Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit von nicht der durch die Teilungserklärung vorgeschriebenen Form entsprechenden Beschlüssen eines Wohnungseigentümers; Inhaltsfixierende und konstitutive Bedeutung einer Beschlussfassung von Wohnungseigentümern; Ersetzen abgelehnter Mehrheitsentscheidung ...

 
• Judicialis

  WEG § 22 Abs. 1; ; WEG § 23 Abs. 1; ; BGB § 195

• rewis.io
• rechtsportal.de

  WEG : Zur Wirksamkeit von Eigentümerbeschlüssen und Unterlassungsanordnungen der Eigentümerversammlung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verjährung des Beseitigungsanspruchs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Beschluss der Wohnungseigentümer! (IMR 2007, 398)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 100
• NZM 2007, 839
• ZMR 2007, 880
• BauR 2007, 2117

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

• BGH, 11.07.1991 - V ZB 24/90

  Erhebung von Zinsen auf rückständige Beiträge

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07

  Dies hat der BGH (BGHZ 115, 151 = NJW 1991, 2637 = LM § 10 WEG Nr. 11) für die Verzinsungspflicht bereits ausgesprochen.
• BGH, 23.08.2001 - V ZB 10/01

  Veräußerung des Wohnungseigentums während eines rechtshängigen …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07

  Die Beschlussfeststellung sei dabei nicht nur inhaltsfixierend, sondern ihr komme konstitutive Bedeutung zu (vgl. BGHZ 148, 335 = NJW 2001, 3339).
• KG, 08.01.1997 - 24 W 5678/96

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07

  Sofern eine solche Beschlusskompetenz zu verneinen ist (so KG FGPrax 1997, 92, 93 = NJW-RR 1997, 1033, das insoweit eine "Pseudovereinbarung" annimmt;… ebenso Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 22, Rn. 269), müsste daraus im Lichte der neueren Rechtsprechung des BGH vom 20.12.2000 (BGHZ 145, 158 = NJW 2000, 3500) die Nichtigkeit der Beschlussfassung abgeleitet werden.

 
• KG, 17.05.1989 - 24 W 6092/88

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07

  Dies folgt aus dem Grundsatz der Autonomie der Wohnungseigentümerversammlung, demzufolge erst diese über die einzelnen Verwaltungsangelegenheiten zu beraten und zu entscheiden hat, ehe einzelnen Wohnungseigentümern ein Anspruch auf eine ersetzende gerichtliche Entscheidung zustehen kann (vgl. KG WM 1993, 303; OLGZ 1989, 305 = NJW-RR 1989, 976).
• BVerfG, 22.12.2004 - 1 BvR 1806/04

  Begriff der Beeinträchtigung im WEG -Verfahren

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07

  Bei sich gegenüberstehenden Grundrechten, hier aus Art. 14 GG, ist eine fallbezogene Abwägung der beiderseits grundrechtlich geschützten Interessen erforderlich (BVerfG NZM 2005, 182).
• BGH, 29.06.2000 - V ZB 46/99

  Entscheidung über Vermietung durch Mehrheitsbeschluß

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07

  Dabei ist entscheidend, ob die Verwaltungsmaßnahme der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entspricht, d.h. dem bestimmungsmäßigen Zweck des betroffenen Gegenstandes entspricht (BGH, NJW 2000, 3211; OLG Stuttgart NJW 1961, 1359).
• OLG München, 04.07.2005 - 32 Wx 43/05

  Anbringung eines Lüftungsgitters für Dunstabzugshaube in Eigentumswohnanlage

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07

  Ob andere Wohnungseigentümer durch eine bauliche Veränderung über das zulässige Maß hinaus beeinträchtigt werden, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung und ist durch das Rechtsbeschwerdegericht nur beschränkt nachprüfbar (vgl. OLG München, Beschluss vom 04.07.2005 - 32 Wx 43/05 -, zitiert nach Juris; BayObLG WuM 2004, 733).
• OLG Köln, 24.04.2006 - 16 Wx 35/06

  Verwirkter Anspruch auf Beseitigung eines Baumes

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07

  Ab diesem Zeitpunkt beginnt auch die Verjährung zu laufen (OLG Köln OLG-Report 2006, 752; OLG Celle NJW-RR 2007, 234;… Palandt/Heinrichs, BGB, 66.Aufl., § 199 Rn. 21).
• BGH, 03.07.1997 - V ZB 2/97

