Rechtsprechung
| AG Mainz, 03.07.2007 - 80 C 96/07 |
Volltextveröffentlichungen
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation und Volltext)
Schlüssel für Postboten
Kurzfassungen/Presse (7)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Mieter darf Postboten einen Haustürschlüssel überreichen
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Vermieter darf Schlüssel für Postboten nicht verweigern
- Kanzlei Prof. Schweizer (Auszüge)
Zusätzliche Hausschlüssel für Zusteller [Mietrecht]
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zusätzliche Hausschlüssel für Postboten und Zeitungszusteller
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mietrecht: Der Briefzusteller muss nicht bei Nachbarn klingeln
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Mieter darf vom Vermieter zusätzliche Haustürschlüssel für Postenboten und Zeitungszusteller verlangen - Vermieter hat allerdings Anspruch auf Mitteilung der Namen der Zusteller
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Rechte des Mieters bei Fehlen einer Briefkastenanlage
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2008, 100
- NZM 2007, 922
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
WEG : Zur Wirksamkeit von Eigentümerbeschlüssen und Unterlassungsanordnungen der Eigentümerversammlung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum - Verjährung des Beseitigungsanspruchs
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Verjährung des Beseitigungsanspruchs wegen baulicher Veränderung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Beschluss der Wohnungseigentümer! (IMR 2007, 398)
Verfahrensgang
- AG Bielefeld - 5 II (Weg) 165/04
- LG Bielefeld, 20.12.2006 - 23 T 278/05
- LG Bielefeld, 20.12.2006 - 23 T 288/05
- OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2008, 100
- NZM 2007, 839
- ZMR 2007, 880
- BauR 2007, 2117
- IMR 2007, 398
Wird zitiert von ... (3)
- LG München I, 10.06.2010 - 36 S 3150/10
Wohnungseigentum - Zur Beschlusskompetenz für den Fall einer Eventualversammlung
Dabei hat der BGH die Praxis, wonach derartige Beschlüsse typischerweise und regelmäßig nur als Androhung gerichtlicher Maßnahmen bzw. deklaratorischer Hinweis auf die materielle Rechtslage zu verstehen seien und lediglich auf der Basis einer unterstellten Anspruchsgrundlage den Weg für eine notfalls gerichtliche Klärung freimachen wollen (KG, NJW-RR 1996, 1102; NJW-RR 1997, 1033;… OLG Hamm, a.a.O.; offen lassend dagegen OLG Hamm, NZM 2007, 839), jüngst so gerade nicht bestätigt (BGH, ZMR 2010, 378, 379). - KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08
Wohnungseigentum - Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses
Ein der Rechtsbeschwerde zugänglicher Rechtsfehler kann im Subsumtionsvorgang liegen, wenn die Entscheidung des Tatrichters eine durch Tatsachen gestützte vollständige Abwägung der beteiligten Interessen vermissen lässt oder der Tatrichter bei der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (…OLG München, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 29.05.2007 - 15 W 16/07 -, Rdnr. 114, zitiert nach juris, unter Hinweis auf OLG Hamburg ZMR 2005, 71). - AG Hamburg-Blankenese, 11.08.2010 - 539 C 10/10
Wohnungseigentum - Zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung
Soweit das OLG Hamm (ZMR 2007, 880) einen konstitutiven Beschluss für anfechtbar ansah, kann dem insoweit zugestimmt werden, als dass im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens (wenn fristgerecht eingeleitet) auch Nichtigkeitsgründe zu prüfen sind.
