Rechtsprechung
BGH, 26.10.2006 - VII ZB 39/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Befugnis des Gerichts der Hauptsache zur Aussetzung des Rechtsstreits im Fall der Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens zu einem Baumangel durch dieselben Parteien vor Prozessbeginn ; Vermeidung mehrfacher Beweiserhebungen wegen desselben Gegenstandes mit ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Aussetzung des Hauptsacheverfahrens im Hinblick auf selbständiges Beweisverfahren
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 148 § 485 § 493
Aussetzung des Hauptsacheverfahrens bis zum Abschluss eines anderweitig anhängigen selbständigen Beweisverfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Aussetzung des Hauptsacheverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Prozesspraxis - Konkurrenz von Hauptsache- und Beweissicherungsverfahren
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Selbständiges Beweisverfahren bereits anhängig: Aussetzung des Hauptsacheverfahrens? (IBR 2007, 107)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 307
- MDR 2007, 542
- NZBau 2007, 98
- FamRZ 2007, 461 (Ls.)
- ZfBR 2007, 144
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 22.07.2004 - VII ZB 3/03
Zuständigkeit für das selbständige Beweisverfahren nach Einleitung des …
Auszug aus BGH, 26.10.2006 - VII ZB 39/06
Es hat in seine Erwägungen die Möglichkeit einzubeziehen, die Zuständigkeit für das Beweisverfahren auf sich überzuleiten, indem es die Akten des selbständigen Beweisverfahrens zum Zwecke der Beweiserhebung beizieht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juli 2004 - VII ZB 3/03, BauR 2004, 1656 = ZfBR 2005, 52 = NZBau 2004, 550). - BGH, 29.04.2004 - VII ZB 39/03
Fortsetzung des Erkenntnisverfahrens nach Abschluss des selbständigen …
Auszug aus BGH, 26.10.2006 - VII ZB 39/06
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Beschlüssen vom 29. April 2004 - VII ZB 39/03, BauR 2004, 1484 = ZfBR 2004, 677 und vom 10. Juli 2003 - VII ZB 32/02 = BauR 2003, 1607 = ZfBR 2003, 765 = NZBau 2003, 563 bereits erkennen lassen, dass er zur Möglichkeit einer Aussetzung in diesen Fällen neige und dass dem Gedanken der Prozessökonomie Bedeutung zukomme. - KG, 12.05.2000 - 7 W 3005/00
Aussetzung des Hauptverfahrens im Hinblick auf selbständiges Beweisverfahren
- OLG Düsseldorf, 18.06.2003 - 5 W 20/03
Voraussetzungen der Aussetzung des Hauptsacheverfahrens
- BGH, 10.07.2003 - VII ZB 32/02
Aussetzung des Rechtsstreits wegen im Hinblick auf ein anderweit anhängiges …
Auszug aus BGH, 26.10.2006 - VII ZB 39/06
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Beschlüssen vom 29. April 2004 - VII ZB 39/03, BauR 2004, 1484 = ZfBR 2004, 677 und vom 10. Juli 2003 - VII ZB 32/02 = BauR 2003, 1607 = ZfBR 2003, 765 = NZBau 2003, 563 bereits erkennen lassen, dass er zur Möglichkeit einer Aussetzung in diesen Fällen neige und dass dem Gedanken der Prozessökonomie Bedeutung zukomme.
- OLG Köln, 21.08.2020 - 19 U 5/20
Spätestens nach 10 Jahren ist der Bauträger "aus dem Schneider"!
So kann das Gericht des Streitverfahrens das selbständige Beweisverfahren an sich ziehen, kann aber auch eine parallele Beweiserhebung anordnen (BGH, Beschluss vom 26.10.2006, VII ZB 39/06, juris, Rn. 9 - 11), zumal erst dann, wenn das Gericht der Hauptsache wegen der Erforderlichkeit einer Beweisaufnahme die Akten des selbständigen Beweisverfahrens beizieht, die Zuständigkeit im Umfang der vom Gericht der Hauptsache für erforderlich gehaltenen Beweisaufnahme auf dieses übergeht (BGH…, Beschluss vom 22.07.2004, VII ZB 3/03, juris, Rn. 9).Das Gericht des Streitverfahrens kann dieses auch im Hinblick auf das selbständige Beweisverfahren aussetzen (BGH, Beschluss vom 26.10.2006, VII ZB 39/06, juris, Rn. 9 - 11) - umgekehrt kommt eine Aussetzung des selbständigen Beweisverfahrens dagegen grundsätzlich nicht in Betracht, da Aussetzung und Unterbrechung (nach § 240 ZPO) dem selbständigen Beweisverfahren wesensfremd sind (BGH…, Beschluss vom 11.12.2013, VII ZB 14/03, juris, Rn. 10).
