Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  HGB § 435

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Auslegung der von einem Spediteur erstellten Beförderungsbedingungen nach Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes; Haftung eines Fixkostenspediteurs nach den Regelungen über die Haftung eines Frachtführers; Anforderungen an die Annahme einer Leichtfertigkeit bei ...

• tis-gdv.de

  AGB und neues Recht 1998

• Judicialis

  HGB § 435

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  HGB § 425; HGB § 435
  Einfluss des Transportrechtsreformgesetzes auf die Auslegung einer alten Beförderungsbedingung über eine Haftungsbegrenzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HGB § 435
  Auslegung einer vor dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes erstellten Beförderungsbedingung; Anwendbarkeit von summenmäßigen Haftungsbegrenzungen

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Transportrecht - Auslegung einer alten AGB-Klausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 265
• MDR 2005, 100
• VersR 2006, 570

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 15.11.2001 - I ZR 158/99

  Rechtsfolgen eines grob fahrlässigen Organisationsverschuldens des Spediteurs im …

  Auszug aus BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01

  Mit seinem Verzicht auf die vom Spediteur angebotenen weitergehenden Schutzvorkehrungen setzt der Versender das Transportgut bewußt einem erhöhten Verlustrisiko aus mit der Folge, daß ihm der eingetretene Schaden bei wertender Betrachtung gemäß § 254 BGB anteilig zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH TranspR 2003, 467, 471 m.w.N.).

  Ein anspruchsminderndes Mitverschulden kann sich gemäß § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB auch daraus ergeben, daß der Geschädigte es unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen mußte (vgl. BGHZ 149, 337, 353).

  Die Haftung wegen qualifizierten Verschuldens beruht auf dem Vorwurf unzureichender Kontrolle der Schnittstellen und der daraus folgenden Vermutung, daß die Ware in diesem besonders gefährdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 345 f.;… BGH, Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, TranspR 2003, 317, 318 = NJW-RR 2003, 1473;… Urt. v. 25.3.2004, Umdr. S. 14 f.).

  Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 51, 275, 279; 149, 337, 355 m.w.N.), so daß die Sache auch aus diesem Grund zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist.

• BGH, 05.06.2003 - I ZR 234/00

  Darlegungs- und Beweislast des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem …

  Auszug aus BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01

  Auf das Verhältnis der Schadensfälle zur Anzahl der umgeschlagenen Sendungen kommt es nicht an (vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 471;… Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 275/00, TranspR 2004, 175, 177;… Urt. v. 25.3.2004, Umdr. S. 15 m.w.N.).

  Mit seinem Verzicht auf die vom Spediteur angebotenen weitergehenden Schutzvorkehrungen setzt der Versender das Transportgut bewußt einem erhöhten Verlustrisiko aus mit der Folge, daß ihm der eingetretene Schaden bei wertender Betrachtung gemäß § 254 BGB anteilig zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH TranspR 2003, 467, 471 m.w.N.).

  Die Vorschrift des § 435 HGB zur verschärften Haftung des Frachtführers schließt eine Mithaftung des Versenders oder Empfängers aufgrund von schadensursächlichen Umständen aus deren Bereich nicht aus (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 471).

• BGH, 08.05.2003 - I ZR 234/02

  Mitverschulden des Auftraggebers eines Paketbeförderungsdienstes bei …

  Auszug aus BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01

  Die Haftung wegen qualifizierten Verschuldens beruht auf dem Vorwurf unzureichender Kontrolle der Schnittstellen und der daraus folgenden Vermutung, daß die Ware in diesem besonders gefährdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 345 f.; BGH, Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, TranspR 2003, 317, 318 = NJW-RR 2003, 1473;… Urt. v. 25.3.2004, Umdr. S. 14 f.).

  Hat der Versender den Wert angegeben, erhöhen sich die Möglichkeiten der Beklagten, die Vermutung, daß ein besonders krasser Pflichtenverstoß für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen ist, durch den Nachweis zu widerlegen, daß die Ware in einem gesicherten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGH TranspR 2003, 317, 318).

