Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 08.08.2008 - 3 U 270/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 242 BGB, § 812 Abs 1 S 2 BGB, § 67aF VVG
Rückzahlungsanspruch des Kfz-Kaskoversicherers wegen versehentlich falscher Schadensabrechnung: Einwand unzulässiger Rechtsausübung - Judicialis
- RA Kotz
Kaskoversicherung - Falschabrechnung und Rückforderung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 242; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
Rückforderung von Leistungen der Fahrzeugversicherung auf Abrechnung des Schadens - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Treu und Glauben in der Gerichtspraxis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rückforderung von Leistungen der Fahrzeugversicherung auf Abrechnung des Schadens
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Versicherter darf versehentliche Zuvielzahlung behalten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kaskoversicherung kann bei falsch berechnetem Unfallschadensersatz Zuvielzahlung nicht zurückverlangen - Versicherter durfte auf Abrechnung der Versicherung vertrauen
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 17.10.2007 - 12 O 171/07
- LG Frankfurt/Main, 17.10.2007 - 6 O 477/07
- LG Frankfurt/Main, 08.02.2008 - 12 O 171/07
- OLG Frankfurt, 08.08.2008 - 3 U 270/07
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 452
- NZV 2009, 608
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.03.1986 - IVa ZR 141/84
Heilung einer formnichtigen Versprechensschenkung
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2008 - 3 U 270/07
Missbräuchlich ist ein solch widersprüchliches Verhalten jedenfalls dann, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist (BGHZ 32, 279; BGHZ 94, 351; BGH NJW 1986, 2107). - BGH, 05.11.1992 - VII ZR 52/91
Treuwidriges Verhalten bei Nachforderung zur Schlußrechnung eines Architekten
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.08.2008 - 3 U 270/07
Bejaht hat die Rechtsprechung dies insbesondere in den Fällen, in denen eine Partei einen eigenen Anspruch in Kenntnis aller anspruchsbegründenden Umstände der anderen Partei gegenüber abgerechnet hat und diese Abrechnung akzeptiert wurde (BGHZ 120, 133; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1421).
- LG Wuppertal, 26.07.2011 - 16 S 10/11
Möglichkeit der Rückforderung einer durch eine Rechtsschutzversicherung bewusst …
So wurde einer Kaskoversicherung eine Rückforderung in dem Fall verwehrt, in dem sie selbst die zu zahlende Entschädigung ermittelt, sie dann jedoch gegenüber Ihrem Versicherungsnehmer falsch berechnet hatte (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 8.8.2008, 3 U 270/07, NJW-RR 2009, 452).