Rechtsprechung: NJW-RR 2006, 1040

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - I-3 Wx 210/05

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rws-verlag.de
Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Limited auch ohne Vorlage des Gründungsbeschlusses

Deutsches Notarinstitut
HGB §§ 13e, d; EGBGB Int. GesR
Eintragung der Zweigniederlassung einer Limited in Deutschland: Konkrete Bezeichnung des Unternehmensgegenstandes erforderlich; keine Beglaubigung des Beschlusses über die Gründung der Zweigniederlassung durch den secretary erforderlich
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Handelsrecht - Eintragung einer "Public limit company" ins Handelsregister
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Limited auch ohne Vorlage des Gründungsbeschlusses

EWiR-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 2,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Ltd. ohne Vorlage des Gesellschafterbeschlusses über Gründung der Zweigniederlassung

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OLG Frankfurt, 19.02.2008 - 20 W 263/07
Zweigniederlassung einer englischen private limited company by shares: …
Aus diesen Gründen erachtet der Senat in Übereinstimmung mit der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte München (Rpfleger 2006, 84 und GmbHR 2006, 603), Celle (GmbHR 2005, 1303) sowie Hamm (FGPrax 2006, 276) und Düsseldorf (NJW-RR 2006, 1040/1042) für den director einer in das deutsche Handelsregister deklaratorisch einzutragenden Zweigniederlassung einer englischen Limited eine Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens und der Mehrfachvertretung als ausgeschlossen.