Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  InsO § 50 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1, § 209 Abs. 2 Nr. 3

• bundesgerichtshof.de
• IWW

 
• Deutsches Notarinstitut

  InsO § 50 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1, § 209 Abs. 2 Nr. 3
  Mieterinsolvenz

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auskunftsverlangen des Vermieters über die dem Vermieterpfandrecht unterliegenden Sachen des insolventen Mieters - Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur Auskunftserteilung - Nutzung der Mietsache nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter - ...

• Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

  Auskunftsanspruch des Absonderungsberechtigten und Neumasseverbindlichkeit des Vermieters

• zvi-online.de

  InsO § 50 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1, § 209 Abs. 2 Nr. 3
  Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters über dem Vermieterpfandrecht unterliegende Sachen, die unter der Verantwortung seines Vorgängers entfernt worden sind

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Individualvertragliche Haftungsbegrenzung bei Sicherungszweckvereinbarung

• Judicialis

  InsO § 50 Abs. 1; ; InsO § 167 Abs. 1 Satz 1; ; InsO § 209 Abs. 2 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung einer Auskunft über den Vermieterpfandrecht unterliegende Sachen des insolventen Mieters; Rechtsfolgen der Nutzung der Mietsache nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auskunft des Insolvenzverwalters bzgl. Vermieterpfandrecht

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Auskunftspflicht des Insolvenzverwalters bei Vermieterpfandrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Auskunftsrecht des Vermieters bei Mieterinsolvenz

• haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)

  Insolvenzverwalter muss Miete weiterleiten und Auskunft erteilen

Besprechungen u.ä. (3)

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Untergang des Vermieterpfandrechts durch Entfernung der Warenbestände aus Mieträumen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Insolvenz des gewerblichen Mieters: Vermieter verliert sein Pfandrecht an Warenbeständen nicht! (IBR 2004, 1047)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Masseunzulänglichkeit: Auf Feststellungsklage beschränkt, wenn Masse nicht zur Befriedigung ausreicht! (IBR 2004, 1049)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 772
• ZIP 2003, 326
• ZIP 2004, 326
• MDR 2004, 594
• NZI 2004, 209
• NZM 2004, 224
• ZMR 2004, 331
• WM 2004, 295
• DB 2004, 1097 (Ls.)

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 03.04.2003 - IX ZR 101/02

  Gerichtliche Geltendmachung von Masseverbindlichkeiten nach Anzeige der …

  Auszug aus BGH, 04.12.2003 - IX ZR 222/02

  Allerdings hat der Senat bereits entschieden, daß die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter für das Prozeßgericht bindend ist und Altmasseverbindlichkeiten danach nicht mehr mit einer Leistungsklage verfolgt werden können (BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 101/02, ZIP 2003, 914, 915, z.V.b. in BGHZ).

  Die Anzeige der Masseunzulänglichkeit kann allenfalls unter denselben Voraussetzungen unverbindlich sein, unter denen eine entsprechende Feststellung des Insolvenzgerichts nichtig wäre (BGH, Urt. v. 3. April 2003, aaO).

  Unter "Inanspruchnahme" ist hierbei ein Verhalten des Insolvenzverwalters zu verstehen, mit dem er die Gegenleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nutzt, obwohl er dies pflichtgemäß hätte verhindern können (BGH, Urt. v. 3. April 2003 aaO S. 916).

  Indes hätte er die Klägerin im Zusammenhang mit der Anzeige der Masseunzulänglichkeit "freistellen" können, indem er ihr die weitere Nutzung der Mietsache anbot (vgl. BGH, Urt. v. 3. April 2003 aaO S. 917).

  Reicht die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zu erwirtschaftende Insolvenzmasse nicht aus, um alle Neumassegläubiger voll zu befriedigen, ist auf den Einwand des Insolvenzverwalters hin auch für diese Gläubiger nur noch eine Feststellungsklage zulässig; die Voraussetzungen sind vom Verwalter im Einzelnen darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen (BGH, Urt. v. 3. April 2003 aaO S. 918).

