Weitere Entscheidung unten: BGH, 30.01.2008

Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 06.06.2007 - 5 U 482/06 - 60, 5 U 482/06, 5 U 482/60-60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7272
OLG Saarbrücken, 06.06.2007 - 5 U 482/06 - 60, 5 U 482/06, 5 U 482/60-60 (https://dejure.org/2007,7272)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06.06.2007 - 5 U 482/06 - 60, 5 U 482/06, 5 U 482/60-60 (https://dejure.org/2007,7272)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 06. Juni 2007 - 5 U 482/06 - 60, 5 U 482/06, 5 U 482/60-60 (https://dejure.org/2007,7272)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rechtsschutzversicherung: Pflicht des Rechtsanwalts des Versicherungsnehmers zur Auskehrung nach Kostenfestsetzung erhaltener Zahlungen des Prozessgegners

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht des Rechtsanwalts eines Versicherungsnehmers zur Auskehrung nach Kostenfestsetzung erhaltener Zahlungen des Prozessgegners an den Kostenvorschüsse erbringenden Rechtsschutzversicherer seines Mandanten; Rechtsbeziehung zwischen einem Rechtsanwalt und einem ...

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG § 67; BGB § 677; BGB § 681 S. 2; BGB § 667
    Selbst bei Einschaltung des Rechtsanwalts auf Initiative des Rechtsschutzversicherers handelt dieser als Vertreter des VN

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 667; BGB § 677; BGB § 681 S. 2; VVG § 67
    Pflicht des Rechtsanwalts zur Auskehr von Zahlungen des Prozessgegners zur Kostenerstattung an den Rechtsschutzversicherer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwaltskammer-koeln.de (Kurzinformation)

    Pflicht des Anwalts zur Weiterleitung der Zahlungen des Kostenschuldners an die Rechtsschutzversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 696
  • VersR 2007, 1554
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Düsseldorf, 15.01.1980 - 4 U 48/79
    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.06.2007 - 5 U 482/06
    Dieser Annahme stehen die Ausführungen des Saarländischen Anwaltsgerichtshofs in seinem Urteil vom 07.05.2001 (AGH 11/00, OLGR Saarbrücken 2001, 395) und des von diesem zitierten OLG Düsseldorf (VersR 1980, 231) nicht entgegen.

    In ähnlicher Weise hat das OLG Düsseldorf (VersR 1980, 231) die Ansicht vertreten, der Rechtsschutzversicherer habe aus der Vereinbarung des Versicherungsnehmers mit dem Rechtsanwalt über die Ausführung des Mandats einen Anspruch auf Erteilung der Auskünfte, die aufgrund des Versicherungsvertrags vom Versicherungsnehmer verlangt werden könnten.

  • BGH, 22.05.1992 - V ZR 108/91

    Prozessualer Kostenanspruch bei Klage durch Prozeßunfähigen - Aufrechnung eines

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.06.2007 - 5 U 482/06
    (b) Vor der Legalzession hatte die Versicherungsnehmerin im Ausgangsprozess bereits mit der Klageerhebung einen aufschiebend bedingten Kostenerstattungsanspruch gegenüber der R. Landesbank Oberösterreich erworben (BGH, Urt. v. 22.05.1992 - V ZR 108/91 - NJW 1992, 2575).
  • BGH, 21.10.1999 - III ZR 319/98

    Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes bei in Sicherungsverwaltung überführten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.06.2007 - 5 U 482/06
    Eine Geschäftsbesorgung für einen anderen kann auch dann vorliegen, wenn der Geschäftsführer zur Besorgung des Geschäfts einem Dritten gegenüber verpflichtet ist (vgl. nur BGH, Urt. v. 21.10.1999 - III ZR 319/98 - BGHZ 143, 9).
  • BGH, 10.12.2004 - V ZR 340/03

    Voraussetzungen und Wirksamkeit der Hinterlegung bei Angabe eines weiteren

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.06.2007 - 5 U 482/06
    Die Hinterlegungsvorschriften entbinden den Schuldner letztlich davon - insbesondere etwa bei unklaren Abtretungsvorgängen - die für ihn unter Umständen unzumutbar schwierige Prüfung durchführen zu müssen, wer nunmehr Inhaber einer bestimmten Forderung sei (vergleiche BGH, Urt. v. 10.12.2004 - V ZR 370/03 - NJW-RR 2005, 712).
  • BGH, 12.02.2003 - XII ZR 23/00

