Rechtsprechung
BGH, 21.04.2005 - IX ZR 24/04 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Frage der Kongruenz eines Geschäfts eines Frachtführers mit dem Absender und dem Empfänger bei Abtretung der Forderung; Sonstige erforderliche Umstände hinsichtlich der Forderung des Absenders gegen den Empfänger; Rechtsnatur derartiger Vereinbarungen; Bewertung des ...
- tis-gdv.de
- Judicialis
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
InsO § 129 ff.; InsO § 142; HGB § 441
Gesetzliches Frachtführerpfandrecht für inkonnexe Forderungen aus früheren Transportaufträgen ist keine inkongruente Deckung i. S. d. § 131 InsO - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO §§ 129 ff. § 142; HGB § 441
Anfechtbarkeit der Abtretung von Forderungen des Absenders gegen den Empfänger eines Transports an den Frachtführer zur Erfüllung offener Altforderungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Frachtführerpfandrecht bei Insolvenz des Absenders
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Anfechtbarkeit der Ablösung des Frachtführerpfandrechts durch Bezahlung des Werklohnanspruchs des Absenders durch den Empfänger an den Frachtführer
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 916
- ZIP 2004, 864
- ZIP 2005, 992
- MDR 2005, 1133
- NZI 2005, 389
- VersR 2006, 527
- WM 2005, 1033
- DB 2005, 2021
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.04.2002 - IX ZR 219/01
Erteilung eines neuen Frachtauftrages
Auszug aus BGH, 21.04.2005 - IX ZR 24/04
b) Das Frachtführerpfandrecht für inkonnexe Forderungen aus früheren Transportaufträgen ist nicht deshalb inkongruent, weil der Frachtführer den neuen Transportauftrag (auch) wegen der ihm bewußten Gefahr übernommen hat, der Absender könnte zahlungsunfähig werden, und für diesen Fall ein zusätzliches Sicherungsmittel hinsichtlich seiner Altforderungen hat erwerben wollen (Ergänzung zu BGHZ 150, 326).Allerdings ist das Berufungsgericht mit Recht davon ausgegangen, daß die Beklagte mit der Übernahme des Frachtguts gemäß § 441 Abs. 1 Satz 1 HGB ein Pfandrecht auch für die inkonnexen Altforderungen erlangt hat (vgl. BGHZ 150, 326, 329 ff).
Der Senat hat in dem Urteil vom 18. April 2002 (BGHZ 150, 326, 332) darauf hingewiesen, das Frachtführerpfandrecht für inkonnexe Forderungen liefe leer, wenn man die Überlassung des Frachtguts an den Frachtführer, die dessen Pfandrecht zur Entstehung bringe, als inkongruente Deckung qualifizierte.
- BGH, 05.02.2004 - IX ZR 473/00
Anfechtbarkeit der Befriedigung einer fremden Schuld
Auszug aus BGH, 21.04.2005 - IX ZR 24/04
Erfüllt ein Dritter in der kritischen Zeit die Verbindlichkeit des Schuldners, ohne daß eine insolvenzfeste Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Dritten vorgelegen hat, ist die Befriedigung inkongruent (…vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, NZI 1998, 118, 120; für den umgekehrten Fall, daß der Schuldner als Dritter eine fremde Schuld begleicht, vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 2004 - IX ZR 473/00, NZI 2004, 374 f). - OLG Rostock, 22.12.2003 - 3 U 95/03
Rückgewähranspruch nach Anfechtung einer Rechtshandlung durch den …
Auszug aus BGH, 21.04.2005 - IX ZR 24/04
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht (dessen Urteil veröffentlicht ist in ZIP 2004, 864 = ZInsO 2004, 454) hat ihr stattgegeben. - BGH, 08.10.1998 - IX ZR 337/97
Begriff der Zahlungseinstellung
Auszug aus BGH, 21.04.2005 - IX ZR 24/04
Erfüllt ein Dritter in der kritischen Zeit die Verbindlichkeit des Schuldners, ohne daß eine insolvenzfeste Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Dritten vorgelegen hat, ist die Befriedigung inkongruent (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, NZI 1998, 118, 120;… für den umgekehrten Fall, daß der Schuldner als Dritter eine fremde Schuld begleicht, vgl. BGH, Urt. v. 5. Februar 2004 - IX ZR 473/00, NZI 2004, 374 f).
