Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  WEG § 15 Abs. 2; ; WEG § 15 Abs. 3; ; WEG § 23 Abs. 1; ; WEG § 23 Abs. 4; ; WEG § 26 Abs. 1; ; WEG § 27 Abs. 2; ; WEG § 29 Abs. 1; ; WEG § 29 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unzulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrag bei Erledigung der Hauptsache - Verfahrensführungsbefugnis des Verwalters bei Anfechtbarkeit des Verwalterbestellungsbeschlusses - Gültigkeit von Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan trotz Anfechtbarkeit der Bestellung ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wirkt nichtige Bestellung des Beirates auf Wirtschaftsplan?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Nichtigkeit einer Wahl von Verwaltungsbeiräten in der Eigentümerversammlung ; Eintritt der Erledigung der Hauptsache mit Ablauf der Amtszeit eines Verwalters; Voraussetzungen einer teilweisen übereinstimmenden Erledigungserklärung; Rechtliches Interesse für eine über die ...

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 443
• NZM 2004, 261

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (14)

• BayObLG, 27.11.2003 - 2Z BR 186/03

  Gültigkeit des Wirtschaftsplans trotz Nichtprüfung durch Verwaltungsbeirat - …

  Auszug aus BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 185/03

  Weder die Fehlerhaftigkeit der Verwalterbestellung noch die der Beiratswahl hätte Einfluss auf die Gültigkeit sonstiger gefasster Sachbeschlüsse (BayObLG NJW-RR 1991, 531 f.; WuM 2003, 171; siehe auch Beschluss vom 27.11.2003, 2Z BR 186/03).

  Allein wegen fehlender Belegprüfung können die Pläne nicht für ungültig erklärt werden (siehe Beschluss vom 27.11.2003, 2Z BR 186/03; KG NJW-RR 2003, 1596).

• KG, 25.08.2003 - 24 W 110/02

  Wohnungseigentümerversammlung: Beschlussfähigkeit der Erstversammlung; …

  Auszug aus BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 185/03

  Allein wegen fehlender Belegprüfung können die Pläne nicht für ungültig erklärt werden (siehe Beschluss vom 27.11.2003, 2Z BR 186/03; KG NJW-RR 2003, 1596).
• OLG Hamm, 01.10.2001 - 15 W 166/01

  Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers, wenn der ausländische Lebenspartner …

  Auszug aus BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 185/03

  Auch unter Fortgeltung des gefassten Beschlusses hat ein Wohnungseigentümer, der einen ausländischen Lebenspartner in die Wohnung aufnimmt oder seine Wohnung an Ausländer vermietet, nach den Umständen des Einzelfalls einen Anspruch auf Abänderung des entgegenstehenden früheren Beschlusses (OLG Düsseldorf ZWE 2001, 236; OLG Hamm NJW-RR 2002, 1020; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 587).

 
• BayObLG, 30.12.1998 - 2Z BR 90/98

  Geschäftswert von Eigentümerbeschlüssen, mit denen dem Verwalter oder dem …

  Auszug aus BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 185/03

  Die Wahl des Verwaltungsbeirats (TOP 2) bewertet der Senat nur mit 1.200 EUR, hiervon anteilig die Bestellung des Ersatzmanns mit 200 EUR, die Entlastung (TOP 6) hingegen gesondert mit 500 EUR (BayObLG WuM 1999, 185).
• BayObLG, 13.09.1990 - BReg. 2 Z 100/90

  Wirksamkeit der Bestellung zum Verwalter durch Eigentümerversammlung

  Auszug aus BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 185/03

  Weder die Fehlerhaftigkeit der Verwalterbestellung noch die der Beiratswahl hätte Einfluss auf die Gültigkeit sonstiger gefasster Sachbeschlüsse (BayObLG NJW-RR 1991, 531 f.; WuM 2003, 171; siehe auch Beschluss vom 27.11.2003, 2Z BR 186/03).
• BayObLG, 10.08.2001 - 2Z BR 21/01