    Voraussetzungen der Erfüllungswirkung einer Hinterlegung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.06.2007 - 5 U 482/06
    Verlangen mehrere Gläubiger aus verschiedenen Rechtsgründen vom Schuldner dieselbe Leistung, ist der Schuldner selbst dann nicht hinterlegungsberechtigt, wenn er sich schuldlos darüber im Unklaren ist, welcher der beiden Ansprüche begründet ist (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH, Urt. v. 12.02.2003 - XII ZR 23/00, NJW 2003, 1809, 1810; Wenzel in: MünchKommBGB, 4. Aufl. 2003, § 372 Rdnr. 10) .
  • BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93

    Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.06.2007 - 5 U 482/06
    Für eine zum Zeitpunkt des Schreibens im Raum stehende und thematisierte Ungewissheit fehlt es indessen an jedem Anhaltspunkt (vergleiche BGH, Urteil vom 01.12.1994 - VII ZR 215/93 - NJW 1995, 960).
  • BGH, 28.01.1997 - XI ZR 211/95

    Hinterlegung wegen Ungewißheit über die Person des Gläubigers

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.06.2007 - 5 U 482/06
    Die von §§ 378, 372 BGB vorausgesetzte schuldlose Unkenntnis des Schuldners über die Person des Gläubigers ist anzunehmen, wenn eine mit verkehrsüblicher Sorgfalt vorgenommene Prüfung zu begründeten Zweifeln über die Person des Gläubigers führt, deren Behebung auf eigene Gefahr dem Schuldner nicht zugemutet werden kann ( BGH, Urt. v. 28.01.1997 - XI ZR 211/95, NJW 1997, 1501).
  • OLG Hamm, 14.06.1999 - 13 U 259/98

    Verrechnung von Teilleistungen bei Kostenerstattung durch Rechtsschutzversicherer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.06.2007 - 5 U 482/06
    Die Vorschrift wird in §§ 20 ARB 75, 17 Abs. 8 Satz 1, 3 ARB 94 und 2000 mit im Wesentlichen bloß klarstellender Funktion aufgegriffen ( Prölss/Armbrüster in: Prölss/Martin, § 20 ARB 75 Rn. 3; OLG Hamm, VersR 2000, 1101): Diese Bedingungen haben nur in solchen Fällen neben § 67 VVG eine eigenständige Bedeutung, in welchen Ansprüche in Rede stehen, die keine Ansprüche "auf Ersatz des Schadens" im Sinne des § 67 VVG sind.
  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 31/78

    Leistungen einer privaten Krankenversicherung als anderweitige Ersatzmöglichkeit

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.06.2007 - 5 U 482/06
    Sinn und Zweck des § 67 VVG ist es, dass einerseits der Versicherungsnehmer nicht mehr als den Ersatz seines "Schadens" erhalten und andererseits der Ersatzpflichtige keinen Vorteil aus der von dem Geschädigten abgeschlossenen Versicherung ziehen soll, die Leistung des Versicherers also den "Schädiger" nicht von seiner Verbindlichkeit befreien soll (BGH, Urt. v. 20.11.1980 - III ZR 31/78, BGHZ 79, 35).
  • BGH, 26.02.2002 - VI ZR 288/00

    Anforderungen an ein abstraktes Schuldanerkenntnis; Rechtsfolgen eines

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 06.06.2007 - 5 U 482/06
    Dem steht schon entgegen, dass der Beklagte auf das Schreiben vom 11.09.2003, mit welchem die Kostenfestsetzungsbeschlüsse übermittelt worden waren, Bezug nahm und damit eine eindeutige Verbindung zu den sich daraus ergebenden schuldrechtlichen Grundlagen herstellte (dazu dass eine Bezugnahme auf den Schuldgrund einem abstrakten Schuldanerkenntnis entgegensteht, vgl. nur BGH, Urt. v. 26.02.2002 - VI ZR 288/00 - NJW 2002, 1791).
  • AGH Saarland, 07.05.2001 - AGH 11/00
  • AG Kehl, 21.11.2013 - 4 C 610/12