- BGH, 17.12.2015 - IX ZR 287/14
Insolvenzanfechtung: Deckungsanfechtung einer in kritischer Zeit geschlossenen …
(2) Anders verhält es sich, wenn der Gläubiger weitergehend verlangt, dass durch die Kongruenzvereinbarung in seiner Person ein selbständiges Forderungsrecht gegen den Dritten erzeugt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1034;… vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 13).Da im Streitfall nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des Berufungsgerichts zugunsten des Beklagten ein eigener Zahlungsanspruch gegen die I. begründet werden sollte, bedurfte es deren Mitwirkung, um eine selbständige Verpflichtung zugunsten des Beklagten zu schaffen (BGH, Urteil vom 21. April 2005, aaO;… vom 20. November 2014, aaO Rn. 24; ebenso BGH…, Urteil vom 10. Mai 2007 - IX ZR 146/05, WM 2007, 1181 Rn. 13 …und vom 17. Juli 2014 - IX ZR 240/13, WM 2014, 1588 Rn. 18).
- BGH, 05.05.2011 - IX ZR 144/10
Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur …
Im Streitfall stützt die Klägerin die Klageforderung darauf, dass die ihrem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht unterliegende Ware wegen der verweigerten Zustimmung des Beklagten nicht mehr im Weihnachtsgeschäft des Jahres 2005 gewinnbringend freihändig veräußert werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1035 f).Der Anspruch ist begründet, wenn aus der abweichenden Art der Verwertung kein Beteiligter einen Nachteil erleidet, daraus aber ein Beteiligter einen Vorteil erzielen kann (…Staudinger/Wiegand, aaO § 1246 Rn. 2;… Soergel/Habersack, BGB 13. Aufl. § 1246 Rn. 2; vgl. BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1035 f).
- BGH, 10.05.2007 - IX ZR 146/05
Anfechtbarkeit einer Direktzahlung des Auftraggebers an den Werkunternehmer
Erfüllt ein Dritter auf Anweisung des Schuldners dessen Verbindlichkeit, ohne dass eine insolvenzfeste Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner vorgelegen hat, ist die Befriedigung inkongruent (…BGH, Urt. v. 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, WM 1998, 2345, 2348; v. 9. Januar 2003 - IX ZR 85/02, WM 2003, 398, 400; v. 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2004, 1033, 1034).
- BGH, 29.09.2011 - IX ZR 74/09
Insolvenzanfechtung: Rechte des Insolvenzverwalters an zur Sicherung eines …
Aus ihrem Werkvertrag mit der Schuldnerin hatte sie keinen Anspruch auf eine Direktzahlung durch das Straßenbauamt (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - IX ZR 337/97, WM 1998, 2345, 2348; vom 9. Januar 2003 - IX ZR 85/02, WM 2003, 398, 400; vom 21. April 2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1034;… vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 2/05, ZIP 2008, 2324 Rn. 13). - OLG Stuttgart, 28.07.2010 - 4 U 191/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Haftung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei …
Dies beinhaltet nach § 1246 Abs. 1 BGB das Recht, vom Schuldner die Zustimmung zu einer freihändigen Verwertung zu verlangen, wenn sich eine solche aus wirtschaftlicher Sicht als vorteilhaft darstellt (BGH NJW-RR 2005, 916 [918]).Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn aus der abweichenden Art keiner einen Nachteil erleidet, mindestens aber einer der Beteiligten einen wirtschaftlichen Vorteil hat (BGH NJW-RR 2005, 916 [918];… Staudinger/Wiegand, BGB [2009], § 1246 Rn. 2) oder, anders ausgedrückt, wenn sie den anerkennenswerten Interessen eines Beteiligten entspricht und die Interessen der anderen Beteiligten dem nicht entgegenstehen (BayObLG DB 1983, 2245 = Rpfleger 1983, 393; BGHZ 18, 149 [152, 164]).
