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Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 269/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
mehr
- IWW
- NWB SteuerXpert START
ZPO § 301
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 301
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Klage des Vermieters auf Zahlung von Mietzins und Räumung des Mietobjekts - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mietrecht - Teilurteil zulässig bei Zahlungs- und Räumungsklage?
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (2)
- mitfugundrecht.de (Zusammenfassung)
Unzulässigkeit eines Teilurteils auf Räumung einer Mietwohnung wegen Zahlungsrückstand bei Mietminderung
- info-m.de (Leitsatz)
Zahlungs- und Räumungsklage: Ist ein Teilurteil auf Räumung zulässig?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Teilurteil zulässig bei Zahlungs- und Räumungsklage? (IMR 2008, 103)
Verfahrensgang
- AG Starnberg, 11.01.2006 - 1 C 2028/05
- LG München II, 25.07.2006 - 12 S 651/06
- BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 269/06
Zeitschriftenfundstellen
- NJW-RR 2008, 460
- MDR 2008, 331
- NZM 2008, 280
- IMR 2008, 103
Wird zitiert von ... (9)
- BGH, 19.11.2008 - VIII ZR 47/07
Verfahrensrecht - Zurückweisung von Berufung gegen erstinstanzliches Teilurteil
Dabei ist zugleich die Möglichkeit einer abweichenden Beurteilung im Instanzenzug zu berücksichtigen (st.Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 269/06, NJW-RR 2008, 460, Tz. 7; Urteil vom 28. November 2002 - VII ZR 270/01, WM 2003, 1428, unter II 1 a; Urteil vom 4. November 2002 - II ZR 287/01, DStR 2003, 563, unter 2, jeweils m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 12.02.2009 - 10 U 146/08
Mietrecht - Räumungsklage und Widerklage: Gefahr widersprechender Urteile?
Ein Teilurteil darf daher nur erlassen werden, wenn die Gefahr widersprechender Entscheidungen, auch infolge einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht ausgeschlossen ist (BGH, Urt. v. 12.12.2007, DWW 2007, 66 = GE 2008, 261 = NZM 2008, 280). - OLG Düsseldorf, 23.06.2009 - 24 U 18/07
Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Teilurteils bei Zahlungs- und Räumungsklage
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NZM 2009, 239 = GuT 2009, 35 = MDR 2009, 442; BGH NJW-RR 2008, 460 = DWW 2008, 66 = GE 2008, 261) darf ein Teilurteil nur dann erlassen werden, wenn die Entscheidung durch das über den Rest ergehende Schlussurteil unter keinen Umständen mehr berührt werden kann, so dass die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen, auch durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist.
- OLG Hamm, 19.03.2009 - 18 U 137/08
Zulässigkeit eines Teilurteils über die Klage ohne Entscheidung über die …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z.B. BGH VIII ZR 269/06, NJW-RR 2008, 460 m. w. Nachw.;… auch Zöller/Vollkommer, Kommentar zur ZPO, 27. Aufl. 2009, § 301 Rz. 7ff), der der Senat folgt, ist ein Teilurteil unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche noch einmal stellt, weil dann die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht. - OLG Rostock, 08.05.2008 - 11 UF 129/07
Zulässigkeit eines Teilurteils in einem Unterhaltsprozess
Dabei ist der Erlass eines Teilurteils bereits dann unzulässig, wenn sich diese Gefahr durch abweichende Beurteilung eines Rechtsmittelgerichts im Instanzenzug ergeben kann (BGH, MDR 2008, 331; MDR 2003, 467; FamRZ 2002, 1097; FamRZ 1999, 992 m.w.N.) und die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen erst dadurch entsteht, dass eine erstinstanzlich noch nicht entschiedene Widerklage im Berufungsrechtzug erweitert wird. - OLG Frankfurt, 13.04.2011 - 23 U 386/09
Zum Auskunftsanspruch des Bankkunden
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. z.B. BGH VIII ZR 269/06, NJW-RR 2008, 460 m. w. N.; OLG Hamm, Urteil vom 19.03.2009, 18 U 137/08;… auch Zöller/Vollkommer, Kommentar zur ZPO, 28. Aufl. 2010, § 301 Rz. 7ff) ist ein Teilurteil immer dann unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche noch einmal stellt. - OLG Hamm, 17.12.2009 - 18 U 126/07
Zulässigkeit eines Teilurteils im Verfahren einer Stufenklage auf Erteilung eines …
Eine Widerspruchsgefahr besteht immer dann, wenn im Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche erneut stellt (BGH, MDR 2008, 331, 332). - OLG Hamm, 04.04.2008 - 26 U 125/07
Zulässigkeit eines Teilurteils
Die Gefahr der Widersprüchlichkeit besteht bereits dann, wenn für beide Urteile eine gemeinsame Vorfrage zu klären ist, wenn also das Teilurteil über eine Frage entscheidet, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche noch einmal stellt (vgl. etwa BGH-Urteil vom 12.12.2007 - VIII ZR 269/06 - unter Rz. 7). - OLG Hamm, 17.12.2009 - 18 U 126/09
Zulässigkeit eines Teilurteils im Verfahren einer Stufenklage auf Erteilung eines …
Eine Widerspruchsgefahr besteht immer dann, wenn im Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche erneut stellt (BGH, MDR 2008, 331, 332).