Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 28.06.2007

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 19.06.2007 - 20 W 403/2005, 20 W 403/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3721
OLG Frankfurt, 19.06.2007 - 20 W 403/2005, 20 W 403/05 (https://dejure.org/2007,3721)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19.06.2007 - 20 W 403/2005, 20 W 403/05 (https://dejure.org/2007,3721)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 19. Juni 2007 - 20 W 403/2005, 20 W 403/05 (https://dejure.org/2007,3721)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Hessen

    § 10 Abs 1 WoEigG, § 15 Abs 2 WoEigG, § 23 Abs 1 WoEigG
    Wohnungseigentum: Beschluss über die nächtliche Nutzung von gemeinschaftlichen Stellplätzen als Gebrauchsregelung

  • Wolters Kluwer

    (Wohnungseigentum: Beschluss über die nächtliche Nutzung von gemeinschaftlichen Stellplätzen als Gebrauchsregelung)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Abgrenzung einer zulässigen Gebrauchsregelung zur unzulässigen Begründung von Sondernutzungsrechten durch Beschlussfassung, §§ 10 Abs. 1, 15 Abs. 2, 23 Abs. 1 WEG

  • Judicialis

    WEG § 10 Abs. 1; ; WEG § 15 Abs. 2; ; WEG § 23 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 10 Abs. 1; WEG § 15 Abs. 2; WEG § 23 Abs. 1
    Grenzen einer Gebrauchsregelung der Wohnungseigentümer nach § 15 Abs. 2 WEG - Nutzungsregelung eines Parkplatzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Parkplatz: Gebrauchsregelung durch Mehrheitsbeschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit des Beschlusses einer Eigentümerversammlung zur Schaffung und Benutzung von PKW-Abstellplätzen; Grundsätze der Auslegung eines Dauerregelungen enthaltenden Eigentümerbeschlusses; Begründung unwirksamer Sondernutzungsrechte

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Regelung zu einem Parkplatz: Gebrauchs- oder Sondernutzungsrecht? (IMR 2007, 357)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 320
  • NZM 2008, 812
  • ZMR 2008, 398
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99

    Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2007 - 20 W 403/05
    Der Antragsteller hat die Feststellung der Nichtigkeit des zu TOP 6 der Wohnungseigentümerversammlung vom 04.12.2001 gefassten Beschlusses, hilfsweise seine Ungültigkeitserklärung, beantragt und die Auffassung vertreten, es handele es sich um die unzulässige Begründung von Sondernutzungsrechten, für die der Wohnungseigentümerversammlung entsprechend dem Beschluss des BGH vom 20.09.2000 (NJW 2000, 3500) die Beschlusskompetenz fehle.

    Auch nach dem bereits zitierten Beschluss des BGH vom 20.09.2000 (NJW 2000, 3500, 3502) liegt aber erst bei einem vollständigen Ausschluss vom Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums keine Regelung des Gebrauchs nach § 15 WEG vor (vgl. auch Palandt/Bassenge: BGB, 66. Aufl., § 15 WEG, Rdnr. 3).

  • BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98

    Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2007 - 20 W 403/05
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1998, 3713), der sich der Senat angeschlossen hat, sind Eigentümerbeschlüsse, die Dauerregelungen enthalten, anhand des Beschlusswortlauts unter Berücksichtigung des sonstigen Protokollinhalts auszulegen; maßgeblich ist der objektive Erklärungswert; auf die subjektiven Vorstellungen der Abstimmenden kommt es nicht an.
  • OLG Frankfurt, 07.06.2005 - 20 W 135/05

    Wohnungseigentum: Begründung der Verbindlichkeit eines Wohnungseigentümers

    Auszug aus OLG Frankfurt, 19.06.2007 - 20 W 403/05
    Insoweit ist der Senat auch als Rechtsbeschwerdegericht nicht auf die begrenzte Nachprüfung der Auslegung durch den Tatrichter angewiesen, sondern kann den Beschluss selbst auslegen (vgl. Senat OLGR 2006, 327; Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 45 Rdnr. 87; Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 23, Rdnr. 4 und § 45, Rdnr. 42; Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl., § 10 Rdnr. 15).
  • OLG Frankfurt, 19.05.2008 - 20 W 169/07

