Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 19.06.2007 - 20 W 403/2005, 20 W 403/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Hessen
§ 10 Abs 1 WoEigG, § 15 Abs 2 WoEigG, § 23 Abs 1 WoEigG
Wohnungseigentum: Beschluss über die nächtliche Nutzung von gemeinschaftlichen Stellplätzen als Gebrauchsregelung - Wolters Kluwer
(Wohnungseigentum: Beschluss über die nächtliche Nutzung von gemeinschaftlichen Stellplätzen als Gebrauchsregelung)
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zur Abgrenzung einer zulässigen Gebrauchsregelung zur unzulässigen Begründung von Sondernutzungsrechten durch Beschlussfassung, §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 2, 23 Abs. 1 WEG
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 10 Abs. 1; WEG § 15 Abs. 2; WEG § 23 Abs. 1
Grenzen einer Gebrauchsregelung der Wohnungseigentümer nach § 15 Abs. 2 WEG - Nutzungsregelung eines Parkplatzes - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Parkplatz: Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit des Beschlusses einer Eigentümerversammlung zur Schaffung und Benutzung von PKW-Abstellplätzen; Grundsätze der Auslegung eines Dauerregelungen enthaltenden Eigentümerbeschlusses; Begründung unwirksamer Sondernutzungsrechte
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Regelung zu einem Parkplatz: Gebrauchs- oder Sondernutzungsrecht? (IMR 2007, 357)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 13.07.2005 - 19 T 478/04
- OLG Frankfurt, 19.06.2007 - 20 W 403/2005, 20 W 403/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 320
- NZM 2008, 812
- ZMR 2008, 398
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2007 - 20 W 403/05
Der Antragsteller hat die Feststellung der Nichtigkeit des zu TOP 6 der Wohnungseigentümerversammlung vom 04.12.2001 gefassten Beschlusses, hilfsweise seine Ungültigkeitserklärung, beantragt und die Auffassung vertreten, es handele es sich um die unzulässige Begründung von Sondernutzungsrechten, für die der Wohnungseigentümerversammlung entsprechend dem Beschluss des BGH vom 20.09.2000 (NJW 2000, 3500) die Beschlusskompetenz fehle.Auch nach dem bereits zitierten Beschluss des BGH vom 20.09.2000 (NJW 2000, 3500, 3502) liegt aber erst bei einem vollständigen Ausschluss vom Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums keine Regelung des Gebrauchs nach § 15 WEG vor (…vgl. auch Palandt/Bassenge: BGB, 66. Aufl., § 15 WEG, Rdnr. 3).
- BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2007 - 20 W 403/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1998, 3713), der sich der Senat angeschlossen hat, sind Eigentümerbeschlüsse, die Dauerregelungen enthalten, anhand des Beschlusswortlauts unter Berücksichtigung des sonstigen Protokollinhalts auszulegen; maßgeblich ist der objektive Erklärungswert; auf die subjektiven Vorstellungen der Abstimmenden kommt es nicht an. - OLG Frankfurt, 07.06.2005 - 20 W 135/05
Wohnungseigentum: Begründung der Verbindlichkeit eines Wohnungseigentümers
Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2007 - 20 W 403/05
Insoweit ist der Senat auch als Rechtsbeschwerdegericht nicht auf die begrenzte Nachprüfung der Auslegung durch den Tatrichter angewiesen, sondern kann den Beschluss selbst auslegen (vgl. Senat OLGR 2006, 327;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 45 Rdnr. 87;… Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 23, Rdnr. 4 und § 45, Rdnr. 42;… Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl., § 10 Rdnr. 15).
