Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1741 Abs. 2; FGG § 56e; PStG §§ 45 Abs. 2, 47
  Adoptionsbeschluss auf Alleinadoption durch nur einen Eehgatten (anstelle gemeinschaftlicher Adoption durch beide Ehegatten) ist zwar fehlerhaft, aber nicht nichtig

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Möglichkeit der Anfechtung eines fehlerhaften Adoptionsbeschlusses; Voraussetzungen für die alleinige Annahme eines Kindes durch den Ehegatten; Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung durch die Aufsichtsbehörde nach Erlass eines Adoptionsbeschlusses; ...

• Judicialis

  BGB § 1741 Abs. 2 Satz 2; ; BGB § 1760; ; PStG § 45 Abs. 2; ; PStG § 47; ; FGG § 56e Satz 3

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Berichtigung eines fehlerhaften Adoptionsbeschlusses nach abgeschlossener Eintragung in Geburtsurkunde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2008, 231
• FGPrax 2008, 23
• FamRZ 2008, 1282

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• Drs-Bund, 07.01.1975 - BT-Drs 7/3061

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - 3 Wx 179/07

  Zu der Frage, ob ein Annahmebeschluss ausnahmsweise als nichtig angesehen werden kann, besteht Rechtsunsicherheit, da der Gesetzgeber davon abgesehen hat, "die seltenen Fälle der Nichtigkeit einer Annahme" im einzelnen zu benennen (BT-Drucks. 7/3061 S. 46).
• BayObLG, 28.03.1996 - 1Z BR 74/95

  Adoption eines Volljährigen nach den Vorschriften der Minderjährigenadoption

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - 3 Wx 179/07

  Das schließt allerdings das Recht des Standesbeamten bzw. - wie hier - der Aufsichtsbehörde, die stets antragsberechtigt ist (Hepting/Gaaz PStG § 47 R. 22) nicht aus, gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 PStG eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen (BayObLG FamRZ 96, 1034 m.w.N.) oder gemäß § 47 PStG die Berichtigung eines abgeschlossenen Eintrags zu beantragen.
• OLG Hamm, 26.01.1999 - 15 W 464/98

  Ausschluß der Adoption durch einen Ehegatten allein

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - 3 Wx 179/07

  Dies gilt ungeachtet der Zustimmung des anderen Ehegatten (OLG Hamm FamRZ 2000, 257).

• OLG Stuttgart, 14.11.2012 - 14 U 9/12

  Personenhandelsgesellschaft: Auslegung einer Nachfolgeklausel

  Aus der engen Formulierung der Aufhebungsgründe in § 1960 Abs. 1 und 2 BGB folgt, das selbst schwerste Verstöße gegen materielles Recht nicht die Nichtigkeit der Annahmeentscheidung begründen (OLG Düsseldorf, NJW-RR 2008, 231 [juris Rz. 21 f.];… BayObLG, FamRZ 2000, 768 [juris Rz. 28];… Sieghörtner in Schulte-Bunert/Weinreich, FamFG, § 197 Rz. 17).
• OLG Oldenburg, 28.11.2018 - 11 UF 116/18

  Abgrenzung; Adoption; Aufhebungsantrag; fehlende Geschäftsfähigkeit; …

  Sie ist grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn der Entscheidung jegliche rechtliche Grundlage fehlt oder wenn sie eine der Rechtsordnung ihrer Art nach unbekannte Rechtsfolge ausspricht (…vgl. etwa Engelhardt in: Keidel FamFG, 19. Auflage 2017, § 197 Rn 25;… Götz in: Palandt BGB, 77. Auflage 2018, § 1759 Rn 1; OLG Hamm, Beschluss vom 30.04.2014, 15 W 358/13; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 21.03.2011, 6 UF 31/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.10.2007, 3 Wx 179/07; BayOBLG, Beschluss vom 12.06.2002, 1Z BR 56/01).
• OLG Düsseldorf, 18.02.2009 - 3 Wx 12/08
  Insbesondere in Adoptionssachen ist bei der Frage der Nichtigkeit ein sehr strenger Maßstab anzulegen, da die Gesamtregelung des deutschen Adoptionsrechts erkennen lässt, dass den von der Annahme berührten Statusverhältnissen vor allem im Interesse des Anzunehmenden und der Annehmenden der notwendige Bestandsschutz zuteil werden soll (…BayObLG NJW-RR 1996, S. 1093 f.; Senat, NJW-RR 2008, S. 231/232).