    Verwaltervertrag: Aktivlegitimation im Zusammenhang mit einem

    Insoweit ist der Senat auch als Rechtsbeschwerdegericht nicht auf die begrenzte Nachprüfung der Auslegung durch den Tatrichter angewiesen, sondern kann den Beschluss selbst auslegen (vgl. Senat NJW-RR 2008, 320 und OLGR 2006, 327; BayObLG ZMR 2005, 301; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 45 Rz. 87; Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 23 Rz. 4 und § 45 Rz. 42; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 10 WEG Rz. 15; Staudinger/Bub, BGB, Stand Juli 2005, § 23 WEG Rz. 176 ff., 182).
  • OLG Frankfurt, 17.04.2008 - 20 W 13/07

    Wohnungseigentumsverwaltung: Auslegung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

    Insoweit ist der Senat auch als Rechtsbeschwerdegericht nicht auf die begrenzte Nachprüfung der Auslegung durch den Tatrichter angewiesen, sondern kann den Beschluss selbst auslegen (vgl. Senat NJW-RR 2008, 320 und OLGR 2006, 327; BayObLG ZMR 2005, 301; Bärmann/Pick/Merle, a.a.O., § 45 Rz. 87; Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 23 Rz. 4 und § 45 Rz. 42; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 10 WEG Rz. 15; Staudinger/Bub, a.a.O., § 23 WEG Rz. 176 ff., 182).
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,3329
OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07 (https://dejure.org/2007,3329)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.06.2007 - 6 WF 88/07 (https://dejure.org/2007,3329)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 6 WF 88/07 (https://dejure.org/2007,3329)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen

    § 48 Abs 3 S 1 GKG
    Streitwert einer Ehesache: Berücksichtigung von Sozialleistungen bei beiderseitigen Prozesskostenhilfebewilligung

  • Judicialis

    GKG § 48 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    GKG § 48 Abs. 3
    Streitwerterhöhung bei Ausscheidung der Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Träger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ausschließliche Einbeziehung des Einkommens aus Rentenbezug für die Wertbemessung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens; Beachtung von bezogenen Sozialleistungen für die Streitwertbemessung in einem Scheidungsverfahren

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 48 GKG
    Scheidung: Arbeitslosengeld ist bei Streitwertberechnung zu berücksichtigen.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 310
  • NJW-RR 2008, 320
  • FamRZ 2008, 535
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - 3 WF 298/05

    Festsetzung des Streitwerts in Ehesachen nach § 48 Abs. 2 , Abs. 3 Satz 1 GKG

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07
    Die Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II, das die frühere Arbeitslosenhilfe abgelöst hat, ist bejaht worden von OLG Hamm (FamRZ 2006, S. 632), verneint worden vom OLG Düsseldorf (FamRZ 2006, S. 807) und dem Amtsgericht Lüdenscheid (FamRZ 2007, S. 750).
  • OLG Hamm, 13.01.2006 - 11 WF 317/05

    Zur Berücksichtigung von Arbeitslosengeld bei der Streitwertberechnung einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07
    Die Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II, das die frühere Arbeitslosenhilfe abgelöst hat, ist bejaht worden von OLG Hamm (FamRZ 2006, S. 632), verneint worden vom OLG Düsseldorf (FamRZ 2006, S. 807) und dem Amtsgericht Lüdenscheid (FamRZ 2007, S. 750).
  • OLG Brandenburg, 24.03.2003 - 9 WF 21/03

    Zur Streitwertbemessung in Ehesachen bei Bezug von Arbeitslosenhilfe

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07
    Im übrigen ist die Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe bejaht worden durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (FamRZ 1994, S. 250), verneint worden durch das Oberlandesgericht Brandenburg (FamRZ 2003, S. 1676).
  • OLG Frankfurt, 09.06.2000 - 5 WF 162/00
    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07
    Der 5. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 09.06.2000 - 5 WF 162/00, veröffentlicht in der Datenbank HeFam) hat bei der Arbeitslosenhilfe danach differenziert, ob eine Überleitungsmöglichkeit besteht oder nicht.
  • OLG Dresden, 13.02.2002 - 22 UF 562/01

    Streitwert; Scheidung; Berufungsrücknahme; Arbeitslosenhilfe

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07
    Das Oberlandesgericht Dresden hat die Berücksichtigung der Arbeitslosenhilfe bejaht, die Berücksichtigung von Sozialhilfe verneint (FamRZ 2002, S. 1640).
  • AG Lüdenscheid, 15.08.2006 - 5 F 571/05

