Rechtsprechung
BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
ZPO §§ 91 a Abs. 2, 93 a Abs. 1, 99 Abs. 1 und 2, 269 Abs. 5, 626 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Isolierte Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung einer Ehesache im Falle einer zurückgenommenen Folgesache auf Unterhalt oder Zugewinnausgleich im Scheidungsverbund; Überprüfung einer Ermessensentscheidung auf Ermessensfehler durch das Beschwerdegericht
- Judicialis
ZPO § 91 a Abs. 2; ; ZPO § 93 a Abs. 1; ; ZPO § 99 Abs. 1; ; ZPO § 99 Abs. 2; ; ZPO § 269 Abs. 5; ; ZPO § 626 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenentscheidung nach isolierter Zurücknahme einer Folgesache
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Familienrecht - Rücknahme einer Folgesache: Kostenentscheidung anfechtbar?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 08.03.2006 - 17 F 2996/04
- KG, 01.08.2006 - 19 WF 90/06
- BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06
- KG, 25.06.2007 - 19 WF 97/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1586
- MDR 2007, 915
- FamRZ 2007, 893
Wird zitiert von ... (90) Neu Zitiert selbst (8)
- KG, 01.08.2006 - 19 WF 90/06
Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung im Ehescheidungsverbundurteil
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06
Das Kammergericht, dessen Entscheidung in KGR Berlin 2007, 118 veröffentlicht ist, hat die Beschwerde des Antragsgegners als unzulässig verworfen, weil gegen die nach § 93 a ZPO getroffene Kostenentscheidung im Scheidungsurteil keine isolierte Beschwerde zulässig sei. - BGH, 31.01.2001 - XII ZB 121/00
Nachträgliche Heraufsetzung der Beschwer bei Berufung
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06
Das könnte namentlich dann der Fall sein, wenn es für die Ermessensentscheidung maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht ermittelt oder sonst unberücksichtigt gelassen hat (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2001 - XII ZB 121/00 - NJW 2001, 1652). - BGH, 21.02.1991 - I ZR 92/90
Zulässigkeit einer Revision gegen eine Kostenentscheidung
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06
Dieser Gefahr ist vielmehr auf andere Weise, z.B. durch Aussetzung eines Verfahrens oder durch Umdeutung der Beschwerde in eine Anschlussberufung zu begegnen (BGHZ 40, 265, 269 ff.; BGHZ 113, 362, 363 ff.; BGH Beschluss vom 28. Januar 1999 - III ZB 39/98 - NJW-RR 1999, 1741;… Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 99 Rdn. 13 ff.).
- BGH, 20.09.1962 - VII ZB 2/62
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06
Diese Auffassung geht mit der Rechtsprechung des BGH einher, wonach Urteile, in denen über den restlichen Teil der Hauptsache und zugleich über die Kosten eines anderweitig erledigten Teils entschieden ist, nur aufgrund der Beschwer in der Hauptsache angefochten werden können (BGH Beschlüsse vom 20. September 1962 - VII ZB 2/62 - MDR 1963, 44 …und vom 17. Mai 1990 - IX ZB 9/90 - BGHR ZPO § 91 a Abs. 1 Satz 1 Streitwert 1). - BGH, 18.11.1963 - VII ZR 182/62
Rechtsmittel bei gemischter Kostenentscheidung
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06
Dieser Gefahr ist vielmehr auf andere Weise, z.B. durch Aussetzung eines Verfahrens oder durch Umdeutung der Beschwerde in eine Anschlussberufung zu begegnen (BGHZ 40, 265, 269 ff.; BGHZ 113, 362, 363 ff.; BGH Beschluss vom 28. Januar 1999 - III ZB 39/98 - NJW-RR 1999, 1741;… Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 99 Rdn. 13 ff.). - BGH, 23.06.2004 - XII ZB 212/01
Zustimmungsbedürftigkeit der Rücknahme des Scheidungsantrags; Ehezeitende bei …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06
Gleiches gilt für die Kostenentscheidung in einer Ehesache, wenn der Scheidungsantrag wirksam (vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 23. Juni 2004 - XII ZB 212/01 - FamRZ 2004, 1364 f.) zurückgenommen worden ist (§ 626 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 269 Abs. 5 ZPO). - BGH, 17.05.1990 - IX ZB 9/90
Streitwert nach einseitiger Erledigungserklärung der Hauptsache
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06
Diese Auffassung geht mit der Rechtsprechung des BGH einher, wonach Urteile, in denen über den restlichen Teil der Hauptsache und zugleich über die Kosten eines anderweitig erledigten Teils entschieden ist, nur aufgrund der Beschwer in der Hauptsache angefochten werden können (BGH Beschlüsse vom 20. September 1962 - VII ZB 2/62 - MDR 1963, 44 und vom 17. Mai 1990 - IX ZB 9/90 - BGHR ZPO § 91 a Abs. 1 Satz 1 Streitwert 1). - BGH, 28.01.1999 - III ZB 39/98
Zulässigkeit der Berufung gegen ein lediglich eine Kostenentscheidung …
Auszug aus BGH, 28.02.2007 - XII ZB 165/06
Dieser Gefahr ist vielmehr auf andere Weise, z.B. durch Aussetzung eines Verfahrens oder durch Umdeutung der Beschwerde in eine Anschlussberufung zu begegnen (BGHZ 40, 265, 269 ff.; BGHZ 113, 362, 363 ff.; BGH Beschluss vom 28. Januar 1999 - III ZB 39/98 - NJW-RR 1999, 1741;… Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 99 Rdn. 13 ff.).
- BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen …
Entschieden ist das für die gemischte Kostenentscheidung eines teilweise in der Hauptsache erledigten Rechtsstreits (BGH, Urteil vom 18. November 1963 - VII ZR 182/62, BGHZ 40, 265, 271 f. und Beschluss vom 28. Februar 2007 - XII ZB 165/06, NJW-RR 2007, 1586 Rn. 9). - AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13
Schuldnerverzug: Verzugsschadensersatz hinsichtlich Mahnkosten und Einholung …
Gegen eine sog. gemischte Kostengrundentscheidung (vgl. BGH, Beschl. v. 28.02.2007 - XII ZB 165/06, NJW-RR 2007, 1587, 1587;… BeckOK-ZPO/Bacher, 2014, § 269 Rn. 29) besteht zwar gemäß §§ 269 Abs. 5 Satz 1, 567 Abs. 1 und 2 ZPO die Möglichkeit der Beschwerde nur, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200, 00 ? übersteigt und der Streitwert der Hauptsache den in § 511 ZPO genannten Betrag übersteigt, was vorliegend nicht der Fall ist. - OLG München, 06.04.2018 - 34 Wx 19/17
Anspruch auf Zustimmung zur Belastung des Erbbaurechts mit einer …
Nachdem die Kostenentscheidung nach § 81 FamFG im Ermessen des Gerichts steht, beschränkt sich die Überprüfung nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte in der Beschwerdeinstanz darauf, ob das Gericht erster Instanz von dem ihm eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht hat, also etwa darauf, ob maßgebliche Tatsachen nicht ermittelt oder unberücksichtigt gelassen worden sind (BGH NJW-RR 2007, 1586/1588 zu § 93 a Abs. 1 ZPO; OLG Düsseldorf FG Prax 2014, 44;… OLG Hamm, Beschuss vom 3.1.2013, Rz. 8, zitiert nach Juris;… Schindler in MüKo/FamFG 2. Auflage 2013 § 81 Rn. 98 ff;… Keidel/Zimmermann FamFG 19. Auflage 2017 § 81 Rn. 81a Satz 2 ZPO a.F.).
- KG, 11.12.2017 - 9 W 63/16
Notarkosten für vorzeitig beendetes Beurkundungsverfahren: Kostenschuldnerschaft …
Dies ist jedoch vorliegend der Fall, weil das Landgericht für die Ermessensentscheidung maßgebliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - XII ZB 165/06 -, Rn. 15, juris). - OLG Hamm, 20.01.2016 - 2 WF 199/15
Veranlassung zur Geltendmachung von Kindesunterhalt; Jugendamtsurkunde; …
Das könnte namentlich dann der Fall sein, wenn es für die Ermessensentscheidung maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht ermittelt oder sonst unberücksichtigt gelassen hat (BGH, Beschluss vom 28.02.2007 - XII ZB 165/06 - FamRZ 2007, 893). - OLG Stuttgart, 26.04.2010 - 3 W 15/10
Kfz-Haftpflichtversicherung: Veranlassung zur Erhebung einer Klage auf …
Die in I. Instanz ergangene gemischte Kostenentscheidung kann isoliert mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden (BGHZ 40, 265; BGH NJW-RR 2003, 1504; 2007, 1586). - KG, 16.08.2018 - 9 W 91/16
Notarkosten: Gebühr für die vollständige Erstellung eines Kaufvertragsentwurfs
Dies ist jedoch vorliegend der Fall, weil das Landgericht seine Ermessensausübung nicht begründet (KG Berlin…, Beschluss vom 25. März 2015 - 9 W 42 - 46/14 Rn. 15 f, juris) und für die Ermessensentscheidung maßgebliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - XII ZB 165/06 -, Rn. 15, juris). - OLG Saarbrücken, 10.11.2017 - 4 W 16/17
Gemischte Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Schadensersatzklage nach …
Soweit die Hauptsache - wie hier - nur teilweise durch eine Klagerücknahme abgeschlossen wurde, bleibt es bei der isolierten Anfechtbarkeit hinsichtlich des auf die Rücknahme entfallenden Teils der Kosten im Wege der sofortigen Beschwerde nach § 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO, auch wenn sich dieser Umstand lediglich auf die Quote einer einheitlichen Kostenentscheidung ausgewirkt hat (BGH NJW-RR 2007, 1586, 1587 Rn. 8 f.;… Bacher in Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO Stand 15.09.2017 § 269 Rn. 29). - OLG Saarbrücken, 25.09.2017 - 4 W 18/17
Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Verkehrsunfallklage: Vorzeitige …
