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   BGH, 14.11.2006 - X ZR 34/05 (1)   

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https://dejure.org/2006,588
BGH, 14.11.2006 - X ZR 34/05 (1) (https://dejure.org/2006,588)
BGH, Entscheidung vom 14.11.2006 - X ZR 34/05 (1) (https://dejure.org/2006,588)
BGH, Entscheidung vom 14. November 2006 - X ZR 34/05 (1) (https://dejure.org/2006,588)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1; §§ 516, 518
    Kontobevollmächtigter muss bei Abhebung für sich selbst beweisen, dass ihm das Geld auch schuldrechtlich zustand

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Beweislast für den Vollzug eines formnichtigen Schenkungsversprechens durch eine Abhebung von einem Bankkonto mit dem Willen des Vollmachtgebers; Abhebung von Beträgen vom Konto des Vollmachtgebers aufgrund einer Bankvollmacht; Beweislast hinsichtlich des ...

  • Judicialis

    BGB § 516; ; BGB § 518; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1; BGB § 516; BGB § 518
    Beweislastverteilung bei Kontoabhebung durch Bevollmächtigten zwecks behaupteter Vollziehung eines formnichtigen Schenkungsversprechens des Vollmachtgebers

  • RA Kotz

    Bankvollmacht - Abhebungen: Beweislast im Rückforderungsprozess

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Beweislast für eine behauptete Schenkung als Rechtsgrund bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 812 Abs. 1 S. 1 § 516 § 518
    Darlegungs- und Beweislast bei Abhebung von Beträgen von einem Bankkonto aufgrund einer Bankvollmacht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beweislast bei Geldabhebungen im Rückforderungsprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, §§ 516, 518
    Zur Beweislast für ein Schenkungsversprechen des Bankvollmachtgebers im Rückforderungsprozess wegen Abhebungen von dessen Konto

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sparkonten der Mutter geplündert? - Tochter mit Bankvollmacht hebt Guthaben ab und behauptet Schenkung

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 169, 377
  • NJW-RR 2007, 488
  • ZIP 2007, 337
  • MDR 2007, 704
  • DNotZ 2007, 211
  • FamRZ 2007, 386
  • VersR 2007, 408
  • WM 2007, 462
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 18.05.1999 - X ZR 158/97

    Behauptung eines Schenkungsversprechens

    Auszug aus BGH, 14.11.2006 - X ZR 34/05
    a) Dafür, dass die herausverlangte Vermögensmehrung ohne Rechtsgrund besteht, trägt grundsätzlich der Kläger die Darlegungs- und Beweislast (Sen.Urt. v. 18.05.1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887 m.w.N.; anschließend daran Sen.Urt. v. 15.10.2002 - X ZR 132/01, ZEV 2003, 207; Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 812 Rdn. 10 ff.).

    Denn dies soll - wie die Beklagte weiter vorgebracht hat - mit Wissen und Wollen (vgl. zu diesem Erfordernis Sen.Urt. v. 18.05.1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887, 2889) der Klägerin geschehen sein, weil das nach Deutschland geschaffte Geld der hier lebenden Tochter habe zustehen sollen.

    Der IVa-Zivilsenat hat ebenfalls ausgesprochen, in einem solchen Fall trage der Bevollmächtigte die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der angeblichen Schenkungsvereinbarung (Urt. v. 05.03.1986 - IVa ZR 141/84, NJW 1986, 2107, 2108 m.w.N.; ebenso BAG, Urt. v. 19.05.1999 - 9 AZR 444/98; OLG Bamberg JurBüro 2003, 145; vgl. hierzu auch Wacke, AcP 191 (1991), 1 und ZZP 2001, 77; Schiemann, JZ 2000, 570; Schmidt, JUS 2000, 189; Böhr, NJW 2001, 2059).

    Die Senatsentscheidung vom 18. Mai 1999 (X ZR 158/97, NJW 1999, 2887, 2888) betraf einen hiervon abweichenden Fall, weil auch der Kontoinhaber selbst bereits Beträge derjenigen Partei zu Gute hatte kommen lassen, die sich auf Schenkung berufen hatte.

