Rechtsprechung
LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer bei Überschreitung der im Versicherungsantrag angegebenen jährlichen Fahrleistung eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung vorsehenden Tarifbestimmung im Versicherungsfall
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Fahrzeugversicherung - Überschreitung der jährlichen Fahrleistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 305c Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 S. 1
Wirksamkeit einer bei Überschreitung der im Versicherungsantrag angegebenen jährlichen Fahrleistung eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung vorsehenden Tarifbestimmung im Versicherungsfall - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Eine Tarifbestimmung in der Kfz-Versicherung, die im Versicherungsfall bei Überschreitung der im Versicherungsantrag genannten jährlichen Fahrleistung eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung vorsieht, ist überraschend und mehrdeutig und daher unwirksam
- IWW (Ausführliche Zusammenfassung)
Kfz-Versicherung - Kaskovertrag: LG kippt Sanktionsklausel für falsch angegebene Laufleistung
- IWW (Ausführliche Zusammenfassung)
Kfz-Versicherung - Kaskovertrag: LG kippt Sanktionsklausel für falsch angegebene Laufleistung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Streit um Sanktion eines Kfz-Versicherers - Versicherungsnehmerin hatte die vereinbarte jährliche Fahrleistung überschritten
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Kaskovertrag mit Höchstkilometern - Gericht kippt Sanktionsklausel für falsch angegebene Laufleistung
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 249
- NZV 2009, 246 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Saarbrücken, 20.04.2006 - 5 U 575/05
Kasko - Vorläufige Deckung und Kaskoschutz
Auszug aus LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08
Unklar ist ferner, ob mit der Versicherung eine vom Hauptversicherungsvertrag verselbständigte (OLG Saarbrücken r+s 2006, 274) vorläufige Deckung, wie sie in der Kraftfahrzeugversicherung häufig vereinbart wird, oder der endgültige Versicherungsvertrag gemeint sein soll. - BGH, 23.02.2005 - IV ZR 273/03
Formularmäßige Vereinbarung von Fristen für Leistungen aus der privaten …
Auszug aus LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08
Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender von allgemeinen Versicherungsbedingungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen, insbesondere müssen Nachteile und Belastungen so weit erkennbar werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH NJW 2006, 2545; VersR 2005, 639). - OLG Hamm, 19.10.2005 - 20 U 80/05
Ermittlung des Inhalts eines Vertrages - Auslegung allgemeiner …
Auszug aus LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (BGH r+s 2008, 25; OLG Hamm NJOZ 2006, 282). - BGH, 26.09.2007 - IV ZR 252/06
Vereinbarung eines Leistungsausschlusses für aufgrund angeborener Krankheiten …
Auszug aus LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (BGH r+s 2008, 25; OLG Hamm NJOZ 2006, 282). - BGH, 24.05.2006 - IV ZR 263/03
Umfang der Ersatzpflicht der Mehrwertsteuer bei einem Verkehrsunfallschaden in …
Auszug aus LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 S 16/08
Nach dem Transparenzgebot ist der Verwender von allgemeinen Versicherungsbedingungen nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen, insbesondere müssen Nachteile und Belastungen so weit erkennbar werden, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH NJW 2006, 2545; VersR 2005, 639).
- OLG Stuttgart, 25.07.2013 - 7 U 33/13
Allgemeine Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrtversicherung: Sanktionierung …
Beispielsweise ist eine Verdoppelung der Selbstbeteiligung bzw. Leistungskürzung um 300, 00 EUR im Falle eines Unfalls überraschend im Sinne von § 305 c BGB, weil die Höhe der Jahreskilometerlaufleistung gerade keinen Einfluss auf die Höhe der Versicherungsleistung hat (LG Dortmund, NJW-RR 2009, 249). - AG Brandenburg, 10.09.2018 - 31 C 213/17
Nichtangabe KM-Fahrleistung Auto gegenüber Kfz-Versicherer
Da die hier im Vertrag der Prozessparteien zugrunde gelegte Fahrleistung des Fahrzeugs des Beklagten von "6.000,00 km pro Jahr" mit Prämien- Vorteilen einhergeht, musste der Beklagte nämlich auch damit rechnen, dass eine Änderung dieser Bemessungsgrundlagen "Fahrleistung" für die Prämienberechnung durch eine Erhöhung des Risikos infolge einer evtl. erhöhten Fahrleistung zu einer Kompensation zu Gunsten des Versicherers und der durch diesen vertretenen Versichertengemeinschaft führen kann ( OLG Stuttgart , Urteil vom 25.07.2013, Az.: 7 U 33/13, u.a. in: r + s 2014, Seiten 61 f.; LG Dortmund , Urteil vom 28.08.2008, Az.: 2 S 16/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 249 f.; AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 02.07.2018, Az.: 217 C 30/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 14607 = "juris"; AG Gelsenkirchen , Urteil vom 04.03.2011, Az.: 36 C 208/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seite 229; AG Leutkirch , Urteil vom 16.04.2009, Az.: 1 C 1/09, u.a. in: VersR 2009, Seiten 1398 f.; Rixecker , ZfSch 2009, Seite 212 ).Der Wegfall dieses gewährten Nachlasses ist insofern auch sachgerecht, da die Beitragsermäßigung nur unter der Bedingung gewährt wurde, dass die Tarifmerkmale tatsächlich auch immer noch so vorliegen ( OLG Stuttgart , Urteil vom 25.07.2013, Az.: 7 U 33/13, u.a. in: r + s 2014, Seiten 61 f.; LG Dortmund , Urteil vom 28.08.2008, Az.: 2 S 16/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 249 f.; AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 02.07.2018, Az.: 217 C 30/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 14607 = "juris"; AG Gelsenkirchen , Urteil vom 04.03.2011, Az.: 36 C 208/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seite 229; AG Leutkirch , Urteil vom 16.04.2009, Az.: 1 C 1/09, u.a. in: VersR 2009, Seiten 1398 f.; Rixecker , ZfSch 2009, Seite 211; Schirmer/Marlow , VersR 1997, Seite 782; Knappmann , VersR 1996, Seite 401;… Stadler , in: Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung: AKB, 19. Auflage 2017, Rn. 5 ).
