Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 07.11.2008 - 5 W 69/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Versäumnisurteil: Berichtigunganspruch oder Einspruchsverfahren bei einem gegen einen falschen Beklagten ergangenen Versäumnisurteil
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines irrtümlich gegen einen falschen Beklagten erlassenen Versäumnisurteils im Wege eines Urteils im Einspruchsverfahren
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 319; ZPO § 338
Keine Berichtigungsfähigkeit nach § 319 ZPO bei irrtümlich gegen falschen Beklagten ergangenem Versäumnisurteil - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Versäumnisurteil gegen falschen Beklagten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Versäumnisurteil gegen falschen Beklagten: Was nun?
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 07.10.2008 - 2 O 247/08
- OLG Stuttgart, 07.11.2008 - 5 W 69/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1364
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Stuttgart, 09.04.1998 - 2 W 11/98
Zustellungsempfänger einer erkennbar gegen einen anderen gerichteten Klage als …
Auszug aus OLG Stuttgart, 07.11.2008 - 5 W 69/08
Ein Urteil gegen einen Scheinbeklagten kann nicht durch eine Berichtigung, sondern nur durch eine Einspruchsentscheidung (oder eine sonstige Form der Erledigung im Einspruchsverfahren) beseitigt werden (OLG Stuttgart v. 09.04.1998, Az. 2 W 11/98, NJW-RR 1999, 216). - BGH, 03.06.2003 - X ZB 47/02
Zulässigkeit der Berichtigung einer Parteibezeichnung
Auszug aus OLG Stuttgart, 07.11.2008 - 5 W 69/08
Denn es entspricht ständiger und anerkannter Rechtsprechung, dass eine Berichtigung des Passivrubrums über § 319 ZPO voraussetzt, dass die Identität des Beklagten gewahrt bleibt (z.B. BGH v. 03.06.2003, Az. X ZB 47/02, BGHReport 2003, 1168). - BGH, 04.06.2003 - XII ZB 24/02
Berechnung des Streitwerts in Unterhaltssachen
Auszug aus OLG Stuttgart, 07.11.2008 - 5 W 69/08
Denn es entspricht ständiger und anerkannter Rechtsprechung, dass eine Berichtigung des Passivrubrums über § 319 ZPO voraussetzt, dass die Identität des Beklagten gewahrt bleibt (z.B. BGH v. 03.06.2003, Az. X ZB 47/02, BGHReport 2003, 1168).
- BGH, 05.11.2014 - VIII ZR 257/13
Wohnraummiete: Vereinbarung über die Betriebskostenabrechnung nach billigem …
Hierbei handelt es sich nicht um einen Irrtum im Erklärungsakt, sondern bei der Willensbildung selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2003 - II ZR 49/01, FamRZ 2003, 1270 unter II; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 1364;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 319 Rn. 4). - OLG Koblenz, 05.10.2015 - 5 U 674/15
Vollstreckungstitel gegen Scheinpartei ist anfechtbar!
Ergeht aufgrund einer unwirksamen Änderung des Passivrubrums ein Vollstreckungstitel, ist dieser wirkungslos, und die Scheinpartei kann gegen diesen mit dem Ziel der Beseitigung des Titels vorgehen (vgl. nur BGH, NJW-RR 1995, 764; OLG Stuttgart, NJW-RR 2009, 1364).
Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.03.2009 - 16 W 19/09 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens; Beachtlichkeit von Einwendungen nach Ablauf einer richterlich gesetzten Frist zur Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen
- IWW
- Wolters Kluwer
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens; Beachtlichkeit von Einwendungen nach Ablauf einer richterlich gesetzten Frist zur Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen
- Judicialis
ZPO § 411 Abs. 4
- rechtsportal.de
ZPO § 411 Abs. 4
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens; Beachtlichkeit von Einwendungen nach Ablauf einer richterlich gesetzten Frist zur Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigen - ibr-online
Ablauf der Stellungsnahmefrist zu Gutachten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Selbstständiges Beweisverfahren - Wann endet das selbstständige Beweisverfahren?
