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   OLG München, 06.07.2006 - 31 Wx 35/06   

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OLG München, 06.07.2006 - 31 Wx 35/06 (https://dejure.org/2006,1928)
OLG München, Entscheidung vom 06.07.2006 - 31 Wx 35/06 (https://dejure.org/2006,1928)
OLG München, Entscheidung vom 06. Juli 2006 - 31 Wx 35/06 (https://dejure.org/2006,1928)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • RA Kotz

    Testamentsauslegung bei Einsetzung von nahen Verwandten als Erben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133 § 157 § 2069 § 2096 § 2099
    Hypothetischer Willen zur Ersatzberufung der Kinder des eingesetzten Verwandten in gemeinschaftlichem Testament

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Notare Bayern PDF, S. 64 (Leitsatz)

    BGB §§ 133, 157, 2069, 2096, 2099
    Kein § 2069 BGB bei Einsetzung anderer naher Verwandter

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 2069, 2096, 2099, 133, 157
    Keine gesetzliche Auslegungsregel, sondern ergänzende Testamentsauslegung, wenn als Erben eingesetzte Verwandte (Nichtabkömmlinge des Erblassers) wegfallen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ergänzende Auslegung eines Erbvertrages; Möglichkeit der Anwendung der Auslegungsregel des § 2069 BGB bei der Einsetzung von nahen Verwandten anstatt Abkömmlingen; Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers bei der Auslegung seiner letztwilligen Verfügung; ...

  • erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

    Zwei Erben im Erbvertrag - Bekommt einer alles, wenn einer der Erben vor dem Erbfall verstirbt?

  • institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)

    Ersatzschlusserbschaft von Abkömmlingen naher Verwandter

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berliner Testament - Berufung der Abkömmlinge oder Anwachsung?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1597
  • DNotZ 2006, 936
  • FGPrax 2006, 223
  • FamRZ 2008, 306
  • Rpfleger 2006, 656
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (7)

  • BayObLG, 12.11.1996 - 1Z BR 193/96

    Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Ergänzende Auslegung des Testaments; …

    Auszug aus OLG München, 06.07.2006 - 31 Wx 35/06
    Die für die Einsetzung von Abkömmlingen geltende Auslegungsregel des § 2069 BGB kann nicht - auch nicht analog - angewandt werden, wenn der Erblasser eine Person eingesetzt hat, die nicht zu seinen Abkömmlingen gehört (BGH FamRZ 1973, 133; BayObLG FamRZ 1997, 641/642).
  • OLG Hamm, 28.06.2004 - 15 W 213/04

    Auslegung einer letztwilligen Verfügung: Erbvertrag oder Ehegattentestament

    Auszug aus OLG München, 06.07.2006 - 31 Wx 35/06
    Bei der Auslegung eines Erbvertrages muss bei vertragsmäßigen Verfügungen der erklärte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien ermittelt werden, §§ 133, 157 BGB (BayObLG FamRZ 1997, 911; OLG Hamm FGPrax 2005, 30 jeweils m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 07.09.1995 - 20 W 551/94

    Ersatzerbfolge bei Erbunwürdigkeit

    Auszug aus OLG München, 06.07.2006 - 31 Wx 35/06
    Dabei ist zunächst zu prüfen, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung an die Möglichkeit eines vorzeitigen Wegfalls des von ihm eingesetzten Erben tatsächlich gedacht hat und was er für diesen Fall wirklich oder mutmaßlich gewollt hat (OLG Hamm FamRZ 1991, 1483 f.; OLG Frankfurt FamRZ 1996, 829/830).
     
  • BayObLG, 04.08.2004 - 1Z BR 44/04

    Erbeinsetzung des nichtehelichen Sohnes des Ehemannes der Erblasserin - …

    Auszug aus OLG München, 06.07.2006 - 31 Wx 35/06
    In jedem Fall aber ist der Erblasserwille an Hand aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (BayObLG FamRZ 2005, 840/841 m.w.N.).
  • BayObLG, 16.01.1997 - 1Z BR 84/96

