Rechtsprechung
| BGH, 06.05.2004 - I ZB 27/03 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für einen Rechtsanwalt nach Beauftragung für ein Berufungsverfahren an einem auswärtigen Gericht; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten bei Erforderlichkeit einer Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung
- Judicialis
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
Erstattungsfähige Reisekosten eines auswärtigen Anwalts im Berufungsverfahren L - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
"Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren"; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Rechtsanwalts im Berufungsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vertretung im Berufungsverfahren: Erstattung der Reisekosten?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- steinhoefel.de (Leitsatz)
Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1500
- MDR 2004, 1136
- GRUR 2004, 886
- NZV 2004, 516
- FamRZ 2004, 1363 (Ls.)
- VersR 2005, 997 (Ls.)
- Rpfleger 2004, 587
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.12.2003 - I ZB 18/03
Auswärtiger Rechtsanwalt IV
Auszug aus BGH, 06.05.2004 - I ZB 27/03
Im allgemeinen handelt es sich um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung, wenn eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei einen an ihrem Wohnsitz oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt (BGH, Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 18/03, WRP 2004, 495, 496 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV, m.w.N.).Das ist u.a. regelmäßig dann der Fall, wenn es sich bei der fraglichen Partei um ein gewerbliches Unternehmen handelt, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (vgl. BGH, Beschl. v. 10.4.2003 - I ZB 36/02, GRUR 2003, 725, 726 = WRP 2003, 894 - Auswärtiger Rechtsanwalt II; BGH WRP 2004, 495, 496 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV).
- BGH, 10.04.2003 - I ZB 36/02
"Auswärtiger Rechtsanwalt II"; Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des …
Auszug aus BGH, 06.05.2004 - I ZB 27/03
Das ist u.a. regelmäßig dann der Fall, wenn es sich bei der fraglichen Partei um ein gewerbliches Unternehmen handelt, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (vgl. BGH, Beschl. v. 10.4.2003 - I ZB 36/02, GRUR 2003, 725, 726 = WRP 2003, 894 - Auswärtiger Rechtsanwalt II; BGH WRP 2004, 495, 496 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV). - BGH, 28.05.2003 - XII ZB 165/02
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht
Auszug aus BGH, 06.05.2004 - I ZB 27/03
Zwar dient das Berufungsverfahren nach der Neufassung der Zivilprozeßordnung abweichend von der bisherigen Funktion einer vollwertigen zweiten Tatsacheninstanz nunmehr in erster Linie der Fehlerkontrolle und Fehlerbeseitigung (vgl. BGH, Beschl. v. 28.5.2003 - XII ZB 165/02, NJW 2003, 2531, 2532). - BGH, 18.12.2003 - I ZB 21/03
"Auswärtiger Rechtsanwalt III"; Reisekosten eines weder am Gerichtsort, noch am …
Auszug aus BGH, 06.05.2004 - I ZB 27/03
Kann diese sachgerechte Information nur in einem persönlichen mündlichen Gespräch erfolgen, so ist die Zuziehung eines nicht bei dem Prozeßgericht zugelassenen, aber in der Nähe des Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts regelmäßig zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig (vgl. BGH, Beschl. v. 18.12.2003 - I ZB 21/03, Rpfleger 2004, 316 = GRUR 2004, 447 - Auswärtiger Rechtsanwalt III).
- BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05
Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer …
Um dem Bedarf an persönlichem Kontakt und dem Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Anwalt Rechnung zu tragen, kann eine Partei grundsätzlich die Kosten ihres Prozessbevollmächtigten auch dann erstattet verlangen, wenn dieser bei dem Prozessgericht nicht zugelassen und am Gerichtsort nicht ansässig ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - I ZB 27/03 - NJW-RR 2004, 1500 unter II; vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03 - NJW-RR 2004, 856 unter II 1).Dies ist (u.a.) dann der Fall, wenn bereits zum Zeitpunkt der Beauftragung des Hauptbevollmächtigten feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch nicht erforderlich sein wird (BGH, Beschlüsse vom 3. März 2005 - I ZB 24/04 - NJW-RR 2005, 922 unter II 2 c;… vom 2. Dezember 2004 aaO unter II 3 b;… vom 9. September 2004 aaO unter 3 b; vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03 - FamRZ 2004, 866 unter 2;… vom 11. November 2003 aaO unter 2 b bb (b)), wie beispielsweise bei einem Unternehmen, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (…Senatsbeschluss vom 21. Januar 2004 aaO unter 2 a;… BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 aaO unter 1; vom 6. Mai 2004 aaO unter II; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (2)).
- BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04
Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren
Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, da es als selbständige Folgesache mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004, I ZB 27/03, MDR 2004, 1136 sowie Zöller/Gummer, ZPO, 25. Aufl., § 542 Rdn. 9). - BGH, 21.12.2011 - I ZB 47/09
Rechtsanwalt an einem dritten Ort
Um dem erforderlichen persönlichen Kontakt und dem Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Anwalt Rechnung zu tragen, kann eine Partei grundsätzlich die Kosten ihres Prozessbevollmächtigten auch dann erstattet verlangen, wenn dieser bei dem Prozessgericht nicht zugelassen und am Gerichtsort nicht ansässig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03, GRUR 2004, 448 = WRP 2004, 495 - Auswärtiger Rechtsanwalt IV; Beschluss vom 6. Mai 2004 - I ZB 27/03, GRUR 2004, 886 = WRP 2004, 1169 - Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren).
- BGH, 25.01.2007 - V ZB 85/06
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohn- oder Geschäftssitz der …
Es entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass es sich im Allgemeinen um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung handelt, wenn eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder beklagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragt (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2003, I ZB 18/03, NJW-RR 2004, 856; Beschl. v. 6. Mai 2004, I ZB 27/03, NJW-RR 2004, 1500 m.w.N.).Davon, dass diese Grundsätze gleichermaßen für die erste wie für die zweite Instanz gelten (BGH, Beschl. v. 6. Mai 2004, aaO), geht das Beschwerdegericht zutreffend aus, meint aber zu Unrecht, die Notwendigkeit der Einschaltung eines nicht am Ort des Prozessgerichts ansässigen Anwalts sei schon dann zu verneinen, wenn nur noch um Rechtsfragen gestritten werde und dies für die Partei erkennbar sei.
- BGH, 14.09.2004 - VI ZB 37/04
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten
Gleiches gilt für die Gebühren im Berufungsverfahren (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Mai 2004 - I ZB 27/03 - AGS 2004, 310 f.). - BGH, 21.09.2005 - IV ZB 11/04
Erstattungsfähigkeit der Verkehrsanwaltskosten im Berufungsverfahren; …
Seit dem Beschluss vom 16. Oktober 2002 aaO ist es ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten nach § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO im Regelfall zu erstatten sind oder stattdessen die Kosten des mit der Terminswahrnehmung beauftragten Unterbevollmächtigten, wenn sie die ersparten Reisekosten des Hauptbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (vgl. u.a. Beschlüsse vom 25. März 2004 - I ZB 28/03 - NJW-RR 2004, 857 unter II 1; vom 6. Mai 2004 - I ZB 27/03 - NJW-RR 2004, 1500 für das Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht und vom 2. Dezember 2004 - I ZB 4/04 - GRUR 2005, 271 unter II 2, jeweils m.w.N.). - LG Stuttgart, 09.09.2005 - 22 O 340/03
"Hausanwalt" - Übernahme der fiktiven Reisekosten
Um dem Bedarf an persönlichem Kontakt und dem Vertrauensverhältnis zwischen Partei und Anwalt Rechnung zu tragen, kann eine Partei grundsätzlich die Kosten ihres Prozessbevollmächtigten auch dann erstattet verlangen, wenn dieser bei dem Prozessgericht nicht zugelassen und am Gerichtsort nicht ansässig ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - I ZB 27/03 - NJW-RR 2004, 1500 unter II; vom 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03 - NJW-RR 2004, 856 unter II 1).Dies ist (u.a.) dann der Fall, wenn bereits zum Zeitpunkt der Beauftragung des Hauptbevollmächtigten feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch nicht erforderlich sein wird (BGH, Beschlüsse vom 3. März 2005 - I ZB 24/04 - NJW-RR 2005, 922 unter II 2 c;… vom 2. Dezember 2004 aaO unter II 3 b;… vom 9. September 2004 aaO unter 3 b; vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03 - FamRZ 2004, 866 unter 2;… vom 11. November 2003 aaO unter 2 b bb (b)), wie beispielsweise bei einem Unternehmen, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (…Senatsbeschluss vom 21. Januar 2004 aaO unter 2 a;… BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 aaO unter 1; vom 6. Mai 2004 aaO unter II; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (2)).
