Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 12.02.2007

Rechtsprechung
   OLG Köln, 06.05.2004 - 14 UF 235/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,2746
OLG Köln, 06.05.2004 - 14 UF 235/03 (https://dejure.org/2004,2746)
OLG Köln, Entscheidung vom 06.05.2004 - 14 UF 235/03 (https://dejure.org/2004,2746)
OLG Köln, Entscheidung vom 06. Mai 2004 - 14 UF 235/03 (https://dejure.org/2004,2746)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BGB § 781; ; BGB § 1600 b

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 781 § 1600b
    Keine rechtsverbindliche Verpflichtung zur Vaterschaftsbegutachtung - keine Vaterschaftsanfechtung allein aufgrund anonymer Hinweise

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach fast 20 Jahren Zweifel an der Vaterschaft Zu den Voraussetzungen für eine Anfechtungsklage

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.6.2004)

    Anonyme Anrufe reichen für Anfechtung von Vaterschaft nicht aus // Mutter und Sohn können von Einwilligung zu Test zurücktreten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1081
  • NJW-RR 2007, 792 (Ls.)
  • FamRZ 2004, 1987
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 22.04.1998 - XII ZR 229/96

    Darlegungs- und Beweislast im Rahmen einer Ehelichkeitsanfechtungsklage

    Auszug aus OLG Köln, 06.05.2004 - 14 UF 235/03
    Es fehlt aber nach Auffassung des Senats schon an einer hinreichend substantiierten und unter Beweis gestellten Darlegung, warum das abgegebene Vaterschaftsanerkenntnis falsch ist, so dass ein Anfechtungsrecht nach §§ 1599 ff. BGB nicht wirksam ausgeübt ist (BGH NJW 1998, 2976; OLG Köln - Senat - NJW 1998, 2985).

    Solche Umstände müssen bei objektiver Betrachtung geeignet sein, Zweifel an der Vaterschaft auszulösen (BGH NJW 1998, 2976; Palandt/Diederichsen, BGB, 63. Aufl. (2004), § 1599 Rn.5; Bamberger/Hahn, BGB, 2003, § 1600 Rn. 4).

  • OLG Jena, 06.03.2003 - 1 UF 358/02

    Vaterschaftsanfechtung: Gerichtliches Verwertungsverbot einer privaten

    Auszug aus OLG Köln, 06.05.2004 - 14 UF 235/03
    Das reicht nicht aus, denn dann wäre die Verweigerung der Abstammungsklage bei heimlich eingeholten Gutachten sehr leicht zu umgehen (OLG Jena FPR 2003, 374; OLG Celle NJW 2004, 449).

    Ebenso reicht eine mangelnde Ähnlichkeit des Kindes für die Schlüssigkeit auch nicht aus, es sei denn das Kind hat z.B. dunkle Hautfarbe, während Mutter und "Vater" rein weiß sind (OLG Jena FPR 2003, 374).

  • BVerfG, 11.06.1991 - 1 BvR 239/90

    Offenbarung der Entmündigung

    Auszug aus OLG Köln, 06.05.2004 - 14 UF 235/03
    Nur dann besteht die dauerhafte Befugnis, über Preisgabe und Verwendung der persönlichen Daten zu entscheiden (BVerfG NJW 1991, 2411; BGH NJW 1991, 749).
  • BGH, 24.10.1990 - XII ZR 92/89

    Anwendung der DNA-Analyse bei der Vaterschaftsfeststellung

    Auszug aus OLG Köln, 06.05.2004 - 14 UF 235/03
    Nur dann besteht die dauerhafte Befugnis, über Preisgabe und Verwendung der persönlichen Daten zu entscheiden (BVerfG NJW 1991, 2411; BGH NJW 1991, 749).
  • OLG Köln, 23.04.1998 - 14 W 22/98

    Bestehen eines generellen Interesses an der Durchführung eines

    Auszug aus OLG Köln, 06.05.2004 - 14 UF 235/03
    Es fehlt aber nach Auffassung des Senats schon an einer hinreichend substantiierten und unter Beweis gestellten Darlegung, warum das abgegebene Vaterschaftsanerkenntnis falsch ist, so dass ein Anfechtungsrecht nach §§ 1599 ff. BGB nicht wirksam ausgeübt ist (BGH NJW 1998, 2976; OLG Köln - Senat - NJW 1998, 2985).
  • OLG Celle, 29.10.2003 - 15 UF 84/03