- OLG Düsseldorf, 02.08.2018 - 12 U 68/17
Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines Dritten auf Verbindlichkeiten des …
Erfüllt ein Dritter auf Anweisung des Schuldners dessen Verbindlichkeit, ohne dass eine insolvenzfeste Vereinbarung zwischen Gläubiger und Schuldner vorgelegen hat, ist die Befriedigung inkongruent (…BGH, Urt. v. 10.05.2007 - IX ZR 146/05, NZI 2007, 456 Rn. 8; Urt. v. 21.04.2005 - IX ZR 24/04, WM 2005, 1033, 1034, juris Rn. 11;… Gehrlein, Unternehmensinsolvenz in der Rechtsprechung des BGH, 2. Aufl., C. Rn. 29). - OLG Bamberg, 08.03.2018 - 1 U 180/16
Voraussetzungen für die Annahme des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes im Rahmen …
Dieses wäre seinerseits nach §§ 130, 132, 133 ZPO anfechtbar erworben, nachdem zu den Zeitpunkten der Ladevorgänge fällige Forderungen des Beklagten gegen die Insolvenzschuldnerin in nicht unbeträchtlicher Höhe bestanden (zur Anfechtbarkeit eines Frachtführerpfandrechts vgl. BGH, Urteil v. 21.04.2005, Az. IX ZR 24/04). - OLG Köln, 31.08.2006 - 2 U 3/06
Anfechtbarkeit einer Zahlung zur Abwehr einer angekündigten Sperre der …
Soweit der Abschluss dieser Vereinbarung ebenfalls eine Rechtshandlung ist, deren Anfechtbarkeit gesondert geprüft werden muss (vgl. BGH, NZI 2005, 389 [390]), scheidet vorliegend eine Anfechtung nach § 131 Abs. 1 InsO bereits deshalb aus, weil die Vereinbarung außerhalb des maßgeblichen Zeitraums abgeschlossen wurde. - LG Hamburg, 27.04.2018 - 322 O 601/16
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Internationale und örtliche …
Die Ladung stand hier nicht im Eigentum der Insolvenzschuldnerin und der Wert des Pfandrechtes (vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 21.04.2005 - IX ZR 24/04 -, juris) ist nicht hinreichend klar ersichtlich. - OLG Köln, 07.09.2006 - 2 W 19/06
Vorliegen der inkongruenten Befriedigung eines Insolvenzgläubigers; Abschluss …
Der Bundesgerichtshof hat, was von der Beschwerde übersehen wird, diese Entscheidung aufgehoben, weil sie "in wesentlichen Punkten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand hält" (so BGH, NZI 2005, 389). - OLG Hamburg, 07.10.2014 - 9 U 61/14
Insolvenzanfechtungsklage des Insolvenzverwalters für ein Befrachtungsunternehmen …
- LG Münster, 28.07.2011 - 102 O 24/11
Finanzamt muss bereits entrichtete Umsatzsteuerzahlungen an ein …
Rechtsprechung
BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Befugnis zur Rechtsbeschwerde; Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen; Möglichkeit der rechtlichen Überprüfung eines Beschlusses durch das Rechtsbeschwerdegericht bei Fehlen tatsächlicher Feststellungen
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Aufhebung der Rechtsbeschwerdeentscheidung von Amts wegen
- zvi-online.de
InsO § 6 Abs. 1, § 7; ZPO § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559
Aufhebung von Beschwerdeentscheidungen bei Nichtfeststellbarkeit der Statthaftigkeit wegen fehlender Sachverhaltsdarstellungen - Judicialis
InsO § 6 Abs. 1; ; InsO § 7; ; ZPO § 577 Abs. 2 Satz 4; ; ZPO § 559
- rechtsportal.de
InsO § 6 Abs. 1 § 7; ZPO § 577 Abs. 2 S. 4 § 559
Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Mangelnde Sachverhaltsdarstellung in Beschwerdeentscheidung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 916
- MDR 2005, 1128
- NZI 2005, 414
- WM 2005, 1246
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02
Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im …
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03
Nur dann ist auch die Befugnis zur Rechtsbeschwerde gegeben (BGHZ 144, 78, 82; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390).Wie der Senat mit Beschluß vom 16. Oktober 2003 (aaO S. 2391) entschieden hat, ist deshalb gegen die entsprechende Mitteilung oder den feststellenden Beschluß eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft.
