon, daß aus den Prozeßkostenhilfeunterlagen lediglich die Freigabe eines unter Zwangsverwaltung stehenden Wohnungseigentums der Antragsteller ersichtlich ist, kommt die Freigabe eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter mit der Folge einer Aufnahmebefugnis des Schuldners nur in Betracht, wenn es sich um einen Aktivprozeß über einen zur Vermehrung der Teilungsmasse dienlichen Anspruch (§ 85 InsO;… vgl. Zöller/Greger, ZPO 23. Aufl. § 240 Rdn. 10 f.) oder um einen Passivprozeß der in § 86 InsO bezeichneten Art (z.B. Aussonderung, abgesonderte Befriedigung) handelt (…vgl. MünchKommInsO/Schumacher § 86 Rdn. 26 f.;… zu den entsprechenden §§ 10, 11 KO vgl. BGH, Urt. v. 21. Oktober 1965 - Ia ZR 144/63, NJW 1966, 51), wobei im letzteren Fall der Insolvenzverwalter zugleich den streitbefangenen Gegenstand aus der Masse freigegeben haben muß (BGH, Beschl. v. 10. Oktober 1973 - VIII ZR 9/72, NJW 1973, 2065).
- BGH, 10.10.2013 - IX ZR 30/13
Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen …
- BGH, 17.12.2008 - XII ZB 125/06
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen fehlerhaft geschlossenen …
Dieser kann als Insolvenzforderung nur durch Anmeldung zur Tabelle verfolgt werden und erst dann, wenn die angemeldete Forderung im Prüfungstermin oder im schriftlichen Prüfungsverfahren bestritten wird, von dem Kläger nach Aufnahme des Verfahrens gegen den Bestreitenden (Beklagte oder Insolvenzverwalter) mit dem Antrag auf Feststellung der angemeldeten Forderung zur Tabelle geltend gemacht werden ( §§ 87, 174 ff., 180 Abs. 2, 184 Abs. 1 Satz 2 InsO; BGH Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137) .Die Freigabe eines Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter kommt bei einem Passivprozess nämlich nur in Betracht, wenn dieser die Aussonderung eines Gegenstands aus der Insolvenzmasse oder die abgesonderte Befriedigung betrifft ( § 86 Abs. 1 Nr. 1 und 2 InsO; BGH Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137 ;… MünchKomm/Gehrlein ZPO 3. Aufl. § 240 Rdn. 33).
Spätestens mit der Freigabe hat die Beklagte aber die Verfügungsbefugnis über das Mietobjekt zurückerlangt, so dass der Kläger die Beklagte persönlich auf Herausgabe in Anspruch nehmen konnte und musste ( BGH Beschlüsse vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 - NJW-RR 2004, 136, 137 ; vom 28. September 1989 - VII ZR 115/89 - NJW 1990, 1239;… MünchKomm/ Schumacher InsO 2. Aufl. § 86 Rdn. 26).
- BGH, 10.05.2016 - XI ZR 46/14
Befugnis des Klägers zur Aufnahme eines durch die Eröffnung des …
Der Insolvenzschuldner ist nur dann aufnahmebefugt, wenn der Verwalter den streitbefangenen Gegenstand aus der Masse freigibt mit der Folge, dass dieser wieder in die Verwaltungs- und Verfügungsgewalt des Schuldners fällt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 1973 - VIII ZR 9/72, NJW 1973, 2065 und vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02, WM 2003, 2429;… Braun/Kroth, InsO, 6. Aufl., § 86 Rn. 8;… Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 86 Rn. 22;… MünchKommInsO/Schumacher, 3. Aufl., § 86 Rn. 19;… Jaeger/Windel, InsO, 2007, § 86 Rn. 21 f.).