  Mehrheit bei der Beschlussfassung in der Wohnungseigentümerversammlung

  Auszug aus BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 185/03

  Ist Verfahrensvollmacht erteilt, kann der Verwalter auch einen Rechtsanwalt einschalten (BayObLGZ 1980, 154/156 f.; BayObLG NZM 2001, 959;… Niedenführ/Schulze WEG 6. Aufl. § 27 Rn. 44 f.).
• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

  Auszug aus BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 185/03

  Eigentümerbeschlüsse sind nach ständiger Rechtsprechung aus sich heraus, objektiv und normativ, auszulegen; maßgeblich ist deren nächstliegende Bedeutung (ständige Rechtsprechung; siehe BGHZ 139, 288/291 f.).
• BayObLG, 10.01.1997 - 2Z BR 35/96

  Abrechnung laufender Betriebskosten in Wohnanlage - Selbständige …

  Auszug aus BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 185/03

  Der hierin liegende Auftrag an den Verwalter wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Verwalterbestellung möglicherweise für ungültig erklärt wird (OLG Hamm WE 1996, 33/35; siehe auch BayObLG NJW-RR 1997, 715/717).
• OLG Zweibrücken, 31.01.2002 - 3 W 299/01

  Wohnungseigentumsverfahren: Absehen von mündlicher Verhandlung im …

  Auszug aus BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 185/03

  Auch unter Fortgeltung des gefassten Beschlusses hat ein Wohnungseigentümer, der einen ausländischen Lebenspartner in die Wohnung aufnimmt oder seine Wohnung an Ausländer vermietet, nach den Umständen des Einzelfalls einen Anspruch auf Abänderung des entgegenstehenden früheren Beschlusses (OLG Düsseldorf ZWE 2001, 236; OLG Hamm NJW-RR 2002, 1020; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2002, 587).
• KG, 13.11.1989 - 24 W 5042/89

  Auszug aus BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 185/03

  Ob der vom Bestellungsakt zu trennende Verwaltervertrag wirksam ist, spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle (KG NJW-RR 1990, 153).
• BayObLG, 11.09.2003 - 2Z BR 152/03

  Tagesordnung der Eigentümerversammlung - Anbringung einer Parabolantenne
• BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 195/03

  Rechtsmissbrauch bei Anfechtung eines Kostenverteilungsschlüssels - …
• BayObLG, 02.06.1980 - BReg. 2 Z 66/79

  Wohnungseigentümer; Wohnungseigentum; Vollmacht; Vertretung; Teilungserklärung; …
• BayObLG, 04.12.2002 - 2Z BR 84/02

  Gültige Eigentümerbeschlüsse trotz Einberufung durch Verwalter ohne gültige …

• OLG München, 20.03.2008 - 34 Wx 46/07

  Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Auslegung eines Beschlusses über …

  Denn der einzelne Wohnungseigentümer kann eine derartige Prüfung nicht über den Weg der Anfechtung des ergangenen Beschlusses erzwingen (KG NZM 2003, 901/902; BayObLG NZM 2004, 261/262).
• LG Berlin, 19.04.2013 - 55 S 170/12

  Empfehlungen des Beirats sind nicht verbindlich!

  Da andererseits die Erfüllung der Pflicht durch den Verwaltungsbeirat nicht erzwungen werden kann, bedeutet auch die Nichtwahrnehmung oder - wie hier - die nicht vollständige Wahrnehmung der Pflicht nicht, dass der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung allein aus diesem Grunde für ungültig zu erklären ist (vgl. BayObLG NZM 2004, 261; KG NZM 2003, 901).
• OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 20 W 231/01

  Wohnungseigentumsverfahren wegen Beschlussanfechtung und Auskunft durch den …

  Auf eine fehlende Prüfung durch den Verwaltungsbeirat kann die Anfechtung des Wirtschaftsplans nicht gestützt werden (vgl. Kammergericht ZMR 2004, 144;… Niedenführ/Schulze, a.a.O., § 28 Rz. 89 zur Jahresabrechnung; vgl. weiter BayObLG WuM 2004, 112; ZMR 2004, 358; NZM 2004, 235).

