Rechtsprechung
| LG Dortmund, 29.05.2007 - 23 S 5/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überraschungsmoment durch Bezugnahme auf Schiedsverfahrensordnung ohne deren Wiedergabe in den Einkaufsbedingungen bei Möglichkeit eines Schiedsverfahrens ab einem Streitwert von 10.000 Euro
- Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dortmund, 10.11.2006 - 125 C 6909/06
- LG Dortmund, 29.05.2007 - 23 S 5/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 441
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Dortmund, 10.11.2006 - 125 C 6909/06
Schiedsvereinbarung, Kkosten, Unwirksamkeit
Auszug aus LG Dortmund, 29.05.2007 - 23 S 5/07
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 10.11.2006 (125 C 6909/06) wird zurückgewiesen.
Rechtsprechung
| LG Münster, 16.08.2007 - 11 S 1/07 LG Münster |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Einsichtsrecht in Krankenunterlagen; Verweigerungsrecht des behandelnden Arztes i.R.e. Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 441
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 23.11.1982 - VI ZR 222/79
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen
Auszug aus LG Münster, 16.08.2007 - 11 S 1/07
Diese Missbrauchsgefahr muss hingenommen werden, da eine entsprechende Überprüfung, ob es sich tatsächlich um einschlägige Stellen handelt, gerade nicht möglich ist (vgl. auch BGH, NJW 1983, 328). - BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
Auszug aus LG Münster, 16.08.2007 - 11 S 1/07
Dieser therapeutische Vorbehalt ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (NJW 2006, 1116) nicht aufgegeben worden. - BGH, 06.12.1988 - VI ZR 76/88
Anspruch des Patienten auf Einsicht in die Krankenunterlagen über seine …
Auszug aus LG Münster, 16.08.2007 - 11 S 1/07
Der Aushändigung dieser Unterlagen an den nachbehandelnden Dipl.-Psychologen L. steht ein sogenannter therapeutischer Vorbehalt (vgl. z. B. BGH, NJW 1989, 764) nicht entgegen.
- OLG Celle, 14.01.2013 - 1 U 61/12
Ansprüche des Teilnehmers einer Lehranalyse im Rahmen einer psychotherapeutischen …
Da, wie unter a. dargestellt, das Einsichtsrecht in Kranken- bzw. Therapieunterlagen aus dem verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmungsrecht des Patienten abgeleitet ist, folgt es nicht dem Bestehen einer ärztlichen Dokumentationspflicht, die primär dem therapeutischen Interesse des Patienten und der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Behandlung bzw. Behandlungsfortführung durch den Behandler oder einen Nachbehandler dient (vgl. LG Münster, Urteil vom 16. August 2007, NJW-RR 2008, 441 f.; LG Frankfurt, Urteil vom 8. Januar 2007 - 2-24 S 127/06, zitiert nach juris;… allgemein zum Zweck der Dokumentationspflicht z.B. Martis/Winkhart, 3. Aufl., D 201 m.w.N.).Eine mögliche Missbrauchsgefahr muss entgegen der Ansicht der Klägerin nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs hingenommen werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Januar 2006 - 2 BvR 443/02, zitiert nach juris, Tz. 33; BGH, NJW 1983, 328; LG Münster, Urteil vom 16. August 2007 - 11 S 1/07, NJW-RR 2008, 441, 442).
Dies beinhaltet auch die Kosten der Schwärzung, denn das Einsichtsrecht erstreckt sich nur auf den übrigen teil (ebenso LG Frankfurt, Urteil vom 16. August 2007 - 11 S 1/07).