  • BGH, 15.10.2002 - X ZR 132/01

    Darlegung- und Beweislast bei Rückforderung rechtsgrundlos erbrachter Leistungen

    Auszug aus BGH, 14.11.2006 - X ZR 34/05
    a) Dafür, dass die herausverlangte Vermögensmehrung ohne Rechtsgrund besteht, trägt grundsätzlich der Kläger die Darlegungs- und Beweislast (Sen.Urt. v. 18.05.1999 - X ZR 158/97, NJW 1999, 2887 m.w.N.; anschließend daran Sen.Urt. v. 15.10.2002 - X ZR 132/01, ZEV 2003, 207; Baumgärtel/Strieder, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Band 1, 2. Aufl., § 812 Rdn. 10 ff.).

    Denn jede Partei hat in zumutbarer Weise dazu beizutragen, dass der Prozessgegner in die Lage versetzt wird, sich zur Sache zu erklären und den gegebenenfalls erforderlichen Beweis anzutreten (Sen.Urt. v. 15.10.2002 - X ZR 132/01, ZEV 2003, 207 m.w.N.).

  • BGH, 02.02.1994 - IV ZR 51/93

    Gläubiger einer Spareinlage bei Einrichtung eines Sparkontos für einen Dritten

    Auszug aus BGH, 14.11.2006 - X ZR 34/05
    Denn es ist nichts dafür vorgebracht oder ersichtlich, dass es - wie es nach der Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 02.02.1994 - IV ZR 51/93, NJW 1994, 931 m.w.N.) für eine Gläubigerschaft der Beklagten erforderlich wäre - bei der Eröffnung der Konten oder später für die Banken als Wille der Parteien erkennbar gewesen wäre, das Guthaben solle trotz der Einrichtung auf den Namen der Klägerin der Beklagten zustehen.
  • BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 444/98

    Beweislast bei ungerechtfertigter Bereicherung

    Auszug aus BGH, 14.11.2006 - X ZR 34/05
    Der IVa-Zivilsenat hat ebenfalls ausgesprochen, in einem solchen Fall trage der Bevollmächtigte die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der angeblichen Schenkungsvereinbarung (Urt. v. 05.03.1986 - IVa ZR 141/84, NJW 1986, 2107, 2108 m.w.N.; ebenso BAG, Urt. v. 19.05.1999 - 9 AZR 444/98; OLG Bamberg JurBüro 2003, 145; vgl. hierzu auch Wacke, AcP 191 (1991), 1 und ZZP 2001, 77; Schiemann, JZ 2000, 570; Schmidt, JUS 2000, 189; Böhr, NJW 2001, 2059).
  • BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 141/84

    Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung

    Auszug aus BGH, 14.11.2006 - X ZR 34/05
    Der IVa-Zivilsenat hat ebenfalls ausgesprochen, in einem solchen Fall trage der Bevollmächtigte die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der angeblichen Schenkungsvereinbarung (Urt. v. 05.03.1986 - IVa ZR 141/84, NJW 1986, 2107, 2108 m.w.N.; ebenso BAG, Urt. v. 19.05.1999 - 9 AZR 444/98; OLG Bamberg JurBüro 2003, 145; vgl. hierzu auch Wacke, AcP 191 (1991), 1 und ZZP 2001, 77; Schiemann, JZ 2000, 570; Schmidt, JUS 2000, 189; Böhr, NJW 2001, 2059).
  • OLG Bamberg, 25.02.2002 - 4 W 116/01

    Erstattung von in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren entstandene

    Auszug aus BGH, 14.11.2006 - X ZR 34/05
    Der IVa-Zivilsenat hat ebenfalls ausgesprochen, in einem solchen Fall trage der Bevollmächtigte die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der angeblichen Schenkungsvereinbarung (Urt. v. 05.03.1986 - IVa ZR 141/84, NJW 1986, 2107, 2108 m.w.N.; ebenso BAG, Urt. v. 19.05.1999 - 9 AZR 444/98; OLG Bamberg JurBüro 2003, 145; vgl. hierzu auch Wacke, AcP 191 (1991), 1 und ZZP 2001, 77; Schiemann, JZ 2000, 570; Schmidt, JUS 2000, 189; Böhr, NJW 2001, 2059).
  • BGH, 18.02.2009 - XII ZR 163/07

    Voraussetzungen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung

    Das gilt grundsätzlich auch in Fällen der Eingriffskondiktion (BGHZ 169, 377, 379 f. = FamRZ 2007, 386).
  • OLG Düsseldorf, 04.12.2015 - 7 U 99/14

    Anforderungen an den Nachweis des Vollzugs eines formnichtigen

    Er habe nicht - wie in dem vom BGH entschiedenen Fall ZEV 2007, 182 - nur über eine Bankvollmacht, sondern über eine solche für alle sonstigen Rechtsgeschäfte verfügt.

