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OLG Karlsruhe, 05.07.2007 - 19 Wx 44/07 |
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Verfahrensgang
- AG Schopfheim - XVII 41/97
- OLG Karlsruhe, 05.07.2007 - 19 Wx 44/07
- LG Waldshut-Tiengen, 01.08.2007 - 1 T 76/07
- OLG Karlsruhe, 07.02.2008 - 19 Wx 44/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1591
- FGPrax 2007, 263
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 8 W 96/09
Betreuung: Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der zwangsweisen Behandlung des …
Demgegenüber wird insoweit teilweise lediglich verlangt, dass dem Unterbringungsbeschluss die zu behandelnde Krankheit und die Art der Behandlung zu entnehmen ist (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2007, 1591 ff.). - AG Bremen, 16.12.2011 - 44 XVII L 141/05 Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urt. v. 01.02.2006, NJW 2006, 1277) sollte § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB aber, um für diesen überhaupt einen Anwendungsbereich zu eröffnen, sinnvoll nur so ausgelegt werden können, dass der Betreuer als gesetzlicher Vertreter des Betreuten grundsätzlich befugt sei, in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten einzuwilligen, und im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB diese Befugnis ausnahmsweise auch das Recht umfasse, erforderlichenfalls einen der ärztlichen Maßnahme entgegenstehenden Willen des Betreuten zu überwinden (so auch die bisher h.M.: OLG Celle, NJW-RR 2008, 230; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2007, 1591; OLG Köln, NJW-RR 2006, 1664; OLG Jena Bes. v. 30.11.2005 - 9 W 659/05 ).