    Kriterien für die Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen als nicht

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07
    Die Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II, das die frühere Arbeitslosenhilfe abgelöst hat, ist bejaht worden von OLG Hamm (FamRZ 2006, S. 632), verneint worden vom OLG Düsseldorf (FamRZ 2006, S. 807) und dem Amtsgericht Lüdenscheid (FamRZ 2007, S. 750).
  • OLG Düsseldorf, 24.02.1993 - 3 WF 25/93

    Scheidungsverfahren; Bemessung des Streitwerts; Arbeitslosenhilfe; Einkommen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07
    Im übrigen ist die Berücksichtigung von Arbeitslosenhilfe bejaht worden durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (FamRZ 1994, S. 250), verneint worden durch das Oberlandesgericht Brandenburg (FamRZ 2003, S. 1676).
  • OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06

    Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

    - Die Gegenansicht stellt darauf ab, dass § 48 Abs. 3 GKG die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien zum Maßstab mache, ohne danach zu unterscheiden, aus welcher Quelle das bezogene Einkommen stamme; auch Sozialleistungen beeinflussten unabhängig von deren Zweckbestimmung die wirtschaftliche Situation der Parteien (OLG Hamm, FamRZ 2006, 632; OLG Frankfurt, NJW-RR 2008, 310 f.; im Ergebnis ebenso Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, § 48 GKG Rdnr. 38; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Auflage, Rdnr. 1268).

    Wie das OLG Frankfurt (NJW-RR 2008, 310 f. unter Bezugnahme auf AG Lüdenscheid, FamRZ 2007, 750) ausführt, liegt der Grund für den Bedeutungsschwund des Mindeststreitwerts indes nicht in einer zu weiten Fassung des Einkommensbegriffs, sondern darin, dass der Mindestwert von 2000 EUR inzwischen weit hinter dem zurückbleibt, was zwei Personen für drei Monate als Einkommensminimum benötigen; die Umwandlung des durch Kostenänderungsgesetz vom 21. August 1975 (BGBl I S. 2189) eingeführten Mindestwerts von 4000 D-Mark in 2000 Euro hat durch die geänderten Verhältnisse, nicht durch die hier vorgenommene Auslegung ihre Sachgerechtigkeit und Bedeutung verloren.

  • OLG Oldenburg, 20.01.2009 - 13 WF 4/09

    Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens; Berücksichtigung von

    Zum Teil werden auch staatliche Fürsorgeleistungen als Einkommen eingeordnet (OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535.

    Umgekehrt erscheint es nicht sachgerecht, weiter zu differenzieren, ob im konkreten Fall eine Überleitungsmöglichkeit besteht oder nicht (so aber OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535 m.w.N.

  • OLG Brandenburg, 12.10.2015 - 15 WF 176/15

    Bemessung des Verfahrenswertes in Ehesachen: Ermessensentscheidung des

    Nach der Gegenmeinung sind staatliche Transferleistungen wie Sozialhilfe, Grundsicherung oder ALG II als Einkommen i.S.v § 43 Abs. 2 FamGKG zu berücksichtigen (OLG Brandenburg, FamRZ 2013, 2009; FamRZ 2011, 1423; OLG Zweibrücken, FamRZ 2011, 992; NJW 2011, 1235; OLG Celle, NJW 2010, 3587; OLG Köln, FamRZ 2009, 638; OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453; OLG Oldenburg, FamRZ 2009, 1177; OLG Frankfurt a. M., FamRZ 2008, 535; OLG Hamm, FamRZ 2006, 632; Meyer, FamGKG, 14. Aufl., Rn. 13; Schneider/ Volpert/Fölsch/Türck-Brocker, FamGKG, 2. Aufl., Rn. 47; BeckOK KostR/Neumann, a.a.O., Rn. 38; Schneider/Herget/Thiel, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 7138, 7244, 7146 ff., 7169 f.; Schneider, Gebühren in Familiensachen (2010), Rn. 1036; Nickel, FuR 2013, 255; Thiel, AGS 2013, 588; 2011, 143; FamFR 2011, 518; Kroiß, NJW 2011, 498; 2012, 501).
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