    (BGHZ 169, 377 = ZEV 2007, 182; OLG Frankfurt BeckRS 2010, 28151; OLG Bremen, ZEV 2010, 480; OLG Bamberg, ZEV 2004, 207; Schwab in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Auflage, § 812 Rn. 371; Lorenz in Staudinger BGB-Neubearbeitung 2007, § 812, Rn. 92).

    Jedoch lässt das sich auf eine bloße Vollmacht stützende Handeln des Beklagten nicht die Feststellung zu, dass die Überweisung durch ihn den Vollzug einer Schenkung der Erblasserin darstellte, weil der konkrete Bezug zu einer Schenkung und deren Bewirkung nicht hergestellt werden kann (vgl. BGH NJW 2014, 2275; BGHZ 169, 377).

  • BGH, 22.02.2011 - XI ZR 261/09

    Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren: Beweislast der

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch sich auf eine Leistungs- oder - wie hier - auf eine Nichtleistungskondiktion stützt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2006 - X ZR 34/05, BGHZ 169, 377 Rn. 9 mwN).

    Ausnahmen von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung in Einzelfällen angenommen, wenn besondere gesetzliche Anforderungen bestehen, wie die vom Empfänger nachzuweisende Form eines Schenkungsvertrags (BGH, Urteil vom 14. November 2006 - X ZR 34/05, BGHZ 169, 377 Rn. 13 ff.), oder bereits die unstreitigen Umstände den Schluss nahe legen, dass der Bereicherungsschuldner etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - X ZR 158/97, WM 1999, 2175, 2176).

    Soweit sich diese Ansicht weiter darauf stützt, das Vorliegen einer Leistungsbeziehung bilde den gegen einen Anspruch aus Nichtleistungskondiktion gerichteten Rechtsgrund, dessen Vorliegen der Bereicherungsschuldner wie bei einer Eingriffskondiktion zu beweisen habe (Halfmeier in Liber Amicorum für Eike Schmidt, 2005, S. 109, 117), gerät sie in Widerspruch zur Rechtsprechung, die bei der Nichtleistungskondiktion nur in Sonderfällen von einer Darlegungs- und Beweislast des Bereicherungsschuldners für das Bestehen eines Rechtsgrundes ausgeht (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 1999 - X ZR 158/97, WM 1999, 2175, 2176 und vom 14. November 2006 - X ZR 34/05, BGHZ 169, 377 Rn. 9 ff.).

  • LG Bonn, 07.03.2018 - 19 O 327/17

    VW-Abgasskandal; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

    Dem Zivilprozess liegt das Verständnis zu Grunde, dass jede Partei in zumutbarer Weise dazu beizutragen hat, dass der Prozessgegner in die Lage versetzt wird, sich zur Sache zu erklären und den gegebenenfalls erforderlichen Beweis anzutreten (BGH, Urteil vom 14.11.2006, X ZR 34/05, Rz. 9, m.w.N., zitiert nach juris).
  • BVerfG, 26.11.2008 - 1 BvR 670/08

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch mangelnde Berücksichtigung

    Die Beurteilung dieser Frage verstand sich angesichts der von der Beschwerdeführerin angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 18. Mai 1999 - X ZR 158/97 -, NJW 1999, S. 2887 ; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. November 2006 - X ZR 34/05 -, NJW-RR 2007, S. 488 ) und mit Blick auf Stellungnahmen in der zivilrechtlichen Literatur zur Beweislast bei einer behaupteten Schenkung als möglichem Rechtsgrund im Rahmen eines Anspruches aus § 812 Abs. 1 BGB (vgl. Lorenz, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2007, § 812 Rn. 92; Lieb, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl. 2004, § 812 Rn. 394; Wacke, AcP 191, S. 1 ) auch nicht von selbst.
  • OLG Saarbrücken, 02.03.2022 - 5 U 64/21

    Verlangt der Erbe des Versicherungsnehmers vom Bezugsberechtigten die Herausgabe

    Denn nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung trägt der Bereicherungsgläubiger grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Kondiktionsanspruchs; dabei kommt es nicht darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch sich auf eine Leistungs- oder auf eine Nichtleistungskondiktion stützt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2006 - X ZR 34/05, BGHZ 169, 377; Urteil vom 22. Februar 2011 - XI ZR 261/09, NJW 2011, 2130, jew. m.w.N.).

