Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 10.07.2007

Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07, 17 W 73/07, 17 W 74/07   

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https://dejure.org/2007,3085
OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07, 17 W 73/07, 17 W 74/07 (https://dejure.org/2007,3085)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.07.2007 - 17 W 72/07, 17 W 73/07, 17 W 74/07 (https://dejure.org/2007,3085)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - 17 W 72/07, 17 W 73/07, 17 W 74/07 (https://dejure.org/2007,3085)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de

    Betreuung: Gerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Begutachtung durch einen externen Sachverständigen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1903 Abs. 1 BGB; § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB; § 69d Abs. 2 FGG; § 70e FGG
    Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung; Berücksichtigung der möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen; Pflicht zur Ermittlung von Ergebnissen etwaig bereits erfolgter ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung; Berücksichtigung der möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen; Pflicht zur Ermittlung von Ergebnissen etwaig bereits erfolgter ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung; Berücksichtigung der möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen; Pflicht zur Ermittlung von Ergebnissen etwaig bereits erfolgter ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zwangsbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Sachverständigenauswahl

  • Judicialis

    BGB § 1906; ; FGG § 70 e

  • Judicialis

    BGB § 1906; ; FGG § 70 e

  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Zwangsbehandlung während der Unterbringung durch den Betreuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1906; FGG § 70e
    Verhältnismäßigkeitsprüfung vor gerichtlich angeordneter Zwangsbehandlung

  • rechtsportal.de

    BGB § 1906; FGG § 70e
    Verhältnismäßigkeitsprüfung vor gerichtlich angeordneter Zwangsbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Zwangsbehandlung - Was ist zu beachten?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 230
  • FamRZ 2007, 2107 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05

    Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in

    Auszug aus OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07
    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2006 (FamRZ 2006, 615) festgestellt, dass § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine ausreichende gesetzliche Rechtsgrundlage für eine vom Betreuer befürwortete Zwangsbehandlung im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung darstellt.

    Für den Bereich einer (wie hier) neuroleptischen Medikation als notwendige Heilbehandlung muss dabei in jedem Fall eine therapeutische Indikation bestehen und der mögliche therapeutische Nutzen der Behandlung gegen die Gesundheitsschäden abgewogen werden, die ohne die Behandlung entstehen würden (BGH FamRZ 2006, 615, 616).

  • OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07
    Auszug aus OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07
    17 W 72/07 17 W 73/07 17 W 74/07.

    Im Verfahren zu 3) = 17 W 74/07 = 53 T 08/07 geht es um den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt vom 19. Januar 2007, mit dem sowohl die weitere geschlossenen Unterbringung für ein Jahr und die gleichzeitige medikamentöse Zwangsbehandlung der Betroffenen vormundschaftsgerichtlich genehmigt worden ist.

  • BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

    Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

    Auszug aus OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07
    Bei der Prüfung der Frage, ob die beabsichtigte Zwangsmaßnahme unter Berücksichtigung der einem Kranken grundsätzlich zustehenden "Freiheit zur Krankheit" (BVerfGE 58, 208, 224 ff.) im Einzelfall zulässig ist, kommt dem Verhältnismäßigkeitsprinzip als notwendigem Korrektiv für die Eingriffe in das Freiheitsrecht des Betroffenen besondere Bedeutung zu.
  • BGH, 19.07.2000 - XII ZB 80/98

    Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen im Betreuungsverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07
    In diesen Fällen besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Prüfung des freiheitsentziehenden Eingriffes ohne Rücksicht darauf, dass sich die Hauptsache durch Zeitablauf erledigt hat (BVerfG NJW 1997, 2163; 1998, 2432; 2002, 281; BGH XII ZB 80/98 m. w. N.).
  • BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die

    Auszug aus OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07
    In diesen Fällen besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Prüfung des freiheitsentziehenden Eingriffes ohne Rücksicht darauf, dass sich die Hauptsache durch Zeitablauf erledigt hat (BVerfG NJW 1997, 2163; 1998, 2432; 2002, 281; BGH XII ZB 80/98 m. w. N.).
  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07
    In diesen Fällen besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Prüfung des freiheitsentziehenden Eingriffes ohne Rücksicht darauf, dass sich die Hauptsache durch Zeitablauf erledigt hat (BVerfG NJW 1997, 2163; 1998, 2432; 2002, 281; BGH XII ZB 80/98 m. w. N.).
  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    bb) Zwangsmaßnahmen dürfen ferner nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn mildere Mittel keinen Erfolg versprechen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom10. Juli 2007 - 17 W 72/07 u.a. -, NJW-RR 2008, S. 230 ; Heide, a.a.O., S. 204; Honds, Die Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht, 2008, S. 144 ff. ; für Fixierungen OLG Naumburg, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 U 77/09 -, BTPrax 2010, S. 127 ; aus psychiatrischer Sicht SAMW, Zwangsmaßnahmen in der Medizin.
  • OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07

    Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen

    17 W 72/07 17 W 73/07 17 W 74/07.

    Im Verfahren zu 1) = 17 W 72/07 = 53 T 54/06 geht es um den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt vom 27. September 2006 (Bl.116 d.A.), in dem die Betreuung um den Bereich Vermögenssorge erweitert und für diesen und alle anderen noch bestehende Aufgabenkreise ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist.