 
• BayObLG, 23.12.2003 - 2Z BR 189/03

  Verwaltervergütung - Gültigkeit von Jahresabrechnung oder Wirtschaftsplan trotz …

  Eine Jahresabrechnung oder ein Wirtschaftsplan ist, unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit, nicht allein deshalb für ungültig zu erklären, weil die Bestellung des Verwaltungsbeirats, dem die Prüfung der Pläne oblag, nichtig ist (siehe auch BayObLG Beschluss vom 23.12.2003, 2Z BR 185/03 und Beschluss vom 27.11.2003, 2Z BR 186/03).

  Allein wegen fehlender Belegprüfung können die Pläne nicht für ungültig erklärt werden (siehe BayObLG Beschlüsse vom 27.11.2003, 2Z BR 186/03 und vom 23.12.2003, 2Z BR 185/03).

• OLG Frankfurt, 22.06.2004 - 20 W 230/01

  Wohnungseigentumsverfahren: Unzulässigkeit des Rechtsmittels bei …

  Für die hier verfahrensgegenständliche Wahl des Verwaltungsbeirates kann nichts anderes gelten (vgl. auch BayObLG WuM 2004, 112).

  Darüber hinaus ergäbe sich dies daraus, dass auch an der insoweit begehrten Feststellung ein Rechtsschutzinteresse nicht bestünde, worauf die Beteiligten zu 2) und 4) zu Recht hingewiesen haben; die Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens zum Zwecke der Feststellung der Rechtswidrigkeit ist im FGG nicht vorgesehen (…vgl. dazu auch Keidel/Kuntze/Kahl, a.a.O., § 19 Rz. 86; BayObLG WuM 2004, 112, jeweils m. w. N.).

• OLG Frankfurt, 28.11.2005 - 20 W 138/03

  Streit zwischen Wohnungseigentümern um eine Dachgeschossnutzung zu Wohnzwecken …

  Der Antrag ist dann unzulässig geworden (vgl. BayObLG WuM 2004, 112 = NJW-RR 2004, 443, zitiert nach juris; NZM 2004, 623).

  Eine entsprechende Anwendung der Vorschriften anderer Prozessordnungen kommt nicht in Betracht (vgl. BayObLG ZMR 2004, 358; ZMR 2004, 600; WuM 2004, 112, jeweils zitiert nach juris; Senat OLGR 2005, 28;… Keidel/Kuntze/Kahl, FGG, 15. Aufl. § 19 Rz. 86 mit weiteren Nachweisen).

• BayObLG, 27.10.2004 - 2Z BR 150/04

  Unwirksame Ermächtigung zur Neubegründung von Sondernutzungsrechten ohne …

  d) Vereinbarungen, durch die ein Wohnungseigentümer ermächtigt oder bevollmächtigt wird, Gemeinschafts- in Sondereigentum umzuwandeln, oder nach denen die vorweggenommene Zustimmung zu einer solchen Umwandlung erteilt ist, können nicht als Inhalt des Sondereigentums vereinbart werden (BGH NJW 2003, 2165 f.; BayObLG NJW-RR 2004, 443).
• OLG Köln, 10.01.2006 - 16 Wx 216/05

  Abwahl des Verwalters, Erledigung der Hauptsache

  Schließlich scheidet auch eine Umdeutung des Anfechtungsantrags in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag aus, da es einen derartigen Antrag abgesehen von hier nicht einschlägigen Fällen schwerer Rechtsbeeinträchtigung, insbesondere tiefgreifender Grundrechtseingriffe nicht gibt (…Senat a. a. O.; BayObLG NZM 2004, 261).
• AG Hamburg-Wandsbek, 28.10.2014 - 750 C 24/14

  Beschluss über Demontage von (fremder) SAT-Anlage ist nichtig!

  (vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 23.12.2003, 2Z BR 185/03, BeckRS 2004, 02007).
• AG Hamburg-Wandsbek, 24.10.2014 - 750 C 24/14

  Anbringungsverbots und eines Entfernungsgebots für Parabolantennen

  (vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 23.12.2003, 2Z BR 185/03, BeckRS 2004, 02007).
• OLG Hamm, 14.08.2008 - 15 W 127/07

  Fehlerhafte Auswahl eines Rechtsanwaltes als ständiger Interessensvertreter der …