- OLG Frankfurt, 26.04.2006 - 6 W 52/06
Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Anwalts …
Zwar kann in einem solchen Fall nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. WRP 04, 1169 - Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren - m.w.N.) von einer Partei "regelmäßig" verlangt werden, einen am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Prozessbevollmächtigten zu beauftragen und diesen schriftlich oder fernmündlich zu informieren. - OLG Zweibrücken, 03.03.2009 - 4 W 9/09
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts
Allerdings kann nach ständiger Rechtsprechung eine Partei grundsätzlich einen Anwalt ihres Vertrauens auch an einem dritten Ort (weder der Gerichts- noch Wohn- oder Geschäftsort) beauftragen und dessen Reisekosten zum Gerichtsort in Höhe der fiktiven Reisekosten eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwaltes erstattet verlangen (BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2007 - VII ZB 93/06; 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05 - 6. Mai 2004 - I ZB 27/03 - 18. Dezember 2003 - I ZB 21/03 - und I ZB 18/03 -). - LAG Hamm, 15.02.2018 - 5 Ta 447/17
Beiordnung eines Verkehrsanwaltes im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Ist aber eine umfassende Information vonnöten, die nur in einem persönlichen Gespräch erfolgen kann, so ist die Partei berechtigt, dieses bei einem Anwalt an ihrem Wohnsitz vorzunehmen (BGH, Beschluss vom 06. Mai 2004, I ZB 27/03, juris; siehe auch BAG…, Beschluss vom 18. Juli 2005, 3 AZB 65/03, a.a.O.). - BGH, 19.10.2004 - VI ZB 32/04
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des sich selbst in einem auswärtigen …
- OLG Naumburg, 10.04.2019 - 12 W 43/18
Reduzierte Termingebühr bei Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils
- KG, 15.08.2005 - 1 W 260/05
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Anwalts
- OLG München, 28.02.2007 - 11 W 2796/06
- KG, 15.08.2005 - 1 W 281/05
Zur Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des von der auswärtigen Partei …
- LAG Hessen, 15.08.2012 - 13 Ta 242/12
Geschäftssitz - Kostenerstattung - Reisekosten - Wohnort
- OLG Brandenburg, 28.09.2023 - 6 W 94/23
Sind Reisekosten eines "Rechtsanwalts am dritten Ort" erstattungsfähig?
- OLG Brandenburg, 08.06.2006 - 6 W 147/05
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Mitglieds …
- VerfGH Sachsen, 03.03.2016 - 151-IV-15
- BPatG, 21.12.2004 - 24 W (pat) 264/03
- BPatG, 01.02.2005 - 24 W (pat) 336/03
- BPatG, 09.11.2004 - 24 W (pat) 206/03
Rechtsprechung
| BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines Fristversäumnisses durch einen Rechtsanwalt; Verschulden einer Fristversäumung eines Rechtsanwalts bei Bemerken einer fehlenden Abschrift eines angefochtenen Urteils am Tage des Ablaufs der ...