 
• BGH, 13.02.2003 - I ZR 128/00

  Anforderungen an die Kontrolle des Ein- und Ausgangs von Transportgut durch den …

  Auszug aus BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01

  Ohne besonderen Anlaß brauchte die Versicherungsnehmerin die Eignung, Befähigung und Ausstattung ihres Vertragspartners nicht in Zweifel zu ziehen und zu überprüfen (vgl. BGH, Urt. v. 13.2.2003 - I ZR 128/00, TranspR 2003, 255, 259 m.w.N.).
• BGH, 16.02.1979 - I ZR 97/77

  Warschauer Abkommen

  Auszug aus BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01

  Wer also Schnittstellenkontrollen unterläßt, obwohl er weiß oder hätte wissen müssen, daß es darauf entscheidend ankommt, hat das Bewußtsein, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden an dem anvertrauten Gut entstehen (vgl. BGHZ 74, 162, 172;… BGH, Urt. v. 25.3.2004, Umdr. S. 15).
• BGH, 19.12.1968 - VII ZR 23/66

  Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer

  Auszug aus BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01

  Die Haftungsabwägung nach § 254 BGB obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 51, 275, 279; 149, 337, 355 m.w.N.), so daß die Sache auch aus diesem Grund zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist.
• BGH, 09.10.2003 - I ZR 275/00

  Klage auf Schadensersatz gegen einen Paketbeförderungsdienst wegen Verlust und …

  Auszug aus BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01

  Auf das Verhältnis der Schadensfälle zur Anzahl der umgeschlagenen Sendungen kommt es nicht an (…vgl. BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 471; Urt. v. 9.10.2003 - I ZR 275/00, TranspR 2004, 175, 177;… Urt. v. 25.3.2004, Umdr. S. 15 m.w.N.).
• BGH, 29.04.1999 - I ZR 70/97

  Verlust von Transportgut infolge von Organisationsmängeln im Betrieb des …

  Auszug aus BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01

  Die Auftragserteilung beinhaltet unter solchen Umständen die Inkaufnahme eines Risikos, dessen Verwirklichung allein dem Schädiger anzulasten unbillig erscheint und mit dem § 254 BGB zugrundeliegenden Gedanken von Treu und Glauben unvereinbar ist (BGH, Urt. v. 29.4.1999 - I ZR 70/97, TranspR 1999, 410, 411 = VersR 2000, 474).
• BGH, 21.09.2000 - I ZR 135/98

  Haftung des Luftfrachtführers

  Auszug aus BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01

  aa) Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen (vgl. BGHZ 145, 170, 183;… BGH, Urt. v. 25.3.2004 - I ZR 205/01, Umdr. S. 9, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
• BGH, 23.01.2003 - I ZR 174/00

  Einbeziehung der Haftungsbeschränkung nach ADSp in einen Frachtvertrag

  Auszug aus BGH, 17.06.2004 - I ZR 263/01

  Es ist dabei zutreffend und von der Revision auch unbeanstandet davon ausgegangen, daß die Beklagte von der Versicherungsnehmerin als Fixkostenspediteurin i.S. von § 459 HGB beauftragt worden ist und daß sich ihre Haftung daher grundsätzlich nach den Bestimmungen über die Haftung des Frachtführers (§§ 425 ff. HGB) und - bei wirksamer vertraglicher Einbeziehung - ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen beurteilt, soweit diese mit den in § 449 Abs. 2 HGB enthaltenen Regelungen in Einklang stehen (vgl. dazu BGHZ 153, 308, 310 f.).
• BGH, 25.03.2004 - I ZR 205/01

  Begriff der Leichtfertigkeit; Anforderungen an die Betriebsorganisation eines …

• BGH, 14.06.2006 - I ZR 75/03

  Anforderungen an die Einbeziehung von AGB bei Bestellungen über das Internet

  Das begründet den Vorwurf leichtfertigen Verhaltens i.S. des § 435 HGB (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401;… Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).
• BGH, 16.11.2006 - I ZR 257/03

  Umfang des Schadensersatzes; Befreiung von einer Verbindlichkeit

  Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der Frachtführer die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und gleichwohl vollen Schadensersatz beansprucht (BGHZ 149, 337, 353; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401 = VersR 2006, 570).
• BGH, 11.11.2004 - I ZR 120/02

  Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertangabe

  Denn die Klausel ist, soweit sie in nach dem Inkrafttreten des Transportrechtsreformgesetzes geschlossene Speditionsverträge einbezogen worden ist, dahin auszulegen, daß die vorgesehenen Haftungsbegrenzungen nur dann nicht gelten, wenn die - im Verhältnis zur groben Fahrlässigkeit engeren - Voraussetzungen des neugefaßten § 435 HGB vorliegen (vgl. BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 400).

  (1) Die in § 435 HGB für den Wegfall der Haftungsbegrenzungen bei nicht vorsätzlichem Verhalten geforderte Leichtfertigkeit setzt einen besonders schweren Pflichtverstoß voraus, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen (BGHZ 158, 322, 328 m.w.N.; BGH TranspR 2004, 399, 401).

  Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGHZ 158, 322, 328 f.; BGH TranspR 2004, 399, 401).

  (2) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist bei einer Betriebsorganisation des Spediteurs/Frachtführers, die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsieht, im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich hierbei um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (vgl. BGHZ 158, 322, 330 f.; BGH TranspR 2004, 399, 401).

  Dementsprechend hat, wer Schnittstellenkontrollen unterläßt, obwohl er weiß oder wissen mußte, daß es darauf entscheidend ankommt, das Bewußtsein, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden an dem anvertrauten Gut entstehen, ohne daß dabei das Verhältnis der Schadensfälle zur Anzahl der umgeschlagenen Sendungen von Bedeutung ist (vgl. BGHZ 158, 322, 333 f.; BGH TranspR 2004, 399, 401, jeweils m.w.N.).

  Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB anteilig zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 353;… BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 471 m.w.N.; BGH TranspR 2004, 399, 401).

  Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB auch daraus ergeben, daß der Geschädigte es unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen mußte (vgl. BGHZ 149, 337, 353; BGH TranspR 2003, 467, 471; TranspR 2004, 399, 401).

  Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB aufgrund von schadensursächlichen Umständen aus deren Bereich nicht aus (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 471; TranspR 2004, 399, 401).

  Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 149, 337, 355 m.w.N.; BGH TranspR 2004, 399, 402).

  Der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration scheitert nicht bereits dann an der fehlenden Kausalität, wenn auch bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401).

  Die Haftung wegen qualifizierten Verschuldens beruht auf dem Vorwurf unzureichender Kontrolle der Schnittstellen und der daraus folgenden Vermutung, daß die Ware in diesem besonders gefährdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 345 f.; BGH TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2004, 309, 312 [insoweit in BGHZ 158, 322 nicht abgedruckt]; TranspR 2004, 399, 401).

  Denn dann erhöhen sich die Möglichkeiten der Beklagten, die Vermutung, daß ihr grob fahrlässiges bzw. bewußt leichtfertiges Verhalten für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen ist, durch den Nachweis zu widerlegen, daß die Ware in einem gesicherten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGH TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2004, 399, 402).

 
• BGH, 02.12.2004 - I ZR 48/02

  Haftung des Fixkostenspediteurs bei ungeklärtem Verlust von Transportgut

  aa) Das Tatbestandsmerkmal der Leichtfertigkeit erfordert einen besonders schweren Pflichtverstoß, bei dem sich der Frachtführer oder seine "Leute" in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen der Vertragspartner hinwegsetzen (vgl. BGHZ 145, 170, 183;… BGH, Urt. v. 25.3.2004 - I ZR 205/01, TranspR 2004, 309, 310, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt; Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401).

  Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH TranspR 2004, 309, 310; TranspR 2004, 399, 401).

  bb) Wie der Senat bereits entschieden hat, ist bei einer Betriebsorganisation des Spediteurs/Frachtführers, die Ein- und Ausgangskontrollen beim Umschlag von Transportgütern nicht durchgängig vorsieht, im Regelfall der Vorwurf eines leichtfertigen Verhaltens gerechtfertigt, weil es sich hierbei um elementare Vorkehrungen gegen den Verlust von Ware handelt (vgl. BGH TranspR 2004, 309, 311; TranspR 2004, 399, 401).

  Wer gebotene Schnittstellenkontrollen nicht oder nur unzureichend durchführt, obwohl er weiß oder hätte wissen müssen, daß es darauf entscheidend ankommt, hat das Bewußtsein, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden an dem anvertrauten Gut entstehen, ohne daß dabei das Verhältnis der Schadensfälle zur Anzahl der umgeschlagenen Sendungen von Bedeutung ist (vgl. BGH TranspR 2004, 309, 312; TranspR 2004, 399, 401, jeweils m.w.N.).

  Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB anteilig zuzurechnen ist (vgl. BGHZ 149, 337, 353;… BGH, Urt. v. 5.6.2003 - I ZR 234/00, TranspR 2003, 467, 471 m.w.N.; TranspR 2004, 399, 401).

  Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB aufgrund von schadensursächlichen Umständen aus deren Bereich nicht aus (vgl. BGH TranspR 2003, 467, 471; TranspR 2004, 399, 401).

  Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (BGHZ 149, 337, 355, m.w.N.; BGH TranspR 2004, 399, 402).