- BFH, 07.03.2006 - VII R 11/05
Geltendmachung eines Haftungsanspruchs als Insolvenzforderung; Aufnahme eines …
Dies würde selbst dann gelten, wenn er im Prüfungstermin als einziger die Forderung bestritten hätte (BGH-Beschluss vom 27. Oktober 2003 II ZA 9/02, ZIP 2003, 2271). - LAG Hamm, 27.01.2006 - 4 Ta 854/05
Anwendung der Grundsätze des sog. "steckengebliebenen" PKH-Gesuchs auf den …
Eine Aufnahmebefugnis des Insolvenzschuldners (hier also des Beklagten) bestünde auch nicht, wenn allein er die Forderung im Prüfungstermin bestritten hätte (BGH v. 07.10.2003 - II ZA 9/02, DZWIR 2004, 82 = InVo 2004, 105 = NZI 2004, 54 = ZInsO 2004, 88 = ZIP 2003, 2271).Ein Fall dieser Art liegt hier nicht vor, denn der Rechtsstreit betrifft lediglich einfache Insolvenzforderungen der Klägerin (§ 38 InsO) und kann daher nur nach Maßgabe der §§ 179 ff. InsO aufgenommen, nicht aber von der Insolvenzverwalterin an den Beklagten als Schuldner "freigegeben" werden (BGH v. 07.10.2003 - II ZA 9/02, a.a.O.).
- BGH, 27.01.2009 - XI ZB 28/08
Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen …
Eine Befugnis des Schuldners, den Rechtsstreit aus eigenem Recht fortzusetzen, besteht auch dann nicht, wenn nur er der Forderung im Prüfungstermin widersprochen hat (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02, WM 2003, 2429;… HK-ZPO/Wöstmann, 2. Aufl. § 240 Rdn. 8;… MKZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 240 Rdn. 33;… MünchKommInsO/Schumacher, 1. Aufl. § 184 Rdn. 5, 8;… Stein/Jonas/ Roth, ZPO 22. Aufl. § 240 Rdn. 26). - BGH, 25.11.2003 - X ZR 159/00
"Nassreinigung"; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei auch …
Gegen die Prozeßführungsbefugnis des Beklagten für das Revisionsverfahren bestehen keine Bedenken, da es, anders als dies der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2003 (II ZA 9/02, ZIP 2003, 2271) zugrunde lag, nicht um eine nur im Wege der Anmeldung zur Insolvenztabelle weiter zu verfolgende Insolvenzforderung geht. - OLG Oldenburg, 13.02.2009 - 14 U 68/08
Notarielle Beurkundung von Vereinbarungen bei rechtl. Zusammenhang
- BGH, 01.10.2020 - V ZR 151/19
Wirkung der Insolvenzeröffnung: Bleibende Unterbrechung des Verfahrens der …
Im Übrigen (Auskunftsverurteilung gemäß Ziff. 4 a und b des Teilurteils des Landgerichts vom 14. September 2018) bleibt das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unterbrochen, da insoweit eine Freigabe durch den Insolvenzverwalter ausscheidet (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02, NJW-RR 2004, 136, 137) und eine gegenüber dem Insolvenzverwalter erforderliche Aufnahme (vgl. BGH…, Urteil vom 18. März 2010 - I ZR 158/07, BGHZ 185, 11 Rn. 31 mwN) bislang nicht erfolgt ist. - VG Aachen, 12.11.2010 - 9 K 1413/08
Liquidationslose Vollbeendigung einer Kommanditgesellschaft unter …
vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03 -, BGHZ 163, 32.; dagegen keine Freigabe des Rechtstreits über eine Insolvenzforderung BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2003 - II ZA 9/02 -, NJW-RR 2004, 82.
Rechtsprechung
| BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren; Zurückverweisung einer Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht; Verfahrenskosten im Rahmen der Rangklasse des § 54 der Insolvenzordnung (InsO); Prozesskostenhilfe für einen ...