- Judicialis
ZPO § 233 Fe
- ra.de
- VersR (via Owlit)
ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233
Darlegungslast für Erkrankung des Prozessbevollmächtigten bei Wiedereinsetzungsantrag - rechtsportal.de
ZPO § 233
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des Prozeßbevollmächtigten - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2004, 1500
- MDR 2004, 1195
- FamRZ 2004, 1550
- VersR 2005, 1749
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 05.04.1990 - VII ZR 215/89
Zugang der Berufungsbegründung bei falscher Adressierung
Auszug aus BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03
Ob unter diesen Umständen überhaupt ein Mitverschulden des Gerichts an der Fristversäumung anzunehmen ist, erscheint mehr als fraglich, kann aber dahinstehen, weil ein Verschulden des RA Prof. Dr. S. an der Fristversäumung dadurch weder ausgeschlossen würde (vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1990 - VII ZR 215/89, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 5; Beschl. v. 4. Februar 1992 - X ZB 18/91, NJW 1992, 1700; Beschl. v. 16. Juni 1994 - V ZB 12/94, NJW 1994, 2299; Beschl. v. 19. Oktober 1994 - I ZB 7/94, NJW-RR 1995, 574, 575;… Urt. v. 6. Mai 1999 - VII ZR 396/98, VersR 2000, 515 f.) noch bei wertender Betrachtung in den Hintergrund träte (vgl. Sen.Beschl. v. 26. April 2004 - II ZB 6/03 z.V.b.). - BGH, 06.05.1999 - VII ZR 396/98
Organisation der Notierung und Überwachung von Fristen
Auszug aus BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03
Ob unter diesen Umständen überhaupt ein Mitverschulden des Gerichts an der Fristversäumung anzunehmen ist, erscheint mehr als fraglich, kann aber dahinstehen, weil ein Verschulden des RA Prof. Dr. S. an der Fristversäumung dadurch weder ausgeschlossen würde (…vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1990 - VII ZR 215/89, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 5; Beschl. v. 4. Februar 1992 - X ZB 18/91, NJW 1992, 1700; Beschl. v. 16. Juni 1994 - V ZB 12/94, NJW 1994, 2299; Beschl. v. 19. Oktober 1994 - I ZB 7/94, NJW-RR 1995, 574, 575; Urt. v. 6. Mai 1999 - VII ZR 396/98, VersR 2000, 515 f.) noch bei wertender Betrachtung in den Hintergrund träte (vgl. Sen.Beschl. v. 26. April 2004 - II ZB 6/03 z.V.b.). - BGH, 04.02.1992 - X ZB 18/91
Einspruchsfrist gegen Versäumnisurteil bei widersprüchlichen Angaben über …
Auszug aus BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03
Ob unter diesen Umständen überhaupt ein Mitverschulden des Gerichts an der Fristversäumung anzunehmen ist, erscheint mehr als fraglich, kann aber dahinstehen, weil ein Verschulden des RA Prof. Dr. S. an der Fristversäumung dadurch weder ausgeschlossen würde (…vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1990 - VII ZR 215/89, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 5; Beschl. v. 4. Februar 1992 - X ZB 18/91, NJW 1992, 1700; Beschl. v. 16. Juni 1994 - V ZB 12/94, NJW 1994, 2299; Beschl. v. 19. Oktober 1994 - I ZB 7/94, NJW-RR 1995, 574, 575;… Urt. v. 6. Mai 1999 - VII ZR 396/98, VersR 2000, 515 f.) noch bei wertender Betrachtung in den Hintergrund träte (vgl. Sen.Beschl. v. 26. April 2004 - II ZB 6/03 z.V.b.).