Eine Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde kommt nur dann in Betracht, wenn der Schuldner zumindest die erfüllbaren Anforderungen in der gerichtlichen Aufforderung vom 26. September 2002 erfüllt hat (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 aaO).
- OLG Celle, 16.10.2000 - 2 W 99/00
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahme des …
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03
Eine analoge Anwendung von § 34 Abs. 1 InsO kommt aber in Betracht, wenn die gerichtliche Aufforderung im Hinblick auf die beizubringenden Unterlagen und Erklärungen nicht erfüllbar ist oder vom Insolvenzgericht Anforderungen gestellt werden, die mit den vom Schuldner zu erfüllenden gesetzlichen Anforderungen des § 305 Abs. 1 InsO nicht in Einklang stehen (vgl. OLG Celle, ZIP 2001, 340; ZInsO 2002, 285).Folglich ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen (vgl. OLG Celle, ZIP 2001, 340, 342).
- BGH, 05.02.2004 - IX ZB 29/03
Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Forderung eines …
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03
c) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben (Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; v. 5. August 2002 - IX ZB 51/02, WM 2002, 1894, 1895; v. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, WM 2004, 1686).Der Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen (Senatsbeschluß v. 5. August 2002 - IX ZB 51/02, ZIP 2002, 1695 f; v. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, ZIP 2004, 1466; BayObLG NZI 2000, 434; OLG Celle NZI 2001, 596; vgl. für die Revision auch BGHZ 154, 99, 101; 156, 97, 99; 156, 216, 218; Beschl. v. 12. Februar 2004 - V ZR 125/03, WM 2004, 2223, 2224).
- BGH, 05.08.2002 - IX ZB 51/02
Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach …
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03
c) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben (Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; v. 5. August 2002 - IX ZB 51/02, WM 2002, 1894, 1895; v. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, WM 2004, 1686).Der Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen (Senatsbeschluß v. 5. August 2002 - IX ZB 51/02, ZIP 2002, 1695 f; v. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, ZIP 2004, 1466; BayObLG NZI 2000, 434; OLG Celle NZI 2001, 596; vgl. für die Revision auch BGHZ 154, 99, 101; 156, 97, 99; 156, 216, 218; Beschl. v. 12. Februar 2004 - V ZR 125/03, WM 2004, 2223, 2224).
- BGH, 12.02.2004 - V ZR 125/03
Beginn der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Berichtigung des …
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03
Der Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen (Senatsbeschluß v. 5. August 2002 - IX ZB 51/02, ZIP 2002, 1695 f; v. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, ZIP 2004, 1466; BayObLG NZI 2000, 434; OLG Celle NZI 2001, 596; vgl. für die Revision auch BGHZ 154, 99, 101; 156, 97, 99; 156, 216, 218; Beschl. v. 12. Februar 2004 - V ZR 125/03, WM 2004, 2223, 2224). - OLG Celle, 19.07.2001 - 2 W 77/01
Restschuldbefreiung; Insolvenz; Beschwerdeentscheidung; Sachverhaltsdarstellung; …
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03
Der Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen (Senatsbeschluß v. 5. August 2002 - IX ZB 51/02, ZIP 2002, 1695 f; v. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, ZIP 2004, 1466; BayObLG NZI 2000, 434; OLG Celle NZI 2001, 596; vgl. für die Revision auch BGHZ 154, 99, 101; 156, 97, 99; 156, 216, 218; Beschl. v. 12. Februar 2004 - V ZR 125/03, WM 2004, 2223, 2224). - BGH, 07.04.2005 - IX ZB 129/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahme eines …
