Rechtsprechung
BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 304/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswirkungen auf die Geschäftsgrundlage durch Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit nach Verkauf eines Geschäftsanteils; Begriff der Geschäftsgrundlage; Zulässigkeit der Eventualanfechtung; Anfechtung eines Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung
- Judicialis
BGB § 313
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bei Konkurrenztätigkeit nach Veräußerung eines GmbH-Anteils
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 313
Störung der Geschäftsgrundlage des Verkaufs von Geschäftsanteilen durch Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit durch den Verkäufer - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Geschäftsgrundlage eines Anteilskaufvertrages
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verkauf von GmbH-Geschäftsanteilen an Mitgesellschafter ? Trotz gegenteiliger Beteuerung nimmt Verkäufer eine leitende Tätigkeit bei Konkurrenzunternehmen auf ? Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage ? Anfechtung des Kaufvertrags ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Konkurrenztätigkeit nach Geschäftsverkauf
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Konkurrenztätigkeit nach Geschäftsverkauf
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Abredewidrige Konkurrenztätigkeit des ausscheidenden Gesellschafters
Besprechungen u.ä.
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) bei Konkurrenztätigkeit nach Veräußerung eines GmbH-Anteils
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 24.09.2003 - 2 O 245/02
- OLG Schleswig, 16.09.2004 - 5 U 126/03
- BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 304/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 1037
- ZIP 2006, 765
- MDR 2006, 1002
- WM 2006, 828
- BB 2006, 911
- DB 2006, 780
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 15.11.2000 - VIII ZR 324/99
Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Kauf eines Rückübertragungsanspruchs
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 304/04
a) Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (st. Rspr.; so BGHZ 120, 10, 23; Senatsurteil vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99, NJW 2001, 1204 = WM 2001, 523, unter II 1 a, jew. m.w.Nachw.).Diese Bindung entfällt jedoch, wenn gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze durch das Tatgericht verletzt worden sind oder wesentliche Umstände des Sachverhalts unberücksichtigt geblieben sind (Senatsurteil vom 15. November 2000, aaO, unter II 2 b).
- BGH, 22.02.1991 - V ZR 299/89
Haftung des Grundstückverkäufers wegen Verschweigen schikanösen Nachbarverhaltens
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 304/04
Für den Fall, dass nach alledem ein Kaufpreisanspruch des Klägers verbleibt, wird das Berufungsgericht weitere Feststellungen zu der vom Beklagten hilfsweise erklärten Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung zu treffen haben (§ 142 Abs. 1 BGB i.V. mit §§ 123 Abs. 1, 124 BGB; zur Zulässigkeit der Eventualanfechtung vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1991 - V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, unter II 2 a; Senatsurteil vom 15. Mai 1968 - VIII ZR 29/66, NJW 1968, 2099, unter B III). - BGH, 15.05.1968 - VIII ZR 29/66
Zulässigkeit einer Eventualanfechtung - Wirkung der Anfechtung - Anspruch auf …
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 304/04
Für den Fall, dass nach alledem ein Kaufpreisanspruch des Klägers verbleibt, wird das Berufungsgericht weitere Feststellungen zu der vom Beklagten hilfsweise erklärten Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung zu treffen haben (§ 142 Abs. 1 BGB i.V. mit §§ 123 Abs. 1, 124 BGB; zur Zulässigkeit der Eventualanfechtung vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 1991 - V ZR 299/89, NJW 1991, 1673, unter II 2 a; Senatsurteil vom 15. Mai 1968 - VIII ZR 29/66, NJW 1968, 2099, unter B III). - BGH, 13.03.1996 - VIII ZR 36/95
Anforderungen an die Substantiierung des arglistigen Verschweigens eines Mangels
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 304/04
Nähere Begleitumstände brauchte der Beklagte nicht darzulegen, weil es sich bei einer etwaigen Einflussnahme des Klägers auf Entscheidungsträger der S. AG um einen rechtserheblichen Umstand handelt, der sich außerhalb der eigenen Sphäre des Beklagten zugetragen haben soll (vgl. Senatsurteil vom 13. März 1996 - VIII ZR 36/95, NJW 1996, 1826 = WM 1996, 1013, unter II 2 c bb), zumal das Berufungsgericht selbst annimmt, dass der Geschehensablauf eine Abwerbung nahe legt. - BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 91/91
Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung …
Auszug aus BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 304/04
a) Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (st. Rspr.; so BGHZ 120, 10, 23; Senatsurteil vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99, NJW 2001, 1204 = WM 2001, 523, unter II 1 a, jew. m.w.Nachw.).
- BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17
Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; …
Ob und in welchem Umfang sich diese wesentlichen Vorstellungen der Parteien, die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zur (Geschäfts-)Grundlage des streitgegenständlichen Vertrags geworden sind, tatsächlich - wie von der Klägerin behauptet - als falsch herausstellten und ob ihr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann (§ 313 Abs. 1, 2 BGB), hat es hingegen - von seinem Rechtsstandpunkt allerdings folgerichtig - bislang allerdings offen gelassen (vgl. hierzu auch BGH, Urteile vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04, NJW-RR 2006, 1037 Rn. 7 ff.;… vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718 Rn. 26 ff.;… vom 26. April 2017 - IV ZR 126/16, VersR 2017, 741 Rn. 18, 21 ff.;… vom 11. Januar 2018 - I ZR 85/17, NJW-RR 2018, 877 Rn. 16; jeweils mwN). - BGH, 01.02.2012 - VIII ZR 307/10
Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten …
Diese Bindung entfällt nur dann, wenn gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze durch das Tatgericht verletzt worden oder wesentliche Umstände des Sachverhalts unberücksichtigt geblieben sind (Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04, NJW-RR 2006, 1037 Rn. 8). - BGH, 10.09.2009 - VII ZR 152/08
Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform …
Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftspartner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92, BGHZ 121, 379; Urteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04, NJW-RR 2006, 1037; Urteil vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25, jeweils m.w.N.).
- BGH, 24.02.2015 - XI ZR 193/14
BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
Eine gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage ist vielmehr erst dann als missbräuchlich und unzulässig anzusehen, wenn dem anderen Vertragsteil ein Festhalten an den vertraglichen Vereinbarungen unzumutbar ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04, NJW-RR 2006, 1037 Rn. 10 …und vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, WM 2012, 2020 Rn. 30). - BGH, 10.09.2009 - VII ZR 82/08
Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne …
Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (st. Rspr.: BGH, Urteil vom 25. Februar 1993 - VII ZR 24/92, BGHZ 121, 379; Urteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04, NJW-RR 2006, 1037; Urteil vom 28. März 2006 - XI ZR 425/04, BGHZ 167, 25, jeweils m.w.N.). - BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 160/09
Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei …
a) Die Geschäftsgrundlage eines Vertrages wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebildet durch die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (BGHZ 120, 10, 23; Senatsurteile vom 15. November 2000 - VIII ZR 324/99, WM 2001, 523, unter II 1 a, sowie vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04, WM 2006, 828, Tz. 8). - BGH, 24.02.2015 - XI ZR 47/14
BGH bejaht Zahlungsverpflichtung der Republik Argentinien gegenüber privaten …
Eine gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage ist vielmehr erst dann als missbräuchlich und unzulässig anzusehen, wenn dem anderen Vertragsteil ein Festhalten an den vertraglichen Vereinbarungen unzumutbar ist (vgl. nur BGH, Urteile vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04, NJW-RR 2006, 1037 Rn. 10 …und vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 307/10, WM 2012, 2020 Rn. 30). - BGH, 28.05.2013 - II ZR 67/12
Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
bb) Der Wegfall dieser Geschäftsgrundlage infolge des Abschlusses eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages führt dazu, dass der Vertrag unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen an die veränderten Verhältnisse anzupassen ist (BGH, Urteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04, ZIP 2006, 765 Rn. 11; Urteil vom 21. September 1995 - VII ZR 80/94, ZIP 1995, 1935, 1937). - BAG, 05.06.2014 - 2 AZR 615/13
Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen einer Vertragspartei vom Vorhandensein oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf diesen Vorstellungen aufbaut (BAG 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 32; 8. Oktober 2009 - 2 AZR 235/08 - Rn. 34; BGH 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04 - zu II 1 a der Gründe) . - BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 475/11
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer …
Zwar sind Geschäftsgrundlage nur die nicht zum Vertragsinhalt gewordenen, bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung beruht (vgl. BAG 11. Juli 2012 - 2 AZR 42/11 - Rn. 32, EzA BGB 2002 § 123 Nr. 12; BGH 7. März 2013 - VII ZR 68/10 - Rn. 18; 8. Februar 2006 - VIII ZR 304/04 - Rn. 8 mwN, NJW-RR 2006, 1037). - BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 235/08
Änderungskündigung - Störung der Geschäftsgrundlage
- OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 24 U 28/10