• BGH, 12.07.2001 - IX ZR 374/98

  Recht auf abgesonderte Befriedigung nach dem Düngemittelsicherungsgesetz

  Auszug aus BGH, 04.12.2003 - IX ZR 222/02

  Somit konnte die Klägerin einem als Verwertungsmaßnahme gedachten Räumungsverkauf nicht widersprechen; ein Widerspruch war zur Erhaltung des Absonderungsrechts auch nicht notwendig (vgl. BGH, Urt. v. 12. Juli 2001 - IX ZR 374/98, WM 2001, 1628).
• BGH, 18.05.1983 - VIII ZR 86/82

  Verwendungsersatzanspruch des Unternehmers gegen den Eigentümer eines …

  Auszug aus BGH, 04.12.2003 - IX ZR 222/02

  bb) Soweit die von der Schuldnerin eingebrachten Sachen ihr unter Eigentumsvorbehalt geliefert worden waren, ging das Vermieterpfandrecht zwar ins Leere (vgl. BGHZ 87, 274, 280).

 
• BGH, 30.10.1967 - VIII ZR 176/65

  Auskunftspflicht des Konkursverwalters

  Auszug aus BGH, 04.12.2003 - IX ZR 222/02

  Denn zu den Aufgaben des Insolvenzverwalters gehört auch die Erteilung von Auskünften über solche Handlungen des Schuldners, die den Bestand der Insolvenzmasse berühren (vgl. BGHZ 49, 11, 16).
• BGH, 12.02.1992 - XII ZR 7/91

  Vorrang des Vermieterpfandrechts an Warenlager

  Auszug aus BGH, 04.12.2003 - IX ZR 222/02

  Auch in bezug auf Ware, die erst nach der Sicherungsübereignung dem Warenlager zugeführt wurde, hat das Vermieterpfandrecht den Vorrang (vgl. BGHZ 117, 200, 207;… MünchKomm-InsO/Ganter, § 50 Rn. 89).
• BGH, 05.11.1992 - III ZR 77/91

  Haftungsmasse bei Vermögensübernahme

  Auszug aus BGH, 04.12.2003 - IX ZR 222/02

  Für das Gegenteil beruft sich die Revision zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5. November 1992 (III ZR 77/91, NJW 1993, 921, 922).

• BGH, 12.02.2015 - IX ZR 180/12

  Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner …

  bb) Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, sie habe an den eingezogenen Erlösen ein Ersatzabsonderungsrecht entsprechend § 48 InsO (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02, ZIP 2004, 326, 328;… vom 19. Januar 2006 - IX ZR 154/03, aaO Rn. 22) erworben, weil die Schuldnerin die sicherungsabgetretenen Forderungen aus den Warenverkäufen unberechtigt eingezogen habe.
• BGH, 24.01.2019 - IX ZR 110/17

  Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren mit der teilweisen …

  Doch kann vorliegend der auskunftspflichtige Insolvenzverwalter - sei es dass die Auskunftsansprüche auf § 167 InsO (…vgl. Jaeger/Eckardt, InsO, 2018, § 167 Rn. 33 ff) gestützt werden, sei es auf §§ 47, 50, 51 InsO in Verbindung mit § 242 BGB (…vgl. MünchKomm-InsO/Ganter, 3. Aufl., vor § 49 bis § 52 Rn. 130;… § 47 Rn. 461; vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2000 - IX ZR 262/98, NZI 2000, 422, 424 f; Urteil vom 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02, NZI 2004, 209 Rn. 9) - an Stelle der Auskunftserteilung gestatten, dass der Aus- und Absonderungsberechtigte Einsicht in die Bücher und Geschäftspapiere des Schuldners nimmt.

