Volltextveröffentlichungen (8)

• damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)

  § 91 ZPO
  Welche Reisekosten sind erstattungsfähig? Flugreise B-Class/E-Class, Bahnfahrt 1./2. Klasse oder Pkw?

• openjur.de
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

• reise-recht-wiki.de

  Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

• Judicialis

  ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO § 567; ; ZPO § 569

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 91 Abs. 2
  Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Bei 470 km Entfernung vom Gerichtsort darf der Anwalt fliegen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1423

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamburg, 23.04.2008 - 8 W 43/08

  Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses im Falle einer Einbeziehung …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 5 W 284/08

  Unter dem Gesichtspunkt der Zeitersparnis sollen Flugreisekosten grundsätzlich zu erstatten sein, wenn sich durch den Flug der Zeitaufwand für die Anreise gegenüber einer Fahrt mit der Bahn um drei Stunden verkürzt (OLG Hamburg, Rpfleger 2008, 445).

  Umstritten ist, ob die Flugkosten nur bis zur Höhe des Betrages erstattungsfähig sind, der bei der Benutzung der Economy-Class angefallen wäre (so OLG Frankfurt, MDR 2008, 1005), oder ob auch die Kosten der Business-Class erstattungsfähig sind (so OLG Hamburg, Rpfleger 2008, 445).

• BGH, 13.12.2007 - IX ZB 112/05

  Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 5 W 284/08

  Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob die geltend gemachten Kosten sich in einem angemessenen Verhältnis zu der Bedeutung des Rechtsstreits bewegen, was etwa bei kostspieligen Fahrten an den Gerichtsort in Bagatellstreitigkeiten zu verneinen ist (BGH, Beschl. v. 13.12.2007 - IX ZB 112/05 - NJW-RR 2008, 654).

  Teilweise wird bei der Vergleichsrechnung auf die Kosten für eine Bahnfahrt (so BGH, Beschl. v. 13.12.2007 - IX ZB 112/05 - NJW-RR 2008, 654 ohne Differenzierung zwischen 1. und 2.Klasse) abgestellt, teilweise auf die Kosten für die Benutzung des eigenen Pkw (OLG Naumburg, JurBüro 2006, 87).

• OLG Frankfurt, 11.02.2008 - 6 W 207/07

  Kostenerstattung: Erstattungsfähige Flugreise- und Übernachtungskosten eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 5 W 284/08

  Die Entfernung zwischen München und Frankfurt am Main soll die Benutzung eines Flugzeuges rechtfertigen (OLG Frankfurt, MDR 2008, 1005).

  Umstritten ist, ob die Flugkosten nur bis zur Höhe des Betrages erstattungsfähig sind, der bei der Benutzung der Economy-Class angefallen wäre (so OLG Frankfurt, MDR 2008, 1005), oder ob auch die Kosten der Business-Class erstattungsfähig sind (so OLG Hamburg, Rpfleger 2008, 445).

 
• OLG Naumburg, 30.05.2005 - 12 W 61/05

  Zur Erstattungsfähigkeit der Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 5 W 284/08

  Teilweise wird bei der Vergleichsrechnung auf die Kosten für eine Bahnfahrt (so BGH, Beschl. v. 13.12.2007 - IX ZB 112/05 - NJW-RR 2008, 654 ohne Differenzierung zwischen 1. und 2.Klasse) abgestellt, teilweise auf die Kosten für die Benutzung des eigenen Pkw (OLG Naumburg, JurBüro 2006, 87).
• OLG Karlsruhe, 24.07.2003 - 21 W 12/03

  Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 5 W 284/08

  Als Nachtzeit ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO die Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr anzusehen (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 1654).
• OLG Dresden, 01.04.1998 - 15 W 374/98

  Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 09.01.2009 - 5 W 284/08

  Bei einem höheren Zeitaufwand als 10 Stunden für den Hin- und Rückweg sind grundsätzlich Übernachtungskosten erstattungsfähig (OLG Dresden, Rpfleger 1998, 444).

• OLG Stuttgart, 10.03.2010 - 8 W 121/10

  Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Prozessbevollmächtigten bei einem …

  Zu Recht hat sich die Rechtspflegerin auf den Standpunkt gestellt, dass bei den notwendigen Reisekosten des Rechtsanwalts gem. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO der Grundsatz der Kostengeringhaltung zu beachten ist und bei einem innerdeutschen Kurzstreckenflug die Kosten der "Business Class" nicht erstattungsfähig sind, sondern lediglich die der "Economy Class" (…N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwaltKommentar, RVG, 5. Aufl. 2010, Nr. 7003-7006 RVG-VV Rdnr. 27;… Madert/Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, Nr. 7003-7004 RVG-VV Rdnr. 31; OLG Frankfurt MDR 2008, 1005; OLG Düsseldorf NJW-RR 2009, 1422; OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 1423; je m. w. N.).
• OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09

  Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten

  Eine Anreise, bei welcher der Prozessbevollmächtigte der Klägerin seine Wohnung schon vor 6.00 Uhr morgens - und damit zur Nachtzeit i.S.d. § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO - hätte verlassen müssen, kann diesem aber nicht abverlangt werden (vgl. Senat, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 W 284/08 - OLGR Saarbrücken 2009, 212; OLG Celle, RVGreport 2009, 193; OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 1654).

  Jedenfalls dann, wenn eine derart frühe Anreise erforderlich ist, können Übernachtungskosten im Einzelfall ausnahmsweise auch bei einem Zeitaufwand von weniger als 10 Stunden für Hin- und Rückweg als erstattungsfähig anzusehen sein (vgl. zu einem Zeitaufwand ab 10 Stunden OLG Dresden, Rpfleger 1998, 444; Senat, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 W 284/08 - OLGR Saarbrücken 2009, 212).

• KG, 22.07.2011 - 5 W 161/11

  Massenhaftes Abmahnen im Immobilienbereich

  - Beschl. v. 21.11.2008 - 5 W 284/08: Keine Tätigkeit als Bauträger und Anlagenberater in größerem Umfang, Verfolgung aus dem Internet unschwer ersichtlicher (etwaiger) Verstöße von Immobilienmaklern und Anderen an der Bagatellgrenze (unter Abmahnung mit Forderung von Kosten in Höhe von 238 ?).
• OLG Brandenburg, 09.09.2013 - 6 W 77/13
  Entsprechendes muss gelten, wenn - wie im vorliegenden Fall - keine Angaben dazu vorliegen, in welcher Höhe Flugkosten bei Buchung eines Tarifes der Economy-Class entstanden wären, oder wenn die entstandenen Kosten in diesem Fall über die fiktiven Kosten bei Benutzung der Deutschen Bahn hinausgegangen wären (…so etwa OLG Frankfurt a.a.O.; OLG Hamburg AGS 2011, 463; OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 1423).
• OLG Celle, 13.08.2013 - 2 W 176/13

  Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten des Rechtsanwalts

  Die erheblich höheren Kosten der Business-Class können nicht dem Prozessgegner aufgebürdet werden (OLG Düsseldorf AGS 2009, 141, 142; OLG Köln, AGS 2010, 566, 567; OLG Stuttgart MDR 2010, 898; OLG Frankfurt MDR 2008, 1005; OLG Saarbrücken NJW-RR 2009, 1423; OLG Hamburg NJOZ 2011, 804, a. A. noch OLG Hamburg JurBüro 2008, 432).