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03
Hinsichtlich der erforderlichen Angaben im Gläubiger- und Forderungsverzeichnis sowie im Schuldenbereinigungsplan verweist der Senat auf die Ausführungen in den Beschlüssen vom heutigen Tage in den Parallelsachen IX ZB 129/03 und IX ZB 195/03. - BGH, 20.06.2002 - IX ZB 56/01
Anforderungen an der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03
c) Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben (Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; v. 5. August 2002 - IX ZB 51/02, WM 2002, 1894, 1895; v. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, WM 2004, 1686). - BayObLG, 24.05.2000 - 4Z BR 11/00
Aufhebung einer Entscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03
Der Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen (Senatsbeschluß v. 5. August 2002 - IX ZB 51/02, ZIP 2002, 1695 f; v. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, ZIP 2004, 1466; BayObLG NZI 2000, 434; OLG Celle NZI 2001, 596; vgl. für die Revision auch BGHZ 154, 99, 101; 156, 97, 99; 156, 216, 218; Beschl. v. 12. Februar 2004 - V ZR 125/03, WM 2004, 2223, 2224). - BGH, 30.09.2003 - VI ZR 438/02
Anforderungen an die Begründung des Berufungsurteils bei möglicher …
Auszug aus BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03
Der Verfahrensmangel ist von Amts wegen zu berücksichtigen (Senatsbeschluß v. 5. August 2002 - IX ZB 51/02, ZIP 2002, 1695 f; v. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, ZIP 2004, 1466; BayObLG NZI 2000, 434; OLG Celle NZI 2001, 596; vgl. für die Revision auch BGHZ 154, 99, 101; 156, 97, 99; 156, 216, 218; Beschl. v. 12. Februar 2004 - V ZR 125/03, WM 2004, 2223, 2224). - BGH, 07.04.2005 - IX ZB 195/03
Aufnahme von Ansprüchen in das Gläubiger- und Forderungsverzeichnis
- BGH, 16.03.2000 - IX ZB 2/00
Anfechtung einer im Insolvenzverfahren ergangenen Prozeßkostenhilfeentscheidung
- BGH, 18.09.2003 - IX ZB 75/03
Umfang der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners; Erteilung einer …
- BGH, 13.08.2003 - XII ZR 303/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
- BGH, 26.02.2003 - VIII ZR 262/02
Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils
- OLG Celle, 14.01.2002 - 2 W 96/01
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der …
- BGH, 17.03.2009 - VI ZB 14/08
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis der Klageforderung im streitigen …
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen und deshalb aufzuheben (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000). - BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08
Aussetzung eines Zivilrechtsstreits bis zur Erledigung eines Strafverfahrens …
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand und die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; andernfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen und schon deshalb aufzuheben (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000). - BGH, 21.10.2010 - V ZB 210/09
Ablehnung einer Gerichtsperson: Non liquet hinsichtlich der Glaubhaftmachung der …
Zwar sind ausreichende tatsächliche Angaben erforderlich (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. Mai 2009 - V ZB 180/08, JurBüro 2009, 442 f.; BGH, Beschluss vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; Beschluss vom 5. August 2002 - IX ZB 51/02, NJW-RR 2002, 1571; Beschluss vom 12. Juli 2004 - VV MO 3/02 [richtig: II ZB 3/03 - d. Red.] , NJW-RR 2005, 78; Beschluss vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916), weil das Rechtsbeschwerdegericht nach § 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen hat, den das Beschwerdegericht festgestellt hat.