- zvi-online.de
ZPO § 116; InsO §§ 54, 143
PKH für Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit auch zur Führung eines Rechtsstreits mit dem alleinigen Ziel der Einbringung von Verfahrenskosten und Verwaltervergütung - Judicialis
InsO § 54; ; InsO § ... 130; ; InsO § 131; ; InsO § 132; ; InsO § 133; ; InsO § 134; ; InsO § 135; ; InsO § 136; ; InsO § 137; ; InsO § 138; ; InsO § 139; ; InsO § 140; ; InsO § 141; ; InsO § 142; ; InsO § 143; ; InsO § 144; ; InsO § 145; ; InsO § 146; ; InsO § 1; ; ZPO § 116; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 574 Abs. 3 Satz 2; ; ZPO § 116 Satz 1 Nr. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de
InsO § 129 Abs. 1 § 208 Abs. 3; ZPO § 116
Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozeß - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 136
- ZIP 2003, 2036
- NZI 2004, 26
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Düsseldorf, 02.02.1999 - 6 W 60/98
Leistungen an den Gemeinschuldner nach Veröffentlichung eines allgemeinen …
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
An dieser Auffassung, die in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein Zustimmung gefunden hat (vgl. OLG Düsseldorf NZI 1999, 455, 456; OLG Jena ZIP 2001, 579, 580; OLG Köln OLGR 2000, 450 = NZI 2000, 540, 541;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 61. Aufl. § 116 Rn. 10;… Kreft in HK-InsO, 2. Aufl. § 129 Rn. 100;… MünchKomm-InsO/Ott, § 80 Rn. 89;… MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl. § 116 Rn. 16;… Nerlich/Römermann/Wittkowski, InsO § 80 Rn. 61;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 80 Rn. 80;… Zöller/Philippi, ZPO 23. Aufl. § 116 Rn. 10a), hält der Senat fest. - BGH, 15.01.1998 - IX ZB 122/97
Begriff der wirtschaftlichen Beteiligung
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 15. Januar 1998 - IX ZB 122/97, ZIP 1998, 297 die Frage, ob der Verwalter an Prozessen, die er im Interesse der Masse führt, "wirtschaftlich beteiligt" und ob es ihm zuzumuten ist, unter Umständen die Kosten eines Rechtsstreites selbst aufzubringen, ausdrücklich auch für den Fall verneint, daß der Verwalter mit seinem Vergütungsanspruch selbst der rangbeste Gläubiger nach Verbrauch der baren Masse ist. - OLG Köln, 08.08.2000 - 18 W 23/00
Prozesskostenhilfe für Konkursverwalter
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
An dieser Auffassung, die in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein Zustimmung gefunden hat (vgl. OLG Düsseldorf NZI 1999, 455, 456; OLG Jena ZIP 2001, 579, 580; OLG Köln OLGR 2000, 450 = NZI 2000, 540, 541;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 61. Aufl. § 116 Rn. 10;… Kreft in HK-InsO, 2. Aufl. § 129 Rn. 100;… MünchKomm-InsO/Ott, § 80 Rn. 89;… MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl. § 116 Rn. 16;… Nerlich/Römermann/Wittkowski, InsO § 80 Rn. 61;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 80 Rn. 80;… Zöller/Philippi, ZPO 23. Aufl. § 116 Rn. 10a), hält der Senat fest.