- BGH, 26.02.1996 - II ZB 7/95
Krankheit eines Rechtsanwalts - Sorgfaltspflichten - Berufspflichten - Notwendige …
Auszug aus BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03
Offen ist weiter, ob die anscheinend in den Tagen davor akut aufgetretene Krankheitsphase vorhersehbar zum ersten oder aber zum wiederholten Mal (rezidivierend) aufgetreten ist und RA Prof. Dr. S. es versäumt hat, rechtzeitig für einen Vertreter zu sorgen (vgl. Sen.Beschl. v. 26. Februar 1996 - II ZB 7/95, NJW 1996, 1540). - BGH, 05.05.1976 - IV ZB 49/75
Anforderungen an die Glaubhaftmachung
Auszug aus BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers muß das Gericht eine anwaltliche Versicherung nicht ungeprüft hinnehmen, sondern hat sie daraufhin zu prüfen und zu würdigen, ob ihr Inhalt in Anbetracht der sonstigen Umstände des Einzelfalls überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. BGH, Beschl. v. 5. Mai 1976 - IV ZB 49/75, VersR 1976, 928;… Zöller/Greger aaO § 294 Rdn. 6). - BGH, 19.10.1994 - I ZB 7/94
Beginn der Beschwerdefrist gegen eine Entscheidung des Patentgerichts bei …
Auszug aus BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03
Ob unter diesen Umständen überhaupt ein Mitverschulden des Gerichts an der Fristversäumung anzunehmen ist, erscheint mehr als fraglich, kann aber dahinstehen, weil ein Verschulden des RA Prof. Dr. S. an der Fristversäumung dadurch weder ausgeschlossen würde (…vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1990 - VII ZR 215/89, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 5; Beschl. v. 4. Februar 1992 - X ZB 18/91, NJW 1992, 1700; Beschl. v. 16. Juni 1994 - V ZB 12/94, NJW 1994, 2299; Beschl. v. 19. Oktober 1994 - I ZB 7/94, NJW-RR 1995, 574, 575;… Urt. v. 6. Mai 1999 - VII ZR 396/98, VersR 2000, 515 f.) noch bei wertender Betrachtung in den Hintergrund träte (vgl. Sen.Beschl. v. 26. April 2004 - II ZB 6/03 z.V.b.). - BGH, 16.06.1994 - V ZB 12/94
Sorgfaltspflichten des mit der Durchführung der Berufung beauftragten …
Auszug aus BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03
Ob unter diesen Umständen überhaupt ein Mitverschulden des Gerichts an der Fristversäumung anzunehmen ist, erscheint mehr als fraglich, kann aber dahinstehen, weil ein Verschulden des RA Prof. Dr. S. an der Fristversäumung dadurch weder ausgeschlossen würde (…vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1990 - VII ZR 215/89, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 5; Beschl. v. 4. Februar 1992 - X ZB 18/91, NJW 1992, 1700; Beschl. v. 16. Juni 1994 - V ZB 12/94, NJW 1994, 2299; Beschl. v. 19. Oktober 1994 - I ZB 7/94, NJW-RR 1995, 574, 575;… Urt. v. 6. Mai 1999 - VII ZR 396/98, VersR 2000, 515 f.) noch bei wertender Betrachtung in den Hintergrund träte (vgl. Sen.Beschl. v. 26. April 2004 - II ZB 6/03 z.V.b.). - BVerfG, 12.08.2002 - 1 BvR 399/02
Zur Schadensersatzpflicht wegen Anwaltsverschuldens
Auszug aus BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelt es sich hier nicht um die Perpetuierung eines anwaltlichen Fehlers durch rechtsfehlerhaftes Unterlassen eines Gerichts (dazu BVerfG, Beschl. v. 12. August 2002 - 1 BvR 399/02, NJW 2002, 2937), sondern umgekehrt um die Perpetuierung eines Unterlassens des Gerichts durch einen anwaltlichen Fehler. - BGH, 26.04.2004 - II ZB 6/03
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Irrtums über den …
Auszug aus BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03
Ob unter diesen Umständen überhaupt ein Mitverschulden des Gerichts an der Fristversäumung anzunehmen ist, erscheint mehr als fraglich, kann aber dahinstehen, weil ein Verschulden des RA Prof. Dr. S. an der Fristversäumung dadurch weder ausgeschlossen würde (…vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1990 - VII ZR 215/89, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 5; Beschl. v. 4. Februar 1992 - X ZB 18/91, NJW 1992, 1700; Beschl. v. 16. Juni 1994 - V ZB 12/94, NJW 1994, 2299; Beschl. v. 19. Oktober 1994 - I ZB 7/94, NJW-RR 1995, 574, 575;… Urt. v. 6. Mai 1999 - VII ZR 396/98, VersR 2000, 515 f.) noch bei wertender Betrachtung in den Hintergrund träte (vgl. Sen.Beschl. v. 26. April 2004 - II ZB 6/03 z.V.b.). - BGH, 18.10.1995 - I ZB 15/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Möglichkeit eines Verschuldens; …
Auszug aus BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03
Bleibt die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung offen, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BGH, Beschl. v. 18. Oktober 1995 - I ZB 15/95, NJW 1996, 319;… Zöller/Greger aaO § 233 Rdn. 22 c m.w.N.).
