Rechtsprechung
| OLG München, 21.11.2006 - 33 Wx 223/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Ermessensspielraum bei Vergütungsfestsetzung, Analoge Anwendung von
- Judicialis
BGB § 1836 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1836 Abs. 1 Satz 3; ; VBVG § 4; ; VBVG § 3 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1836 Abs. 1 Satz 2, 3; VBVG § 4 § 3 Abs. 3
Kein gerichtliches Ermessen zur Erhöhung des Stundensatzes für Betreuer nicht mittelloser Betroffener in schwierigen Fällen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Berufsbetreuer und Berufsvormund können unterschiedlich vergütet werden
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ermittlung der Höhe der Vergütung für einen Betreuer; Umfang der Erteilung einer Betreuung; Vorliegen einer erhöhten Schwierigkeit im Rahmen einer Betreuung
Verfahrensgang
- AG München - 711 XVII 6374/04
- LG München I, 04.09.2006 - 13 T 17049/06
- OLG München, 21.11.2006 - 33 Wx 223/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 513
- FGPrax 2007, 25
- FamRZ 2007, 675 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08
Verfassungskonformietät einer pauschalierten Vergütung i.R.e. …
§ 3 Abs. 3 VBVG ist auf die Stundensatzbemessung bei Berufsbetreuern nicht analog anwendbar (Beschluss OLG München NJW-RR 2007, 513).Für eine planwidrige Regelungslücke ist aus diesem Grunde kein Raum (vgl. im Ergebnis ebenso OLG München NJW-RR 2007, 513 f.. Erman/Saar, BGB 12. Auflage Anh. zu § 1836 § 4 VBVG Rdn. 12. vgl. auch Deinert/Lütgens, Die Vergütung des Betreuers 4. Auflage Rdn. 888).
- LG Köln, 03.10.2020 - 1 T 127/20 Das Studium der Psychologie gehört neben Rechtswissenschaften, Medizin, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie und Betriebswirtschaft zu den Studiengängen, welche nach der bisherigen Rechtsprechung durchgängig als solche bewertet wurden, welche für die Betreuung nutzbare Fachkenntnisse vermitteln (OLG München, Beschluss vom 21.11.2006, 33 Wx 223/06 - zit nach juris;… von Crailsheim, in: Jürgens, Betreuungsrecht, 5. Aufl., § 3 VBVG Rn. 9 mwN).