Volltextveröffentlichungen (8)

• autokaufrecht.info

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kfz-Kaufvertrags im Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts (CISG)

• openjur.de

  Internationaler Warenverkehr: Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer eines gestohlenen Gebrauchtwagens, den der Käufer in Italien weiterverkauft hat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Gebrauchtwagenhändlers mit Sitz in Italien gegen einen deutschen Verkäufer auf Schadensersatz und entgangenen Gewinn wegen eines in Deutschland gestohlenen PKW; Berufung eines Verkäufers auf seine Gutgläubigkeit bei Ankauf eines PKW gem. Art. 79 ...

 
• unalex.eu

  Art. 4, 74, 79 CISG

• Judicialis

  CISG Art. 1; ; CISG Art. 45 Abs. 1 b); ; CISG Art. 74; ; CISG Art. 79; ; italienisches ZGB Art. 815; ; italienisches ZGB Art. 1153; ; italienisches ZGB Art. 1147; ; italienisches Z... GB Art. 1162; ; italienisches ZGB Art. 1376; ; italienisches ZGB Art. 1470; ; italienisches ZGB Art. 1479; ; italienisches ZGB Art. 1483

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  CISG Art. 1; CISG Art. 45 Abs. 1 b; CISG Art. 74; CISG Art. 79
  Haftung des gutgläubigen Verkäufers eines gestohlenen Gebrauchtwagens gegenüber dem Käufer mit Sitz in Italien nach UN-Kaufrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatzanspruch aus CISG wegen Verkauf eines gestohlenen Kfz an italienischen Gebrauchtwagenhändler - Positives Interesse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Weiterverkauf eines gestohlenen Pkws

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Händler verkaufte gestohlenes Fahrzeug weiter - Dass er sich bei der Polizei erkundigte, erspart ihm die Haftung nicht

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 1285
• VersR 2009, 938

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.10.1991 - VIII ZR 19/91

  Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich …

  Auszug aus OLG München, 05.03.2008 - 7 U 4969/06

  In der vom Landgericht zitierten Entscheidung des BGH (NJW 1992, 310) ging es um die - für den vorliegenden Fall nicht relevante - Frage, ob ein sittenwidriges und infolge dessen nichtiges Hehlergeschäft vorliegt, wenn der Erwerber eines gestohlenen PKW seinen strengen Nachforschungspflichten hinsichtlich der Verfügungsberechtigung des Veräußerers nicht nachkommt und damit grob fahrlässig handelt.
• BGH, 24.03.1999 - VIII ZR 121/98

  Entlastung des nur als Zwischenhändler tätig gewordenen Verkäufers; Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG München, 05.03.2008 - 7 U 4969/06

  Nach Art. 79 CISG kommt eine Entlastung des Verkäufers von den Folgen nicht vertragsgerechter Erfüllung nur in Betracht, wenn diese seinem Einflussbereich nicht mehr zugeordnet werden kann (vgl. BGH, NJW 1999, 2440).
• BGH, 26.07.2005 - X ZR 134/04

  Anforderungen an die Schadensermittlung

  Auszug aus OLG München, 05.03.2008 - 7 U 4969/06

  Da genaue Angaben zum PKW, die einer Schadensschätzung nach § 287 ZPO zu Grunde zu legen sind, fehlen, hat der Senat den der Klägerin entstandenen Mindestschaden zu schätzen (…vgl. Zöller, ZPO, 26. Auflage, § 287 Rdnr. 1, 7; BGH NJW 2005, 3348).

