Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 543

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Kündigungsrecht eines Vermieters bei Nichtzahlung einer Kaution durch den Mieter von Gewerberaum; Erklärung einer fristlosen Kündigung innerhalb angemessener Frist; Verwirkung eines Kündigungsrechts

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Nichtzahlung der Kaution als fristloser Kündigungsgrund im gewerblichen Mietvertrag / Zur Kündigungsfrist des Mietverhältnisses, §§ 314 Abs. 3, 543 Abs. 1 Satz 2 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Mietkaution bei Gewerberaum; angemessene Frist für Kündigung

• Judicialis

  BGB § 543

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 543
  Kündigung des Vermieters von Gewerberaum wegen Nichtzahlung der Kaution

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Kaution geleistet - Kündigungsrecht des Vermieters?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mieter zahlt Kaution nicht - außerordentliche Kündigung

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Nichtzahlung der Kaution berechtigt zur Kündigung des Gewerbemietvertrages

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Überlegungsfrist zur Kündigung aus wichtigem Grund, Dauerverstoß des Kündigungsgegners, Dauerverhalten

• streifler.de (Kurzinformation)

  Gewerberaummiete: Bei Nichtzahlung der Kaution kann fristlos gekündigt werden

Besprechungen u.ä. (2)

• bethgeundpartner.de (Entscheidungsbesprechung)

  § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB
  Kaution: Kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter die Kaution nicht zahlt?

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution II (IMR 2007, 181)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 886
• MDR 2007, 1009
• NZM 2007, 400
• ZMR 2007, 525
• WM 2007, 1988

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04

  Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung

  Auszug aus BGH, 21.03.2007 - XII ZR 36/05

  Die Beantwortung der Frage, ob eine Unzumutbarkeit in diesem Sinne vorliegt, ist das Ergebnis einer wertenden Betrachtung; diese obliegt in erster Linie dem Tatrichter und kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt hat oder ob er die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat (BGH Urteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04 - NJW 2006, 1585, 1586 m.w.N.).

• BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 296/15

  BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung …

  Allerdings hat der Senat diese Frage bisher offen gelassen (…vgl. Senatsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 281/13, NJW 2015, 2417 Rn. 29;… vom 11. März 2009 - VIII ZR 115/08, WuM 2009, 231 Rn. 17;… Senatsbeschluss vom 13. April 2010 - VIII ZR 206/09, NZM 2011, 32 Rn. 5; vgl. in diesem Zusammenhang ferner zur Gewerberaummiete BGH, Urteil vom 21. März 2007 - XII ZR 36/05, NJW-RR 2007, 886 Rn. 21: dort wurde eine illoyale Verspätung sowohl im Rahmen der Verwirkung als auch im Rahmen des § 314 Abs. 3 BGB verneint, ohne dass dessen Anwendbarkeit näher erörtert wurde), weil sie nicht entscheidungserheblich war.
• OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

  Zulieferer gegen Automobilhersteller

  Im Fall der Nichtzahlung einer Kaution für gemietete Gewerberäume hat der Bundesgerichtshof eine Frist von ca. vier Monaten seit Nichtzahlung trotz Mahnung als noch angemessen erachtet, zumal der Vermieter damit den Belangen des Mieters entgegenkam und die Nichtzahlung der Kaution als Kündigungsgrund fortdauerte (BGH, Urteil vom 21.03.2007, XII ZR 36/05, Rn. 21 bei juris).

  Für den Fristbeginn kommt es nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch bei Dauersachverhalten auf die Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund - nicht auf die Beendigung des Sachverhalts - an (BGH, Urteil vom 21.03.2007, XII ZR 36/05, Rn. 21 bei juris), weil der Kündigungsempfänger innerhalb angemessener Frist Klarheit darüber erlangen soll, ob wegen seines Fehlverhaltens das Vertragsverhältnis beendet wird und der Kündigungsberechtigte mit längerem Zuwarten zu erkennen gibt, dass das Fehlverhalten des anderen Teils die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht unzumutbar macht.

