Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 31.03.2004

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 01.10.2004 - I-3 Wx 207/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit von Beschlüssen von Wohnungseigentümern nach Eintragung in ein Beschlussbuch durch den Verwalter; Nichteintragung eines Beschlusses von Wohnungseigentümern in ein Beschlussbuch als Anfechtungsgrund für den Beschluss; Eintragung von Beschlüssen in ein Beschlussbuch zur Protokollierung einer Eigentümerversammlung; Möglichkeit einer gerichtlichen Erzwingung der Eintragung eines Beschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Folgen der Vereinbarung eines sog. Beschlussbuches für WEG-Beschlüsse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anfechtbarkeit eines nicht protokollierten Gemeinschaftsbeschlusses

Verfahrensgang

  • AG Moers - 73 II 147/03
  • LG Düsseldorf, 28.06.2004 - 19 T 86/04
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2004 - I-3 Wx 207/04

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 100
  • NJW-RR 2005, 165
  • NZM 2005, 24
  • ZMR 2005, 218



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Saarbrücken, 27.10.2010 - 5 S 7/10  

    Keine Eintragung in Beschlussbuch: Beschluss anfechtbar!

    Die Auslegung dieser Klausel der Gemeinschaftsordnung führt zu dem Ergebnis, dass die Eintragung der einzelnen Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft keine Voraussetzung für die Existenz oder für die Wirksamkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses darstellt (vgl. BGH NJW 1997, 2956 - 2957, zitiert nach juris, Rn. 14; KG WuM 1993, 710, 711; OLG Köln OLGZ 1979, 282; OLG Köln ZMR 2006, 711-712, zitiert nach juris Rn. 11, OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 165, zitiert nach juris Rn. 17; OLG München, NJW 2008, 156 - 157, zitiert nach juris Rn. 23, OLG Hamm, ZMR 2002, 540 - 542, zitiert nach juris Rn. 18). .

    Die Bestimmungen in der Gemeinschaftsordnung sind entsprechend der für Grundbucheintragungen maßgeblichen Gründsätze auszulegen, wobei auf den Wortlaut der Vereinbarung, auf deren Sinn und auf den systematischen Zusammenhang abzustellen ist (vgl. BGHZ 121, 236, 239; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 165, juris, Rn. 16).

    Wenn auch diese Form der Dokumentation der Eigentümerbeschlüsse nicht im gleichen Maße eine nachträgliche Veränderung der Beschlussdokumentation ausschließt, wie dies bei einer Eintragung in ein gebundenes oder broschiertes Buch der Fall ist (vgl. dazu OLG Köln, ZMR 2006, 711 - 712, zitiert nach juris Rn. 7), so rechtfertigt es dieser Unterschied in der Beschlussdokumentation jedoch nicht, den jeweiligen Wohnungseigentümerbeschluss deshalb als unwirksam oder als nichtig anzusehen (vgl. BGH NJW 1997, 2956; OLG Düsseldorf NZM 2005, 24; OLG Köln a.a.O., juris Rn. 11). .

  • OLG Köln, 09.02.2006 - 16 Wx 220/05  

    Protokollvorschriften für WEG-Beschlüsse beachten!

    Der Senat folgt dieser von der Rechtsprechung vertretenen Meinung (BGH, NJW 1997, 2956; OLG Düsseldorf, NZM 2005, 24 m. w.N.).
  • OLG Frankfurt, 17.01.2011 - 20 W 500/08  

    Hunde-/Katzenhaltung: Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses

    45 Auch die sonstige obergerichtliche Rechtsprechung tendiert dazu, das Fehlen vereinbarter Beschlusswirksamkeitsvoraussetzungen lediglich als Beschlussfehler einzustufen, der eine erfolgreiche Anfechtung begründet (Oberlandesgericht Schleswig ZMR 2006, 721; Oberlandesgericht Köln ZMR 2006, 711; Oberlandesgericht Düsseldorf ZMR 2005, 218; vgl. auch Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten: WEG, 9. Aufl., § 23, Rdnr. 57; Palandt/Bassenge: WEG, 70. Aufl., § 24, Rdnr. 21).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 31.03.2004 - 2Z BR 11/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsportal.de

    WEG § 21 Abs. 3 § 29 Abs. 1
    Bestellung eines Verwaltungsbeirats durch Mehrheitsbeschluss - Sondervergütung für Verwalter nach BRAGO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zur Festlegung einer angemessenen Sondervergütung

  • Judicialis
  • Jurion

    Gültigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer; Bestellung eines Verwaltungsbeirats; Umgehung der Gemeinschaftsordnung; Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung; Festlegung von Stundensätzen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG München - 481 UR II 88/03
  • LG München I, 29.12.2003 - 1 T 10944/03
  • BayObLG, 31.03.2004 - 2Z BR 11/04

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2005, 165
  • NZM 2004, 587
  • ZMR 2005, 379



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 17.01.2011 - 20 W 500/08  

    Hunde-/Katzenhaltung: Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses

    Dafür wäre erforderlich, dass ihnen bei dieser Vorgehensweise bewusst war, von der Teilungserklärung abzuweichen und ferner dass damit eine Regelung geschaffen wird, die nicht nur für die Gegenwart, sondern auch für die Zukunft gilt und nicht mehr durch Mehrheitsbeschluss geändert werden kann (BayObLG ZMR 2005, 379; Palandt/Bassenge: WEG, 70. Aufl., § 10, Rdnr. 5).
  • BayObLG, 30.06.2004 - 2Z BR 118/04  

    Wohnungseigentum

    a) Die Auffassung der Rechtsbeschwerde, dass die Ordnungsmäßigkeit eines Beschlusses nach dem Zeitpunkt der Beschlussfassung zu beurteilen ist, ist zwar zutreffend (vgl. Beschluss des Senats vom 31.3.2004 - 2Z BR 11/04), verhilft dem Rechtsmittel aber nicht zum Erfolg.
  • OLG Frankfurt, 10.11.2010 - 20 W 309/07  

    Sondervergütung für den Verwalter: Rechtsgrundlage?

    Es ist deshalb anerkannt, dass für die Tätigkeiten eines Verwalters, die den gesetzlichen Leistungsumfang übersteigen, Sondervergütungen zulässig sind und ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen (Oberlandesgericht Köln NZM 2001, 470; Oberlandesgericht Hamm NZM 2001, 49, 52; BayObLG NZM 2004 587; Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, aaO., § 26, Rdnr. 69, 72 ; Bärmann/Pick/Merle, aaO., § 26, Rdnr 22). .
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