    Rechtsanwaltshaftung: Abrechnungsverpflichtung gegenüber einer

    Indem die Klägerin auf die vom Versicherungsnehmer zu tragenden Räumungskosten Vorschusszahlungen erbracht hat, hat sie diesem im Sinne von § 86 VVG einen "Schaden ersetzt" (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.06.2007, Az.: 5 U 482/06-60, Juris).
  • LG Bochum, 26.06.2012 - 11 S 150/11

    Auszahlungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen Rechtsanwalt

    Er bezieht sich nicht nur auf Schadensersatzansprüche im engeren Sinne, sondern ist weit auszulegen und umfasst auch andere Ansprüche wie solche auf Kostenerstattung gegen die unterlegene Prozesspartei (OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.06.2007 - 5 U 482/06).

    Eine Geschäftsbesorgung für einen anderen kann auch dann vorliegen, wenn der Geschäftsführer zur Besorgung des Geschäfts einem Dritten gegenüber verpflichtet ist (OLG Saarbrücken: Urteil vom 06.06.2007 - 5 U 482/06).

  • LG Heidelberg, 20.02.2015 - 3 O 93/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Anwendbarkeit der StVO auf dem

    Auch Vorschussleistungen des Rechtsschutzversicherers dienen dem Schadensausgleich im Sinne von § 86 VVG (vgl. Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 28. Auflage 2010, § 86 VVG Rn. 10; OLG Saarbrücken VersR 2007, 1554) und führen daher zum Anspruchsübergang.
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Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2008 - IV ZR 9/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3609
BGH, 30.01.2008 - IV ZR 9/06 (https://dejure.org/2008,3609)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2008 - IV ZR 9/06 (https://dejure.org/2008,3609)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - IV ZR 9/06 (https://dejure.org/2008,3609)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Gericht bei Nichterhebung eines angebotenen Sachverständigenbeweises; Erforderlichkeit fachspezifischer Sachkunde des Gerichts für die Beurteilung der Eignung von Sachverständigengutachten zur ...

  • Judicialis

    ZPO § 544 Abs. 7; ; BGB § 254

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)

    GG Art. 103; BGB § 254
    Unzulässige Nichterhebung eines angebotenen Sachverständigenbeweises über Verfälschung des Antrags des VN

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1
    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch vorweg genommene Beweiswürdigung im Hinblick auf die Möglichkeit der Schriftbegutachtung mikroverfilmten Materials

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 696
  • VersR 2008, 659
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 22.01.2001 - 1 BvR 2075/98

    Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags

    Auszug aus BGH, 30.01.2008 - IV ZR 9/06
    Darin liegt eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerfG NJW-RR 2001, 1006, 1007; BVerfG NJW 2003, 125, 127; BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - VI ZR 166/06 - VersR 2007, 1008 f.).
  • BGH, 22.09.1999 - IV ZR 15/99

    Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler

    Auszug aus BGH, 30.01.2008 - IV ZR 9/06
    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Versicherer das Verhalten eines Maklers zurechnen lassen muss, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. Urteile vom 19. September 2001 - IV ZR 235/00 - VersR 2001, 1498 unter II 2; vom 17. Januar 2001 - IV ZR 282/99 - VersR 2001, 368 unter II 1 und vom 22. September 1999 - IV ZR 15/99 - VersR 1999, 1481 unter 2 c, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 16.01.2007 - VI ZR 166/06

    Beurteilung eines Sachverhalts aufgrund eigener Sachkunde des Gerichts

    Auszug aus BGH, 30.01.2008 - IV ZR 9/06
    Darin liegt eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerfG NJW-RR 2001, 1006, 1007; BVerfG NJW 2003, 125, 127; BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - VI ZR 166/06 - VersR 2007, 1008 f.).
  • BGH, 21.06.2000 - IV ZR 157/99

    Beweislast für Fälschung der Unterschrift bei Mikroverfilmung

    Auszug aus BGH, 30.01.2008 - IV ZR 9/06
    Das Berufungsgericht hat im Übrigen nicht gesehen, dass der Versicherer sich auf Beweisschwierigkeiten, die aus dem Fehlen des Originals herrühren, nicht berufen darf und der Versicherungsnehmer dann so zu stellen ist, als sei ihm der Beweis gelungen (Senatsurteil vom 21. Juni 2000 - IV ZR 157/99 - VersR 2000, 1133 unter I).
  • BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98