- BGH, 26.07.2004 - VIII ZR 10/04
Versäumung der Frist zur Begründung der Revision wegen fehlender Akteneinsicht
Denn mit einem Erfolg dieses Fristverlängerungsantrags konnte er nicht rechnen, weil gemäß § 551 Abs. 2 Satz 6 ZPO die Frist ohne Einwilligung des Gegners nur um bis zu zwei Monate verlängert werden kann, dieser Zeitraum bereits verstrichen war und ein Einverständnis des Gegners mit einer darüber hinaus gehenden Fristverlängerung nicht vorlag (vgl. zu der entsprechenden Regelung des § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Berufung BGH, Beschluß vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2 b; Beschluß vom 4. März 2004 - IX ZB 121/03, NJW 2004, 1742 unter 2).Bleibt danach die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung offen, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BGH, Beschluß vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, unter II 2 b; Beschluß vom 18. Oktober 1995 - I ZB 15/95, NJW 1996, 319 unter II 2).
- BGH, 12.12.2017 - VI ZB 24/17
Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Rechtzeitigkeit …
cc) Da mithin nicht davon auszugehen ist, dass die Klägerin rechtzeitig Akteneinsicht beantragt hat, kann offen bleiben, ob - wie die Klägerin unter Hinweis auf die allerdings ausschließlich die Revision betreffende Vorschrift des § 551 Abs. 2 Satz 6 Hs. 2 ZPO meint - bei deren Ausbleiben eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners über die von § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorgesehene Frist hinaus in Betracht kommt (…vgl. zum Ausbleiben der rechtzeitig beantragten Akteneinsicht als erheblicher Grund iSv § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2013 - V ZB 176/12, juris Rn. 10; vom 21. Februar 2000 - II ZB 16/99, NJW-RR 2000, 947 f. unter II. 2.; siehe weiter BGH, Beschlüsse vom 26. Juli 2012 - III ZB 57/11, NJW-RR 2012, 1462 unter II. 2. a; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 144 unter II. A. 1.; vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, NJW-RR 2004, 1500, 1501 unter II. 2. b; vom 4. März 2004 - XI ZB 121/03, NJW 2004, 1742 unter 2.). - BGH, 12.08.2004 - VIII ZR 10/04 Denn mit einem Erfolg dieses Fristverlängerungsantrags konnte er nicht rechnen, weil gem. § 551 II Satz 6 ZPO die Frist ohne Einwilligung des Gegners nur um bis zu zwei Monate verlängert werden kann, dieser Zeitraum bereits verstrichen war und ein Einverständnis des Gegners mit einer darüber hinaus gehenden Fristverlängerung nicht vorlag (vgl. zu der entsprechenden Regelung des § 520 II Satz 2 ZPO für die Berufung BGH, Beschluss vom 17.5. 2004 - II ZB 14/03, zur Veröffentlichung bestimmt, unter II 2 b; Beschluss vom 4.3. 2004 - IX ZB 121/03, NJW 2004, 1742 unter 2).