    Erbvertragliche Bestimmungen bei Alleinerbschaft des behinderten Sohnes aus …

    Auszug aus OLG München, 06.07.2006 - 31 Wx 35/06
    Bei der Auslegung eines Erbvertrages muss bei vertragsmäßigen Verfügungen der erklärte übereinstimmende Wille der Vertragsparteien ermittelt werden, §§ 133, 157 BGB (BayObLG FamRZ 1997, 911; OLG Hamm FGPrax 2005, 30 jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 01.07.1991 - 15 W 129/91
    Auszug aus OLG München, 06.07.2006 - 31 Wx 35/06
    Dabei ist zunächst zu prüfen, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung an die Möglichkeit eines vorzeitigen Wegfalls des von ihm eingesetzten Erben tatsächlich gedacht hat und was er für diesen Fall wirklich oder mutmaßlich gewollt hat (OLG Hamm FamRZ 1991, 1483 f.; OLG Frankfurt FamRZ 1996, 829/830).
  • BayObLG, 23.03.1982 - BReg. 1 Z 143/81
    Auszug aus OLG München, 06.07.2006 - 31 Wx 35/06
    In einem solchen Fall ist jedoch durch Auslegung zu ermitteln, ob in der Einsetzung des Erben zugleich die Kundgabe des Willens gesehen werden kann, die Abkömmlinge des Bedachten zu Ersatzerben zu berufen (BayObLGZ 1982, 159/163).
  • OLG München, 21.05.2007 - 31 Wx 120/06

    Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Verteilung des gesamten …

    Dabei kann, wenn der Erblasser wie hier seine Geschwister bedacht hat, die für die Einsetzung von Abkömmlingen geltende Auslegungsregel des § 2069 BGB nicht - auch nicht analog - angewandt werden (vgl. BGH NJW 1973, 240/242; BayObLGZ 2003, 204/207; OLG München NJW-RR 2006, 1597).

    Die für die Annahme eines derartigen Erblasserwillens notwendige Andeutung in der letztwilligen Verfügung selbst kann in solchen Fällen bereits in der Tatsache der Berufung der Geschwister als nahestehender Verwandter des Erblassers unter Hinweis auf diese verwandtschaftliche Funktion gesehen werden (vgl. BayObLGZ 1986, 159/163; BayObLG FamRZ 1997, 641/642; 2000, 1186/1187; BayObLGZ 2003, 204/207; OLG München NJW-RR 2006, 1597).

  • OLG Frankfurt, 03.09.2012 - 21 W 81/12

    Testament: Auslegung, ob Abkömmlinge des Bedachten als Ersatzerben berufen sind

    16 Zu folgen ist dem Amtsgericht ferner darin, dass § 2069 BGG aufgrund der Entstehungsgeschichte der Norm keine analoge Anwendung auf andere gesetzliche Erben oder dem Erblasser sonst nahe stehenden Personen zulässt (vgl. OLG München, ZEV 2007, 93;… Staudinger/Otte, BGB, Stand Dezember 2002, § 2069 Rdn. 26).

    Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine nahe stehende Person in dem vorgenannten Sinne - wie hier - die Schwägerin des Erblassers sein kann (vgl. OLG München, ZEV 2007, 93).

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2012 - 3 Wx 247/11

    Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Berufung von Ersatzerben für den …

    In jedem Fall jedoch ist der Erblasserwille anhand aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (OLG München NJW-RR 2006, S. 1597 f.;… OLG München FamRZ 2011, S. 1692 f.;… KG FamRZ 2011, S. 928 ff.; jeweils m.w.Nachw.).
     
  • KG, 17.01.2020 - 6 W 58/19

    Erbscheinsverfahren: Schließung einer planwidrigen Regelungslücke mittels …

    Eine Auslegung des Testaments nach §§ 2084, 133 BGB dahingehend, dass der Erblasser in diesem Sinne eine konkludente Ersatzerbeneinsetzung vorgenommen hat, kommt jedoch nur in Betracht, wenn das Testament konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Erblasser die Möglichkeit, dass seine jüngere Schwester vor ihm verstirbt, bereits im Zeitpunkt der Testamentserrichtung bedacht hatte (vgl. OLG München, Beschluss vom 06.07.2006 zu 31 Wx 35/06, zitiert nach juris, dort Rdz. 16;… OLG Frankfurt a.a.O.; BayObLG…, Beschluss vom 04.08.2004 zu 1 Z BR 44/04, zitiert nach juris, dort Rdz. 20/21).