- BGH, 08.05.2007 - VI ZB 74/06
Eingang einer Berufungsbegründung bei Übermittlung per Telefax
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge der Parteien in beiden Instanzen erkennen lassen; anderenfalls sind sie nicht mit den gesetzmäßigen Gründen versehen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Juni 2006 - VI ZB 75/05 - VersR 2006, 1423, 1424; BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926; vom 12. Juli 2004 - II ZB 3/03 - NJW-RR 2005, 78; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - BGH-Report 2005, 1000). - BGH, 10.01.2006 - VI ZB 26/05
Zur Deckung von Prozesskosten durch Geldentschädigung aus …
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben (BGH, Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01 - VersR 2003, 926 und vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03 - WM 2005, 1246 f. m.w.N.;… Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 577 Rdn. 2). - BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08
Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den …
Richtig ist, dass Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, nach gefestigter Rechtsprechung ( BGH, Beschl. v. 20. Juni 2002, IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649; Beschl. v. 7. April 2005, IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916; Senat , Beschl. v. 11. Mai 2006, V ZB 70/05, FamRZ 2006, 1030) den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben müssen. - BGH, 19.03.2013 - VI ZB 68/12
Berufungs- und Berufungsbegründungsfristversäumung nach Prozesskostenhilfegesuch: …
Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt Senat…, Beschluss vom 6. November 2012 - VI ZB 33/12, juris Rn. 4;… BGH, Beschlüsse vom 31. März 2011 - V ZB 160/10, Grundeigentum 2011, 686 Rn. 3;… vom 16. September 2010 - V ZB 95/10, juris Rn. 3; vom 11. Mai 2006 - V ZB 70/05, FamRZ 2006, 1030; vom 7. April 2005 - IX ZB 63/03, NJW-RR 2005, 916) müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben (vgl. für Urteile: Senatsurteil vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02, BGHZ 156, 216, 217 ff. mwN), wobei auch das mit dem Rechtsmittel verfolgte Rechtsschutzziel deutlich werden muss (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. März 2011 - V ZB 160/10 aaO mwN). - BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09
Restschuldbefreiung: Nichtanzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH …
§ 320 ZPO ist auch auf Endentscheidungen anzuwenden, die - wie hier - als möglicher Gegenstand einer Rechtsbeschwerde einer Sachverhaltsdarstellung nebst rechtlicher Begründung bedürfen (vgl. BGH, Beschl. v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246;… v. 5. März 2009 - IX ZB 141/08, WM 2009, 856 f Rn. 4 ff jeweils m.w.N.) und in einem Beschlussverfahren ergehen (BGHZ 65, 30, 36;… Musielak/Musielak, ZPO 7. Aufl. § 329 Rn. 20;… Prütting/Gehrlein/Völzmann-Stickelbrock, ZPO 2009 § 329 Rn. 18). - BGH, 22.09.2005 - IX ZB 163/04
Umfang der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
a) Beschlüsse, welche der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, über den entschieden wird; denn die Feststellungen des Beschwerdegerichts sind Grundlage der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 577 Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 29/03, WM 2004, 1686 f; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246). - BGH, 02.03.2006 - IX ZB 225/04
Beschwerderecht des Schuldners gegen die Ablehnung eines Antrags auf Entlassung …
Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt grundsätzlich voraus, dass bereits die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ 144, 78, 82 ff; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246). - BGH, 22.01.2008 - VI ZB 46/07
Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenbuch
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 240/05
Geltendmachung der Befangenheit eines Sonderverwalters; Zulässigkeit der …
- BGH, 11.01.2007 - IX ZB 10/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Eigenverwaltung
- BGH, 25.06.2009 - IX ZB 161/08
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den …
- BGH, 10.08.2006 - I ZB 99/05
Anwaltsgebühren bei Vollstreckungsanträgen gegen mehrere Schuldner
- BGH, 01.02.2007 - IX ZB 45/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die …
- BGH, 16.04.2013 - VI ZB 50/12
Anforderungen an die Begründung von der Rechtsbeschwerde unterliegenden …
- BGH, 06.11.2012 - VI ZB 33/12
Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines der Rechtsbeschwerde unterliegenden …
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 234/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Einstellung des …
- BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 100/04