- OLG Frankfurt, 19.05.2008 - 20 W 169/07
Verwaltervertrag: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem …
Insoweit ist der Senat auch als Rechtsbeschwerdegericht nicht auf die begrenzte Nachprüfung der Auslegung durch den Tatrichter angewiesen, sondern kann den Beschluss selbst auslegen (vgl. Senat NJW-RR 2008, 320 und OLGR 2006, 327; BayObLG ZMR 2005, 301;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 45 Rz. 87;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 23 Rz. 4 und § 45 Rz. 42;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 10 WEG Rz. 15;… Staudinger/Bub, BGB, Stand Juli 2005, § 23 WEG Rz. 176 ff., 182). - OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 20 W 13/07
Wohnungseigentumsverwaltung: Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses …
Insoweit ist der Senat auch als Rechtsbeschwerdegericht nicht auf die begrenzte Nachprüfung der Auslegung durch den Tatrichter angewiesen, sondern kann den Beschluss selbst auslegen (vgl. Senat NJW-RR 2008, 320 und OLGR 2006, 327; BayObLG ZMR 2005, 301;… Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 45 Rz. 87;… Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 23 Rz. 4 und § 45 Rz. 42;… Palandt/Bassenge, a.a.O., § 10 WEG Rz. 15;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 23 WEG Rz. 176 ff., 182).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
§ 48 Abs 3 S 1 GKG
Streitwert einer Ehesache: Berücksichtigung von Sozialleistungen bei beiderseitigen Prozesskostenhilfebewilligung - Judicialis
GKG § 48 Abs. 3
- rechtsportal.de
GKG § 48 Abs. 3
Streitwerterhöhung bei Ausscheidung der Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Träger - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschließliche Einbeziehung des Einkommens aus Rentenbezug für die Wertbemessung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens; Beachtung von bezogenen Sozialleistungen für die Streitwertbemessung in einem Scheidungsverfahren
- lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)
§ 48 GKG
Scheidung: Arbeitslosengeld ist bei Streitwertberechnung zu berücksichtigen.
Verfahrensgang
- AG Lampertheim, 04.04.2007 - 1 F 265/06
- OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 310
- NJW-RR 2008, 320
- FamRZ 2008, 535
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 3 WF 298/05
Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen nach § 48 Abs. 2 , Abs. 3 Satz 1 GKG
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07
Die Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II, das die frühere Arbeitslosenhilfe abgelöst hat, ist bejaht worden von OLG Hamm (…FamRZ 2006, S. 632), verneint worden vom OLG Düsseldorf (FamRZ 2006, S. 807) und dem Amtsgericht Lüdenscheid (…FamRZ 2007, S. 750). - OLG Hamm, 13.01.2006 - 11 WF 317/05
Zur Berücksichtigung von Arbeitslosengeld bei der Streitwertberechnung einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07
Die Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II, das die frühere Arbeitslosenhilfe abgelöst hat, ist bejaht worden von OLG Hamm (FamRZ 2006, S. 632), verneint worden vom OLG Düsseldorf (…FamRZ 2006, S. 807) und dem Amtsgericht Lüdenscheid (…FamRZ 2007, S. 750). - OLG Brandenburg, 24.03.2003 - 9 WF 21/03
Zur Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bezug von Arbeitslosenhilfe
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07
Im übrigen ist die Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe bejaht worden durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (…FamRZ 1994, S. 250), verneint worden durch das Oberlandesgericht Brandenburg (FamRZ 2003, S. 1676).
- OLG Frankfurt, 09.06.2000 - 5 WF 162/00
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07
Der 5. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 09.06.2000 - 5 WF 162/00, veröffentlicht in der Datenbank HeFam) hat bei der Arbeitslosenhilfe danach differenziert, ob eine Überleitungsmöglichkeit besteht oder nicht. - OLG Dresden, 13.02.2002 - 22 UF 562/01
Streitwert; Scheidung; Berufungsrücknahme; Arbeitslosenhilfe
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berücksichtigung der Arbeitslosenhilfe bejaht, die Berücksichtigung von Sozialhilfe verneint (FamRZ 2002, S. 1640). - AG Lüdenscheid, 15.08.2006 - 5 F 571/05
Kriterien für die Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen als nicht …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07
Die Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II, das die frühere Arbeitslosenhilfe abgelöst hat, ist bejaht worden von OLG Hamm (…FamRZ 2006, S. 632), verneint worden vom OLG Düsseldorf (…FamRZ 2006, S. 807) und dem Amtsgericht Lüdenscheid (FamRZ 2007, S. 750). - OLG Düsseldorf, 24.02.1993 - 3 WF 25/93
Scheidungsverfahren; Bemessung des Streitwerts; Arbeitslosenhilfe; Einkommen
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07
Im übrigen ist die Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe bejaht worden durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (FamRZ 1994, S. 250), verneint worden durch das Oberlandesgericht Brandenburg (…FamRZ 2003, S. 1676).
- OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06
Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II
- Die Gegenansicht stellt darauf ab, dass § 48 Abs. 3 GKG die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien zum Maßstab mache, ohne danach zu unterscheiden, aus welcher Quelle das bezogene Einkommen stamme; auch Sozialleistungen beeinflussten unabhängig von deren Zweckbestimmung die wirtschaftliche Situation der Parteien (OLG Hamm, FamRZ 2006, 632; OLG Frankfurt, NJW-RR 2008, 310 f.;… im Ergebnis ebenso Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, § 48 GKG Rdnr. 38;… Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Auflage, Rdnr. 1268).Wie das OLG Frankfurt (NJW-RR 2008, 310 f. unter Bezugnahme auf AG Lüdenscheid, FamRZ 2007, 750) ausführt, liegt der Grund für den Bedeutungsschwund des Mindeststreitwerts indes nicht in einer zu weiten Fassung des Einkommensbegriffs, sondern darin, dass der Mindestwert von 2000 EUR inzwischen weit hinter dem zurückbleibt, was zwei Personen für drei Monate als Einkommensminimum benötigen; die Umwandlung des durch Kostenänderungsgesetz vom 21. August 1975 (BGBl I S. 2189) eingeführten Mindestwerts von 4000 D-Mark in 2000 Euro hat durch die geänderten Verhältnisse, nicht durch die hier vorgenommene Auslegung ihre Sachgerechtigkeit und Bedeutung verloren.
- OLG Oldenburg, 20.01.2009 - 13 WF 4/09
Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von …
Zum Teil werden auch staatliche Fürsorgeleistungen als Einkommen eingeordnet (OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535.Umgekehrt erscheint es nicht sachgerecht, weiter zu differenzieren, ob im konkreten Fall eine Überleitungsmöglichkeit besteht oder nicht (so aber OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535 m.w.N.
- OLG Brandenburg, 12.10.2015 - 15 WF 176/15
Bemessung des Verfahrenswertes in Ehesachen: Ermessensentscheidung des …
Nach der Gegenmeinung sind staatliche Transferleistungen wie Sozialhilfe, Grundsicherung oder ALG II als Einkommen i.S.v § 43 Abs. 2 FamGKG zu berücksichtigen (OLG Brandenburg, FamRZ 2013, 2009; FamRZ 2011, 1423; OLG Zweibrücken, FamRZ 2011, 992; NJW 2011, 1235; OLG Celle, NJW 2010, 3587; OLG Köln, FamRZ 2009, 638; OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453; OLG Oldenburg, FamRZ 2009, 1177; OLG Frankfurt a. M., FamRZ 2008, 535; OLG Hamm, FamRZ 2006, 632;… Meyer, FamGKG, 14. Aufl., Rn. 13;… Schneider/ Volpert/Fölsch/Türck-Brocker, FamGKG, 2. Aufl., Rn. 47;… BeckOK KostR/Neumann, a.a.O., Rn. 38;… Schneider/Herget/Thiel, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 7138, 7244, 7146 ff., 7169 f.;… Schneider, Gebühren in Familiensachen (2010), Rn. 1036; Nickel, FuR 2013, 255; Thiel, AGS 2013, 588; 2011, 143; FamFR 2011, 518; Kroiß, NJW 2011, 498; 2012, 501).