  Im Rahmen der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Berufungsgericht auch zu berücksichtigen haben, daß der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration nicht bereits dann an der fehlenden Kausalität scheitert, wenn auch bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401).

  Die Haftung wegen qualifizierten Verschuldens beruht auf dem Vorwurf unzureichender Kontrolle der Schnittstellen und der daraus folgenden Vermutung, daß die Ware in diesem besonders gefährdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401 m.w.N.).

  Denn dann erhöhen sich die Möglichkeiten der Beklagten, die Vermutung, daß ihr bewußt leichtfertiges Verhalten für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen sei, durch den Nachweis zu widerlegen, daß die Ware in einem gesicherten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGH TranspR 2003, 317, 318; BGH, TranspR 2004, 399, 402).

• BGH, 01.12.2016 - I ZR 128/15

  Haftung bei multimodalem Transport: Eintritt des Transportgutverlusts; Zuordnung …

  Wer derartige elementare Sorgfaltsvorkehrungen unterlässt, handelt regelmäßig auch in dem Bewusstsein, dass es aufgrund des Mangels der Vorkehrungen zu einem Verlusteintritt kommen kann (vgl. BGHZ 158, 322, 333; BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401).
• BGH, 01.12.2005 - I ZR 284/02

  Rechtsfolgen der Zahlung von Teilbeträgen auf eine Schadensersatzforderung; …

  Das begründet den Vorwurf des leichtfertigen Verhaltens (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401;… Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).

  Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGHZ 149, 337, 353;… BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 163/99, TranspR 2002, 452, 457;… Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, TranspR 2003, 317, 318; BGH TranspR 2004, 399, 401).

  Bei seiner erneuten Entscheidung wird das Berufungsgericht gegebenenfalls auch zu beachten haben, dass der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration nicht bereits dann an der fehlenden Kausalität scheitert, wenn bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401).

  Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 149, 337, 355; BGH TranspR 2004, 399, 402, jeweils zu § 254 BGB).

• BGH, 01.12.2005 - I ZR 108/04

  Haftung eines Paketbeförderungsdienstes bei Verzicht auf die Durchführung von …

  Das begründet den Vorwurf des leichtfertigen Verhaltens (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401;… Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, Umdruck S. 11 bis 14;… Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).

  Er hat daher, wenn der Umschlag von Transportgut wie im Streitfall besonders verlustanfällig ist, die Beförderung so zu organisieren, dass Ein- und Ausgang der Güter kontrolliert werden, damit Fehlbestände frühzeitig festgelegt werden können (vgl. BGHZ 149, 337, 347 f.; 158, 322, 330; BGH TranspR 2004, 399, 401).

  aa) Der Einwand des Mitverschuldens wegen Unterlassens der Wertdeklaration scheitert nicht bereits dann am Fehlen der Kausalität, wenn auch bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401;… Urt. v. 19.5.2005 - I ZR 238/02, Urteilsumdruck S. 8).

  Dann erhöhen sich die Möglichkeiten der Beklagten, die Vermutung, dass ihr leichtfertiges Verhalten für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen sei, durch den Nachweis zu widerlegen, dass die Ware in einem gesicherten Bereich verloren gegangen ist (BGH TranspR 2003, 317, 318; BGH TranspR 2004, 399, 401).

  Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB (vgl. BGHZ 149, 337, 355; BGH TranspR 2004, 399, 402) die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen für die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt darstellt: Je größer der gesicherte Bereich ist, desto größer ist auch der Anteil des Mitverschuldens des Versenders, der durch das Unterlassen der Wertangabe den Transport der Ware außerhalb des gesicherten Bereichs veranlasst (BGH TranspR 2003, 317, 318;… Urt. v. 19.5.2005 - I ZR 238/02, Urteilsumdruck S. 10).

• OLG Stuttgart, 11.05.2011 - 3 U 114/10

  Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Ablieferung von Transportgut

  Eine solche Erkenntnis als innere Tatsache ist vielmehr erst dann anzunehmen, wenn das leichtfertige Verhalten nach seinem Inhalt und nach den Umständen, unter denen es aufgetreten ist, diese Folgerung rechtfertigt (BGH TranspR 2006, 161 ; BGHZ 158, 322 = TranspR 2004, 309 ; BGH TranspR 2004, 399 ; BGH TranspR 2007, 423 zu Art. 29 CMR).
• BGH, 19.05.2005 - I ZR 238/02

  Voraussetzungen einer vertraglichen Haftung für Verluste und Beschädigungen von …

  Das begründet den Vorwurf leichtfertigen Verhaltens (vgl. BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401 = NJW-RR 2005, 265;… Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, Umdr.

  b) Der Einwand des Mitverschuldens wegen unterlassener Wertdeklaration scheitert nicht bereits dann an der fehlenden Kausalität, wenn auch bei wertdeklarierten Sendungen ein Verlust nicht vollständig ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401).