Bleibt danach die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung offen, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BGH, Beschluss vom 17.5.2004 - II ZB 14/03, unter II 2 b; Beschluss vom 18.10.1995 - I ZB 15/95, NJW 1996, 319 unter II 2).
- OLG Düsseldorf, 03.06.2008 - 23 U 3/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Die Behauptung einer Erkrankung des Prozessbevollmächtigten am letzten Tag der verlängerten Berufungsbegründungsfrist rechtfertigt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht (vgl. BGH Beschl. v. 17.5.2004 - II ZB 14/03, NJW 2004, 1500; BGH Beschl. v. 2.2.1994 - XII ZB 175/93, VersR 1994, 1207; BGH Beschl. v. 6.3.1990 - VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026;… Musielak/Grandel , ZPO, 5. Auflage 2007, § 233 Rdn. 9;… Zöller/Greger, ZPO, 26. Auflage, § 233 Rdn. 23).Unklarheiten gegen zu Lasten der Klägerin, weil sie das fehlenden Verschulden ihres Anwalts an der Fristversäumung darlegen und glaubhaft machen muss (BGH Beschl. v. 17.5.2004 - II ZB 14/03, NJW 2004, 1500, 1501).
- BGH, 08.01.2014 - AnwZ (Brfg) 60/13
Entschuldigung einer Fristversäumnis wegen Krankheit bei Vorliegen einer …
Das Vorbringen des Klägers genügt nicht, um eine der Fristwahrung entgegenstehende oder diese zumindest unzumutbar machende Erkrankung am 20. September 2013 als überwiegend wahrscheinlich (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, NJW-RR 2004, 1500, 1501 f.;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Auflage 2010, § 60 Rn. 24) und damit als glaubhaft anzusehen. - BGH, 23.04.2013 - XI ZR 90/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
Bleibt danach die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung offen, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10/04, NJW-RR 2005, 143, 145; Beschluss vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03, NJW-RR 2004, 1500, 1502; Beschluss vom 18. Oktober 1995 - I ZB 15/95, NJW 1996, 319). - VGH Bayern, 18.07.2011 - 22 ZB 11.1250
Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer - unvorhersehbaren - …
In einem solchen Fall kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BGH vom 17.5.2004 MDR 2004, 1195). - OLG Köln, 14.11.2012 - 1 U 73/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Ein Rechtsanwalt muss jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen vorausschauend Vorsorge für den Fall seiner vorhersehbaren (zB Urlaub) oder unvorhersehbaren (zB Krankheit, Unfall) Abwesenheit treffen (BGH NJW-RR 2004, 1500 ( 1501 ), insbesondere durch Bestellung eines Vertreters (Musielak/Grandel, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 233 Rn. 9 , vgl. auch § 53 BRAO). - LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2015 - L 3 KA 55/14 Angesichts dieser Lage - und wegen der Gefahr eines Regresses, dem der frühere PB ausgesetzt ist - reicht die anwaltliche Versicherung zur Glaubhaftmachung nicht aus (vgl BGH, Beschluss vom 17. Mai 2004 - II ZB 14/03 - juris;… BSG SozR 3-1500 § 67 Nr. 19; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 18. Juli 2011 - 22 ZB 11.1250 - juris).
- BPatG, 06.12.2011 - 10 W (pat) 16/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur plasma-chemischen …
Wer sich jedoch auf eine Krankheit solcher Qualität beruft, genügt den Anforderungen an eine Glaubhaftmachung nur dann, wenn er zur Erkrankung - insbesondere zu deren Schwere und Verlauf - zusätzlich einen geeigneten Beleg (z. B. ein ärztliches Attest) vorlegt (vgl. BGH NJW-RR 2004, 1500 ff.).