Darin vermag auch das erkennende Gericht grundsätzlich keine unbillige Sanktion zu erblicken, da es ansonsten jedem Versicherungsnehmer risikolos möglich wäre, zu Lasten der Versichertengemeinschaft bei Antragstellung unangemessene niedrige Jahres-Kilometer-Angaben zu machen, um eine möglichst niedrige Versicherungsprämie zahlen zu müssen ( OLG Stuttgart , Urteil vom 25.07.2013, Az.: 7 U 33/13, u.a. in: r + s 2014, Seiten 61 f.; LG Dortmund , Urteil vom 28.08.2008, Az.: 2 S 16/08, u.a. in: NJW-RR 2009, Seiten 249 f.; AG Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 02.07.2018, Az.: 217 C 30/18, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 14607 = "juris"; AG Gelsenkirchen , Urteil vom 04.03.2011, Az.: 36 C 208/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seite 229; AG Leutkirch , Urteil vom 16.04.2009, Az.: 1 C 1/09, u.a. in: VersR 2009, Seiten 1398 f.; Rixecker , ZfSch 2009, Seite 212 ) und später dann doch erheblich mehr Kilometer fährt.
- LG Koblenz, 01.09.2021 - 16 S 2/21
Kaskoversicherung - Nichtanzeige Überschreitung der Jahresfahrstrecke
Darin ist grundsätzlich auch keine unbillige Sanktion zu erblicken, da es ansonsten jedem Versicherungsnehmer risikolos möglich wäre, zu Lasten der Versichertengemeinschaft bei Antragstellung unangemessene niedrige Jahreskilometerangaben zu machen, um eine möglichst niedrige Versicherungsprämie zahlen zu müssen (so auch: LG Dortmund NJW-RR 2009, 249).
Rechtsprechung
LG Kaiserslautern, 14.10.2008 - 1 S 16/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Haftpflicht tritt nur bei typischer Fahrzeugnutzung für Schäden ein
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschluss des Versicherungsschutzes für entlaufenes Wild durch Öffnen eines Außentores durch den Kläger zum späteren Durchfahren; Feststellung der Leistungspflicht aus einem Versicherungsvertrag; Anwendungsbereich der sogenannten Benzinklausel
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"Benzinklausel": Anspruch auf Versicherungsschutz durch Privathaftpflichtversicherung nach Wildflucht aufgrund Offenlassen eines Gatters durch PKW-Fahrer - Geflüchtetes Wild verursachte Schäden
Verfahrensgang
- AG Kaiserslautern, 20.12.2007 - 2 C 556/07
- LG Kaiserslautern, 14.10.2008 - 1 S 16/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 249
- NZV 2009, 346
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 32/80
Unkrautbekämpfung auf Gleiskörper durch Bodenherbizid - Haftungsgrund als …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 14.10.2008 - 1 S 16/08
Dieser Feststellungsanspruch beruht auf § 3 III Nr. 1 AHB, wonach der Versicherer die Entscheidungsbefugnis hat, ob er Rechtsschutz zur Abwehr vermeintlich unbegründeter Haftpflichtansprüche gewährt oder aber den Versicherungsnehmer von Drittansprüchen freistellt (vgl. BGHZ 79, 76).Der Anspruch des Klägers gegen die Beklagte ist jedoch auf die Feststellung beschränkt, dass die Beklagte Versicherungsschutz wegen der im Tenor zu Ziffer 1. näher bezeichneten Haftpflichtforderung zu gewähren hat (vgl. BGHZ 79, 76).
- BGH, 13.12.2006 - IV ZR 120/05
Brandschaden durch Heizlüfter in Pkw muss die Privathaftpflicht zahlen
Auszug aus LG Kaiserslautern, 14.10.2008 - 1 S 16/08
Von der Klausel soll also vom Versicherungsschutz (nur) ausgenommen werden, was als typisches Kraftfahrzeuggebrauchsrisiko in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung versicherbar ist (vgl. zum Ganzen BGHZ 170, 182 = VersR 2007, 388).
- AG Reinbek, 27.10.2011 - 5 C 414/11
Verfassungswidrigkeit der BGH-Rechtsprechung zur Inkongruenz einer Zahlung des …
Dem Gericht ist aus dem Verfahren 5 C 624/07, Urteil vom 6.2.2008 mit dem Hinweisbeschluss vom 25.4.2008 zum Az.: 1 S 16/08 bekannt, dass das Landgericht die Rechtsauffassung der Obergerichte teilt.