Die Durchbrechung des Grundsatzes des § 99 Abs. 1 ZPO ist insbesondere gerechtfertigt, wenn das Gericht bei teilweiser Rücknahme einer Klage abschließend über die Kosten entschieden hat und - wie hier - nur der sich auf die Teilrücknahme stützende Kostenausspruch angegriffen werden soll (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - XII ZB 165/06, NJW-RR 2007, 1586; OLG München, MDR 2011, 1067;… Becker-Eberhard, in: MünchKomm-ZPO 5. Aufl., § 269 Rn. 76).Denn auch in diesem Fall ist die Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 5 ZPO anfechtbar und die Nachprüfung des auf die Klagerücknahme gestützten Kostenausspruchs unabhängig von dem Ergebnis einer Sachentscheidung möglich, weil eine solche nicht mehr in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - XII ZB 165/06, NJW-RR 2007, 1586).
- OLG München, 24.07.2017 - 31 Wx 335/16
Wirkung der Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments
Das Beschwerdegericht kann die Kostenentscheidung nur auf Ermessensfehler überprüfen, also etwa darauf, ob maßgebliche Tatsachen nicht ermittelt oder unberücksichtigt gelassen worden sind (BGH NJW-RR 2007, 1586/1588 zu § 93 a Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F.;… OLG Hamm, Beschuss vom 3.1.2013, Rz. 8, zitiert nach Juris;… Keidel/Zimmermann, a.a.O.). - OLG Brandenburg, 13.06.2013 - 3 WF 60/13
Kostenentscheidung im Unterhaltsverfahren
- KG, 08.12.2017 - 9 W 63/16
Begriff des Kostenschuldners i.S. von § 29 Nr. 1 GNotKG
- BGH, 12.04.2011 - VI ZB 44/10
Zulässigkeit der Berufung bei übereinstimmender Teilerledigungserklärung
- OLG Celle, 15.11.2021 - 21 UF 187/21
Beschwerde gegen eine gemischte Kostenentscheidung; Verbundener Antrag auf …
- KG, 19.09.2018 - 9 W 46/18
Notarkosten bei vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens nach …
- OLG Köln, 09.02.2009 - 6 W 4/09
Rechtsmissbrauch durch paralleles Hauptsacheverfahren
- OLG Frankfurt, 11.09.2012 - 4 WF 196/12
Keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Umgangsregelung im …
- KG, 14.09.2018 - 9 W 46/18
Notargebühren bei vorzeitiger Beendigung des Beurkundungsverfahrens nach …
- OLG Hamm, 07.05.2015 - 11 WF 90/15
Auslagenentscheidung nach Antragsrücknahme im familiengerichtlichen Verfahren
- OLG Schleswig, 27.01.2012 - 10 WF 237/11
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Kostenmischentscheidung in …
- OLG Brandenburg, 08.10.2018 - 13 UF 107/18
Ehescheidungsverbundverfahren: Ergänzung eines Verbundbeschlusses im Kostenpunkt …
- OLG Hamm, 29.04.2021 - 18 W 4/20
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Verteilung von Kosten eines …
- KG, 15.10.2020 - 12 U 49/18
Eingetragene Genossenschaft: Schadensersatz wegen pflichtwidrigem Verkauf von …
- KG, 25.03.2015 - 9 W 42/14
Beschwerde gegen Kostenentscheidung in einem gerichtlichen Verfahren in einer …
- OLG Saarbrücken, 11.10.2010 - 6 UF 72/10
Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes …
- OLG Brandenburg, 21.09.2015 - 10 WF 91/15
Kostenentscheidung in Familiensachen: Überprüfung und Aufhebung durch das …
- OLG Karlsruhe, 22.07.2016 - 11 W 66/16
Erinnerung gegen den Ansatz von Gerichtsvollzieherkosten: Ermessen des …
- OLG München, 06.06.2017 - 7 W 1932/16
Sofortige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung im Endurteil- eine einseitige …
- OLG Brandenburg, 14.05.2019 - 10 WF 111/18
Verteilung der Kosten nach billigem Ermessen bei Unbilligkeit einer …
- OLG Brandenburg, 12.10.2015 - 15 WF 176/15
Bemessung des Verfahrenswertes in Ehesachen: Ermessensentscheidung des …
- OLG Celle, 04.05.2012 - 10 UF 69/12
Kostentragungspflicht des erstinstanzlichen Verfahrens eines i.R. seiner …
- OLG Frankfurt, 04.04.2012 - 4 WF 75/12
Kostenentscheidung nach § 81 FamFG
- LG Köln, 08.09.2014 - 29 T 96/14
Sanierungsbedarf in Millionenhöhe: Bonitätsnachweis vor Verwalterzustimmung?