    Dies gilt auch, soweit zur Anspruchsbegründung eine negative Tatsache wie das Fehlen eines Rechtsgrundes gehört (vgl. BGH, Urteil vom 26. November 2003 - IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79; Urteil vom 14. November 2006 - X ZR 34/05, BGHZ 169, 377; Urteil vom 11. März 2014 - X ZR 150/11, NJW 2014, 2275); den Anspruchsgegner trifft dann eine sekundäre Darlegungslast, der hier seitens der Beklagten genügt wurde.

  • BGH, 26.07.2011 - XI ZR 197/10

    Einzugsermächtigungslastschrift: Konkludente Genehmigung durch den Kontoinhaber

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch sich auf eine Leistungs- oder - wie hier - auf eine Nichtleistungskondiktion stützt (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 2006 - X ZR 34/05, BGHZ 169, 377 Rn. 9 mwN).
  • OLG Frankfurt, 30.06.2009 - 3 U 100/06

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei

  • AG Brandenburg, 14.02.2014 - 31 C 153/12

    Eigentumsherausgabeklage - Darlegungs- und Beweislast für Schenkung durch

  • LG Siegen, 24.10.2013 - 8 O 98/13

    Schenkung eines Sparbuchs mit Losungswort bzw. Passwort

  • OLG Brandenburg, 14.02.2018 - 4 U 61/16

    Rückforderung von Privatdarlehen: Verteilung der Darlegung- und Beweislast bei

  • BGH, 30.07.2009 - Xa ZR 67/08

    Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Bereicherungsanspruchs

  • OLG Nürnberg, 23.09.2014 - 12 U 567/13

    Haftung des Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Verteilung der

  • OLG Hamm, 22.09.2020 - 21 U 19/20

    Pflegeleistungen des Erben sprechen für Schenkung des Erblassers und gegen

  • LG Hamburg, 30.01.2013 - 318 S 127/11

    Wohnungseigentum: Haftung des ehemaligen Verwalters wegen unberechtigten Zugriffs

  • BGH, 19.11.2014 - IV ZR 317/13

    Zeuge nicht vernommen: Rechtliches Gehör verletzt

  • OLG Hamm, 15.08.2007 - 8 U 162/05

    Kein Schenkungswiderruf ohne Nachweis einer tadelnswerten Gesinnung des

  • LG Köln, 07.08.2008 - 18 O 263/07

    Wenn die Videoüberwachung auch Nachbargründstücke erfasst...

  • OLG Hamm, 23.07.2020 - 21 U 19/20
  • LG Hamburg, 05.04.2013 - 322 O 378/09

    Erbengemeinschaft: Klage gegen einen Miterben wegen Verfügungen vom Konto des

  • OLG München, 23.03.2023 - 29 U 3365/17

    Internationale Zuständigkeit für Urheberstreitsachen nach Brexit

  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4509/07

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen

  • OLG Brandenburg, 10.04.2008 - 12 U 173/07

    Darlegungslast bei bereicherungsrechtlichem Anspruch aus Leistungskondiktion -

  • OLG Brandenburg, 07.08.2008 - 5 U 112/07

    Sicherungsgrundschuld: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei

  • LAG Hamm, 20.01.2017 - 16 Sa 940/16

    Darlegungs- und Beweislast im Bereicherungsprozess

  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 5814/06

    Rückabwicklungsverlangen für einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer

  • BGH, 12.01.2023 - III ZR 133/20

    Bereicherungrechtlicher Rückgewähranspruch auf eine Bonuszahlung auf Grundlage

  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 4689/07

    Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages wegen

  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2525/07

    Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw.

  • LG Bonn, 23.10.2019 - 7 O 390/18
  • OLG München, 14.07.2009 - 5 U 2344/07

    Finanzierte Kapitalanlage: Nichtigkeit eines Geschäftsbesorgungs- bzw.

  • LG Bonn, 13.06.2019 - 7 O 397/18
  • LG Bonn, 29.05.2019 - 7 O 350/18
  • LG Göttingen, 12.12.2017 - 6 O 36/17

    Schadensersatzanspruch der Erben gegen Unterbevollmächtigten

  • OLG Köln, 28.05.2010 - 19 U 103/09

    Rückzahlungsanspruch von Geldbeträgen wegen Geldtransaktionen i.R.d. Erteilung

  • OLG Hamm, 21.09.2021 - 10 U 52/20

    Bankvollmacht; bestimmungsgemäße Ausführung des Auftrages

  • LG Dortmund, 19.02.2019 - 2 O 121/18
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