Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Streitwert einer Klage auf Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz ; Zulässigkeit einer Beschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

• Judicialis

  ZPO § 3; ; ZPO § ... 511 Abs. 2 Nr. 1; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 522 Abs. 1 Satz 4; ; ZPO § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; ; ZPO § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2; ; RVG § 2; ; RVG VV Nr. 2400; ; BRAGO § 118

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  ZPO § 3; ZPO § 531
  Bestimmung des Streitwerts einer Klage auf Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer einer Klage auf Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2006, 2193 (Ls.)
• NJW-RR 2006, 791
• VersR 2006, 716

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 14.04.1999 - IV ZR 197/98

  Verjährung der Ansprüche auf Versicherungsschutz in der Rechtsschutzversicherung

  Auszug aus BGH, 08.03.2006 - IV ZB 19/05

  Weiter ist darauf hinzuweisen, dass ein auf die Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers gerichteter Feststellungsantrag die Angelegenheit bestimmt und im Einzelnen zu bezeichnen hat, für die Rechtsschutz gewährt werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1999 - IV ZR 197/98 - VersR 1999, 706 unter 2 b;… Bauer, aaO Rdn. 21).
• BGH, 27.06.2001 - IV ZB 3/01

  Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

  Auszug aus BGH, 08.03.2006 - IV ZB 19/05

  Für die Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels maßgebend (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2001 - IV ZB 3/01 - NJW-RR 2001, 1571 unter II 2;… Zöller/Herget, ZPO 25. Aufl. § 4 Rdn. 4 und Gummer/Heßler, aaO § 511 Rdn. 19).
• BGH, 09.07.2004 - V ZB 6/04

  Bindung des Berufungsgerichts an die Streitwertfestsetzung durch das …

  Auszug aus BGH, 08.03.2006 - IV ZB 19/05

  b) Der Senat gibt vorsorglich die folgenden Hinweise: Da der Wert des Beschwerdegegenstandes von Amts wegen festzusetzen und hierfür der Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels maßgebend ist, kann neues Vorbringen dazu nicht nach § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juli 2004 - V ZB 6/04 - NJW-RR 2005, 219 unter II 2 a;… MünchKomm-ZPO/Aktualisierungsband-Rimmelspacher, § 511 Rdn. 56 f.).
• BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …

  Auszug aus BGH, 08.03.2006 - IV ZB 19/05

  Sie ist nach § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zulässig, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts den Kläger in seinem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt (vgl. BGHZ 151, 221, 226 ff.).

• BGH, 09.11.2011 - IV ZR 37/11

  Streitwertbemessung: Feststellung des Bestehens eines privaten …

  Außerdem sind anderweitig rechtshängige Leistungsansprüche aus dem Versicherungsverhältnis bei der Wertfestsetzung zu berücksichtigen (vgl. insoweit auch Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 141/10 und vom 8. März 2006 - IV ZB 19/05, VersR 2006, 716 f. jeweils zum Streitwert bei einer Feststellungsklage aus einer Rechtsschutzversicherung), und zwar wegen des ungewissen Ausgangs der Leistungsklage ebenfalls mit 50%.
• OLG Düsseldorf, 28.06.2019 - 4 U 111/17

  Pflichten des Rechtsschutzversicherers bei Ablehnung von Deckungsschutz; …

  d) Zutreffend gehen die Kläger davon aus, dass sich der Gegenstandswert für die Geschäftsgebühr für die Erstellung des Stichentscheids nach den voraussichtlichen durch die gerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers in der zweiten Instanz entstehenden Kosten, deren Übernahme durch den Versicherer er erstrebt, abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20 Prozent bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 08. März 2006 - IV ZB 19/05 -, Rn. 5, juris; BGH…, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - IV ZR 141/10 -, Rn. 4, juris).

  Hinsichtlich der von den Kläger zu 1) bis zu 9) gestellten und auf Freistellung gerichteten Anträge in Höhe von insgesamt 75.842,56 Euro ist ein Feststellungsabschlag in Höhe von 20 Prozent vorzunehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 08. März 2006 - IV ZB 19/05 -, juris), so dass sich ein Wert in Höhe von 60.674,05 Euro errechnet.

• BGH, 26.10.2011 - IV ZR 141/10

  Bemessung der Beschwer einer Feststellungsklage über das Bestehen einer …

  Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung richtet sich gemäß § 3 ZPO grundsätzlich nach den voraussichtlichen durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten, deren Übernahme durch den Versicherer er erstrebt, ebenfalls abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% (Senatsbeschluss vom 8. März 2006 - IV ZB 19/05, VersR 2006, 716 Rn. 5).

  Davon weicht der IV. Zivilsenat entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht mit den Senatsentscheidungen vom 8. März 2006 (IV ZB 19/05, VersR 2006, 716) und vom 23. Juni 2004 (IV ZR 186/03, VersR 2004, 1197) ab.