- OLG Saarbrücken, 10.12.2012 - 9 W 323/12
Kostenentscheidung: Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens bei Beendigung …
Hauptsacheverfahren im Anschluss an ein selbständiges Beweisverfahren sind nicht nur Mängelbeseitigungsklagen, sondern auch Kostenvorschussklagen (vgl. statt aller: OLG Schleswig, BauR 2010, 124; BGH, MDR 2007, 542). - BGH, 23.11.2006 - VII ZB 40/06
Aussetzung des Hauptsacheverfahrens wegen eines anderweit anhängigen …
Ein Hauptsacheverfahren kann im Hinblick auf ein anderweit anhängiges selbständiges Beweisverfahren teilweise ausgesetzt werden, wenn die Voraussetzungen der Aussetzung nur für einen selbständigen Teil des Streitstoffs vorliegen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006, VII ZB 39/06, z.V.b.).a) Der Senat hat mit Beschluss vom 26. Oktober 2006, VII ZB 39/06, zur Veröffentlichung bestimmt, in einer Parallelsache zwischen denselben Parteien entschieden, dass die Aussetzung eines Hauptsacheverfahrens im Hinblick auf ein anderweit anhängiges selbständiges Beweisverfahren grundsätzlich zulässig ist.
- BGH, 11.06.2013 - VI ZB 31/12
Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der …
Zwar kann die Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Erledigung eines parallel laufenden selbständigen Beweisverfahrens im Hinblick auf § 493 ZPO zulässig sein, wenn eine im Hauptsacheverfahren beweiserhebliche Tatsache in dem selbständigen Beweisverfahren geklärt werden soll (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - VII ZB 39/06, NJW-RR 2007, 307 Rn. 7 f.). - OLG Hamburg, 30.07.2013 - 15 W 5/13
Verfahrensaussetzung: Aussetzung wegen Anhängigkeit eines selbstständigen …
Entsprechend waren in den seitens der Beklagten angeführten Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 26. Oktober 2006, VII ZB 39/06, zitiert nach juris; Beschluss vom 23. November 2006, VII ZB 40/06, zitiert nach juris) die Parteien der Hauptsache und des selbständigen Beweisverfahrens jeweils identisch.In einem solchen Fall wäre ggf. auch die Aussetzung des Klageverfahrens im Hinblick auf das selbständige Beweisverfahren in Betracht kommen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006, VII ZB 39/06, zitiert nach juris).
- OLG Braunschweig, 28.06.2022 - 4 W 20/22
Rückabwicklung eines mit einem Kraftfahrzeugkaufvertrag verbundenen …
Die Anordnung der Aussetzung steht gem. § 148 ZPO grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, das die Erfolgsaussichten des anderen Verfahrens und die mit der Aussetzung eintretende Verfahrensverzögerung gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Mai 1992 - V ZR 192/91 -, Rn. 6, juris) und zu prüfen hat, ob die gebotene Verfahrensförderung auf andere Weise besser - schneller - zu erreichen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - VII ZB 39/06 -, Rn. 11, juris). - OLG Koblenz, 02.04.2013 - 3 W 188/13
Internationales Privatrecht: Erbrechtsstatut eines in Deutschland wohnenden …
In diesem Fall ist eine Aussetzung des Rechtsstreits in Deutschland geboten (in Anknüpfung an BGH, 26. Oktober 2006, VII ZB 39/06, NJW-RR 2007, 307 = MDR 2007, 542 = IBR 207, 107, Aussetzung bei anderweitig anhängigem selbstständigen Beweisverfahren).Das Landgericht hat angesichts dieser Situation zu Recht das Verfahren gemäß § 148 ZPO ausgesetzt, weil das vor dem Landgericht Châlons-en-Chmpagne in Frankreich geführte Verfahren zwecks Klärung der Abstammung des Beklagten für das hiesige Verfahren vorgreiflich ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26.10.2006 - VII ZB 39/06 - MDR 2007, 542 f. = NJW-RR 2007, 307 = IBR 2007, 107 Aussetzung bei anderweit anhängigem selbständigen Beweisverfahren).