- OLG Brandenburg, 10.01.2011 - 9 WF 403/09
Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Verfahrenswerts in Ehesachen
Für die Berücksichtigung von ALG II spreche auch, dass die Unterhaltsleitlinien verschiedener Oberlandesgerichte dieses jedenfalls auf Seiten des Verpflichteten als Einkommen berücksichtigten (OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75 ; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453 ; OLG Köln, FamRZ 2009, 638 ; OLG Frankfurt am Main, FamRZ 2008, 535 ; Götsche, Juris PR-FamR 16/2009 Anmerkung 2;… Prütting/Helms/Klüsener, FamFG, § 43 FamGKG, Rz. 12 ff.;… Horndasch/Viefhues/Volpert, FamFG, 2. Aufl., Teil 3 Rz. 60;… FamVerf/von Swieykowski-Trzaska, 2. Aufl., § 5, Rz. 204).Der Mindestwert ist seit mehr als 30 Jahren nicht mehr abgeändert worden, obwohl sich die Lebenshaltungskosten in der Zeit mehr als verdoppelt haben (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535 ; OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75 ).
- OLG Zweibrücken, 10.01.2011 - 5 WF 178/10
Streitwertbemessung in Ehesachen: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II als …
Die Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bestimmung des Verfahrenswertes, hier dem Arbeitslosengeld II, wie sie mit der Beschwerde angestrebt wird, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (vgl. etwa OLG Dresden FamRZ 2007, 1760; OLG Hamburg OLGR 2006, 269; OLG Schleswig - 2. und 4. Senat - FamRZ 2010, 1939 und FamRZ 2009, 1178, ohne Berücksichtigung von so genannten Transferleistungen; anderer Ansicht: OLG Köln FamRZ 2009, 638; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 453; OLG Schleswig - 1. Senat - FamRZ 2009, 75; OLG Oldenburg FamRZ 2009, 1177; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 535). - OLG Stuttgart, 23.03.2011 - 18 WF 56/11
Transferleistungen sind bei der Bestimmung des Gegenstandswertes in einer …
Die Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bestimmung des Verfahrenswertes, hier dem Arbeitslosengeld II, wie sie mit der Beschwerde angestrebt wird, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (gegen eine Berücksichtigung etwa OLG Schleswig FamRZ 2010, 1939; 2009, 1178; OLG Dresden FamRZ 2007, 1760; OLG Hamburg OLGR 2006, 269;… Handbuch des Fachanwalts Familienrecht/Keske, (8. Aufl. 2011, Kap. 17, Rn. 26;… Zöller-Herget, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 3 ZPO, Rn. 16, Stichwort "Ehesachen"; für eine Berücksichtigung: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 10.01.2011, 5 WF 178/10, zitiert nach juris; OLG Celle NJW 2010, 3587; OLG Köln FamRZ 2009, 638; OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 453; OLG Oldenburg FamRZ 2009, 1177; OLG Frankfurt FamRZ 2008, 535;… Schneider, Gebühren in Familiensachen, Rn. 1036; Hartmann Kostengesetze, § 43 FamGKG, Rn 25). - OLG Saarbrücken, 07.04.2009 - 9 WF 39/09
Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Streitwerts
Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung, dass Leistungen nach ALG II /Hatz IV kein Einkommen darstellen und deshalb bei der Streitwertbemessung nach § 48 GKG keine Berücksichtigung finden, an (vgl. OLG Schleswig, 4. FamS., Beschl.v. 27. Oktober 2008, 13 WF 135/08 = OLGR 2008, 951; OLG Rostock, FamRZ 2007, 1760; OLG Oldenburg, AGS 2009, 129; OLG Dresden, FamRZ 2007, 1760; OLG Hamburg, OLGR Hamburg 2006, 269; OLG Düsseldorf, 3. FamS, FamRZ 2006, 807; OLG Celle, FamRZ 2006, 1690; OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2003, 352; a.A. OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453; differenzierend OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535, wonach Sozialleistungen nach dem SGB II als Einkommen zu berücksichtigen, sofern sie nicht übergegangen sind). - OLG Jena, 12.05.2010 - 1 WF 143/10