 
• AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17

  Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung

  Der erste Abschlag beruht darauf, dass bei einem Forderungsfeststellungsantrag gegenüber dem Leistungsantrag ein Abschlag von 20 Prozent vorzunehmen ist ( OLG Düsseldorf v. 17.11.2010 [17 W 61/10] - Juris-Tz. 11; allgemein BGH v. 08.03.2006 [IV ZB 19/05] - Juris-Tz. 5; Heinrich in Musielak/Voit-ZPO, 15. Aufl. 2018, § 3 ZPO Rn. 27).
• LG Nürnberg-Fürth, 31.01.2018 - 2 S 1925/17

  Kein Deckungsausschluss für fondsgebundene Lebensversicherungen und …

  Der auf die Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers gerichtete Feststellungsantrag muss die Angelegenheit, für die Rechtsschutz gewährt werden soll, bestimmt und im Einzelnen bezeichnen (BGH, Beschluss vom 08. März 2006 - IV ZB 19/05, r+s 2006, 328).
• BGH, 26.09.2018 - IV ZR 272/17

  Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …

  Streitwert: 56.000 EUR (vgl. Senatsbeschluss vom 8. März 2006 - IV ZB 19/05, VersR 2006, 716, juris Rn. 5).
• OLG Dresden, 18.12.2019 - 4 W 896/19

  Bemessung des Streitwerts einer Deckungsschutzklage

  Im Ausgangspunkt gehen beide Parteien zutreffend davon aus, dass sich der Streitwert einer Deckungsschutzklage gegen die Rechtsschutzversicherung gem. § 3 ZPO i.V.m. § 48 Abs. 1 S. 1 GKG regelmäßig nach den voraussichtlichen Kosten richtet, die durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehen und deren Übernahme er verlangt, abzüglich eines zwanzigprozentigen Feststellungsabschlags (so BGH, Beschl. v. 08.03.2006 - IV ZB 19/05, Rn. 5, juris ebenso Beschl. v. 26.10.2011 - IV ZR 141/10, Rn. 4, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2019 - 11 W 24/19 -, juris; vgl. ferner Bauer, NJW 2015, 1329, 1332;… Zöller-Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort Rechtsschutzversicherung).
• LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die …

  Der Streitwert einer Klage auf Feststellung der Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung richtet sich gemäß § 3 ZPO grundsätzlich nach den voraussichtlichen, durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten, deren Übernahme durch den Versicherer er erstrebt, abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% (BGH VersR 2006, 716).
• OLG Brandenburg, 15.10.2019 - 11 W 24/19

  Streitwert einer Deckungsklage gegen einen Rechtsschutzversicherer

  Der Streitwert einer Klage, mit der - wie hier in der (mittlerweile von beiden Seiten übereinstimmend für erledigt erklärten) Hauptsache - die Feststellung begehrt wird, dass Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung (RSV) zu gewähren ist, richtet sich gemäß § 3 ZPO (i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG) regelmäßig nach den voraussichtlichen Kosten, die durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehen und deren Übernahme er verlangt, abzüglich eines zwanzigprozentigen Feststellungsabschlags (so BGH, Beschl. v. 08.03.2006 - IV ZB 19/05, Rdn. 5, juris = BeckRS 2006, 3881;… ebenso Beschl. v. 26.10.2011 - IV ZR 141/10, Rdn. 4, juris = BeckRS 2011, 26273, und Harbauer/Schneider, RSV, 9. Aufl., ARB 2010 § 20 Rdn. 13; vgl. ferner Bauer, NJW 2015, 1329, 1332 [mit Rechenbeispiel];… Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 3 Rdn. 16 Stichwort Rechtsschutzversicherung ).
• OLG Düsseldorf, 18.05.2018 - 4 U 257/17

  Umfang der Deckungszusage eines Rechtsschutzversicherers

  Von diesem Betrag ist sodann ein Abschlag in Höhe von 20 Prozent vorzunehmen, da die Klägerin lediglich einen Feststellungsantrag stellt (vgl. BGH, Beschluss vom 08. März 2006 - IV ZB 19/05 -, Rn. 5, juris).
• LG Frankenthal, 15.04.2020 - 3 O 252/19

  Prozess gegen Heiratsschwindler und die Kostenübernahme durch die …
• BGH, 18.10.2017 - IV ZR 227/15

  Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
• LG Nürnberg-Fürth, 25.11.2015 - 8 O 3573/15

  § 23 II 2 ARB 2000 ist iSd § 305c II BGB
• OLG München, 08.02.2018 - 14 U 2688/17

  Streitwert einer Deckungsklage bei Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung
• OLG Celle, 16.02.2010 - 8 W 3/10

  Leistungsfreiheit des Sachversicherers wegen Verstoßes gegen …
• LG Bochum, 08.11.2019 - 4 O 389/18

  Hausratversicherung - Leistungsfreiheit wegen Prämienverzuges
• ArbG Bonn, 30.04.2015 - 7 Ca 2948/14

  Anforderungen an die richtige Einstufung eines Sachbearbeiters in die …
• ArbG Köln, 23.10.2015 - 17 Ca 4658/15

  Bestimmung der Höhe der Betriebsrente; Zugrundelegung von zwölf Gehältern zur …
• ArbG Köln, 23.10.2015 - 17 Ca 4657/15

  Gehalt bei Vollzeitbeschäftigung als Grundlage für die Berechnung des …
• ArbG Köln, 23.10.2015 - 17 Ca 4661/15

  Berechnung des pensionsfähigen Einkommens zur Ermittlung der Höhe der …
• ArbG Köln, 23.10.2015 - 17 Ca 4662/15

  Berechnung des pensionsfähigen Einkommens zur Ermittlung der Höhe der …
• OLG Oldenburg, 20.05.2021 - 1 U 287/20

  Rechtsschutzversicherung; Risikoausschluss; Bergbauschäden; Torfabbau
• ArbG Köln, 23.10.2015 - 17 Ca 4659/15

  Bestimmung der Höhe der Betriebsrente; Zugrundelegung von zwölf Gehältern zur …
• LG Frankenthal, 25.08.2016 - 3 O 162/16

  Anspruch auf Deckungsschutz aus der Rechtsschutzversicherung, Ausschlussklausel …
• LG Bamberg, 17.06.2019 - 41 O 104/19

  Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzsicherungsvertrag - Streitwert