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 15 SB 123/12
Behinderung, Erwerbsminderung, Vergleichsangebot, Zusatzgutachten
- OLG Stuttgart, 31.08.2018 - 17 UF 53/18
Wiederaufnahmeverfahren in Abstammungssachen: Zulässigkeitsvoraussetzungen; …
- OLG Karlsruhe, 19.11.2015 - 5 WF 101/15
Abstammungssache: Kostenverteilung nach erfolgloser Vaterschaftsfeststellung
- OLG Frankfurt, 27.11.2012 - 4 WF 259/12
Überprüfung der Kostenentscheidung in Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.07.2022 - 26 Ta 6016/22
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung im Versäumnisurteil nach teilweiser …
- OLG Stuttgart, 22.02.2018 - 2 W 37/17
Wettbewerbsverstoß: Übersendung von Bildträgern ohne Jugendfreigabe durch …
- OLG Hamm, 03.01.2013 - 2 UF 207/12
Überprüfung der Kostenentscheidung des Familiengerichts durch das …
- OLG Frankfurt, 26.02.2013 - 4 WF 279/12
Familienrecht: Kosten in Ehewohnungssachen
- OLG Brandenburg, 17.05.2021 - 13 WF 23/21
Sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach …
- OLG Brandenburg, 19.03.2015 - 10 WF 1/15
Überprüfung der Kostenentscheidung im Umgangsverfahren durch das …
- OLG Saarbrücken, 27.07.2011 - 6 UF 94/11
Kostenentscheidung in einer Unterhaltsfamilienstreitsache: Statthaftes …
- OLG Jena, 15.01.2016 - 1 WF 707/15
Kostenentscheidung in einem Verfahren auf Regelung des Umgangs und der …
- KG, 14.01.2019 - 9 W 42/17
Notarkosten: Kostenschuldnerschaft wegen Veranlassung notarieller Amtstätigkeit …
- KG, 11.01.2019 - 9 W 42/17
Bestimmung des Kostenschuldners einer notariellen Beurkundung
- ArbG Stuttgart, 21.11.2013 - 24 Ca 4398/13
Vergleichsentgelt - Branchenzuschlag - Darlegungslast des Verleihers
- OLG Stuttgart, 25.10.2007 - 17 WF 192/07
Kostenentscheidung: Übereinstimmende Erledigterklärung einer Stufenklage
- OLG Köln, 07.05.2018 - 24 W 1/18
Kostenentscheidung nach Erledigung der klageweisen Geltendmachung des …
- OLG Brandenburg, 10.09.2013 - 3 WF 41/13
Kostenentscheidung im Umgangsverfahren
- OLG Schleswig, 05.07.2016 - 10 WF 123/16
Umgangsverfahren: Auferlegung der gesamten Verfahrenskosten bei mangelnder …
- OLG Koblenz, 05.10.2020 - 13 WF 652/20
Kostenentscheidung bei einer Erledigung der Hauptsache in einer FG-Familiensache
- OLG Saarbrücken, 19.07.2012 - 6 WF 360/12
Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Erforderlichkeit der Begründung der …
- OLG Rostock, 28.12.2009 - 3 W 66/09
Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache: Summarische Prüfung der …
- OLG Schleswig, 19.02.2016 - 10 WF 10/16
Kostenentscheidung in Abstammungsverfahren bei schuldhafter Verzögerung der …
- OLG Brandenburg, 10.11.2022 - 10 WF 45/22
Antrags auf Vaterschaftsfeststellung; Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; …
- OLG Köln, 05.07.2017 - 10 WF 101/17
Zulässigkeit des Abschlusses eines Vergleichs in einem Verfahren auf Entzug der …
- OLG Celle, 12.05.2014 - 15 UF 9/14
Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren
- OLG Köln, 16.04.2014 - 25 WF 45/14
Voraussetzungen der Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Verstoßes gegen eine …
- OLG Hamm, 26.06.2012 - 2 WF 70/12