    Handelt es sich bei dem im Testament Bedachten um eine dem Erblasser nahestehende Person, so kann bereits die Lebenserfahrung die Prüfung nahelegen, ob der Erblasser zugleich eine Ersatzerbenberufung der Abkömmlinge des Bedachten gewollt hat oder gewollt haben würde (OLG München Beschluss vom 06.07.2006 a.a.O. Rdz. 16).

    Dass er bei der Regelung seiner Rechtsnachfolge nicht nur seine Halbschwester, sondern auch deren Tochter, die Beteiligte zu 4., zu der ebenfalls kein Kontakt bestand, unberücksichtigt gelassen hat, deutet aus der Sicht des Senats weiter darauf hin, dass der Erblasser seiner Schwester U... den Nachlass nicht nur persönlich, sondern als erste ihres Stammes zukommen lassen wollte (vgl. dazu OLG München…, Beschluss vom 25.07.2016, a.a.O. Rdz. 17;… OLG Schleswig a.a.O. Rdz. 30; OLG München, Beschluss vom 06.07.2006, a.a.O. Rdz. 16;… BayObLG a.a.O. Rdz. 18).

  • AG Bamberg, 30.12.2021 - 55 VI 248/21

    Ergänzende Testamentsauslegung zugunsten des Abkömmlings der als Erbin …

    Der tatsächliche oder hypothetische Erblasserwille ist insoweit anhand aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (vgl. dazu auch OLG Schleswig…, Beschluss vom 10.06.2013 - 3 Wx 15/13 - Rn. 16 bis 24, juris = BeckRS 2013, 16700; OLG Schleswig, FamRZ 2012, 666 ff.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2012, 1357/1358; OLG München, NJW-RR 2006, 1597; OLG München, FamRZ 2011, 1692; KG, FamRZ 2011, 928; BayObLG, ZEV 2005, 528; BayObLG…, Beschluss vom 04.08.2004 - 1Z BR 044/04 - Rn. 19 bis 21 m.w.N., juris = FamRZ 2005, 840 ff.).

    Jedoch ist in jedem Fall der tatsächliche oder hypothetische Erblasserwille anhand aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (OLG Schleswig…, Beschluss vom 10.06.2013 - 3 Wx 15/13 - Rn. 16 bis 24, juris = BeckRS 2013, 16700; OLG Schleswig, FamRZ 2012, 666 ff.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2012, 1357/1358; OLG München, NJW-RR 2006, 1597; OLG München, FamRZ 2011, 1692; KG, FamRZ 2011, 928; BayObLG, ZEV 2005, 528; BayObLG…, Beschluss vom 04.08.2004 - 1Z BR 044/04 - Rn. 19 bis 21 m.w.N., juris = FamRZ 2005, 840 ff.;… Weidlich, a.a.O., § 2069 Rn. 8 bis 10 m.w.N.;… Leipold, a.a.O., § 2069 Rn. 38 bis 42 m.w.N.;… Selbherr, a.a.O., § 2069 Rn. 23/24 m.w.N.).

  • OLG Koblenz, 06.06.2011 - 10 U 150/11

    Notarieller Erbvertrag: Wirkung eines Pflichtteilsverzichts für die Abkömmlinge …

    Dabei hat das Landgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass im Rahmen der zulässigen und gebotenen Auslegung zu fordern ist, dass ein entsprechender Wille der Vertragschließenden, den Verzicht nicht auf die Abkömmlinge zu erstrecken, in dem Vertragstext zumindest eine Andeutung gefunden haben muss (vgl. hierzu auch OLG München, NJW-RR 2006, 1597;… Palandt-Ellenberger, 70. Aufl. 2011, § 133 Rdziff. 19 mit zahlreichen Nachweisen).
  • KG, 22.06.2020 - 19 W 91/19

    Testamentsauslegung: Erbeinsetzung einer mit Nachlassangelegenheiten betrauten …

    Ohne Erfolg beruft sich die Beteiligte zu 2) für ihren Standpunkt auf die in der Beschwerdebegründung zitierte obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Hamburg, Beschluss vom 25. Juli 1988 - 2 W 66/87 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 1. Juli 1991 - 15 W 129/91 - juris; OLG München, Beschluss vom 6. Juli 2006 - 31 Wx 35/06 juris).

