Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 11.10.2007 - 4 W 97/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Umfang der Rechtskraft bzgl. werkvertraglicher Schadensersatzforderungen im Falle ihrer Geltendmachung im Zuge einer verspäteten Hilfsaufrechnung in einem vorhergehenden Berufungsverfahren; Voraussetzungen einer mutwilligen Klageerhebung bei Berufung auf in einem ...
- Judicialis
ZPO § 322
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 322
Zur Reichweite der Rechtskraft eines gerichtlichen Entscheidung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Können Mängel in zwei Prozessen geltend gemacht werden?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Können Mängel in zwei Prozessen geltend gemacht werden? (IBR 2008, 57)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 20.09.2007 - 4 O 285/07
- OLG Zweibrücken, 11.10.2007 - 4 W 97/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 405
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- LG Augsburg, 03.11.2003 - 6 O 93/03
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.10.2007 - 4 W 97/07
Der Antragsteller ist durch Urteil des Landgerichts Frankenthal Pfalz) vom 26. Januar 2006 (6 O 93/03) verurteilt worden, an die damalige Klägerin und nunmehrige Beklagte Zug um Zug gegen Beseitigung zweier Mängel Werklohn wegen durchgeführter Dachdeckerarbeiten zu bezahlen; weitere vom Antragsteller geltend gemachte Mängelrügen wurden für unbegründet erachtet.Die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 26. Januar 2006 (Az. 6 O 93/03) steht der Klage nicht entgegen.
Das wäre nur der Fall, wenn das Gericht über die bereits in dem Vorprozess 6 O 93/03 (LG Frankenthal (Pfalz) rechtskräftig entschiedenen Vorfragen erneut zu befinden hätte mit der Folge, dass es an den Inhalt der rechtskräftigen Entscheidung der ersten Entscheidung gebunden wäre.
Die dem Anspruch zugrunde liegenden Mängel hat der Sachverständige M... erst im Laufe des Berufungsverfahrens im Ausgangsprozess 6 O 93/03 in seinem schriftlichen Gutachten vom 11. Juli 2006 festgestellt; der Sachverständige ist der Auffassung, dass das Dach auch nicht sturm- und regensicher sei.
- BGH, 11.11.1994 - V ZR 46/93
Umfang der Rechtskraft und Präklusion von Tatsachen durch anderweitige …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.10.2007 - 4 W 97/07
Nicht an der Rechtskraft nehmen die sonstigen präjudiziellen Vorfragen teil, insbesondere Einwendungen, Einreden und sonstige Gegenrechte des Beklagten (BGH NJW 1995, 967; 1996, 58;… Stein/Jonas/Leipold ZPO 21. Aufl. § 322 Rn. 95;… Zöller/Vollkommer aaO Rn. 34 m. w. N.).
- OLG Köln, 25.05.2016 - 1 W 6/16
Schadensschätzung; allgemeinkundige Tatsache; Internetrecherche; Mutwilligkeit …
Begehrt eine Partei Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruches, gegen den die Gegenseite hilfsweise eine unstreitige Gegenforderung zur Aufrechnung stellt, ist die Rechtsverfolgung hiernach nicht mutwillig (OLG Köln, Beschluss vom 10. Dezember 1990 - 2 W 58/90, FamRZ 1991, 1192; OLG Hamm…, Beschluss vom 30. März 1998 - 10 WF 355/97, FamRZ 1998, 1603, zitiert juris Rn. 5; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 4 W 97/07, NJW-RR 2008, 405, zitiert juris Rn. 9 ff). - OLG Stuttgart, 29.11.2011 - 12 U 85/10
Verwertung einer Kunstsammlung in der Zwangsvollstreckung: Bereicherungsanspruch …
Auch die präjudiziellen (vorgreiflichen) Rechtsverhältnisse, die für die vom Gericht getroffene Entscheidung bestimmend waren, nehmen nicht an der materiellen Rechtskraft teil (BGH NJW 2003, 3058; NJW-RR 2008, 1397; OLG Zweibrücken NJW-RR 2008, 405).