  Die Haftung wegen qualifizierten Verschuldens beruht auf dem Vorwurf unzureichender Kontrolle der Schnittstellen und der daraus folgenden Vermutung, daß die Ware in diesem besonders gefährdeten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGH TranspR 2004, 399, 401 m.w.N.).

  Denn dann erhöhen sich die Möglichkeiten der Beklagten, die Vermutung, daß ihr bewußt leichtfertiges Verhalten für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen sei, durch den Nachweis zu widerlegen, daß die Ware in einem gesicherten Bereich verlorengegangen ist (vgl. BGH TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2004, 399, 402).

  Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB obliegt grundsätzlich dem Tatrichter (vgl. BGHZ 149, 337, 355; BGH TranspR 2004, 399, 402).

• BGH, 01.12.2005 - I ZR 85/04

  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer; …

  Das begründet den Vorwurf des leichtfertigen Verhaltens (BGHZ 158, 322, 327 ff.; BGH, Urt. v. 17.6.2004 - I ZR 263/01, TranspR 2004, 399, 401;… Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 120/02, Umdruck S. 11-14;… Urt. v. 3.2.2005 - I ZR 276/02, TranspR 2005, 208, 209).

  Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB beachtlichen Selbstwiderspruch geraten kann, wenn er trotz Kenntnis, dass der Spediteur die Sendung bei zutreffender Wertangabe mit größerer Sorgfalt behandelt, von einer Wertdeklaration absieht und bei Verlust gleichwohl vollen Schadensersatz verlangt (vgl. BGHZ 149, 337, 353;… BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 163/99, TranspR 2002, 452, 457;… Urt. v. 8.5.2003 - I ZR 234/02, TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2003, 467, 471; TranspR 2004, 399, 401).

  Dies genügt für das Vorliegen der Kausalität (vgl. BGH TranspR 2003, 317, 318; TranspR 2004, 399, 401;… Urt. v. 19.5.2005 - I ZR 238/02, Umdruck S. 8).

  Schadensteilung">425 Abs. 2 HGB (vgl. BGHZ 149, 337, 355; BGH TranspR 2004, 399, 402;… Urt. v. 19.5.2005 - I ZR 238/02, Urteilsumdruck S. 10) ist zu beachten, dass die Reichweite des bei wertdeklarierten Sendungen gesicherten Bereichs einen für die Bemessung der Haftungsquote relevanten Gesichtspunkt darstellt: Je größer der gesicherte Bereich ist, desto größer ist auch der Anteil des Mitverschuldens des Versenders, der durch das Unterlassen der Wertangabe den Transport der Ware außerhalb des gesicherten Bereichs veranlasst (BGH TranspR 2003, 317, 318).

• BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

  Zulässigkeit der Anschlussrevision
• BGH, 21.03.2007 - I ZR 166/04

  Leichtfertiges Handeln bei Einnicken des Fahrers am Steuer; Verursachung eines …
• BGH, 20.07.2006 - I ZR 9/05

  Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung im kaufmännischen …
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 80/03

  Mitverschulden des Paketversenders wegen unterlassener Wertdeklaration eines …
• BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04

  Begriff des Drohens eines ungewöhnlich hohen Schadens
• BGH, 01.12.2005 - I ZR 103/04

  Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf …
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 44/05

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• BGH, 15.02.2007 - I ZR 118/04

  Wirksamkeit der Aufrechnung gegen die Forderung eines Spediteurs; Treuwidrigkeit …
• BGH, 15.12.2005 - I ZR 72/03

  Mitverschulden des Versenders eines Pakets bei unterlassener Wertdeklaration
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 212/06

  Transportrecht - Beweislast bei Beschädigung des Transportgutes
• BGH, 20.09.2007 - I ZR 43/05

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• OLG Stuttgart, 09.02.2011 - 3 U 173/10

  Frachtführerhaftung: Qualifiziertes Verschulden bei offensichtlichem …
• BGH, 01.12.2005 - I ZR 4/04

  Berücksichtigung des Mitverschuldens des Versenders wegen unterlassener …
• BGH, 01.12.2005 - I ZR 265/03

