Rechtsprechung
| OLG München, 05.06.2008 - 11 W 1497/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Kostenfestsetzungsverfahren: Unbeachtlichkeit der Erklärung eines erstattungsberechtigten ehemaligen Rechtsanwalts zu seiner fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansetzung von Mehrwertsteuern im Kostenfestsetzungsbeschluss für die Rechtsanwaltsgebühren zweiter Instanz; Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Vorsteuerabzugsberechtigung eines Rechtsanwalts
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UStG § 15
Ansetzung von Mehrwertsteuern im Kostenfestsetzungsbeschluss für die Rechtsanwaltsgebühren zweiter Instanz; Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses; Vorsteuerabzugsberechtigung eines Rechtsanwalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Traunstein, 31.03.2008 - 6 O 4297/06
- OLG München, 05.06.2008 - 11 W 1497/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1005
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 20.11.2006 - 23 W 80/06
Zur Erstattung von Umsatzsteuer nach Betriebsaufgabe des Kostengläubigers
Auszug aus OLG München, 05.06.2008 - 11 W 1497/08
Dies gilt auch dann, wenn der Rechtsanwalt seine Tätigkeit als freiberuflicher Rechtsanwalt beendet hat, da das der Besteuerung zugrunde liegende Ausgangsgeschäft sich auf seine anwaltliche Tätigkeit bezieht (OLG Hamm NJW 2007, S. 3291 f. zu einem vergleichbaren Fall).