    Eine Auslegung des Testaments nach §§ 2084, 133 BGB dahin gehend, dass der Erblasser in diesem Sinne eine konkludente Ersatzerbeneinsetzung vorgenommen hat, setzt wie vorstehend erwähnt weiter voraus, dass das Testament konkrete Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Erblasserin die Möglichkeit, dass ihre jüngere Schwester vor ihm verstirbt, bereits im Zeitpunkt der Testamentserrichtung bedacht hatte (vgl. OLG München, Beschluss vom 6. Juli 2005 zu 31 Wx 35/06, juris, BayObLG, Beschluss vom 4. August 2002 - 1 Z BR 44/04 -, juris; KG (6. Zivilsenat), Beschluss vom 17. Januar 2020 - 6 W 58/19 - juris).

  • OLG München, 30.07.2008 - 31 Wx 29/08

    Gemeinschaftliches Testament: Auslegung der Formulierung "Sollte es Gott dem …

    In jedem Fall ist aber der Erblasserwille anhand aller Umstände des Einzelfalles zu ermitteln (vgl. BayObLG FamRZ 2005, 840/841 m.w.N.; OLG München NJW-RR 2007, 1162/1164; NJW-RR 2006, 1597/1598).
  • AG Brandenburg, 20.09.2013 - 49 VI 335/12

    Testamentsauslegung: Formulierung

    In diesen Fällen ist der hypothetische Wille der beiden Erblasser zu ermitteln, d.h. es ist zu fragen, was nach der Willensrichtung der beiden Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung als von ihnen gewollt anzusehen wäre ( OLG Köln , Beschluss vom 10.11.2008, Az.: 2 Wx 38/08, u. a. in: FamRZ 2010, Seite 502; OLG München , NJW-RR 2006, Seiten 1597 f.; BayObLG , DNotZ 1989, Seiten 177 f. ).
  • AG Amberg, 30.12.2021 - 55 VI 248/21

    Ergänzende Testamentsauslegung zugunsten Abkömmling der als Erbin eingesetzten …

    Der tatsächliche oder hypothetische Erblasserwille ist insoweit anhand aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (vgl. dazu auch OLG Schleswig…, Beschluss vom 10.06.2013 - 3 Wx 15/13 - Rn. 16 bis 24, juris = BeckRS 2013, 16700; OLG Schleswig, FamRZ 2012, 666 ff.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2012, 1357/1358; OLG München, NJW-RR 2006, 1597; OLG München, FamRZ 2011, 1692; KG, FamRZ 2011, 928; BayObLG, ZEV 2005, 528; BayObLG…, Beschluss vom 04.08.2004 - 1Z BR 044/04 - Rn. 19 bis 21 m.w.N., juris = FamRZ 2005, 840 ff.).

    Jedoch ist in jedem Fall der tatsächliche oder hypothetische Erblasserwille anhand aller Umstände des Einzelfalls zu ermitteln (OLG Schleswig…, Beschluss vom 10.06.2013 - 3 Wx 15/13 - Rn. 16 bis 24, juris = BeckRS 2013, 16700; OLG Schleswig, FamRZ 2012, 666 ff.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2012, 1357/1358; OLG München, NJW-RR 2006, 1597; OLG München, FamRZ 2011, 1692; KG, FamRZ 2011, 928; BayObLG, ZEV 2005, 528; BayObLG…, Beschluss vom 04.08.2004 - 1Z BR 044/04 - Rn. 19 bis 21 m.w.N., juris = FamRZ 2005, 840 ff.;… Weidlich, a.a.O., § 2069 Rn. 8 bis 10 m.w.N.;… Leipold, a.a.O., § 2069 Rn. 38 bis 42 m.w.N.;… Selbherr, a.a.O., § 2069 Rn. 23/24 m.w.N.).

  • OLG Brandenburg, 17.11.2022 - 3 W 121/22

    Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrages; Begriff der …

  • AG Hamburg-Wandsbek, 17.05.2018 - 709 VI 2263/17

    Erbscheinsverfahren: Formgültigkeit und Auslegung eines vor dem Anwendungsbeginn …

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