Funktionelle Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung bei …
- BGH, 25.04.2007 - VI ZB 66/06
Anforderungen an die Prüfung einer Frist durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der …
- BGH, 11.05.2006 - V ZB 70/05
Anforderungen an die Begründung von Beschwerdeentscheidungen
- BGH, 13.06.2006 - IX ZB 262/05
Beschwerdebefugnis des gesetzlichen Vertreters der Schuldnerin gegen die …
- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 140/04
Zulässigkeit der Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan nach Ablauf der Frist …
- BGH, 07.04.2011 - V ZB 301/10
Berufungsverwerfung wegen Nichterreichens der Berufungssumme: Notwendiger Inhalt …
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 195/08
Unanfechtbarkeit einer Rücknahmefiktion i.R.e. Verbraucherinsolvenzverfahrens
- BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht …
- BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10
Verlängerung von Abschiebungshaft: Anforderungen an einen der Rechtsbeschwerde …
- BGH, 26.10.2006 - IX ZB 163/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des vorläufigen Verwalters gegen die …
- BGH, 31.03.2011 - V ZB 160/10
Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des mit der Rechtsbeschwerde anfechtbaren …
- BGH, 07.05.2009 - V ZB 180/08
Prüfungsmaßstab im Rahmen der Beschwerde gegen die Anordnung der …
- BGH, 11.11.2010 - V ZB 113/10
Vorliegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels bei …
- BGH, 08.03.2007 - IX ZB 163/06
Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters gegen die Aufhebung des …
- BGH, 21.09.2006 - IX ZB 128/05
Einflussnahme des Schuldners auf den Gang des Insolvenzverfahrens
- BGH, 02.09.2009 - V ZB 76/09
Verletzung des gesetzlichen Richters bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den …
- BGH, 13.06.2006 - IX ZB 88/05
Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Forderungen und des Eröffnungsgrundes …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 144/05
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Vertagung der …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 49/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 19.03.2009 - IX ZB 57/08
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde betreffend die Aufhebung des …
- BGH, 05.04.2006 - IX ZB 48/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 20.12.2007 - IX ZB 48/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren
- BGH, 03.07.2014 - IX ZB 2/14
Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZB 76/06
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der …
- BGH, 12.01.2006 - IX ZB 137/04
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
- BGH, 22.10.2009 - IX ZB 66/08
Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens über Vermögen mit …
- BGH, 17.02.2009 - VI ZB 75/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist; …
- BGH, 10.01.2006 - VI ZB 27/05
Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …
- BGH, 10.01.2006 - VI ZB 28/05
Anrechnung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im …
- BGH, 29.03.2012 - V ZB 3/12
Erforderlichkeit der Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts in den der …
- LG Kleve, 24.09.2013 - 4 T 239/13
Verbraucherinsolvenz, Rücknahmefiktion, Sperrfrist
- BGH, 13.04.2006 - IX ZB 286/04
Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren mangels …
- BGH, 22.09.2005 - IX ZB 205/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren; Anforderungen an die …
- BGH, 25.01.2007 - IX ZB 241/05
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Bestellung eines …
- BGH, 16.09.2010 - V ZB 95/10
Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts in einem der …
- BGH, 01.08.2007 - III ZB 35/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei Unzulässigkeit der vorangegangenen …
- BGH, 13.07.2006 - IX ZB 66/04
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts über …
- BGH, 13.04.2006 - IX ZB 151/05
Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung im Insolvenzverfahren mangels …
- BGH, 09.02.2006 - IX ZB 200/04
Anforderungen an die Begründung einer mit der Rechtsbeschwerde anfechtbaren …
- OLG München, 15.05.2015 - 19 U 4563/14
Erfolgreicher Tatbestandsberichtigungsantrag
- BGH, 28.09.2006 - IX ZA 28/06
Zurückweisungsantrag auf Beiordnung eines Notanwalts wegen Unzulässigkeit der …
- BGH, 20.05.2010 - V ZB 243/09
Erfordernis einer Entscheidung des Revisionsgerichts oder …
- BGH, 05.04.2006 - X ZB 48/05
- AG Köln, 15.02.2013 - 72 IK 758/12
Anwendung der dreijährigen Sperrfrist für die Wiederholung von …
- LG Berlin, 10.10.2007 - 86 T 367/07
Verbraucherinsolvenz: Anfechtbarkeit einer fehlerhaften Beanstandung des …
- LG Berlin, 10.10.2007 - 86 T 398/07
Verbraucherinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit des Beschlusses des …