• AG Brandenburg, 17.05.2019 - 31 C 60/18

  Fitness-Studio-Vertrag - außerordentliche Kündigung wegen Verschlechterung einer …

  So hat die obergerichtliche Rechtsprechung - je nach der Art des Dauerschuldverhältnisses und unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls - aber Fristen zwischen 1 bis 4 Monaten noch für angemessen erachtet ( BGH , NJW-RR 2007, Seiten 886 f.; BGH , VersR 1999, Seiten 1279 ff.; BGH , NJW 1994, Seiten 722 ff.; LG Mannheim , Urteil vom 02.04.2008, Az.: 4 S 109/07 ), da die in § 626 Abs. 2 BGB genannte 2-Wochen -Frist hier nicht herangezogen werden kann ( AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f.; AG Wuppertal , Urteil vom 26.03.2007, Az.: 36 C 27/06 ).

  Diese Frist des § 314 Abs. 3 BGB beginnt aber erst - wie sich aus dem Wortlaut des § 314 Abs. 3 BGB bereits ergibt - mit der Kenntniserlangung des Kündigungsgrunds durch den Berechtigten, hier also dem Beklagten ( BGH , NJW-RR 2007, Seiten 886 f.; AG München , NJW-RR 2011, Seiten 67 f. ).

 
• BGH, 15.09.2010 - XII ZR 188/08

  Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung des Mieters wegen Zerstörung des …

  Das Revisionsgericht kann regelmäßig nur überprüfen, ob das Berufungsgericht Rechtsbegriffe verkannt hat oder ob dem Tatrichter von der Revision gerügte Verfahrensverstöße unterlaufen sind, er etwa wesentliche Tatumstände übersehen oder nicht vollständig gewürdigt oder Erfahrungssätze verletzt hat (Senatsurteil vom 21. März 2007 - XII ZR 36/05 - NJW-RR 2007, 886 Rn. 16).
• BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 267/09

  Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch …

  Keiner Klärung bedarf auch die Frage, ob die allgemeine Regelung des § 314 Abs. 3 BGB, wonach eine Kündigung aus wichtigem Grund innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntniserlangung vom Kündigungsgrund auszusprechen ist, auch auf außerordentliche Kündigungen eines Wohnraummietverhältnisses anzuwenden ist (offen gelassen im Senatsurteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 115/08, NZM 2009, 314, Tz. 17; bejaht für Gewerberaummietverhältnisse vom XII. Zivilsenat, Urteil vom 21. März 2007 - XII ZR 36/05, NJW-RR 2007, 886, Tz. 21).
• BGH, 11.03.2009 - VIII ZR 115/08

  Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug des Mieters

  Dabei bedarf die im rechtswissenschaftlichen Schrifttum umstrittene Frage, ob § 314 Abs. 3 BGB bei der Wohnraummiete im Rahmen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB überhaupt Anwendung finden kann (…vgl. dazu Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl., § 543 BGB, Rdnr. 123 f.;… Erman/Hohloch, BGB, 12. Aufl., § 314 BGB Rdnr. 10;… Lammel, Wohnraummietrecht, 3. Aufl., § 543 Rdnr. 175, 183, 185;… MünchKomm BGB/Bieber, 5. Aufl., § 543 Rdnr. 53;… MünchKommBGB/Gaier, a.a.O., § 314 BGB, Rdnr. 9;… Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Aufl., § 314 BGB, Rdnr. 6;… Weth in: jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 314 Rdnr. 5, 40;… Erman/Jendrek, a.a.O., § 543 BGB Rdnr. 3, Rdnr. 21 a.E.; vgl. zur Gewerbemiete auch BGH, Urteil vom 21. März 2007 - XII ZR 36/05, NJW-RR 2007, 886, Tz. 21 für eine auf die Nichtleistung der Kaution gestützte Kündigung) keiner Entscheidung.
• OLG Düsseldorf, 11.04.2013 - 10 U 68/12

  Umfang des Schadensersatzes wegen schuldhaft grundloser Kündigung des …

  Im Übrigen kommt es hierauf nicht einmal an, weil die Kündigung vom 8.9.2010 erst weit nach Entstehung der Betriebsaufgabeabsicht Anfang 2009 (Anlage K 2) und somit nicht in angemessener Frist im Sinne des § 314 Abs. 3 BGB erklärt worden ist; jene Vorschrift findet auf die außerordentliche Kündigung gewerblicher Miet- oder Pachtverhältnisses auch und insbesondere dann Anwendung, wenn der Vertrag insoweit keine Befristung enthält (BGH NJW-RR 2007, 886 f. = NZM 2007, 400, 401 [Rn. 21];… NJW-RR 2010, 1500 f. = NZM 2010, 552 f. [Rn. 13 ff.]; Senat , NZM 2009, 281, 283 = OLGR 2008, 71, 73; OLGR 2008, 269, 270).
• OLG Köln, 01.06.2018 - 19 U 164/17

  Voraussetzungen und Frist für die außerordentliche Kündigung eines …

  Entscheidend für den Zeitlauf ist auch, ob dem Kündigungsgegner schutzwürdige Interesse an einer alsbaldigen Entscheidung zur Seite stehen (BGH, Urteil vom 21.03.2007 - XII ZR 36/05, NJW-RR 2007, 886).