    Anfechtung einer anerkannten Vaterschaft; Schlüssige Darlegung eines

    Auszug aus OLG Köln, 06.05.2004 - 14 UF 235/03
    Das reicht nicht aus, denn dann wäre die Verweigerung der Abstammungsklage bei heimlich eingeholten Gutachten sehr leicht zu umgehen (OLG Jena FPR 2003, 374; OLG Celle NJW 2004, 449).
  • BGH, 12.01.2005 - XII ZR 227/03

    Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten

    c) Dies führt dazu, daß heimlich veranlaßte DNA-Vaterschaftsanalysen rechtswidrig (vgl. Palandt/Diederichsen BGB 64. Aufl. Einf. vor § 1591, Rdn. 11) und im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters nicht verwertbar sind (vgl. Bohnert FPR 2002, 383, 389; Musielak-Foerste ZPO 4. Aufl. § 286 Rdn. 7), und zwar auch nicht zur schlüssigen Darlegung von Zweifeln an der Vaterschaft im Sinne des § 1600 b BGB (vgl. Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 286 Rdn. 15 b a.E.; im Ergebnis ebenso OLG Köln FamRZ 2004, 1987 a.E.), weil auch dies einen erneuten Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und die informationelle Selbstbestimmung des Kindes bedeuten würde (vgl. Rittner/Rittner NJW 2002, 1745, 1751).
  • BGH, 12.01.2005 - XII ZR 60/03

    Anfechtung der Vaterschaft kann nicht auf heimlich eingeholten

    cc) Dies führt dazu, daß heimlich veranlaßte DNA-Vaterschaftsanalysen rechtswidrig (vgl. Palandt/Diederichsen BGB 64. Aufl. Einf. vor § 1591, Rdn. 11) und im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters nicht verwertbar sind (vgl. Bohnert FPR 2002, 383, 389; Musielak-Foerste ZPO 4. Aufl. § 286 Rdn. 7), und zwar auch nicht zur schlüssigen Darlegung von Zweifeln an der Vaterschaft im Sinne des § 1600 b BGB (vgl. Zöller/Greger ZPO 25. Aufl. § 286 Rdn. 15 b a.E.; im Ergebnis ebenso OLG Köln FamRZ 2004, 1987 a.E.), weil auch dies einen erneuten Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und die informationelle Selbstbestimmung des Kindes bedeuten würde (vgl. Rittner/Rittner NJW 2002, 1745, 1751).
  • BGH, 06.12.2006 - XII ZR 190/06

    Zulässigkeit eines Hilfsantrages nach Prozesstrennung in der Revisionsinstanz

    Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2004, 1987 veröffentlicht ist, hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
  • BGH, 06.12.2006 - XII ZR 97/04

    Bindung an die schriftlich erklärte Bereitschaft zur Abstammungsbegutachtung

    Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2004, 1987 veröffentlicht ist, hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
  • BGH, 15.11.2006 - XII ZR 97/04

    Trennung von mit einer Vaterschaftsanfechtungsklage verbundenen

    Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2004, 1987 veröffentlicht ist, hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
  • BGH, 06.12.2006 - XII ZR 97/04
    Das Oberlandesgericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2004, 1987 veröffentlicht ist, hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen.
  • BGH, 12.12.2007 - XII ZR 173/04

    Familienrecht - Vaterschaftsanfechtungsklage

    Laienhafte Ähnlichkeitsvergleiche sind aus der objektiven Sicht eines verständigen Betrachters generell nicht geeignet, den Verdacht anderweitiger Abstammung zu begründen, und reichen daher zur Begründung einer Anfechtungsklage regelmäßig nicht aus (Senatsurteil vom 12. Januar 2005 ­ XII ZR 60/03 - FamRZ 2005, 342 f. unter 2 a; OLG Köln FamRZ 2004, 1987 f.; MünchKomm-BGB/Wellenhofer-Klein 4. Aufl. § 1600 b Rdn. 13; Palandt/Diederichsen BGB 66. Aufl. § 1600 b Rdn. 10; a.A. OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 1275).
  • OLG Bremen, 02.03.2012 - 4 WF 20/12

    Voraussetzungen der Vaterschaftsanfechtung; Begründung des Anfangsverdachts i.S.

