Rechtsprechung
   BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer

    RVG § 14; RVG VV Nr. 2400
    Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts bei durchschnittlichen Verkehrsunfall

  • Jurion

    Billigkeit der Bestimmung einer Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts von 1,3 bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall; Ermessen des Rechtsanwalts bei Bestimmung der Geschäftsgebühr; Toleranzgrenze im Anwendungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 14; RVG -VV Nr. 2400
    Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rechtsanwälte und Notare

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    RVG - 1,3-Geschäftsgebühr bei durchschnittlicher Unfallregulierung

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Geschäftsgebühr in Unfallsachen

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    1,0-Geschäftsgebühr bei einfacher Verkehrsunfallabwicklung

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    Nr. 2300 VV RVG, § 14 RVG
    Es ist grundsätzlich nicht unbillig, wenn ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine Geschäftsgebühr von 1,3 bestimmt. Hier lagen die Voraussetzungen jedoch nicht vor.

  • berliner-anwaltsverein.de PDF, S. 40 (Kurzinformation)

    Welche Gebühr ist beim "Durchschnittsunfall" angemessen?

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Welche Gebühr ist beim Durchschnittsunfall angemessen?

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    RVG - 1,3-Geschäftsgebühr bei durchschnittlicher Unfallregulierung

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Verkehrsunfallschadenregulierung - 1,3 Geschäftsgebühr bei durchschnittlicher Unfallregulierung

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Gebührenpraxis - Streitfrage endlich geklärt: 1,3 Geschäftsgebühr bei durchschnittlichem Verkehrsunfall zulässig

  • captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung)

    Geschäftsgebühr von 1,3 bei durchschnittlicher Verkehrsunfallschadensabwicklung bestätigt

  • anwaltverein.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    Mittelgebühr bei der Unfallregulierung (RA Philipp Wendt, Berlin)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 31.10.2006, Az.: VI ZR 261/05 (Billigkeit einer 1,3-Geschäftsgebühr)" von RA Notar Herbert P. Schons, original erschienen in: AGS 2007, 28 - 31.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mittelgebühr bei der Unfallregulierung - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05" von RA Philipp Wendt, original erschienen in: AnwBl 2007, 144.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2007, 420
  • MDR 2007, 491
  • NZV 2007, 181
  • VersR 2007, 265
  • Rpfleger 2007, 166



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Wird zitiert von ... (148)  

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08  

    Vollmachtsnachweis

    In durchschnittlichen Fällen ist die in der Bemerkung zu Nr. 2300 RVG VV angeführte 1, 3-fache Gebühr die Regelgebühr (vgl. BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Tz. 8; vgl. auch Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BT-Drucks. 15/1971, S. 207 zu Nr. 2400 RVG VV).
  • BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R  

    Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr

    Die Literatur und ihr folgend die Rechtsprechung gesteht dem Rechtsanwalt darüber hinaus einen Spielraum von 20 % (Toleranzgrenze) zu, der von dem Dritten wie auch von den Gerichten zu beachten ist (BGH, Urteil vom 31.10.2006 - VI ZR 261/05 = NJW-RR 2007, 420, 421; BVerwG, Urteil vom 17.8.2005 - 6 C 13/04 = juris RdNr 21; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl 2008, RdNr 12 mwN).

    Sämtliche heranzuziehende Kriterien stehen selbstständig und gleichwertig nebeneinander, auch wenn der Gesetzgeber seine früher in § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO getroffene Wortwahl ("insbesondere") geändert und das Kriterium "Bedeutung der Angelegenheit" in der Aufzählung von der ersten an die dritte Stelle gesetzt hat (im Ergebnis wohl auch BGH, Urteil vom 31.10.2006 - VI ZR 261/05 = NJW-RR 2007, 420, 421; Jungbauer in Bischof, RVG, 2. Aufl 2007, § 14 RdNr 2; Mayer in Gerold/Schmidt, aaO, § 14 RdNr 10; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl 2008, RdNr 2; Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 2004, § 14 RdNr 15; aA Otto, NJW 2006, 1472 f).

  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11  

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über

    Gemäß § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses in der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG kann eine Geschäftsgebühr von mehr als 1, 3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin "überdurchschnittlich" war (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420 Rn. 6 mwN zu der wortgleichen Vorgängerbestimmung in Nr. 2400).

    Denn die Schwellengebühr von 1, 3 ist die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 8; Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, NJW 2011, 1603 Rn. 16; BT- Drucks. 15/1971, S. 207).

    Solange sich die vom Rechtsanwalt im Einzelfall bestimmte Gebühr innerhalb einer Toleranzgrenze von 20 % bewegt, ist die Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG und daher von einem ersatzpflichtigen Dritten hinzunehmen (BGH, Urteil vom 13. Januar 2011 - IX ZR 110/10, aaO Rn. 18; Urteil vom 31. Oktober 2006 - VI ZR 261/05, aaO Rn. 5).

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