  Ein solches Vermieterpfandrecht, das dem Vermieter in der Insolvenz des Mieters nach § 50 InsO ein Recht auf abgesonderte Befriedigung verschafft (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02, NZI 2004, 209, 210), geht einer Raumsicherungsübereignung vor, und zwar sowohl für die Ware, die im Zeitpunkt der Sicherungsübereignung bereits eingebracht war, als auch für die Ware, die erst nach der Sicherungsübereignung dem Warenlager zugeführt wurde (BGH, Urteil vom 12. Februar 1992 - XII ZR 7/91, BGHZ 117, 200, 207; vom 4. Dezember 2003, aaO).

  Ob die Schuldnerin die eingebrachte Ware mit Zustimmung der Vermieter veräußert und vom Grundstück entfernt hat und somit das Vermieterpfandrecht nach § 578 Abs. 2 in Verbindung mit § 578 Abs. 1, § 562a BGB erloschen ist, ist ebenso wenig festgestellt wie die Frage, ob die Schuldnerin oder der Beklagte mit den Vermietern vereinbart haben, dass mit der Veräußerung der eingelagerten, mit einem Vermieterpfandrecht belasteten Ware eine Verwertung zugunsten der Vermieter stattfinden sollte, so dass sich das Pfandrecht an dem Erlös fortsetzte (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2003, aaO S. 211).

• BGH, 15.10.2014 - XII ZR 163/12

  Gewerberaummiete: Vermieterpfandrecht des Grundstückserwerbers bei …

  Dieses genießt insoweit Vorrang (Senatsurteil BGHZ 117, 200 = NJW 1992, 1156, 1157 und BGH Urteil vom 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02 - NJW-RR 2004, 772, 773).

  Demgegenüber hat eine nachträgliche Sicherungsübereignung der eingebrachten Sachen bei unverändertem Vermieter keinen Einfluss auf den Umfang des Vermieterpfandrechts (Senatsurteil BGHZ 117, 200 = NJW 1992, 1156, 1157; BGH Urteile vom 20. Juni 2005 - II ZR 189/03 - NJW-RR 2005, 1328, 1329 und vom 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02 - NJW-RR 2004, 772, 773), das auch erst zukünftig entstehende Forderungen aus dem Mietverhältnis sichert (…BGHZ 170, 196 = NZM 2007, 212 Rn. 11 mwN und BGH Urteil vom 20. März 1986 - IX ZR 42/85 - NJW 1986, 2426, 2427).

 
• BGH, 20.07.2017 - IX ZR 310/14

  Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters wegen vorsätzlicher sittenwidriger …

  (1) Allerdings ist entgegen der Auffassung der Revision das Gericht des Haftungsprozesses nicht durch die Rechtsprechung des Senats zur Bindung des Insolvenzgerichts an die Masseunzulänglichkeitserklärung des Verwalters oder des nach einer Anzeige mit einer Altmasseverbindlichkeit befassten Prozessgerichts (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - IX ZR 101/02, BGHZ 154, 358, 360; vom 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02, WM 2004, 295, 298;… Beschluss vom 19. November 2009 - IX ZB 261/08, WM 2010, 130 Rn. 12 f mwN) an einer umfassenden Nachprüfung gehindert, ob der Verwalter zu Recht von Masseunzulänglichkeit ausging (…Uhlenbruck/Ries, InsO, 14. Aufl., § 208 Rn. 16;… HmbKomm-InsO/Weitzmann, 6. Aufl., § 208 Rn. 22;… Mohrbutter/Ringstmeier/Pape, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl., IV. Rn. 69;… Pape/Uhländer/Schmittmann, InsO, § 208 Rn. 12 und 17;… Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2004, § 208 Rn. 3).
• BGH, 13.04.2006 - IX ZR 22/05

  Abgrenzung von Alt- und Neumasseverbindlichkeiten; Rangfolge der …

  Nach feststehender Rechtsprechung kann nach diesem Zeitpunkt eine solche Masseverbindlichkeit auch nicht mehr im Wege der Leistungsklage verfolgt werden (BGHZ 154, 358, 360; BGH, Urt. v. 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02, WM 2004, 295, 298; v. 29. April 2004 - IX ZR 141/03, ZInsO 2004, 674, 675; BAG ZIP 2002, 628, 629 f).

  c) Die bisher ergangene Rechtsprechung des Senats zur Rangordnung und gerichtlichen Durchsetzung von Neumasseverbindlichkeiten (vgl. BGHZ 154, 358, 368 ff; BGH, Urt. v. 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02, WM 2004, 295, 298 f) bezieht sich auf Fälle der Masseunzulänglichkeit (§ 208 Abs. 1 InsO) und nicht auf solche der Einstellungsreife mangels Masse (§ 207 InsO).

• BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 546/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  Die Leistungsklage eines Neumassegläubigers ist mangels Rechtschutzbedürfnisses unzulässig, wenn er aus der freien Masse nicht befriedigt werden kann, ohne dass daneben die Kosten des Insolvenzverfahrens gedeckt sind (BGH 9. Februar 2012 - IX ZR 75/11 - Rn. 12, BGHZ 192, 322) , oder die zu erwirtschaftende Insolvenzmasse nicht ausreicht, um alle Neumassegläubiger voll zu befriedigen (BGH 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02 - zu B II 3 der Gründe) .
• BGH, 06.04.2006 - IX ZR 185/04

  Benachteiligung der Gläubiger durch Weiterleitung der Erlöse aus der Einziehung …

  Der für das Absonderungsrecht analog anwendbare § 48 InsO greift nur bei unberechtigter Einziehung ein (BGHZ 144, 192, 198; BGH, Urt. v. 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02, ZIP 2004, 326, 328; v. 19. Januar 2006 - IX ZR 154/03 z.V.b.;… HK-InsO/Eickmann, aaO § 48 Rn. 16 f;… MünchKomm-InsO/Ganter, vor §§ 49 bis 52 Rn. 167 ff, 171).
• BGH, 29.04.2004 - IX ZR 141/03

  Begriff der Neumasseverbindlichkeit

  Zutreffend ist die Erwägung des Berufungsgerichts, daß die Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter für das Prozeßgericht bindend ist und Altmasseverbindlichkeiten danach nicht mehr mit einer Leistungsklage verfolgt werden können (…BGH, Urt. v. 3. April 2003 - IX ZR 101/02, ZIP 2003, 914, 915 z.V.b. in BGHZ 154, 358; Urt. v. 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02, ZIP 2004, 326, 329).

  Wie der Senat wiederholt entschieden hat, setzt § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO lediglich ein Verhalten des Insolvenzverwalters voraus, mit dem er die Gegenleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit nutzt, obwohl er dies pflichtgemäß hätte verhindern können (…BGH, Urt. v. 3. April 2003 aaO S. 916; Urt. v. 4. Dezember 2003 aaO S. 329).

  Vielmehr hat der Insolvenzverwalter im einzelnen die Voraussetzungen der Unzulänglichkeit darzulegen und zu beweisen (…BGH, Urt. v. 3. April 2003 aaO S. 918; Urt. v. 4. Dezember 2003 aaO S. 330).

• BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 431/03

  Weitere Masseunzulänglichkeit - Urlaubsentgelt

  Der Rechtsschutz des Gläubigers ist dann auf die Erhebung einer Feststellungsklage beschränkt (BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - AP InsO § 209 Nr. 2 = EzA InsO § 209 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BGH 3. April 2003 - IX ZR 101/02 - BGHZ 154, 358; BGH 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02 - NJW-RR 2004, 772).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist maßgeblich, ob der Verwalter die Gegenleistung nutzt, obgleich er diese Nutzung im Interesse aller Massegläubiger hätte verhindern können (3. April 2003 - IX ZR 101/02 - BGHZ 154, 358; 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02 - NJW-RR 2004, 772 - zum Mietverhältnis).