- OLG Braunschweig, 15.12.2022 - 4 W 28/22
Aussetzung; EuGH-Vorlage; Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
Die Anordnung der Aussetzung steht gemäß § 148 ZPO grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, das die Erfolgsaussichten des anderen Verfahrens und die mit der Aussetzung eintretende Verfahrensverzögerung gegeneinander abzuwägen (BGH…, Beschluss vom 7. Mai 1992 - V ZR 192/91 -, Rn. 6, juris) und zu prüfen hat, ob die gebotene Verfahrensförderung auf andere Weise besser - schneller - zu erreichen ist (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - VII ZB 39/06 -, Rn. 11, juris). - OLG Braunschweig, 28.06.2022 - 4 W 13/22
Aussetzungsbeschluss unter Bezugnahme auf EuGH-Vorlage eines fremden Verfahrens - …
Die Anordnung der Aussetzung steht gem. § 148 ZPO grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, das die Erfolgsaussichten des anderen Verfahrens und die mit der Aussetzung eintretende Verfahrensverzögerung gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Mai 1992 - V ZR 192/91 -, Rn. 6, juris) und zu prüfen hat, ob die gebotene Verfahrensförderung auf andere Weise besser - schneller - zu erreichen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - VII ZB 39/06 -, Rn. 11, juris). - OLG Koblenz, 05.05.2008 - 5 W 255/08
Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde in selbstständigem Beweisverfahren
Wenn es dabei nicht in Übereinstimmung mit den in BGH NJW 2000, 960 f. und BGH NZBau 2007, 98 f. aufgestellten Leitlinien verfahren ist, bedeutet dies nicht, dass es sich von sach- und gesetzesfremden Überlegungen hätte leiten lassen. - LG Frankfurt/Main, 31.03.2016 - 24 O 15/08
Anfechtung der Abnahme wegen arglistiger Täuschung: Jeder Mangel ist konkret …
- OVG Sachsen, 11.04.2017 - 5 B 262/16
Auskunftsanspruch, Akteneinsicht, Verfassungsschutz, informationelle …
- OLG Köln, 22.12.2008 - 19 W 30/08
Aussetzung des Rechtsstreits bis zum Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens
- KG, 06.12.2007 - 12 W 83/07
Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit: Prüfungskompetenz des …
- OLG Hamm, 03.03.2011 - 28 U 85/09
- LG Berlin, 04.11.2013 - 37 OH 1/10
Selbstständiges Beweisverfahren: Zeitpunkt des Übergangs des Verfahrens auf das …
- OLG Schleswig, 02.08.2010 - 3 Wx 56/10
Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich der Entlassung des Testamentsvollstreckers …
- OLG München, 26.07.2022 - 9 W 810/22
Aussetzung des Hauptsacheverfahrens im Hinblick auf laufendes selbständiges …
- OLG Karlsruhe, 24.10.2018 - 13 W 94/18
Nachträgliche Einstellung des selbstständigen arzthaftungsrechtlichen …
- LAG Sachsen, 20.02.2009 - 4 Ta 291/08
Unbegründeter Aussetzungsbeschluss bei fehlender Vorgreiflichkeit der …
Rechtsprechung
OLG Hamm, 21.12.2006 - 21 U 120/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtrückgabe eines Generalschlüssels; Verletzung einer allgemeinen vertraglichen Verhaltenspflicht bzw. einer echten Nebenleistungspflicht; Mitverschulden bei einer Schlüsselausgabe an einen Subunternehmer; Erforderlichkeit eines ...
- Judicialis
BGB § 278
- rewis.io
- rechtsportal.de
Zum Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegen Subunternehmer wegen Nichtrückgabe (Verlust) eines Generalschlüssels
- ibr-online
Subunternehmer als Erfüllungsgehilfe des Hauptunternehmers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- advogarant.de (Kurzinformation)
Aushändigung von Generalschlüssel direkt an den Subunternehmer
- streifler.de (Kurzinformation)
Schlüsselverlust: Generalunternehmer haftet auch bei Schlüsselübergabe des Bauherrn an Subunternehmer
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Haftung des Hauptunternehmers auch bei Verlust des Generalschlüssels durch Subunternehmer
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Haftung des Hauptunternehmers für Schlüsselverlust des Subunternehmers
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Verlust des Generalschlüssels durch Nachunternehmer: Haftet Hauptunternehmer? (IBR 2007, 129)
Verfahrensgang
- LG Essen, 23.06.2006 - 43 O 120/05
- OLG Hamm, 21.12.2006 - 21 U 120/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 307
- MDR 2007, 712
- NZBau 2007, 178
- NZM 2007, 609
- BauR 2007, 890
- ZfBR 2007, 262 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 23 U 203/12
Architektenhonorar für Bauleistungsdienste
Damit fehlt es bereits an der Voraussetzung der Schutzbedürftigkeit des Dritten, so dass es auf die i.d.R. ebenfalls zu verneinende Frage der Gläubigernähe nicht mehr ankommt (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2007, 736 f.; OLG Hamm NJW-RR 2007, 307 f.; BGH NJW 1981, 1779;… Voit, Beck'scher Online-Kommentar BGB Hrsg.: Bamberger/Roth, Stand: 01.02.2013, Edition: 28 § 631 Rn. 69 und 96).