  • AG Lübeck, 15.07.2011 - 4 XVII H 13700
    Nach herrschender und vom erkennenden Gericht geteilter Auffassung stellt die Vorschrift des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB daher zugleich eine Rechtsgrundlage für die Einwilligung des Betreuers in eine Heilbehandlung des einwilligungsunfähigen Betroffenen gegen dessen natürlichen Willen, d. h. auch unter Anwendung von Zwang gegen körperlichen Widerstand, dar (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 11.10.2000 - XII ZB 69/00 ; Beschluss vom 01.02.2006 - XII ZB 236/05 ; vgl. ferner Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss 25.01.2002 - 2 W 17/02 ; Beschluss vom 23.03.2007 - 2 W 61/07 ; OLG Karlsruhe, a. a. O.; OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2006 - 16 Wx 141/06 ; OLG Celle, Beschluss vom 10.07.2007 - 17 W 72/07 u. a., alle zitiert nach Juris; aus dem Schrifttum etwa Jürgens/Marschner, Betreuungsrecht, 4. A. 2010, § 1904 Rdn. 12; eine spezielle Rechtsgrundlage fordernd Palandt/Diederichsen, BGB, 70. A. 2011, § 1906 Rdn. 20; zur Zulässigkeit einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug jüngst auch BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 , dort auch zur Vereinbarkeit mit der UN-BRK, zweifelnd insoweit Marschner, a. a. O.).
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https://dejure.org/2007,26011
OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07 (https://dejure.org/2007,26011)
OLG Celle, Entscheidung vom 10.07.2007 - 17 W 74/07 (https://dejure.org/2007,26011)
OLG Celle, Entscheidung vom 10. Juli 2007 - 17 W 74/07 (https://dejure.org/2007,26011)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1903 Abs. 1 BGB; § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB; § 69d Abs. 2 FGG; § 70e FGG
    Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung; Berücksichtigung der möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen; Pflicht zur Ermittlung von Ergebnissen etwaig bereits erfolgter ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung; Berücksichtigung der möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen; Pflicht zur Ermittlung von Ergebnissen etwaig bereits erfolgter ...

  • Judicialis

    BGB § 1906; ; FGG § 70 e

  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Zwangsbehandlung während der Unterbringung durch den Betreuer

  • rechtsportal.de

    BGB § 1906; FGG § 70e
    Verhältnismäßigkeitsprüfung vor gerichtlich angeordneter Zwangsbehandlung

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Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 230
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05

    Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in

    Auszug aus OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07
    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 1. Februar 2006 (FamRZ 2006, 615) festgestellt, dass § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB eine ausreichende gesetzliche Rechtsgrundlage für eine vom Betreuer befürwortete Zwangsbehandlung im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung darstellt.

    Für den Bereich einer (wie hier) neuroleptischen Medikation als notwendige Heilbehandlung muss dabei in jedem Fall eine therapeutische Indikation bestehen und der mögliche therapeutische Nutzen der Behandlung gegen die Gesundheitsschäden abgewogen werden, die ohne die Behandlung entstehen würden (BGH FamRZ 2006, 615, 616).

  • OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07

    Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen

    Auszug aus OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07
    17 W 72/07 17 W 73/07 17 W 74/07.

    Im Verfahren zu 1) = 17 W 72/07 = 53 T 54/06 geht es um den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt vom 27. September 2006 (Bl.116 d.A.), in dem die Betreuung um den Bereich Vermögenssorge erweitert und für diesen und alle anderen noch bestehende Aufgabenkreise ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist.

  • BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

    Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

    Auszug aus OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07
    Bei der Prüfung der Frage, ob die beabsichtigte Zwangsmaßnahme unter Berücksichtigung der einem Kranken grundsätzlich zustehenden "Freiheit zur Krankheit" (BVerfGE 58, 208, 224 ff.) im Einzelfall zulässig ist, kommt dem Verhältnismäßigkeitsprinzip als notwendigem Korrektiv für die Eingriffe in das Freiheitsrecht des Betroffenen besondere Bedeutung zu.
  • BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

    Durchsuchungsanordnung I

    Auszug aus OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07
    In diesen Fällen besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Prüfung des freiheitsentziehenden Eingriffes ohne Rücksicht darauf, dass sich die Hauptsache durch Zeitablauf erledigt hat (BVerfG NJW 1997, 2163; 1998, 2432; 2002, 281; BGH XII ZB 80/98 m. w. N.).
  • BGH, 19.07.2000 - XII ZB 80/98

    Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Maßnahmen im Betreuungsverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07
    In diesen Fällen besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Prüfung des freiheitsentziehenden Eingriffes ohne Rücksicht darauf, dass sich die Hauptsache durch Zeitablauf erledigt hat (BVerfG NJW 1997, 2163; 1998, 2432; 2002, 281; BGH XII ZB 80/98 m. w. N.).
  • BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die

    Auszug aus OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07
    In diesen Fällen besteht grundsätzlich ein Rechtsschutzinteresse für die gerichtliche Prüfung des freiheitsentziehenden Eingriffes ohne Rücksicht darauf, dass sich die Hauptsache durch Zeitablauf erledigt hat (BVerfG NJW 1997, 2163; 1998, 2432; 2002, 281; BGH XII ZB 80/98 m. w. N.).
  • OLG Rostock, 23.10.2009 - 6 W 33/09

    1. Es ist nicht Aufgabe des Staates, seine Bürger zu hindern, sich gesundheitlich

    Diese Konstellation ist vergleichbar mit den in § 1904 BGB aufgeführten Fällen, bei denen § 69 d Abs. 2 FGG sicherstellen soll, dass ein wirklich unabhängiges Gutachten erstattet wird (vgl. zur Analogie OLG Celle, NJW-RR 2008, 230, Rn. 21).
  • OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07
    17 W 72/07 17 W 73/07 17 W 74/07.

    Im Verfahren zu 3) = 17 W 74/07 = 53 T 08/07 geht es um den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt vom 19. Januar 2007, mit dem sowohl die weitere geschlossenen Unterbringung für ein Jahr und die gleichzeitige medikamentöse Zwangsbehandlung der Betroffenen vormundschaftsgerichtlich genehmigt worden ist.

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