    Auch mangelnde Ähnlichkeit des Kindes mit dem anfechtenden Vater reiche hierfür grundsätzlich nicht aus (FamRZ 2004, 1987).
  • OLG Dresden, 11.10.2005 - 21 WF 744/05

    Vergleich zur Zahlung einer Unterhaltsrente; Prozesskostenhilfe für eine Klage

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  • AG Heidelberg, 23.10.2014 - 33 F 150/14

    Voraussetzungen für die Anfechtung der Vaterschaft

    Bloße Gerüchte oder Spekulationen genügen ebenso wenig (OLG Zweibrücken, FamRZ 1984, 80 f.; OLG Celle, OLGR 2000, 8) wie ein Verdacht aufgrund von Äußerungen von Personen, die "Kenntnisse" nur vom Hörensagen besitzen oder anonym geblieben sind (OLG Karlsruhe, FamRZ 2013, 555 (556); OLG Köln, FamRZ 2004, 1987).
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 12.02.2007 - 6 W 165/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3054
OLG Oldenburg, 12.02.2007 - 6 W 165/06 (https://dejure.org/2007,3054)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12.02.2007 - 6 W 165/06 (https://dejure.org/2007,3054)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 12. Februar 2007 - 6 W 165/06 (https://dejure.org/2007,3054)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch auf eine Verfahrensgebühr, wenn der Prozesskostenhilfeantrag erst nach der Verteidigungsanzeige gestellt wird

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits entstandene Gebühren; Feststellbarkeit einer Gebühren auslösenden Tätigkeit nach der Antragstellung; Erstattung der Verfahrensgebühr aus der Staatskasse

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits entstandene Gebühren; Feststellbarkeit einer Gebühren auslösenden Tätigkeit nach der Antragstellung; Erstattung der Verfahrensgebühr aus der Staatskasse

  • Judicialis

    ZPO § 119 Abs. 1; ; RVG § 48 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    ZPO § 119 Abs. 1; RVG § 48 Abs. 1
    Prozesskostenhilfe für vor PKH-Antrag entstandene Verfahrensgebühr?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Gebührenpraxis - Kein Verlust der Verfahrensgebühr bei Verteidigungsanzeige vor PKH-Antrag

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)

    Gebührenpraxis - Kein Verlust der Verfahrensgebühr bei Verteidigungsanzeige vor PKH-Antrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 792
  • NJW-RR 2007, 792 (Volltext mit amtl. LS)
  • MDR 2007, 986
  • Rpfleger 2007, 401
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Zweibrücken, 21.06.1993 - 6 WF 85/93
    Auszug aus OLG Oldenburg, 12.02.2007 - 6 W 165/06
    Nur Gebühren, die (ausschließlich) vor der Antragstellung entstanden sind, erhält der Rechtsanwalt nicht aus der Staatskasse (vgl. OLG Zweibrücken, JurBüro 1994, 352; Zöller-Philippi, a.a.O.).
  • BGH, 13.11.1991 - VIII ZR 187/90

    Erstattungsanspruch des beigeordneten Anwalts bei Nichtannahme der Revision und

    Auszug aus OLG Oldenburg, 12.02.2007 - 6 W 165/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht eine Tätigkeit vor der Beiordnung in derjenigen nach der Beiordnung auf, so dass es nur auf die letztere Tätigkeit ankommt (vgl. BGH, AnwBl. 1992, 191).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 19 B 21/08

    Höhe der Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten

    Dies gilt auch für Gebühren - wie die Verfahrensgebühr -, die in einem gebührenrechtlichen Rechtszug wiederholt anfallen, aber nur einmal nach § 15 Abs. 2 S. 2 RVG gefordert werden können (OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.02.2007, 6 W 165/06 AGS 2008, 254; FG Düsseldorf, Beschluss vom 28.01.2008, 14 Ko 3929/07 KF; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.05.2003, A 9 S 396/00, AGS 2003, 356 und vom 17.11.1998, A 6 S 2151/97 zur Vorgängervorschrift des § 121 BRAGO; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., 48 Rdz. 89 m.w.N.).

    Die Tätigkeit eines beigeordneten Rechtsanwalts wird bei dem Anfall von Wertgebühren im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG so behandelt, als ob der Rechtsanwalt erst mit der Beiordnung in den Rechtstreit eingetreten wäre (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 14.11.1984, 18 WF 117/84; OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.02.2007, 6 W 165/06 = MDR 2007, 986).

