Volltextveröffentlichungen (10)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  §§ 14; 286 Abs. 3 S. 2; 307 Abs. 1, 2 BGB
  Einkaufsbedingungen mit Fälligkeitsfrist von 90 Tagen sind unwirksam

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtzeitigkeit der Zahlung von geschuldetem Werklohn; Regelung bezüglich Werklohnzahlung innerhalb von 90 Tagen; Abweichung vom Kern der gesetzlichen Bestimmungen über Verzug im unternehmerischen Bereich; Unangemessene Benachteiligung durch Hinausschieben der ...

• kanzlei.biz

  Unwirksame Fälligkeitsklausel

• Judicialis

  BGB § 286; ; BGB § 307; ; VOB/B § 16

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 286 § 307; VOB/B § 16
  Unwirksamkeit einer vom Werklohnschuldner formularmäßig ausbedungenen Fälligkeitsklausel

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Zahlungsfristen von 90 Tagen sind zu lang!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• advogarant.de (Kurzinformation)

  Formularmäßige Einräumung einer Zahlungsfrist von 90 Tagen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zahlungsfrist von drei Monaten benachteiligt die Auftragnehmer in unangemessener Weise

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Unwirksame AGB-Vertragsklausel über Zahlungsziel von 90 Tagen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  AGB: 90 Tage Zahlungsziel unwirksam

• ra-dp.de (Kurzinformation)

  Zahlungsfristen von 90 Tagen sind zu lang!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorformuliertes Verhandlungsprotokoll: Zahlungsfristen von 90 Tagen sind zu lang! (IBR 2006, 244)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 670
• MDR 2006, 808
• NZBau 2006, 317
• BauR 2006, 1477

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Nürnberg, 28.12.2001 - 4 W 3765/01

  Anlaß zur Klage wegen Zahlungsverzugs

  Auszug aus OLG Köln, 01.02.2006 - 11 W 5/06

  Ein Schuldner, der erst nach Ablauf der gesetzlichen Verzugsregelung zahlt, gibt jedenfalls Veranlassung zur Klage (so bereits zum früheren § 284 Abs. 3 BGB: OLG Nürnberg, MDR 2002, 781).
• OLG Bamberg, 21.02.2001 - 4 W 146/00

  Voraussetzungen des Verzugseintritts

  Auszug aus OLG Köln, 01.02.2006 - 11 W 5/06

  Auch die isolierte Einbeziehung der Frist aus § 16 Nr. 5 Abs. 3 VOB/B ist gegenüber der 30-Tagesfrist des früheren § 284 Abs. 3 BGB als schlechthin unangemessen benachteiligend behandelt worden (vgl. OLG Bamberg, MDR 2001, 927).

• BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10

  Honorarbedingungen Freie Journalisten

  Bei der Beurteilung, ob die streitgegenständlichen Klauseln gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen, sind die Vorschriften der Richtlinie 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zu berücksichtigen (…vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks. 14/6040, S. 82; OLG Köln, NJW-RR 2006, 670 f.;… Palandt/Grüneberg aaO § 286 Rn. 31).
• OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 36/16

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …

  Anerkanntermaßen ist in aller Regel kein selbständiges Rechtsmittel des Streithelfers anzunehmen, wenn sowohl die Hauptpartei als auch der Streithelfer ein Rechtsmittel einlegen (BGH NJW 1982, 2069; NJW-RR 2006, 670; BB 2006, 577; MünchKomm/Schultes, ZPO, 4. A., 2013, § 67 Rn 5 mwN).
• OLG Celle, 29.07.2009 - 14 U 67/09

  Formularmäßige Vereinbarung der Verschiebung der Fälligkeit der Vergütung des …

  Hinzu kommt, dass insoweit zugleich eine formularmäßige Abweichung von § 286 Abs. 3 BGB vorliegt, die ebenfalls zu einer Unwirksamkeit nach § 307 BGB führt, wenn der Verzugsbeginn so weit hinausgeschoben wird, dass dadurch der Gläubiger unangemessen benachteiligt wird (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2006, 670).
• OLG Düsseldorf, 09.05.2016 - 15 U 35/16

  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig …

  Anerkanntermaßen ist in aller Regel kein selbständiges Rechtsmittel des Streithelfers anzunehmen, wenn sowohl die Hauptpartei als auch der Streithelfer ein Rechtsmittel einlegen (BGH NJW 1982, 2069; NJW-RR 2006, 670; BB 2006, 577; MünchKomm/Schultes, ZPO, 4. A., 2013, § 67 Rn 5 mwN).