- BGH, 05.12.1991 - IX ZR 275/90
Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der …
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
Zur Begründung hat der Senat darauf verwiesen, daß der Verwalter die im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe der Abwicklung eines geordneten Gesamtvollstreckungsverfahrens wahrnimmt und jede seinen Gebührenanspruch einschränkende Norm an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist (…aaO S. 298; vgl. ferner BGHZ 116, 233, 238 f). - OLG Jena, 26.02.2001 - 7 W 6/01
Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe zur Abwicklung eines …
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
An dieser Auffassung, die in Rechtsprechung und Schrifttum allgemein Zustimmung gefunden hat (vgl. OLG Düsseldorf NZI 1999, 455, 456; OLG Jena ZIP 2001, 579, 580; OLG Köln OLGR 2000, 450 = NZI 2000, 540, 541;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 61. Aufl. § 116 Rn. 10;… Kreft in HK-InsO, 2. Aufl. § 129 Rn. 100;… MünchKomm-InsO/Ott, § 80 Rn. 89;… MünchKomm-ZPO/Wax, 2. Aufl. § 116 Rn. 16;… Nerlich/Römermann/Wittkowski, InsO § 80 Rn. 61;… Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 80 Rn. 80;… Zöller/Philippi, ZPO 23. Aufl. § 116 Rn. 10a), hält der Senat fest. - BGH, 19.07.2001 - IX ZR 36/99
Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzanfechtung nach Anzeige der …
Auszug aus BGH, 18.09.2003 - IX ZB 460/02
Wie der Senat gleichfalls bereits entschieden hat, ist die Anzeige der Masseunzulänglichkeit für die Anfechtung grundsätzlich ohne Bedeutung (BGH, Urt. v. 19. Juli 2001 - IX ZR 36/99, WM 2001, 1777, 1780).
- BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08
Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei …
Diese Aufgabe obliegt ihm sogar dann, wenn der aus einer Anfechtung zu erzielende Erlös wegen der vorweg zu befriedigenden Verfahrenskosten (§ 54 InsO) nicht an die Insolvenzgläubiger verteilt werden kann (BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, NZI 2004, 26, 27 mit weiteren Nachweisen; v. 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04, NZI 2005, 560, 561).Prozesskostenhilfe für ein Klage- oder Rechtsmittelverfahren des Verwalters kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 18. September 2003, aaO unter II. 2; OLG Naumburg ZInsO 2002, 540, 541) .
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 130/05
Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts
Dies widerspricht dem eindeutigen Zweck der Vorschrift (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036).Gerade der Rechtsverfolgung durch Insolvenzverwalter mit dem Ziel der Masseanreicherung hat der Gesetzgeber ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beigemessen (…vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490, 1491 m. Anm. Merz EWiR 1990, 1243 f; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, aaO).
- BGH, 28.02.2008 - IX ZR 213/06
Anfechtbarkeit der Überweisung eines Schuldbetrags aus einem überzogenen Konto …
Andernfalls würde das Ziel des Insolvenzverfahrens, die Gläubiger - und dazu zählen auch die Massegläubiger - zu befriedigen, nicht erreicht und die Anfechtungsgegner erhielten einen nicht gerechtfertigten Vorteil (…BGH, Urt. v. 19. Juli 2001 - VK ME 36/77 [richtig: IX ZR 36/99 - d. Red.] , NZI 2001, 585, 587; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036;… MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 129 Rn. 105;… Uhlenbruck/Hirte, InsO 12. Aufl. § 129 Rn. 10;… HK-InsO/Kreft, 4. Aufl. § 129 Rn. 36).
- BGH, 21.01.2016 - IX ZB 24/15
Prozesskostenhilfe für einen Aktivprozess des Insolvenzverwalters: …
Es würde seinen Gebührenanspruch im Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG unzulässig einschränken, wenn er solche Prozesse auf eigene Kosten führen müsste (BGH, Beschluss vom 15. Januar 1998 - IX ZB 122/97, WM 1998, 360 zur KO; vom 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036 zur InsO;… MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, 3. Aufl., § 80 Rn. 89 mwN). - BGH, 14.07.2005 - IX ZB 224/04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter über das Vermögen …
Der Antragsteller, der mit seinem Vergütungsanspruch selbst der rangbeste Massegläubiger ist, hat dabei allerdings außer Betracht zu bleiben, weil er nicht als "wirtschaftlich Beteiligter" im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO angesehen werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, NZI 2004, 26, 27). - BGH, 27.09.2007 - IX ZB 172/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Bedürftigkeit der …
Diese Auffassung liegt - wenngleich nicht ausdrücklich formuliert - der bisherigen Rechtsprechung des Senats zugrunde (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036; v. 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04, DZWIR 2005, 521 m. Anm. Gundlach/Frenzel; v. 23. März 2006 - IX ZB 134/05, ZInsO 2006, 491). - BGH, 23.03.2006 - IX ZB 134/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
Dies widerspricht dem eindeutigen Zweck der Vorschrift (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036).Gerade der Rechtsverfolgung durch Insolvenzverwalter mit dem Ziel der Masseanreicherung hat der Gesetzgeber ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beigemessen (…vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490, 1491 m. Anm. Merz EWiR 1990, 1243 f; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, aaO).