    Die Forderungssperre gegenüber dem Mandanten nach § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gilt für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn diese bereits vor der Beiordnung erfüllt waren (BGH, Beschluss vom 21.02.2008, I ZR 142/06, FamRZ 2008, 982 zur Verfahrensgebühr), so dass sich im Fall der Wertgebühren die aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren auf vor der Beiordnung liegende Tätigkeiten erstreckt (OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.02.2007, 6 W 165/06).

  • LSG Bayern, 22.07.2010 - L 15 SF 303/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr -

    Denn auch bei erneuter gebührenauslösender Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts nach dem Wirksamwerden der Beiordnung entsteht der Vergütungsanspruch gemäß §§ 45, 48 RVG (Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, § 48 RVG, Rn. 89, 91; Gerold/Schmidt, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 19. Auflage 2010, § 48 Rn. 104; OLG Oldenburg vom 12.02.2007, 6 W 165/06; LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.09.2008, L 19 B 21/08 AS; FG Düsseldorf vom 28.01.2008, 14 Ko 3929/07 KF; FG Düsseldorf vom 01.07.2008, 18 Ko 382/08 KF).

    Bei der Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit ist der im gesamten Verfahren aufgewendete Arbeits- und Zeitaufwand zu würdigen, nicht nur der Arbeits- und Zeitaufwand nach dem Wirksamwerden der Beiordnung (LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.09.2008, L 19 B 21/08 AS, juris Rn. 29; OLG Oldenburg, 12.02.2007, 6 W 165/06; im Ergebnis auch LSG Thüringen vom 06.03.2008, L 6 B 198/07 SF).

    Die Forderungssperre gegenüber dem Mandanten gilt für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn diese bereits vor der Beiordnung erfüllt waren (BGH vom 21.02.2008, I ZR 142/06; OLG Oldenburg vom 12.02.2007, 6 W 165/06; OLG München vom 21.09.1990, 11 W 2427/90; FG Düsseldorf vom 28.01.2008, 14 Ko 3929/07 KF; Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2010, § 122 Rn. 3; Zöller, Zivilprozessordnung, 28. Aufl. 2010, § 122 Rn. 11; Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 122 Rn. 17).

  • LSG Thüringen, 18.03.2011 - L 6 SF 1418/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr -

    Er erhält aus der Staatskasse aber alle Gebühren, die nach Eingang des PKH-Antrags abermals oder neu entstehen und zwar ohne Rücksicht auf seine vorangegangene Tätigkeit (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 12. Februar 2007 - Az.: 6 W 165/06, nach juris; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, a.a.O., § 48 Rdnr. 104); ausgeschlossen sind sie nur dann, wenn sie ausschließlich vor der Antragstellung entstanden sind (vgl. Philippi in Zöller, ZPO, 27. Auflage 2009, § 119 Rdnr. 50).
  • LSG Bayern, 25.08.2010 - L 15 SF 131/10
    Bei der Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit ist der im gesamten Verfahren aufgewendete Arbeits- und Zeitaufwand zu würdigen, nicht nur der Arbeits- und Zeitaufwand nach dem Wirksamwerden der Beiordnung (Bayer. LSG vom 22.07.2010, L 15 SF 303/09 B E; LSG Nordrhein-Westfalen vom 24.09.2008, L 19 B 21/08 AS, juris Rn. 29; OLG Oldenburg, 12.02.2007, 6 W 165/06; im Ergebnis auch LSG Thüringen vom 06.03.2008, L 6 B 198/07 SF).

    Die Forderungssperre gegenüber dem Mandanten gilt für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn diese bereits vor der Beiordnung erfüllt waren (so BGH vom 21.02.2008, I ZR 142/06; vgl. auch OLG Oldenburg vom 12.02.2007, 6 W 165/06; OLG München vom 21.09.1990, 11 W 2427/90; FG Düsseldorf vom 28.01.2008, 14 Ko 3929/07 KF; Thomas/ Putzo, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2010, § 122 Rn. 3; Zöller, Zivilprozessordnung, 28. Aufl. 2010, § 122 Rn. 11; Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 122 Rn. 17).