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Frist für Einwendungen gegen Gutachten muss Hinweis auf Rechtsfolgen enthalten! (IBR 2009, 302)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg, 02.02.2009 - 4 OH 7/07
- OLG Celle, 06.03.2009 - 16 W 19/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 1364
- NZBau 2009, 385
- BauR 2009, 864
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 29.01.2008 - 14 W 43/07
Möglichkeit zum Ersatz einer fehlenden Unterschrift unter einem nicht in einer …
Auszug aus OLG Celle, 06.03.2009 - 16 W 19/09
Allerdings kann die Fristsetzung nach §§ 411 Abs. 4 Satz 2, 296 Abs. 1 ZPO nach der Rechtsprechung des BGH (NZBau 2006, 119 = NJW-RR 2006, 428, zitiert nach juris. ebenso OLG Celle, 14. Zivilsenat, IBR 2008, 246) nur dann die Präklusionswirkung nach Ablauf der richterlichen Frist herbeiführen, wenn bei der Partei keine Fehlvorstellungen über diese Wirkung aufkommen können. - BGH, 20.02.2002 - VIII ZR 228/00
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
Auszug aus OLG Celle, 06.03.2009 - 16 W 19/09
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht allerdings darauf abgestellt, dass das Beweisverfahren im Falle einer nach § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme mit Fristablauf beendet ist (BGHZ 150, 55). - BGH, 25.10.2005 - V ZR 241/04
Voraussetzungen der Zurückweisung von Parteivorbringen wegen Überschreitung einer …
Auszug aus OLG Celle, 06.03.2009 - 16 W 19/09
Allerdings kann die Fristsetzung nach §§ 411 Abs. 4 Satz 2, 296 Abs. 1 ZPO nach der Rechtsprechung des BGH (NZBau 2006, 119 = NJW-RR 2006, 428, zitiert nach juris. ebenso OLG Celle, 14. Zivilsenat, IBR 2008, 246) nur dann die Präklusionswirkung nach Ablauf der richterlichen Frist herbeiführen, wenn bei der Partei keine Fehlvorstellungen über diese Wirkung aufkommen können.
- OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 10 W 34/13
Antrag auf Erläuterung des erstatteten Gutachtens im selbständigen …
Die Antragsgegnerin Ziff. 1 beruft sich auf Entscheidungen des BGH (Urteil vom 22.5.2001, VI ZR 268/00), des OLG Braunschweig (Beschluss vom 18.7.2012, 8 W 33/12) und des OLG Celle (Beschluss vom 6.3.2009, 16 W 19/09). - OLG Saarbrücken, 01.06.2012 - 4 W 86/12
Selbstständiges Beweisverfahren: Verfahrensbeendigung wegen der Nichtnutzung …
Darüber hinaus rechtfertigt eine Fristsetzung die Präklusion nur dann, wenn die Fristsetzung unmissverständlich erfolgt (…BGH, Urt. v. 22.5.2001 - VI ZR 268/00, MDR 2001, 1130) und einen Hinweis auf die Folgen der Nichtbeachtung enthält (BGH, Beschl. v. 25.10.2005 - V ZR 241/04, NJW-RR 2006, 428; Brandenburgisches Oberlandesgericht, BauR 2009, 1486; OLGR Celle 2009, 446;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 411 Rdnr. 26;… P/G/Katzenmeier, aaO, § 411 Rdnr. 31;… vgl. Zöller/Greger, aaO, § 411 Rdnr. 5a). - OLG Köln, 04.03.2013 - 16 W 41/12
Wann endet das selbständige Beweisverfahren?
Bei Fristsetzung nach § 411 Abs. 4 ZPO setzt die Beendigung des Beweisverfahrens mit Fristablauf voraus, dass die Fristsetzung wirksam ist, d.h. durch das Gericht erfolgt und mit der erforderlichen Belehrung förmlich zugestellt wurde (…Ingenstau/Korbion/ Joussen , VOB, 17. Aufl., Anh. 3 Rn 91; OLG Celle, Beschl. v. 15.8.2005 - 4 W 165/05 - BauR 2005, 1961; Beschl. v. 6.3.2009 - 16 W 19/09 - NZBau 2009, 385; OLG Schleswig, Beschl. v. 21.8.2003 - 16 W 115/03 - OLGR 2003, 470). - OLG Braunschweig, 18.07.2012 - 8 W 32/12
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
Ein Ausschluss mit Einwendungen, Fragen oder Anträgen kann aber nur dann ausgelöst werden, wenn die Parteien zuvor auf die Folgen einer Nichtbeachtung der richterlichen Frist ordnungsgemäß hingewiesen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2010, Tz. 13 - VII ZR 172/09 - BauR 2011, 287; OLG Celle, Beschluss vom 06.03.2009 - 16 W 19/09 - NJW-RR 2009, 1364, 1365; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 01.06.2012 - 4 W 86/12 - zitiert bei juris)).