• BGH, 19.01.2006 - IX ZR 154/03

  Anfechtbarkeit der Weiterleitung eines sicherungsabgetretenen Betrages an die …

  Dem Ersatzabsonderungsrecht steht es nach der Ausweitung, die die Ersatzaussonderung gemäß § 48 InsO gegenüber dem unter der Konkursordnung geltenden Recht (§ 46 Satz 2 KO) erfahren hat, nicht entgegen, wenn die Gegenleistung für das durch eine Schuldnerhandlung vereitelte Recht bereits vor Insolvenzeröffnung in das Schuldnervermögen gelangt ist (BGH, Urt. v. 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02, WM 2004, 295, 297), sofern sie dort noch unterscheidbar vorhanden ist.
• OLG Frankfurt, 09.07.2010 - 2 U 34/06

  Pflichten des Insolvenzverwalters in Bezug auf Vermieterpfandrecht
• BGH, 22.09.2005 - IX ZB 91/05

  Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den Insolvenzverwalter nach …
• OLG Dresden, 19.10.2011 - 13 U 1179/10

  Bestimmungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich der Tilgung von …
• BAG, 19.07.2007 - 6 AZR 1087/06

  Masseverbindlichkeit durch Verwertungsvereinbarung
• OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 44/16

  Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung: …
• BGH, 08.03.2007 - IX ZR 127/05

  Anfechtung der Sicherungsabtretung einer Scheckforderung
• BGH, 02.06.2005 - IX ZR 221/03

  Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erteilung von Auskünften über den Zeitpunkt …
• BGH, 14.04.2005 - IX ZB 76/04

  Erzwingung der Erstellung einer Teilschlussrechnung des entlassenen …
• OLG Frankfurt, 06.05.2008 - 2 U 34/06

  Insolvenz des Geschäftsraummieters: Anspruch des Vermieters gegen den …
• OLG Rostock, 26.02.2007 - 3 W 5/07

  Prozesskostenhilfe: Rechtsverteidigung eines Insolvenzverwalters zur Abwehr von …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 242/09

  Gesamtvollstreckungsverfahren: Anspruch des neu bestellten Verwalters gegen den …
• LAG Baden-Württemberg, 16.11.2005 - 10 Sa 56/05

  Urlaubsabgeltung - Neumasseverbindlichkeit
• KG, 16.10.2017 - 8 U 135/17

  Geschäftsraummiete: Konkludente Fortsetzung eines Mietverhältnisses bei …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 243/09

  Gesamtvollstreckungsverfahren: Pflicht des abberufenen Verwalters zur …
• BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 555/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
• LAG Hamm, 13.10.2005 - 4 Sa 2340/04

  Abgrenzung der sog. Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO von …
• LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03

  1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der …
• BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 549/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
• BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 569/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
• BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 559/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
• BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 566/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
• BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 556/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
• BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 550/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
• BAG, 18.07.2017 - 1 AZR 560/15

  Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
• OLG Düsseldorf, 11.07.2013 - 24 U 32/13

  Betriebskostennachforderung ist regelmäßig Insolvenzforderung
• BGH, 27.04.2010 - IX ZA 9/10

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Einlegung und Durchführung …
• OLG Rostock, 04.04.2005 - 3 U 99/04

  Pflichten des Verwalternachfolgers im Insolvenzfall
• LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1853/03

  Rang von Nachteilsausgleichsansprüchen bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit in …
• OLG Frankfurt, 18.05.2018 - 11 U 96/15

  Verjährung der Haftung des Konkursverwalters für pflichtwidrige Masseverkürzung
• OLG Karlsruhe, 10.03.2009 - 3 U 43/07

  Sicherungsabtretung bzgl. der Erlöse für Kurleistungen i.R.d. Vertretungsmacht …
• OLG Schleswig, 23.05.2008 - 1 U 141/07

  Anspruch eines Insolvenzverwalters gegenüber einem Gläubiger auf Rückgewährung …
• OLG Dresden, 17.07.2007 - 5 U 464/07

  Anspruch eines Vermieters von Geschäftsräumen gegen den Insolvenzverwalter der …
• LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 1822/03
• KG, 10.06.2005 - 7 U 197/04

  Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Kenntnis von der …