Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 38/05   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Liefer-AGB: Kostenelementeklausel in langfristigen Lieferverträge; Unterlassung einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltenen Preisanpassungsklausel bei Flüssiggasbelieferungsverträgen; Unangemessene Benachteiligung der Verbraucher durch die Preisanpassungsklausel; Voraussetzungen für Kostenelementeklauseln bei langzeitigen Lieferverträgen; Benachteiligung auf Grund von für den Verbraucher nicht nachvollziehbaren betriebsinternen Berechnungsgrößen

  • Bund der Energieverbraucher
  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Energielieferungsvertrag

  • Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) PDF

    Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Energielieferungsvertrag

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 307
    Formularmäßige Vereinbarung einer Anpassungklausel bei der Belieferung mit Flüssiggas

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 307
    Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksame Preisänderungsklauseln des Unternehmers im Gasliefervertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • info-m.de (Leitsatz)

    AGB Preisanpassungsklausel (Flüssiggas): Welche Anforderungen bestehen für die Wirksamkeit der Klausel?

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 1 (Entscheidungsbesprechung)

    § 315 BGB
    Preiserhöhungsklauseln der Gasbranche unter verschärfter AGB-Kontrolle

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Preisänderungsklauseln wirksam? (Hier: Gasliefervertrag) (IBR 2006, 1080)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das faktische Ende von Preisanpassungsklauseln" von RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Wetsphalen, original erschienen in: MDR 2008, 424 - 429.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Preiserhöhungsklauseln der Gasbranche unter verschärfter AGB-Kontrolle - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.09.2005, VIII ZR 38/05" von JunProf. Dr. Peter Rott, original erschienen in: VuR 2006, 1 - 5.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2006, 688 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 1717
  • MDR 2006, 194 (Ls.)
  • ZMR 2005, 940
  • WM 2005, 2335
  • DB 2005, 2813



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Wird zitiert von ... (63)  

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 225/07  

    Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag

    Die beanstandete Preisanpassungsklausel unterliegt aber als Preisnebenabrede (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 1 m.w.N.) in jedem Fall der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (BGHZ 138, 118, 123 zu den Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 AGBG).

    Eine § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV nachgebildete vertragliche Preisanpassungsklausel genügt allerdings nicht den Anforderungen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, Tz. 25; BGHZ 164, 11, 26 f. ; Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21; Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).

    Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass eine Preisanpassungsbefugnis das Äquivalenzverhältnis wahren muss und dem Berechtigten nicht die Möglichkeit geben darf, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (BGH, Urteil vom 21. April 2009, aaO, Tz. 25; Urteil vom 17. Dezember 2008, aaO, Tz. 18; BGHZ 176, 244, Tz. 18; Urteil vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 21; Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).

  • BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 178/08  

    BGH erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für

    Die Schranke des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist jedoch überschritten, wenn Preisanpassungsbestimmungen dem Verwender die Möglichkeit einräumen, über die Abwälzung konkreter Kostensteigerungen hinaus den zunächst vereinbarten Preis ohne jede Begrenzung anzuheben und so nicht nur eine Gewinnschmälerung zu vermeiden, sondern einen zusätzlichen Gewinn zu erzielen (st. Rspr.; vgl. etwa BGHZ 176, 244, Tz. 18; 180, 257, Tz. 25; Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 2, und vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21; jeweils m.w.N.).

    Dies ist bereits dann anzunehmen, wenn eine Klausel dem Energieversorger eine Preiserhöhung auch in den Fällen erlaubt, in denen ein Anstieg bei einem der Kostenfaktoren durch rückläufige Kosten in anderen Bereichen ausgeglichen wird und das Versorgungsunternehmen daher insgesamt keine höheren Kosten zu tragen hat, als dies bei Abschluss des Belieferungsvertrags der Fall war (vgl. Senatsurteile vom 21. September 2005, aaO, unter II 3 c; vom 13. Dezember 2006, aaO, Tz. 23).

  • BGH, 15.07.2009 - VIII ZR 56/08  

    Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen

    Die beanstandete Preisanpassungsklausel unterliegt aber als Preisnebenabrede (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 1 m.w.N.) in jedem Fall der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (BGHZ 138, 118, 123 zu den Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 AGBG).

    Der Revision ist allerdings zuzugeben, dass eine § 5 Abs. 2 GasGVV nachgebildete vertragliche Preisanpassungsklausel nicht den Anforderungen genügt, die die höchstrichterliche Rechtsprechung in anderen Fällen an die tatbestandliche Konkretisierung von Anlass, Voraussetzungen und Umfang eines einseitigen Leistungsbestimmungsrechts stellt (BGH, Urteil vom 21. April 2009 - XI ZR 78/08, WM 2009, 1077, Tz. 25; BGHZ 164, 11, 26 f. ; Urteil vom 13. Dezember 2006 - VIII ZR 25/06, NJW 2007, 1054, Tz. 21; Urteil vom 21. September 2005, aaO, unter II 2).

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