    Nichtberücksichtigung des erstinstanzlichen Vorbringens des Berufungsbeklagten

    Auszug aus BGH, 30.01.2008 - IV ZR 9/06
    Als in erster Instanz siegreiche Partei brauchte der Kläger ohne Hinweis des Berufungsgerichts weiteres nicht vorzutragen (vgl. BVerfG NJW 2000, 131).
  • BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01

    Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen

    Auszug aus BGH, 30.01.2008 - IV ZR 9/06
    Darin liegt eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. BVerfG NJW-RR 2001, 1006, 1007; BVerfG NJW 2003, 125, 127; BGH, Beschluss vom 16. Januar 2007 - VI ZR 166/06 - VersR 2007, 1008 f.).
  • BGH, 17.01.2001 - IV ZR 282/99

    Leistungsfreiheit in der Transportversicherung

    Auszug aus BGH, 30.01.2008 - IV ZR 9/06
    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Versicherer das Verhalten eines Maklers zurechnen lassen muss, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. Urteile vom 19. September 2001 - IV ZR 235/00 - VersR 2001, 1498 unter II 2; vom 17. Januar 2001 - IV ZR 282/99 - VersR 2001, 368 unter II 1 und vom 22. September 1999 - IV ZR 15/99 - VersR 1999, 1481 unter 2 c, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 19.09.2001 - IV ZR 235/00

    Zurechnung der Kenntnis des Agenten

    Auszug aus BGH, 30.01.2008 - IV ZR 9/06
    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Versicherer das Verhalten eines Maklers zurechnen lassen muss, ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. Urteile vom 19. September 2001 - IV ZR 235/00 - VersR 2001, 1498 unter II 2; vom 17. Januar 2001 - IV ZR 282/99 - VersR 2001, 368 unter II 1 und vom 22. September 1999 - IV ZR 15/99 - VersR 1999, 1481 unter 2 c, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 22.02.2011 - II ZR 146/09

    Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit der Anhörung eines Sachverständigen zur

    Es hätte darlegen müssen, dass es eigene Sachkunde auf dem Gebiet der Unternehmensplanung besitzt und deswegen in der Lage ist, die streitigen Fragen abschließend zu beurteilen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Juni 2008 - II ZR 67/07, WM 2008, 1453 Rn. 3; Beschluss vom 30. Januar 2008 - IV ZR 9/06, NJW-RR 2008, 696 Rn. 3; Urteil vom 23. November 2006 - III ZR 65/06, NJW-RR 2007, 357 Rn. 14).
  • BGH, 27.10.2021 - VIII ZR 264/19

    Für die Vergleichbarkeit von Räumen im Sinne der Vorschrift des § 9a Abs. 1 Satz

    Die Beantwortung der Frage, ob eine Begutachtung geeignet ist, zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen, setzt im Allgemeinen - und auch hier - eine fachspezifische Sachkunde voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2008 - IV ZR 9/06, NJW-RR 2008, 696 Rn. 3).
  • BGH, 29.10.2008 - IV ZR 272/06

    Haftpflichtversicherung - Das müssen Sie bei der Haftpflichtversicherung zur

    Darin liegt eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. Januar 2008 - IV ZR 9/06 - VersR 2008, 659 unter Tz. 3; vom 21. November 2007 - IV ZR 129/05 - VersR 2008, 382 unter Tz. 2; BVerfG NJW-RR 2001, 1006, 1007).
  • BGH, 18.11.2009 - IV ZR 69/07

    Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör wegen Gelangens des

    Darin liegt eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Januar 2008 - IV ZR 9/06 - VersR 2008, 659 Tz. 3 m.w.N.).
  • OLG München, 14.08.2008 - 25 U 2326/08

    Privatversicherung: Versicherungsschein als Legitimationspapier; Berufung eines

    Wenn er seinerseits den Beweis der Fälschung nicht erbringen könne, sei der Versicherungsnehmer im Ergebnis so zu stellen, als sei ihm der Beweis der Echtheit gelungen (BGH ZIP 2000, 2329, 2330; BGH VersR 2008, 659).
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