  • LSG Sachsen, 05.05.2011 - L 7 SO 32/10
    Bei der Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG ist nämlich nach Ansicht des Senates nicht nur der Arbeits- und Zeitaufwand nach dem Wirksamwerden der Beiordnung, sondern der im gesamten Verfahren aufgewendete Arbeits- und Zeitaufwand zu würdigen (Bayerisches Landessozialgericht (BayLSG), Beschluss vom 22.07.2010 - L 15 SF 303/09 B E, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS, RdNr. 29; OLG Oldenburg, Beschluss vom 12.02.2007 - 6 W 165/06; im Ergebnis ebenso LSG Thüringen, Beschluss vom 06.03.2008 - L 6 B 198/07 SF a.A. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17.07.2008 - L 1 B 127/08 SK; ausführlich zur Bestimmung der im Einzelfall angemessenen Gebühr nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG: BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R).

    Die Forderungssperre gegenüber dem Mandanten gilt für alle nach der Beiordnung verwirklichten Gebührentatbestände, auch wenn diese bereits vor der Beiordnung erfüllt waren (BGH vom 21.02.2008, I ZR 142/06; OLG Oldenburg vom 12.02.2007, 6 W 165/06; OLG München vom 21.09.1990, 11 W 2427/90; FG Düsseldorf vom 28.01.2008, 14 Ko 3929/07 KF; Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, 31. Auflage 2010, § 122 Rn. 3; Zöller, Zivilprozessordnung, 28. Aufl. 2010, § 122 Rn. 11; Münchner Kommentar zur ZPO, 2. Aufl. 2000, § 122 Rn. 17).

  • LSG Bayern, 20.10.2020 - L 12 SF 62/17

    PKH-Vergütung bei Insolvenz des Mandanten

    c) Zur Höhe der Vergütung ist auszuführen, dass der beigeordnete Anwalt sämtliche Gebühren beanspruchen kann, die sich aus seiner Tätigkeit ab der Wirksamkeit der Beiordnung und unter Voraussetzung einer - hier vorliegenden - wirksamen Vollmacht der begünstigten Partei ergeben (OLG Nürnberg, AnwBl 11, 230; OLG Oldenburg, NJW-RR 2007, 792).
  • SG Fulda, 25.07.2011 - S 3 SF 27/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr -

    Es entspricht der unbestrittenen Auffassung in Literatur und Schrifttum, dass auch eine erneut gebührenauslösende Tätigkeit des beigeordneten Rechtsanwalts nach dem Wirksamwerden der Beiordnung zum Entstehen des Vergütungsanspruchs aus §§ 45, 48 RVG führt (Bayerisches LSG, Beschl. v. 22.07.2010 - L 15 SF 303/09 B E, juris, Rn. 19; Thüringer LSG, Beschl. v. 18.03.2011 - L 6 SF 1418/10 B, juris, Rn. 21; Sächsisches LSG, Beschl. v. 05.05.2011 - L 7 SO 32/10 B PKH, juris, Rn. 16; LSG NRW, Beschl. v. 24.09.2008 - L 19 B 21/08 AS, juris, Rn. 26; OLG Oldenburg, Beschl. v. 12.02.2007 - 6 W 165/06, juris, Rn. 6; Hartmann, KostG, 40. Aufl. 2010, § 48 RVG, Rn. 89, 91; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, § 48, Rn. 104).
  • SG Fulda, 19.03.2012 - S 4 SF 51/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe -

    In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass zur Begründung eines weiten Berücksichtigungszeitraums die oft zitierte Entscheidung des OLG Oldenburg vom 12.2.2007 (NJW-RR 2007, S. 792) nicht aussagekräftig ist, da sie sich auf eine "Prozessgebühr" als Wertgebühr (eines amtsgerichtlichen Zivilprozesses) bezieht.
  • FG Düsseldorf, 01.07.2008 - 18 KO 382/08

    Zulässigkeit der Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach

    Insoweit erfasst die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch eine nach der Antragstellung entstehende Verfahrensgebühr, wenn bereits vor der Antragstellung eine Verfahrensgebühr entstanden war (FG Düsseldorf Beschluss vom 28.1.2008 14 Ko 3929/07 KF n.v.; OLG Oldenburg Beschluss vom 12.2.2007 6 W 165/06, NJW-RR 2007, 792 m.w.N).
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