  Formvorschriften für Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07

  Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des BGH, der über eine wortgleiche Klausel wie die hier in der Gemeinschaftsordnung der Beteiligten verwandte zu entscheiden hatte, bereits dann gegeben, wenn die beiden Wohnungseigentümer, welche das Sitzungsprotokoll unterzeichnet haben, entgegen § 14 Abs. 8 der Teilungserklärung nicht von der Eigentümerversammlung, welche die angefochtenen Beschlüsse gefasst hat, bestimmt worden sind (BGHZ 136, 187 = NJW 1997, 2956).
• BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 92/00

  Recht auf Installation einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts auf …

  Auszug aus OLG Hamm, 29.05.2007 - 15 W 16/07

  Demgegenüber haben das BayObLG und die Oberlandesgerichte Köln und Düsseldorf angenommen, ein unangefochten gebliebener Eigentümerbeschluss begründe konstitutiv die Verpflichtung des in dieser Weise in Anspruch genommenen Wohnungseigentümers zur Wiederherstellung des früheren Zustandes, selbst wenn die bauliche Veränderung nicht als zustimmungsbedürftig einzustufen sei (BayObLG FGPrax 1996, 220 = NJWE-MietR 1997, 11; ZMR 2001, 211 = NZM 2001, 433; OLG Köln NZM 1999, 424 = OLG-Report 1999, 185; OLG Düsseldorf FGPrax 2005, 200 = ZWE 2005, 236).
• BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

  Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
• OLG Celle, 22.08.2006 - 4 W 101/06

  Verwirkung des Anspruchs auf Zustimmung zu einer der Teilungserklärung …
• BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

  Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
• BayObLG, 29.08.1996 - 2Z BR 51/96

  Wirkung eines Mehrheitsbeschlusses der Wohnungseigentümer auf Beseitigung einer …
• OLG Köln, 23.12.1998 - 16 Wx 211/98

  Nichtigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung
• OLG Düsseldorf, 09.02.2005 - 3 Wx 314/04

  Beseitigungsanspruch gegen einen gegen den bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss …
• OLG Hamburg, 25.10.2004 - 2 Wx 145/01

  Gerichtliche Überprüfung der Wahl des Verwalters

• KG, 18.05.2009 - 24 W 17/08

  Beschluss-Anfechtung trotz inhaltsgleichen Zweitbeschlusses

  Ein der Rechtsbeschwerde zugänglicher Rechtsfehler kann im Subsumtionsvorgang liegen, wenn die Entscheidung des Tatrichters eine durch Tatsachen gestützte vollständige Abwägung der beteiligten Interessen vermissen lässt oder der Tatrichter bei der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (…OLG München, a.a.O.; OLG Hamm, Beschluss vom 29.05.2007 - 15 W 16/07 -, Rdnr. 114, zitiert nach juris, unter Hinweis auf OLG Hamburg ZMR 2005, 71).
• LG München I, 10.06.2010 - 36 S 3150/10

  Wohnungseigentümerversammlung: Beschlusskompetenz für eine Eventualversammlung; …

  Dabei hat der BGH die Praxis, wonach derartige Beschlüsse typischerweise und regelmäßig nur als Androhung gerichtlicher Maßnahmen bzw. deklaratorischer Hinweis auf die materielle Rechtslage zu verstehen seien und lediglich auf der Basis einer unterstellten Anspruchsgrundlage den Weg für eine notfalls gerichtliche Klärung freimachen wollen (KG, NJW-RR 1996, 1102; NJW-RR 1997, 1033;… OLG Hamm, a. a. O.; offen lassend dagegen OLG Hamm, NZM 2007, 839), jüngst so gerade nicht bestätigt (BGH, ZMR 2010, 378, 379).
• AG Hamburg-Blankenese, 11.08.2010 - 539 C 10/10

  Zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung

  Soweit das OLG Hamm (ZMR 2007, 880) einen konstitutiven Beschluss für anfechtbar ansah, kann dem insoweit zugestimmt werden, als dass im Rahmen eines Anfechtungsverfahrens (wenn fristgerecht eingeleitet) auch Nichtigkeitsgründe zu prüfen sind.