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die isolierte Kostenentscheidung in …
- KG, 25.06.2007 - 19 WF 97/07
Kosten in Ehesachen: Berücksichtigung der Antragsrücknahme bei anderweitiger …
- OLG Brandenburg, 06.07.2017 - 10 WF 89/17
Vaterschaftsfeststellungsantrag der Kindesmutter gegen einen Mann: …
- OLG Hamm, 05.11.2012 - 2 WF 179/12
Überprüfung der Kostenentscheidung in Unterhaltssachen durch die …
- OLG Frankfurt, 11.06.2012 - 4 UF 94/12
Versorgungsausgleich: Kein zwingender Wertausgleich bei Überschreitung des …
- OLG Brandenburg, 22.02.2022 - 10 UF 90/21
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein Kind; Beschwerde gegen den …
- OLG Naumburg, 01.08.2014 - 8 UF 121/14
Kostenentscheidung in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit: …
- OLG Köln, 11.04.2014 - 25 WF 45/14
- OLG Brandenburg, 11.03.2019 - 15 WF 29/19
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung im …
- OLG Brandenburg, 27.01.2015 - 10 WF 37/14
Prüfungsmaßstab des Beschwerdegerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten- …
- OLG Düsseldorf, 08.06.2020 - 3 WF 4/20
Kostenbeschwerde nach Antragsrücknahme in einem Umgangsverfahren; Fehlerhafte …
- OLG Brandenburg, 29.10.2019 - 15 WF 167/18
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens mit dem Gegenstand der …
- OLG Brandenburg, 17.10.2019 - 15 WF 254/19
Verfahrenswert einer Kindschaftssache mit Prüfung gerichtlicher Maßnahmen bei …
- KG, 26.08.2015 - 3 WF 120/15
Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Unterhalts- und …
- OLG Nürnberg, 04.04.2013 - 11 WF 294/13
Isolierte sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einer Ehesache …
- OLG Celle, 20.01.2010 - 6 W 5/10
Anfechtung der Kostenentscheidung bei teilweiser Erledigung
- OLG Brandenburg, 22.06.2021 - 15 WF 63/21
Kostenentscheidung in einem Verfahren der familiengerichtlichen Genehmigung der …
- OLG Brandenburg, 16.01.2014 - 10 WF 221/13
Rücknahme des Antrags einer Mutter auf Aussetzung des Umgangs des Vaters mit dem …
- OLG Brandenburg, 21.02.2022 - 10 WF 105/21
Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung; Kosten eines Abstammungsverfahrens; …
- OLG Brandenburg, 01.11.2019 - 15 WF 167/18
- VerfGH Sachsen, 22.06.2018 - 24-IV-18
Begründen einer Verfassungsbeschwerde i.R.d. Frist durch Darlegen der Möglichkeit …
- OLG Brandenburg, 31.05.2021 - 15 UF 68/21
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei geringer Differenz beiderseitiger …
- OLG Brandenburg, 28.10.2019 - 15 WF 167/18
- OLG Naumburg, 19.03.2013 - 8 UF 1/13
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine gemischte …
- ArbG Bielefeld, 08.07.2020 - 3 Ca 2819/19
- LG Berlin, 24.01.2013 - 63 T 8/13
Miete vor Klageerhebung gezahlt: Vermieter trägt Kosten!
- OLG Celle, 10.10.2023 - 21 UF 147/23
- OLG Frankfurt, 11.12.2014 - 4 WF 204/14
Überprüfung des Ermessensgebrauchs des Amtsgerichts bei Kostenentscheidung in …
- OLG Brandenburg, 24.01.2014 - 10 WF 207/13
Auferlegung der Kosten des Verfahrens aus Billigkeitsgründen auf den Täter in …
- OLG Naumburg, 14.03.2013 - 8 UF 1/13
Gemischte Kostengrundentscheidung in Familienstreitsachen: Zulässigkeit der …