  Dass das Verständnis der Klägerin nicht zutreffend ist, ergibt sich z.B. auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21.03.2007 - XII ZR 36/05 = NJW-RR 2007, 886.

• KG, 28.04.2008 - 8 U 209/07

  Geschäftsraummiete: Kündigung des Mieters wegen nicht ordnungsgemäßer Beheizung …

  Innerhalb eines Mietverhältnisses können u.U. vier Monate ab Kenntnis des Kündigungsgrundes bis zur außerordentlichen Kündigung verstreichen, ohne dass dies die Kündigung unwirksam machte (…vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O., § 314 BGB, Rn. 10; BGH in GE 2007, 711 ff. = NJW-RR 2007, 886 f. zur Kündigungserklärung eines Vermieters).
• OLG Hamm, 08.11.2019 - 30 U 117/19

  Abmahnung; Frist; Fristlose Kündigung; Kündigung; Kündigungsfrist; Lärm; …

  § 314 Abs. 3 BGB, nach dem die außerordentliche und fristlose Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen innerhalb einer angemessenen Frist erklärt werden muss, ist nach richtiger Auffassung auch auf Gewerberaummietverhältnisse nicht anwendbar (KG BeckRS 2014, 2666;… Böttcher in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 314 Rn. 15;… Lützenkirchen in: Erman, a.a.O., § 543 Rn. 3;… MüKo-BGB/Gaier, 8. Aufl. 2019, BGB § 314 Rn. 4, 13;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, § 314 Rn. 4;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 543 Rn. 44 ; für Wohnraummietverhältnisse der VIII. Zivilsenat: BGH NJW 2016, 3720 ;… wohl auch BeckOGK-BGB/Mehle, a.a.O., § 543 Rn. 80; a.A. der XII. Zivilsenat: BGH NZM 2007, 400 ; NZM 2010, 552 ;… Guhling/Günter/Alberts, a.a.O., § 543 Rn. 5 m.w.N.;… Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 543 Rn. 5;… Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 543 Rn. 90).

  Auch bei Anwendung des § 314 Abs. 3 BGB bestünden keine Zweifel an der Angemessenheit der Frist (vgl. BGH NZM 2007, 400 : vier Monate; NZM 2010, 552 : drei Monate;… vgl. auch Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 543 Rn. 35, 64;… Schmidt-Futterer/Blank, a.a.O., § 569 Rn. 30;… MüKo-BGB/Häublein, a.a.O., § 569 Rn. 25 jeweils m.w.N.).

• BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 206/09

  Wohnraummietvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung wegen …
• OLG Düsseldorf, 29.11.2007 - 10 U 86/07

  Anforderungen an fristlose Kündigung eines gewerblichen Mietverhältnisses - …
• OLG Hamm, 26.11.2020 - 5 U 112/19

  In Bezug genommener Lageplan nicht beigefügt: Verstoß gegen Schriftform
• OLG Düsseldorf, 20.09.2007 - 10 U 46/07

  Verpflichtung zur Gewährleistung eines verkehrssicheren Zustands der Mieträume …
• OLG Dresden, 11.02.2013 - 5 U 1953/12

  Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung …
• AG Bad Segeberg, 19.12.2013 - 17a C 129/13

  Anspruch des Vermieters von Wohnraum auf Zahlung der Mietkaution: Übergang auf …
• OLG Dresden, 25.08.2015 - 5 U 1057/15

  Einhaltung der Schriftform bei Nutzung nicht im Mietvertrag aufgeführter …
• OLG Nürnberg, 10.02.2010 - 12 U 1306/09

  Gewerberaummiete: Verfrühte fristlose Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution …
• OLG Stuttgart, 19.07.2018 - 19 U 28/18

  Anspruch auf Rückzahlung gekündigter Unternehmensanleihen: Inhaltskontrolle für …
• OLG Dresden, 15.01.2013 - 5 U 1953/12

  Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Zahlungsverzug nach Titulierung …
• LG Köln, 04.05.2023 - 33 O 315/22

  Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt trotz Preisnachlass bestehen
• LG Itzehoe, 12.10.2009 - 9 T 42/09

  Lärmbelästigung - fristlose Mieterkündigung
• KG, 17.12.2012 - 8 U 246/11

  Zwangsvollstreckung: Gewährung einer Räumungsfrist für Räumung eines gewerblichen …
• KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14

  Schadensersatz wegen entgangener Miete nach fristloser Kündigung eines …
• OLG Dresden, 27.07.2012 - 5 U 68/12

  Räumung; Kündigung; vorvertragliche Aufklärungspflicht
• LG Wuppertal, 30.04.2020 - 9 S 208/19

  Vergraulen von Mietinteressenten ist ein Kündigungsgrund!
• OLG Brandenburg, 09.01.2024 - 3 U 207/22

  Kündigungsgründe können frei vereinbart werden!
• OLG Koblenz, 05.05.2011 - 2 U 793/10

  Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses wegen …
• KG, 19.04.2018 - 8 U 169/15

  Gewerberaummietvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Vermieterkündigung wegen …
• KG, 05.02.2013 - 13 UF 209/12

  Voraussetzungen der Überlassung einer Mietwohnung an einen geschiedenen Ehegatten
• LG Berlin, 17.10.2011 - 67 S 58/11

  Kündigungserklärung wegen einer eine Monatsmiete nur knapp übersteigenden …
• LG Braunschweig, 09.10.2014 - 22 O 1774/13

  Gewerberaummietrecht: Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen …
• KG, 24.05.2007 - 8 U 193/06

  Kündigung eines Mietvertrages: Unterzeichnung von Mietvertrag und …
• OLG Nürnberg, 11.11.2020 - 3 U 3284/20

  Bestimmung der angemessene Frist zur Erklärung der Kündigung bei Gewerberaummiete
• OLG Düsseldorf, 09.03.2010 - 23 U 66/09

  Feststellung des Anspruchs eines Dentallabors gegenüber einer zahnärztlichen …
• AG Hamburg, 14.04.2016 - 42 C 61/15

  Berechtigt eine Strafanzeige zur Kündigung?
• OLG Hamm, 13.12.2010 - 7 W 33/10

  Kündigungsrecht des Mieters nach Aufgabe des Nutzungswillens
• OLG Düsseldorf, 24.07.2008 - 10 U 165/07

  Schadenersatzbegehren des Hauptmieters gegen den Untermieter wegen Nichtzahlung …
• OLG Dresden, 23.06.2021 - 5 U 2366/20

  Grundsätzlich kann eine außerordentliche Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB nur auf …
• KG, 05.11.2012 - 8 U 171/11

  Wegfall der Geschäftsgrundlage: Verschärfung von Bankkonditionen für eine …
• LG Berlin, 14.08.2012 - 29 O 297/11

  Gewerberaummiete- formularmäßige Beschränkung der Aufrechnung zulässig?
• KG, 14.04.2010 - 21 U 74/07

  Planer kündigt aus wichtigem Grund: Vergütungshöhe?
• OLG Stuttgart, 30.11.2009 - 5 U 86/09

  Mietrecht: Reichweite einer Mietbürgschaft bei späterem Vertragsbeitritt eines …
• OLG Brandenburg, 09.06.2020 - 3 U 55/19

  Zahlung rückständiger Pachtzinsen Minderung wegen vermeintlicher Mängel eines …
• OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 10 U 136/09

  Rechtsfolgen der Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung in …
• LG Duisburg, 14.07.2009 - 13 S 55/09

  Erforderlichkeit einer Fristsetzung i.R.e. Kündigung aufgrund Gesundheitsgefahren …
• OLG Brandenburg, 27.05.2009 - 3 U 85/08

  Gewerbemiete: Gesamtrechtsnachfolger als Mietvertragspartner; fristlose Kündigung …
• LG Hamburg, 07.10.2014 - 316 S 7/14

  Wohnraummietvertrag: Sittenwidrigkeit eines Nachtrags zu Lasten zukünftiger …
• OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07

  Festspielhausgelände Hellerau geht an die Stadt
• SG Duisburg, 28.01.2008 - S 29 AS 123/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 15.02.2012 - 2 C 365/11

  Fristlose Mietvertragskündigung wegen unerlaubter Untervermietung