• OLG Hamm, 20.06.2016 - 5 U 140/15

  Internationale Zuständigkeit

  eine Eigentumsbescheinigung, ein sog. " certificato die proprieta" , die auf Antrag innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Zulassungsbescheinigung vom Automobilregister (Pubblico Registro Automobilistico) ausgestellt wird (vgl. OLG München NJW-RR 2008, 1285 - Rdnr. 40 zitiert nach Juris).
• OLG Karlsruhe, 15.11.2017 - 9 W 30/17

  Mündliche Verhandlung des Erstgerichts nach sofortiger Beschwerde im …

  Zwar könnte nach italienischem Recht grundsätzlich auch beim Kauf eines gestohlenen Fahrzeugs ein gutgläubiger Erwerb in Betracht kommen (vgl. zur Rechtslage nach italienischem Recht OLG München, NJW-RR 2008, 1285).
• OLG Köln, 17.02.2017 - 19 U 101/16

  Ansprüche des Leasinggebers und Eigentümers eines Fahrzeugs wegen der …

  Nach der Entscheidung des OLG München vom 05.03.2008 (7 U 4969/06, juris Rn. 40) ist die Eintragung im Automobilregister jedenfalls nicht konstitutiver, sondern bloß deklaratorischer Natur.

  Zwar gibt es keine Pflicht zur Eintragung in das P.R.A., so dass nicht eingetragene Fahrzeuge gutgläubig erworben werden können (vgl. OLG München, Urteil v. 05.03.2008, 7 U 4969/06, juris Rn. 40).

 
• BGH, 16.07.2013 - VIII ZR 384/12

  Internationaler Warenkauf: Umfang der Darlegungslast bei der Geltendmachung …

  Für die Anwendung der lex fori sprechen sich neben amerikanischen und schweizerischen Gerichten (…vgl. Nachweise bei Schlechtriem/Schwenzer, CISG, 5. Aufl., Art. 74 Fn. 165) vor allem das Oberlandesgericht Koblenz (IHR 2010, 255 ff.), das Oberlandesgericht München (OLGR München 2008, 519), das Landgericht Hamburg (IPRax 1991, 400, 403) und der überwiegende Anteil des Schrifttums aus (…Saenger in Ferrari/Kieninger/Mankowski/Otte/Saenger/Schulze/Staudinger, Internationales Vertragsrecht, 2. Aufl., Art. 74 CISG Rn. 18 mwN;… Bamberger/Saenger, BGB, 3. Aufl., Art. 74 CISG Rn. 7;… Soergel/Lüderitz/Dettmeier, BGB, 13. Aufl., Vor Art. 74 CISG Rn. 12;… Art. 74 CISG Rn. 22;… Herber/Czerwenka, Internationales Kaufrecht, 1991, Art. 74 Rn. 13;… Brunner, CISG, Art. 74 Rn. 56 f.).
• OLG Karlsruhe, 15.02.2016 - 1 U 192/14
  b) Da der Schadensersatzanspruch des einheitlichen UN-Kaufrechts auf dem Prinzip beruht, dass den Verkäufer im Hinblick auf die Erfüllung der vertraglich übernommenen Pflichten kraft Gesetzes eine generelle Garantiehaftung trifft, ist dessen Haftung von einem Verschulden unabhängig (vgl. OLG München, Urt. v. 05.03.2008 - 7 U 4969/06 [juris Tz. 31];… Staudinger/Magnus, CISG, 07/2012, Art. 45 Rn. 18 m.w.N.).
• LG Wiesbaden, 07.06.2013 - 2 O 2/13

  (Kein) gutgläubiger Erwerb eines aus dem Ausland eingeführten Luxusfahrzeugs mit …

  Wird der Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht vollendet, da es an einer Übergabe fehlt, beurteilt sich die Frage des Eigentumserwerbs nach § 43 Abs. 1 EGBGB nach dem dann für das Recht des Lageortes anwendbaren deut­schen Sachenrecht (OLG München, Urteil vom 05.03.2008, 7 U 4969/06 - zit. nach juris, Rn. 30).
• VG München, 10.07.2013 - M 7 E 13.1920
  Aus der von seinem Bevollmächtigten zitierten Entscheidung des OLG München ( U. v. 5. März 2008 - 7 U 4969/06 - <>) lässt sich lediglich der Schluss herleiten, dass bewegliche Sachen, die - anders als hier - nicht in ein öffentliches Register eingetragen sind, gutgläubig erworben werden können, auch wenn sie registerpflichtig sind.