  Voraussetzungen des Mitverschuldens wegen Absehens von einem Hinweis auf die …
• BGH, 01.12.2005 - I ZR 46/04

  Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration
• BGH, 06.06.2007 - I ZR 121/04

  Pflichten des Frachtführers bei der Beförderung von Transportgut ohne Kenntnis …
• BGH, 04.05.2005 - I ZR 235/02

  Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von …
• OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 13 U 16/10

  Werkvertrag: Beweislast bei vom Unternehmer behaupteter …
• BGH, 30.03.2006 - I ZR 57/03

  Mitverschulden des Versenders wegen Kenntnis von groben Organisationsmängeln des …
• BGH, 15.12.2005 - I ZR 303/02

  Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration
• OLG Stuttgart, 20.08.2010 - 3 U 60/10

  Binnenschifffahrtstransportvertrag: Transportschaden an Chemikalienfässern wegen …
• BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• BGH, 24.06.2010 - I ZR 73/08

  Frachtführerhaftung: Mitverschulden des Versenders am Ladungsverlust bei Kenntnis …
• BGH, 03.02.2005 - I ZR 276/02

  Mitverschulden des Versenders wegen unterlassener Wertdeklaration einer …
• OLG Frankfurt, 09.03.2006 - 15 U 86/05

  Haftung des Fixkostenspediteurs bei Transportgutdiebstahl aus einer Lagerhalle: …
• BGH, 30.01.2008 - I ZR 165/04

  Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen
• BGH, 01.12.2005 - I ZR 117/04

  Anforderungen an die Wertdeklaration des Versenders
• OLG Brandenburg, 29.05.2019 - 7 U 142/13

  Ansprüche gegen den Unterfrachtführer wegen des Abhandenkommens von …
• OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1699/17

  Schadensersatzanspruch wegen eines Transportschadens auf italienischer …
• OLG Stuttgart, 01.07.2009 - 3 U 248/08

  Haftung des Fixkostenspediteurs eines multimodalen Transports bei einem …
• OLG Bamberg, 29.07.2015 - 3 U 29/15

  Transportrecht: Haftung des Frachtführers für den teilweisen Verlust und die …
• OLG Koblenz, 20.05.2010 - 5 U 1443/09

  Qualifiziertes Verschulden
• BGH, 15.12.2005 - I ZR 95/03

  Mitwirken des Verschuldens des Versenders bei unterlassener Wertangabe
• BGH, 03.05.2007 - I ZR 175/05

  Haftung des Transporteurs bei unterlassener Wertdeklaration
• OLG München, 18.08.2010 - 7 U 2114/10

  Qualifizierte Haftung des Frachtführers: Mitverschulden des Auftraggebers bei …
• BGH, 03.05.2007 - I ZR 106/05

  Haftung des Transporteurs bei unterlassener Wertdeklaration
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 18 U 232/09

  Mitverschulden des Versenders bei unterbliebener Wertdeklaration
• OLG Karlsruhe, 12.05.2005 - 9 U 164/04

  Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Verneinung …
• OLG München, 17.07.2014 - 23 U 4545/13

  Unbeschränkte Haftung wegen leichtfertig ermöglichter Entwendung des …
• BGH, 26.01.2006 - I ZR 116/05

  Übergehen eines Beweisantritts mangels namentlicher Benennung eines Zeugen
• BGH, 04.05.2005 - I ZR 295/02

  Rechtsfolgen der Vereinbarung des EDI-Verfahrens bei der Abwicklung von …
• OLG München, 25.10.2005 - 7 U 4196/05

  Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der …
• OLG Hamm, 06.10.2022 - 18 U 166/20
• OLG Nürnberg, 30.03.2017 - 9 U 243/14

  Ausschluss der Haftungsbeschränkung beim Schiffseigner bei leichtfertigem …
• OLG Hamm, 23.11.2009 - 18 U 48/09

  Begriff der Leichtfertigkeit i.S. von Art. 29 CMR
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 18 U 215/09

  Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut wegen …
• OLG Düsseldorf, 27.07.2005 - 15 U 22/05

  Leichtfertigkeit i.S.d. § 435 HGB wegen mangelhafter Betriebsorganisation infolge …
• OLG Düsseldorf, 21.04.2010 - 18 U 238/09

  Mitverschulden des Versenders an dem Verlust von Transportgut wegen …
• LG Mannheim, 24.03.2011 - 23 O 110/10

  Frachtführerhaftung - Voraussetzungen der sekundären Darlegungslast des …