- BGH, 16.07.2009 - IX ZB 234/08
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter nach Eintritt der …
Diese Aufgabe obliegt ihm sogar dann, wenn der aus einer Anfechtung zu erzielende Erlös wegen der vorweg zu befriedigenden Verfahrenskosten (§ 54 InsO) nicht an die Insolvenzgläubiger verteilt werden kann (BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, NZI 2004, 26, 27 mit weiteren Nachweisen; v. 14. Juli 2005 - IX ZB 224/04, NZI 2005, 560, 561).Prozesskostenhilfe für ein Klage- oder Rechtsmittelverfahren des Verwalters kommt bei dieser Sachlage nicht in Betracht (BGH, Beschl. v. 18. September 2003, aaO unter II. 2; OLG Naumburg ZInsO 2002, 540, 541) .
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 131/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
Dies widerspricht dem eindeutigen Zweck der Vorschrift (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036).Gerade der Rechtsverfolgung durch Insolvenzverwalter mit dem Ziel der Masseanreicherung hat der Gesetzgeber ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beigemessen (…vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490, 1491 m. Anm. Merz EWiR 1990, 1243 f; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, aaO).
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 133/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
Dies widerspricht dem eindeutigen Zweck der Vorschrift (vgl. BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, ZIP 2003, 2036).Gerade der Rechtsverfolgung durch Insolvenzverwalter mit dem Ziel der Masseanreicherung hat der Gesetzgeber ein eigenständiges, schutzwürdiges öffentliches Interesse beigemessen (…vgl. BGH, Urt. v. 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490, 1491 m. Anm. Merz EWiR 1990, 1243 f; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 460/02, aaO).
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 132/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 135/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- OLG Celle, 24.08.2004 - 11 W 20/04
Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Bezahlung von Forderungen, …
- OLG Celle, 22.12.2009 - 13 W 94/09
Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter
- LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 9 KR 75/16
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Sachsen, 13.11.2019 - L 9 KR 103/19
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren
- BGH, 01.09.2008 - II ZR 52/08
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2009 - L 7 B 31/07
Rechtmäßigkeit der Verrechnung eines Arbeitslosenhilfe-Leistungsanspruchs mit …
- OLG Hamm, 02.11.2004 - 27 W 44/04
Zum Anfechtungsrecht des vorläufigen Insolvenzverwalters aufgrund gerichtlicher …
- OLG Schleswig, 28.02.2006 - 5 W 2/06
Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter bei zweifelbehafteter Durchsetzbarkeit …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2005 - 12 Ta 41/05
Insolvenz und Prozesskostenhilfe
- OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 13 W 68/11
Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter wegen Klage auf Zahlung der …
- OLG Oldenburg, 18.10.2010 - 6 W 117/10
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.06.2005 - 12 Ta 41/05
Insolvenz und Prozesskostenhilfe
- OLG Düsseldorf, 06.01.2022 - 12 W 16/21
Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Insolvenzverwalter als Partei kraft …
- AG Hamburg, 20.12.2005 - 67c IN 387/05
Kritische Prüfung der Darlegungen des Sachverständigen im Insolvenzverfahren zur …
- OLG Celle, 23.08.2006 - 9 W 75/06
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit eines …
- LG Halle, 06.11.2008 - 1 S 56/07
Anfechtungsfestes Absonderungsrecht für öffentliche Grundstückslasten bei …
- OLG Schleswig, 23.09.2003 - 1 W 58/03
Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für …