Anspruch des Vermieters auf Änderung des Verteilungsschlüssels für die …
- BGH, 28.05.2013 - II ZR 2/12
Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und …
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 861/08
Versicherungspflichtigkeit des Übergangsgeldes - Störung der Geschäftsgrundlage - …
- OLG München, 28.01.2009 - 20 U 2673/08
Rückforderung von Zuwendungen aus der Ehezeit: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei …
- BAG, 24.04.2014 - 8 AZR 429/12
Wirksamkeit eines vom Landesarbeitsgericht protokollierten Teilvergleichs - …
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 512/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- OLG Saarbrücken, 04.10.2012 - 8 U 391/11
Pacht- und Gestattungsvertrag: Störung der Geschäftsgrundlage auf Grund einer …
- BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 717/06
Betriebliche Altersversorgung - Geschäftsgrundlage - Beamtenrechtliche Grundsätze
- BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 719/06
Ermittlung des Klagezieles - Betriebliche Altersversorgung - Geschäftsgrundlage - …
- BGH, 07.07.2010 - VIII ZR 279/09
Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach …
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 235/09
Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei …
- OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08
Unterlassungsanspruch eines ehemaligen RAF-Terroristen zur Verbreitung seines …
- OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in …
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 513/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- OLG Frankfurt, 12.06.2015 - 8 U 93/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des …
- LAG Köln, 03.04.2014 - 7 Sa 764/12
Rechtsanwalt; Auszubildende; Rechtsanwaltsfachangestellte; Verbundausbildung; …
- OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 8 U 83/14
Argentinische Inhaberschuldverschreibung
- OLG Frankfurt, 13.11.2017 - 8 U 28/15
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Aushändigung der Schuldverschreibung …
- OLG Stuttgart, 22.11.2011 - 17 UF 133/10
Ehescheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Nachehelicher Ehegattenunterhalt …
- LG Saarbrücken, 07.05.2010 - 13 S 96/09
Wegfall der Geschäftsgrundlage: gerichtliche Vertragsanpassung bei einem Vertrag …
- OLG Frankfurt, 15.09.2015 - 6 U 136/14
Wegfall der Geschäftsgrundlage in Bezug auf Franchise und Mietvertrag
- OLG Frankfurt, 18.08.2015 - 8 U 130/14
Kein Leistungsverweigerungsrecht für Argentinien bezüglich …
- LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1148/11
Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente
- OLG München, 07.02.2007 - 7 U 4952/06
Protokolle über Zeugen- und Beschuldigtenvernehmungen in Strafverfahren als …
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 531/11
Betriebliche Altersversorgung - außerplanmäßige Anhebung der …
- BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 60/09
Wohnraummietvertrag: Anpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage hinsichtlich …
- BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 650/08
Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Störung der …
- LAG Hessen, 11.02.2014 - 15 Sa 890/13
"dolo-agit-Grundsatz" - Tarifvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- BAG, 08.10.2009 - 2 AZR 402/08
Anforderungen an eine betriebsbedingte Änderungskündigung; Störung der …
- OLG München, 17.06.2008 - 5 U 5669/07
Gewerberaummiete: Zugesagte Errichtung von Büroeinheiten in den Obergeschossen …
- LAG München, 20.04.2011 - 11 Sa 993/10
Bonuszahlung
- OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
- LAG Düsseldorf, 16.01.2012 - 9 Sa 1176/11
Arbeitsentgelt; Voraussetzung für die Zahlung der ERA-Strukturkomponente
- LG Aurich, 09.10.2020 - 1 O 430/20
Mietzahlung, Schließung wegen Corona
- OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09
Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei …
- LAG München, 04.05.2011 - 11 Sa 1018/10
Bonuszahlung
- OLG Brandenburg, 06.10.2010 - 4 U 36/10
Grundstückskaufvertrag: Vertragsanpassung nach den Grundsätzen des Wegfalls der …
- OLG Brandenburg, 11.06.2009 - 5 U 155/07
Grundstückskaufvertrag: Voraussetzung der Wirksamkeit eines …
- OLG Brandenburg, 16.02.2011 - 4 U 79/10
Wegfall der Geschäftsgrundlage: Einordnung eines "Beteiligungsvertrages" als …
- LAG Hessen, 11.02.2014 - 15 Sa 889/13
"dolo-agit-Grundsatz" - Tarifvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- LAG Hamburg, 10.02.2010 - 3 Sa 83/09
Auslegung von Willenserklärungen - Freiwilligkeitsvorbehalt bei Bonuszahlungen - …
- LG Köln, 06.07.2017 - 23 O 353/15
- LAG Hessen, 11.02.2014 - 15 Sa 888/13
"dolo-agit-Grundsatz" - Tarifvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
- LG Rottweil, 27.02.2008 - 1 O 70/07
Anforderung an ein außergewöhnliches Kündigungsrecht eines Unterwerfungsvertrages …
- FG Sachsen-Anhalt, 15.08.2012 - 3 K 480/11
Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über Zinsen zur Umsatzsteuer bei …