Streitwertbemessung in Ehesachen: Ermittlung des Einkommens der Parteien
Im Hinblick darauf sind die SGB II - Leistungen aufgrund ihrer Nähe zur Arbeitslosen- und Sozialhilfe bei der Streitwertbemessung in Ehesachen ebenfalls nicht zu berücksichtigen (so auch KG, FamRZ 2009, 1854; OLGR Saarbrücken 2009, 846; OLG Naumburg FamRZ 2009, 639; OLGR Schleswig 2008, 951; OLG Rostock, FamRZ 2007, 1760; OLG Oldenburg, AGS 2009, 129; OLG Dresden, FamRZ 2007, 1760; OLGR Hamburg 2006, 269; OLG Düsseldorf, FamRZ 2006, 807; OLG Celle, FamRZ 2006, 1690; OLGR Brandenburg 2003, 352;… Schneider/Wolf/Volpert, FamGKG, § 43 Rdn. 23; a.A. OLG Köln, FamRZ 2009, 638 f.; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453;… Schneider/Herget, 12. Aufl., Rdn. 1268;… Meyer, Gerichtskosten der streitigen Gerichtsbarkeiten und des Familienverfahrens, 11. Aufl. Rdn. 13; differenzierend OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535). - OLG Köln, 17.12.2008 - 12 WF 167/08
Bestimmung des Streitwerts in Ehescheidungssachen; Berücksichtigungsfähigkeit von …
Während teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung die Ansicht vertreten wird, dass Sozialleistungen nach SGB II nicht als Einkommen anzusehen seien, weil diese als subsidiäre öffentliche Leistungen gewährt werden, nicht auf einer Erwerbstätigkeit des Empfängers beruhten und aus dem Bezug von ALG II folge, dass die Parteien nicht individuell belastbar seien ( so OLG Rostock NJW-RR 2007, 1152; OLG Dresden FamRZ 2004, 1225 und OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161-1162; OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807), werden von anderen Gerichten auch solche Leistungen als Einkommen i.S.v. § 48 Abs. 3 S.2 GKG berücksichtigt ( so Schl.Hol.OLG OLGR Schleswig 2008, 608-609; OLG Frankfurt NJW-RR 2008, 310-311; OLG Hamm FamRz 2006, 806-807; OLG Bremen FamRZ 2004, 961). - OLG Frankfurt, 10.02.2015 - 4 WF 265/14
Staatliche Transferleistungen kein werterhöhendes Einkommen bei …
Zum Teil wird vertreten, jegliche staatliche Sozialleistungen seien als Einkommen zu behandeln (z.B. OLG Celle, NJW 2010, 3587; OLG Celle, Beschluss vom 17.12.2013, 12 WF 92/13 - zitiert nach juris; OLG Zweibrücken, FamRZ 2011, 992; OLG Brandenburg, FamRZ 2013, 2009; OLG Köln, FamRZ 2009, 638; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453; OLG Hamm, FamRZ 2006, 632; OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535 (soweit den Sozialleistungen kein übergegangener Unterhaltsanspruch gegen den anderen Ehegatten gegenübersteht);… Dürbeck in BeckOK Streitwert Ehesachen, Rz. 8 m.w.N.;… Klüsener in: Prütting/Helms, FamFG, 2. Auflage 2011, § 43 FamGKG Rz 12 f.;… Thiel in: Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 13. Auflage 2011, Rz. 7144 m.w.N.). - OLG Dresden, 09.03.2010 - 23 WF 1010/09
Streitwert; Kindergeld; ALG II-Leistungen; Pauschale für unterhaltsberechtigte …
- OLG Köln, 23.04.2009 - 12 WF 167/08
Berücksichtigung des ALG II bei der Festsetzung des Streitwertes für die …
- OLG Hamm, 30.12.2011 - 5 WF 173/11
Berechnung des Gegenstandswerts im Ehescheidungsverfahren
- KG, 29.06.2009 - 16 WF 96/09
Bemessung des Streitwerts für ein Scheidungsverfahren: Berücksichtigung von …
- AG Lüdenscheid, 21.04.2009 - 5 F 650/07
Im Rahmen des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gewährten Transferleistungen …